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[…] (ots) Deutschlands Tourismusbeauftragter Thomas Bareiß (CDU) macht den Bundesbürgern Hoffnung auf einen Urlaub im In- und Ausland in diesem Sommer: »Ich bin recht optimistisch, dass der Sommerurlaub in Deutschland und Europa mit entsprechenden Vorkehrungen gut möglich sein wird«, sagte der CDU-Politiker dem »Tagesspiegel am Sonntag«. Er sehe »im Testen eine große Chance, sicher in den Urlaub und auch wieder zurückreisen zu können«, sagte Bareiß. Zudem hofft der Staatssekretär im […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), Heinz Hilgers, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts für ein Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche im Umfang von zwei Milliarden Euro begrüßt. Zugleich forderte er Länder und Kommunen auf, ebenfalls Finanzmittel bereitzustellen. »Es wurde höchste Zeit, dass die Bundesregierung mehr Geld in die Hand nimmt. Ich begrüße das, denn es ist dringend notwendig«, sagte Hilgers dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag die nachrichtendienstliche Beobachtung der »Corona-Rebellen Düsseldorf« und rund 20 weiterer Gruppierungen der Querdenken-Szene gestartet. Es lägen »hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates« vor, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) dem »Tagesspiegel« (Freitagausgabe). Solche Anhaltspunkte ergäben sich, »wenn sich […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert Städte und Kommunen auf, bei Demonstrationen das Tragen eines gelben Sterns zu untersagen. «Wenn Menschen sich auf Demonstrationen sogenannte Judensterne anheften und damit Vergleiche ziehen, die den Holocaust relativieren, sollte dagegen mit den Möglichkeiten des Ordnungsrechts vorgegangen werden«, sagte Klein dem »Tagesspiegel«. Auf Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen hatten Teilnehmer wiederholt einen […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Lieferprobleme der deutschen Möbelhersteller könnten sich nach Einschätzung des Verbands der Deutschen Möbelindustrie noch verstärken. »Wenn wieder alle Möbelläden öffnen, dürfte der Druck noch steigen«, sagte Verbandsgeschäftsführer Jan Kurth dem »Tagesspiegel am Sonntag«. Schon jetzt kommt es zu längeren Lieferzeiten, weil der Materialschub etwa von Holz stockt. »Das können zwei bis drei Wochen sein, in Einzelfällen aber auch längere Zeiträume«, betonte Kurth […] weiterlesen …
[…] (ots) Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat nach den jüngsten antisemitischen Kundgebungen von allen in Deutschland lebenden Muslimen gefordert, das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu akzeptieren: »Wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern«, sagt Güler in einem Interview mit dem »Tagesspiegel am Sonntag«. Deshalb sei es […] weiterlesen …
[…] (ots) Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), erwartet, dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zur Bundestagswahl bei der immer wichtiger werdenden türkischstämmigen Wählerschaft für die Union wichtige Stimmen gewinnen kann. »Es war interessant, wie die türkische Presse darüber berichtet hat, als er Kanzlerkandidat wurde: Fast ausnahmslos positiv«, sagte Güler dem »Tagesspiegel am Sonntag«. Die CDU-Politikerin, die früher schon […] weiterlesen …
[…] (ots) Altbundespräsident Joachim Gauck fordert eine größere Toleranz für sogenannte Querdenker und Impfgegner. »Ja, das Ausmaß an Spinnerten, die Querfront von Linksaußen bis Rechtsaußen und das Esoterische, das alles schreckt ab«, sagte er dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) mit Blick auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen. »Aber nicht alle, die dort mitlaufen, sind eine Gefahr für die Demokratie. Wir können doch nicht alle ausgrenzen, die mit der Corona-Politik unzufrieden sind […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, hält den verstärkten Einsatz von Gendersternchen und Gender-Doppelpunkten im Schriftverkehr von staatlichen Stellen und an Universitäten nicht für gedeckt mit den in Deutschland geltenden Rechtschreibregeln. »Für die offizielle Schreibung in Institutionen, Verwaltungen, Schulen, Universitäten haben wir den Rechtschreibrat und das ist die Norm, an die wir uns zu halten haben«, sagte der Sprachwissenschaftler […] weiterlesen …
[…] (ots) SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat die Vorwürfe der Grünen im Benzinpreisstreit zurückgewiesen. »Wer einfach nur weiter an der Kohlendioxyd-Preisschraube dreht, ohne bezahlbare Alternativen zur Verfügung zu stellen, wird die Menschen gegen sich aufbringen und weniger statt mehr Klimaschutz erreichen«, sagte Miersch dem »Tagesspiegel« am Freitag in Berlin […] weiterlesen …
[…] (ots) Bundesweit sind die Kosten für die notwendige Sanierung maroder Eisenbahnbrücken während der Coronavirus-Pandemie um rund 20 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums von Minister Andreas Scheuer (CSU) an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hervor, die dem »Tagesspiegel« in der Sonnabendausgabe vorliegt. »er Durchschnittspreis pro Quadratmeter Brückenfläche (. .. ) hat sich im Jahr 2020 bei Brücken gegenüber dem Jahr 2019 um […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock müssen sich nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir vor der Bundestagswahl mit digitalen Negativkampagnen aus Russland und der Türkei auseinandersetzen. »Annalena und wir werden nicht mehr nur national, sondern auch durch Putin und seine Geheimdienste sowie durch türkische Aktivisten angegriffen, die im Internet Schmutzkampagnen gegen sie und uns Grüne fahren«, sagte der langjährige Grünen-Vorsitzende dem in […] weiterlesen …
[…] Jesper Doub, Director News Partnerships, Europe»Facebook News« ist gestartet, ein gesonderter Bereich für journalistische Inhalte, in Deutschland. In einem eigenen Reiter innerhalb der Facebook-App erhalten Nutzer*innen nun eine große Auswahl an zuverlässigen und relevanten Nachrichteninhalten von führenden nationalen, lokalen und Special Interest Verlagen, die auf ihre vielfältigen und persönlichen Interessen zugeschnitten sind. Mit Facebook News wollen wir den Menschen auf unserer […] weiterlesen …
[…] für ein gesundes Miteinander«: Unter diesem Motto haben bundesweit rund 400 Projekte und Einzelpersonen am Wettbewerb der DAK-Gesundheit für besonderes Engagement in Corona-Zeiten teilgenommen. Der Meerbuscher Kaj Binder und seine Initiative »Sattmacher« gewannen beim Bundeswettbewerb in der Kategorie „Gesichter für ein gesundes Leben“ den dritten Platz. Zuvor hatte Binder bereits den Landeswettbewerb in Nordrhein-Westfalen gewonnen und das Land im Bundesentscheid vertreten. Die […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warnt vor einer Niederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl: »Wenn wir unsere Fehler nicht korrigieren, werden wir im Wahlkampf nicht erfolgreich sein«, sagte sie dem »Tagesspiegel am Sonntag«, und bezog auch die SPD in ihre Warnung mit ein: »Wenn SPD und Linke so weitermachen wie bisher, sieht es nicht gut aus. «Eine Woche vor dem Parteitag der Linken, auf dem das Wahlprogramm beschlossen werden soll, bekräftigte die […] weiterlesen …
[…] (ots) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, mit ihrer verschärften Klimapolitik zunehmend gesellschaftliche Spaltungen in Deutschland zu riskieren und auf die Gelbwestenbewegung in Frankreich verwiesen. »Klimaschutz darf keine Frage des dicken Geldbeutels werden und nicht auf den Schultern der Geringverdiener ausgetragen werden«, sagte Altmaier im Interview mit dem »Tagesspiegel«. Er verwies auf das Phänomen der Gelbwestenbewegung in Frankreich nach […] weiterlesen …
[…] (ots) SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Schweigen von CDU-Chef Armin Laschet zu den Attacken des Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk scharf kritisiert. »Ein weiterer demokratiefeindlicher Ausfall von CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, ein weiteres Mal schweigt CDU-Chef Armin Laschet«, sagte Klingbeil dem »Tagesspiegel« am Montag. Das sei die Realität der Union im Jahr 2021. »Langsam drängt sich der Eindruck auf, dass das […] weiterlesen …
[…] (ots) Trotz der Ausbreitung der Delta-Variante werden Deutschlands Schulen mit zu wenigen Luftfiltern in den Unterricht nach den Sommerferien gehen. »Der Umsetzungsstand nach den Sommerferien – bezogen auf den Neueinbau – lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht belastbar abschätzen«, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschafsministeriums an Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der Grund sei, dass das novellierte Förderprogramm erst zum […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat den Begriff »alte weiße Männer« als »Rassismus in Reinform« bezeichnet. Im Interview mit dem »Tagesspiegel am Sonntag« sagte er in Bezug auf die Frauenquote, die er ablehnt, man dürfe Männern kein schlechtes Gewissen machen, nur weil sie Männer seien: »Das ist Intoleranz gegenüber Männern. « Zur Frauenquote sagte Aiwanger, man müsse Frauen strukturell nach vorne bringen und nicht durch Quoten […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, spricht sich gegen den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus, nach dem vollständig Geimpfte bald wieder in Diskotheken gehen dürfen sollen, negativ Getestete aber nicht. »Auch ein negativ Getesteter muss reindürfen. Das wäre sonst nicht fair und auch medizinisch nicht unbedingt notwendig"«, sagte Aiwanger in einem Interview mit dem »Tagesspiegel am Sonntag«. Außerdem kritisierte Aiwanger den […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Entschädigungen für Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook kosten den Staat deutlich weniger als erwartet. Statt der von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geschätzten 225 Millionen Euro hat das Thomas-Cook-Bundportal, das für die Auszahlung der Staatsgelder zuständig ist, bislang nur 130,5 Millionen Euro an die Opfer der Reisepleite überwiesen, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums dem »Tagesspiegel« in der Montagsausgabe. Bisher sind […] weiterlesen …
[…] Die Berliner Justiz bereitet sich derzeit vor, weitere Häuser eines Neuköllner Clans endgültig einzuziehen. Nachdem das Land vor drei Jahren 77 Immobilien des Clans vorläufig konfisziert hatte, sprach das Kammergericht 2020 davon zwei Immobilien, die Hauptvilla der bekannten Großfamilie und ein Nebenareal, final dem Land zu. »Nun bereiten unsere Fachleute für sechs weitere Immobilien das endgültige Einziehen vor«, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem Tagesspiegel. »Dazu […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (»Grüne«) fordert Deutschland auf, die von der EU-Kommission angekündigte Verschärfung der Geldwäsche-Bekämpfung zügig umzusetzen. Zugleich will Berlin eine Bundesratsinitiative vorbereiten, um Notare und somit Immobiliengeschäfte besser zu kontrollieren. »Unser Ziel ist, dass die Arbeit der Notare nächstes Jahr wieder effektiver von Fachleuten geprüft wird, denn das wurde kürzlich durch eine kleine, aber gefährliche […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Peter Hübner, Präsident des Bundesverbandes der Bauindustrie, hat sich optimistisch geäußert zum Wiederaufbau in den Katastrophengebieten. Die Aufräumarbeiten gingen »unglaublich schnell voran, und ich bin optimistisch, dass wir den Wiederaufbau rasch anpacken«, sagte Hübner dem Tagesspiegel (Montagausgabe). »In einem halben Jahr sollten die Menschen wieder einigermaßen normal im Ahrtal leben können, auch die wichtigsten Straßen dürften bis Ende des Jahres hergerichtet […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes, zu dem auch die Gewerkschaft der Lokführer GDL gehört, erwartet eine Zuspitzung des Konflikts. «Es wird vermutlich noch weitere Streikaktionen geben müssen«, sagte Silberbach dem » Tagesspiegel «. Am Ende brauche jeder Tarifkonflikt einen Kompromiss, doch »derzeit sieht es so aus, dass es weiteren Druck braucht, damit der Vorstand der Bahn seine Strategie überdenkt« […] weiterlesen …
