[…] Mit einer einmaligen Vermögensabgabe von 99 Prozent auf Gewinne, die Milliardäre während der Pandemie gemacht haben, ließen sich COVID-19-Impfungen für alle Menschen finanzieren – und jedemm Arbeitslosen weltweit ein Zuschuss von 20. 000 US-Dollar gewähren. Dies zeigt eine Analyse, die Oxfam, die Allianz »Fight Inequality«, das »Institute for Policy Studies« und die Initiative »Patriotic Millionaires« heute veröffentlichen. Die Organisationen fordern die Regierungen auf […] weiterlesen …
[…] Der Weg zum Führerschein kann lang und zäh sein. Nicht allein wegen des Theorie- und Praxisunterrichts, sondern auch beim letzten Schritt: Viele Führerscheinanwärter müssen erhebliche Wartezeiten für den ersehnten Termin zur theoretischen und insbesondere praktischen Prüfung in Kauf nehmen. »Schon vor der Corona-Pandemie waren Prüfungstermine knapp. Maßnahmen wie etwa Lockdown und Hygienebestimmungen haben die Situation verschärft. Hinzu kommen die seit Januar 2021 verlängerten […] weiterlesen …
[…] die Kunden bewertet werden: die Kehrseite der Medaille Online-Bewertungssysteme sind eine Funktion des Lebens im digitalen Zeitalter, und sie haben einen klaren Nutzen für Verbraucher, die Entscheidungen darüber treffen wollen, was sie kaufen und von wem. Für Marken liegt der Wert hoher Kundenbewertungen also auf der Hand – auch wenn es sich um einen im Wesentlichen einseitigen Prozess handelt, der dem Verbraucher Macht und Einfluss verleiht. In jüngster Zeit haben jedoch einige Marken […] weiterlesen …
[…] Datenschutzbehörde verlangt Verschwiegenheitsvereinbarung und schließt noyb aus Verfahren aus. noyb wendet sich anKorruptionsstaatsanwaltschaft. Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat noyb aufgefordert, innerhalb eines Arbeitstages eine »Verschwiegenheitsvereinbarung« (non-disclosure agreement, NDA) zu unterzeichnen. Ohne eine solche Geheimhaltungsvereinbarung zugunsten der DPC und Facebook würde die DPC die Rechte der Beschwerdeführerin in einem laufenden Verfahren aussetzen […] weiterlesen …
[…] Foodwatch reicht Beschwerde bei EU einVerbraucherorganisation kritisiert Intransparenz und mangelnde demokratische KontrolleCETA-Ausschüsse tagen hinter verschlossenen TürenDas Europäische Parlament hat kein MitspracherechtFoodwatch-Beschwerde bei EU-Ombudsstelle Berlin, Brüssel, 1. Dezember 2021Foodwatch hat bei der EU-Ombudsstelle eine offizielle Beschwerde gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. Nach langem Schriftwechsel mit der EU-Kommission zu dem EU-Kanada-Vertrag sei dies das […] weiterlesen …
[…] zweite »Adventlesung«: Wie die irische Datenschutzbehörde Facebooks »DSGVO-Umgehung« in europäischen Leitlinien lobbyieren wollte In dieser Woche veröffentlicht »noyb« im Rahmen der »Adventlesungen« drei Dokumente von der irischen Datenschutzbehörde (DPC) und Facebook: Ein Brief von Facebook an den irischen Datenschutzbeauftragten bestätigt, dass die irische Behörde 2017 und 2018 zehn Treffen mit Facebook hatte, um die Umgehung der DSGVO durch Facebook zu diskutieren und zu […] weiterlesen …
[…] Label für fossiles Gas und Atomkraft: Olaf Scholz riskiert klimapolitische Reputation der Bundesregierung [nicht nur die klimapolitische. Anm. d. Red. ] Berlin (ots)Der heute von der Europäischen Kommission bekannt gewordene Vorschlag für die EU-Taxonomie gibt Erdgas- und Atomkraftprojekten den Status nachhaltiger Aktivitäten und ermöglicht damit die privilegierte Finanzierung solcher Projekte. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert aufs Schärfste, dass damit umweltschädliche […] weiterlesen …
[…] britische Lebensmittelumfeld untergräbt aktiv die Bemühungen der Menschen, abzunehmen und ihr Gewicht zu halten Eine neue systematische Untersuchung der NIHR Obesity Policy Research Unit gibt der britischen Regierung wichtige politische Empfehlungen zur Eindämmung der Fettleibigkeitskrise. Eine neue systematische Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass das britische Lebensmittelumfeld die Versuche der Menschen, Gewicht zu verlieren und es zu halten, aktiv untergräbt, und deutet darauf hin […] weiterlesen …
[…] Stromkunden und Gaskunden dürfen nicht die Zeche für Marktversagen zahlen»vzbv« veröffentlicht Positionspapier zur Schieflage auf dem EnergiemarktHöhere Preise für Kunden, die in die Grundversorgung rutschen, sind unzulässigPolitik muss handeln: Nötig sind fairer Wettbewerb, mehr Transparenz und stärkere Aufsicht»vzbv«: Verantwortlich für die aktuelle Krise sind auch unseriöse Anbieter und fehlende Regeln Explodierende Energiepreise bringen immer mehr Verbraucher in Bedrängnis […] weiterlesen …
[…] Beschluss: EU Kommission kapituliert vor Atom und Erdgas Lobby, Bundesregierung muss Klage vorbereiten Anlässlich des Beschlusses der EU Kommission, Atomkraft und Erdgas in die Nachhaltigkeits Taxonomie aufzunehmen, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (»BUND«). »Die EU Kommission entwertet ihr eigenes Label. Mit der Aufnahme von Atomkraft und Erdgas wird die EU Taxonomie ein Werkzeug für das Greenwashing schmutziger Energieträger. Der […] weiterlesen …
[…] untergräbt Impfstoffinitiative der WHOOxfam verurteilt BioNTechs mutmaßliche Einflussnahme gegen südafrikanische Impfstoffhersteller Berlin, 10. Februar 2022Die von BioNTech beauftragte Lobbyorganisation »kENUP Foundation« übt laut einem Artikel des »British Medical Journal« und der Tageszeitung »Die Welt« Druck auf südafrikanische Pharmaunternehmen aus, sich nicht an der Entwicklung eines patentlosen WHO Impfstoffes gegen Covid 19 zu beteiligen. Stattdessen sollten sie als […] weiterlesen …
[…] bis zu 28 Millionen Menschen von extremem Hunger bedrohtSteigende Getreidepreise und Rohstoffpreise verstärken bestehenden Hunger Berlin, Nairobi, März 2022Bis zu 28 Millionen Menschen in ganz Ostafrika sind von schwerem Hunger bedroht, wenn die Regenfälle im März ausbleiben. Darauf weist die Nothilfeorganisation und Entwicklungsorganisation Oxfam hin. Da die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die Ukraine konzentriert ist, besteht die Gefahr, dass sie nicht angemessen auf […] weiterlesen …
[…] Verein Digitalcourage, Innenministerin Faeser muss Massenüberwachung verhindern Bielefeld, 18. Mai 2022 Mehr als 113. 000 Menschen unterstützen den Appell »Chat Überwachung stoppen« Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien Chats – bislang sind solche Messenger Nachrichten oft durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor dem Zugriff Dritter geschützt. Das könnte sich bald ändern. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch schlägt die EU Kommission nun unter anderem vor, dass Diensteanbieter die […] weiterlesen …
[…] Feuerprobe für die Bundesregierung, Kanzler Scholz muss nun bei Klimapolitik Führungsstärke zeigenVerhalten der FDP droht Zusagen der Koalition zu 1,5 Grad Limit und Einhaltung des Klima Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu torpedierenGermanwatch fordert Zusammentritt des Klimakabinetts Berlin, 13. Juli 2022Nach der Absage der für heute geplanten Vorlage eines umfassenden Klimaschutzsofortprogramms wirft die Umwelt und Entwicklungsorganisation Germanwatch der Bundesregierung […] weiterlesen …
[…] der Außenminister der G 7 zur Energiesicherheit Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, stehen fest zu unserer Verurteilung von Russlands brutalem, unprovoziertem, nicht zu rechtfertigendem und illegalem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir verurteilen Russlands fortgesetzte Versuche, Grenzen gewaltsam neu zu ziehen, und werden diese nicht […] weiterlesen …
[…] zeigen, dass Ungläubige besser schlafen als Christen Wenn ein Partner gut schläft, während der andere wachliegt, könnte Religiöser Glaube der Grund sein. Amerikaner, die nicht an Gott glauben, bekommen laut einer aktuellen Studie der American Academy of Sleep Medicine (AASM) mit größerer Wahrscheinlichkeit genug Schlaf als diejenigen, die gläubig sind. Die Studie widerspricht damit der verbreiteten Annahme, dass religiöser Glaube gut für das geistige Wohlbefinden sei. Obwohl das […] weiterlesen …
[…] EU Kanada Handelsabkommen CETA ist Gefahr für Demokratie und Verbraucherschutz, Foodwatch: Bundestag muss Ratifikations Gesetz ablehnenFoodwatch Report »CETA – Angriff auf Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie«,mehr … Berlin, 12. Oktober 2022Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) birgt erhebliche Gefahren für Verbraucher- und Umweltschutzstandards und schwächt die Demokratie in Europa. Das geht aus einem heute veröffentlichten Report der […] weiterlesen …
[…] Aktivisten protestieren bei Deutschlands größter Fondsgesellschaft: »DWS finanziert den Klimacrash«Analyse zeigt: Deutsche Bank Tochter auf 2,6 Grad Erderhitzungs Kurs Greenpeace, Frankfurt, Hamburg, 25. Oktober 2022Gegen Greenwashing beim größten deutschen Vermögensverwalter DWS, einer Tochter der Deutschen Bank, protestieren heute Greenpeace Aktivisten vor der DWS Firmenzentrale im Frankfurter Bankenviertel. »DWS finanziert den Klimacrash!« steht auf ihren Bannern. Ein aufgestellter […] weiterlesen …
[…] UN, EU und Bundesregierung müssen alles tun, um massive Behinderung der Zivilgesellschaft durch Ägypten zu beendenInhaftierungen, Überwachungsversuche, explodierende Hotelpreise: Teile der Zivilgesellschaft sehen sich im Umfeld der Weltklimakonferenz vielen Repressalien seitens der ägyptischen Regierung ausgesetzt, ein hungerstreikender Inhaftierter könnte sterben Scharm El Scheich, 9. November 2022Mit großer Sorge beobachtet die Umweltorganisation und Entwicklungsorganisation Germanwatch […] weiterlesen …
[…] zu EU Kanada Vertrag, »CETA ist kein harmloses Handelsabkommen« Berlin, 1. Dezember 2022Zur Abstimmung im Bundestag über das EU Kanada Handelsabkommen CETA, erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation Foodwatch …»CETA ist kein harmloses Handelsabkommen, das lediglich Zölle senkt und den Handel fördert. Der Handelsvertrag schafft eine Paralleljustiz nur für Konzerne, verbannt den Bundestag bei wichtigen Fragen auf die Zuschauerbank und untergräbt den Verbraucherschutz und […] weiterlesen …
[…] Piraten: CETA Abkommen, fahrlässig, unverantwortlich und intransparent Berlin, 3. Dezember 2022Lange wurde bereits über das europäisch kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert [1], Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es Kritik an diesem Freihandelsabkommen und breite Proteste der Zivilgesellschaft [2]. Mangelnde Integration von Klimafragen und Umweltfragen, Intransparenz und Ignoranz gegenüber den Anliegen der Menschen und demokratischen […] weiterlesen …
[…] bei Taxonomie: EU Kommission will Gas und Atom weiterhin als nachhaltig einstufen, Greenpeace wird im April Klimaklage in Luxemburg einreichen Brüssel, Hamburg, 9. Februar 2023Gegen die Entscheidung der EU Kommission, Investitionen in bestimmte Gaskraftwerke und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen, wird Greenpeace im April 2023 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen. Dabei geht es um die sogenannte EU Taxonomie Verordnung. Diese soll – ähnlich wie ein […] weiterlesen …
[…] zum Kompromiss im EU Verbrennerstreit Berlin, 25. März 2023Deutschland hat sich nach Aussagen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) damit durchgesetzt, dass in Europa auch über das Jahr 2035 hinaus Autos mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden dürfen, wenn diese mit E Fuels getankt werden. Die EU Kommission werde bis zum Herbst einen Vorschlag ausarbeiten, wie diese Einschränkung sichergestellt werden kann. Greenpeace Mobilitätsexperte Benjamin Stephan sieht darin einen Rückschlag […] weiterlesen …
[…] Insel, Neuerscheinungen im Mai 2023Maylis de Kerangal, »Kanus« Immer stimmt irgendetwas nicht. Wenn die Freundin Zoé plötzlich fremd wirkt, ihre Stimme ein ungewohntes Timbre aufweist, weil sie sich, wie sich endlich erweist, für einen Job beim Radio einem Sprechtraining unterzogen hat. Wenn sich nach Jahren der Fernbeziehung die langersehnte Nähe zu Sam nicht einstellt, weil sich die Liebenden nur übers Telefon kannten und sich ihre wahren Stimmen nicht synchronisieren wollen. Oder wenn […] weiterlesen …
[…] zu Hausdurchsuchungen bei der Letzten Generation, Stellungnahme Hamburg, 24. Mai 2023Die heutigen deutschlandweiten Hausdurchsuchungen bei der Letzten Generation kritisiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace scharf. »Mit Hausdurchsuchungen auf den unbequemen aber friedlichen Zivilen Ungehorsam der Letzten Generation zu reagieren, ist vollkommen unverhältnismäßig. Greenpeace kritisiert dieses Vorgehen scharf. Protest darf laut Bundesverfassungsgericht unbequem sein […] weiterlesen …