[…] Wohneigentum fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch vor der Wahl Dortmund, 3. Februar 2022Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. »Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese […] weiterlesen …
[…] Erfolg für Volksinitiative zur Abschaffung der StraßenbaubeiträgeEine Volksinitiative hatte es gefordert: Jetzt sollen Straßenbaubeiträge abgeschafft werdenMehr Unterschriften für Volksinitiative gab es in NRW noch nieMehr Demokratie erneuert Kritik am Finanztabu bei Volksbegehren Überraschend kündigte die Regierungskoalition aus CDU und FDP am gestrigen Dienstag, 15. März 2022, das Ende der Straßenbaubeiträge in NRW an. Damit wäre die 2019 eingereichte Volksinitiative zur […] weiterlesen …
[…] Minister Lienenkämper zu Stabilität und Wachstum für NRW Ohne solide Finanzen und eine vorausschauende Haushaltspolitik sind viele politische Vorhaben nicht umsetzbar. Mit dieser These hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper seinen Vortag bei einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Gütersloh zum Thema »Nachhaltige Finanzpolitik« begonnen. Lienenkämper betonte, mit dem Krieg in der Ukraine sei eine Zeitenwende eingetreten, die es erforderlich mache, möglichst […] weiterlesen …