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[…] User hatten sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte geäußert. Facebook hatte die beiden gesperrt und ihre Accounts gelöscht. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass Facebook sie vorher hätte anhören müssen und die Beiträge nun wieder freischalten muss. Facebook muss die User nach dem Urteil nun informieren, wenn ihnen eine Kontosperrung droht, und ihnen auch den Grund dafür nennen. Die Betroffenen müssen auch die Gelegenheit […] weiterlesen …
[…] und Munitionsfund bei einem Soldaten Am 12. Oktober 2021 wurden bei einer Durchsuchung von Privatwohnungen eines Soldaten aus dem Verantwortungsbereich des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr umfangreiche Waffen- und Munitionsbestände sichergestellt, die nach erster Bewertung nicht aus Bundeswehrbeständen stammen. Darüber hinaus wurden eingestufte Dokumente gefunden, die nun Gegenstand weiterer laufender Ermittlungen sind. Alle strafrechtlichen Ermittlungen werden durch das […] weiterlesen …
[…] Gütersloh: Impfpassfälschungen auch im Kreis Gütersloh – das LKA NRW gibt aktuelle Präventionshinweise Kreis Gütersloh (FK) Wussten Sie, dass Betrüger mitunter Fotos von Impfausweisen als Vorlage für Fälschungen nutzen? Gut gemeint, sicher auch in einer ersten Euphorie erstellt, werden die Bilder derzeit häufig über Messenger-Dienste, Soziale Medien et cetera verbreitet. Auch im Kreis Gütersloh tauchen immer wieder gefälschte Impfausweise oder fingierte Testergebnisse in […] weiterlesen …
[…] Fahrzeuge, EU Gesetzgebung muss Daten für hoheitliche Aufgaben mit abdeckenFahrzeugprüfung, Verkehrspolizeiarbeit und Unfallanalytik brauchen Datenzugriff Stuttgart, Brüssel (ots)Das europäische Verkehrspolizeinetzwerk ROADPOL, die Europäische Vereinigung für Unfallforschung und Unfallanalyse EVU und der weltweite Marktführer in Sachen Fahrzeugprüfung DEKRA begrüßen den Entwurf der Europäischen Kommission für den so genannten Data Act. Er schreibt grundlegende Prinzipien fest für […] weiterlesen …
[…] und Horten, wenn Gerichte sich mit dem Lagern in Haus und Hof befassen Berlin (ots)Niemand kommt ganz drum herum, bestimmte Gegenstände oder deren Verpackung bei sich zu lagern. Manche nutzen dafür den Keller, andere den Dachboden und es gibt sogar Menschen, die im Garten Dinge anhäufen. Horten kann man so ziemlich alles – von Brennholz über Autos bis zu riesigen Mengen an Zeitungen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra Ausgabe einige Gerichtsurteile zu diesem […] weiterlesen …
[…] Gütersloh, kein Freifahrtschein für das Fahren unter Alkoholeinfluss, Aktion Radschlag Das Zweirad erlebt einen richtigen Boom. Nicht nur an den wärmeren Tagen sind mehr und mehr Menschen im Kreis Gütersloh auf das Fahrrad gestiegen. Viele haben sich mittlerweile auch ein elektrisches Rad gekauft, mit welchen sie nicht nur gesellige Ausflüge bestreiten. »Ein Trend, den wir begrüßen. «Ein Blick in die Statistik lässt jedoch aufhorchen: 2022 hat es bis Mitte Mai 279 Unfälle mit […] weiterlesen …
[…] gegen Hatespeech, Rechtsexperte, so können sich Betroffene gegen die Hetze im Netz wehren »Du total verblödetes Miststück», »Man sollte rausfinden, wo Du wohnst, und dann einfach mal Selbstjustiz üben», »Du Drecksausländer willst nur unser Geld«. 3 heftige Beispiele für den teils feindseligen und hasserfüllten Umgangston in sozialen Netzwerken. Eine Forsa Umfrage zeigte das Ausmaß des Problems: Mehr als 3 Viertel der Befragten gaben an, schon einmal Hatespeech beziehungsweise […] weiterlesen …
[…] Recht auf Auskunft über die eigenen Standortdaten? Noyb legt Berufung ein Noyb hat Berufung gegen eine Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde (AEPD) in Bezug auf den Telefonanbieter Virgin Telco eingelegt. Ein Kunde hatte ein Auskunftsersuchen zu seinen Standortdaten gestellt, welches von Virgin Telco abgelehnt wurde. Die AEPD stellte sich auf die Seite des Unternehmens und schränkte das Auskunftsrecht des Nutzers auf Grundlage einer überraschenden Gesetzesauslegung ein […] weiterlesen …
[…] Omlin, über die Bedeutung des Völkerrechts Esther Omlin liegen Menschenrechte und Völkerrechte sehr am Herzen. Die Juristin aus Luzern ist unter anderem Mitglied der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter und berät ihre Mandanten in verschiedenen Rechtsbelangen rund um die Themenbereiche Strafrecht, Wirtschaftsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht. Zu diesen Bereichen verfasst Esther Omlin regelmäßig verschiedene Publikationen und hält Vorträge, um ihr Wissen weiterzugeben. […] weiterlesen …
[…] Beschlagnahmung, Piratenpartei legt Beschwerde ein Berlin, 4. August 2022 Justiz missachtet Parteienschutz des GrundgesetzesPiraten vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht Im Zuge der Ermittlungen zum G7 Leak wurden die Daten von 2 Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei verurteilte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft auf das Schärfste [1] und geht nun juristisch dagegen vor. »Das Vorgehen ist in vielen Hinsichten skandalös. Die Ermittlungsbehörden und […] weiterlesen …
[…] Gütersloh, Kinder sprechen Kinder an, bei verdächtigen Feststellungen Polizei informieren, Steinhagen Am Sonntagnachmittag, 28. August 2022, wurde die Polizei Gütersloh über ein verdächtiges Ansprechen von Kindern durch vermutlich Kinder informiert. 2 Jungen befanden sich am Samstagnachmittag, 27. August 2022, an der Woerdener Straße im Bereich eines Supermarktparkplatzes, als sie von 2 unbekannten Jungen angesprochen worden sind. Die beiden unbekannten Jungen sollen die Kinder in ein […] weiterlesen …
[…] per se ist kein Betrug, sie ist eine Mini Psychotherapie Die Homöopathie per se, als Methode, ist kein Betrug. Dazu fehlt es vor allem am Vorsatz, denn die allermeisten Homöopathen glauben selbst daran. Es wäre bestenfalls denkbar, dass Herstellung und Vertrieb von Homöopathika Betrug sind, wenn die Protagonisten wüssten, dass ihre Mittel keine spezifische Wirkung haben können. Freilich ist der Arzneimittelstatus dieser Mittel gesetzlich legimiert – sie unterliegen einer Sonderregelung […] weiterlesen …
[…] Es ist der Albtraum vieler: Mit einem Mal ist der Bildschirm schwarz, nichts geht mehr und selbst nach dem Anstöpseln anderer Monitore sind die Daten im Nirwana verschwunden. Zwar gehen auf privaten Geräten oft »nur« Fotos oder Notizen verloren, im geschäftlichen oder selbstständigen Bereich ist ein Datenverlust jedoch das pure Grauen. Aber welche Möglichkeiten gibt es, Daten zu retten und was verursacht so einen Datenverlust überhaupt? Datenrettung: Welche Möglichkeiten gibt es? Es […] weiterlesen …
[…] der Klimaaufstand extrem und fanatisch wird, »Letzte Generation« auf dem Weg zum Verdachtsfall Konstanz, 4. November 2022Rechts, links, religiös, verschwörungstheoretisch – in den letzten Jahren hat sich das Spektrum des Fundamentalismus in Deutschland deutlich verbreitert. Und nun kommt eine weitere Kategorie hinzu: Manche Klimaaktivisten radikalisieren sich zunehmend und überschreiten Grenzen. Mit ihrer ideologischen Verbohrtheit begehen sie nach eigenen Angaben »Zivilen Ungehorsam« […] weiterlesen …
[…] ist eine qualifizierte elektronische Signatur? Papierdokumente unterzeichnet man per Hand mit dem Kugelschreiber oder Füllfederhalter. Digitale Dokumente kann man natürlich nur digital unterzeichnen. Diequalifizierte elektronische Signatur (QES) ist dabei die höchste Stufe der 3 E Signatur Standards – und damit die sicherste Form des digitalen Unterschreibens. Sie ist eine spezielle Form der digitalen Unterschrift und kann die handschriftliche Unterschrift ersetzen. Die sie QES […] weiterlesen …
[…] Bielefeld, Zoll warnt vor Gefahren bei Silvesterfeuerwerk, schon beim Kauf auf Sicherheit achten Bielefeld, 29. November 2022Für viele gehören Feuerwerke zu einem gelungenen Jahreswechsel dazu und so wollen und werden auch in diesem Jahr wieder viele Menschen das neue Jahr mit einem bunten Feuerwerk begrüßen. Doch dabei ist Vorsicht geboten – und das nicht erst bei der Verwendung der Feuerwerkskörper, sondern bereits beim Kauf. Insbesondere in den Tagen vor Silvester werden […] weiterlesen …
[…] Ex Kanzler beklagt im Stern Vorverurteilung und »Kampagne gegen mich«Sebastian Kurz: »Die Unschuldsvermutung steht in der Verfassung, aber Realität ist sie nicht«. Hamburg, 30. November 2022Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz beteuert in einem exklusiven Interview mit dem Stern seine Unschuld. Bevor der österreichische Ex Kanzler am vergangenen Montag von der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft und Korruptionsstaatsanwaltschaft vernommen wurde, erklärte er in einem exklusiven […] weiterlesen …
[…] Allgemeine Zeitung (WAZ), Extremisten im Staatsdienst, NRW will hetzende Beamte schneller rauswerfen Essen, 4. Dezember 2022Extremisten im Staatsdienst sollen leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Dafür macht sich NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe 5. Dezember 2022) stark. »Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in den Staat in hohem Maße erschüttern, müssen Beamte ohne weitere […] weiterlesen …
[…] Kontakte und Adressbücher zusammenfassen, Datenschutzrisiko Geschäftskontakte, Secure Contacts App von Provectus München, 24. November 2022Nachrichten zu chattenden US Bankern und Strafen in Milliardenhöhe im Zusammenhang mit Datenschutzverstößen haben deutsche Mittelständler aufhorchen lassen. Denn: Egal ob geschäftliche oder private Mobilgeräte, Smartphones kommen in den meisten Unternehmen zum Einsatz. Das ist zwar praktisch, aber datenschutzrechtlich oft bedenklich – gerade was […] weiterlesen …
[…] Omlin, die Ansprechpartnerin für Sicherheitsrecht und StrafrechtÜber Dr. jur. Esther Omlins Angebot der Rechtsberatung und Gutachten im Strafrecht und Sicherheitsrecht Jede Gesellschaft braucht ihre Regeln, um zu funktionieren, denn nur so kann die Sicherheit und das Gemeinwohl aller garantiert werden. Um den Schutz der Bürger zu gewährleisten und die Voraussetzungen zu schaffen, dass jeder seine individuellen Freiheiten auch ausüben kann, hat der Staat unter anderem eine umfassende […] weiterlesen …
[…] Leistungsangebot vom allgemeinen Strafrecht bis zu speziellen Rechtsgebieten, Hatlé & Westkamp Rechtsanwälte Köln Köln, 28. Februar 2023Wer rechtlichen Beistand sucht, findet eine umfassende Betreuung in allen Gebieten des Strafrechts bei der Kanzlei Hatlé & Westkamp als spezialisierte Strafrechtskanzlei in Köln. Seit mehr als 15 Jahren bietet die Kanzlei Hatlé & Westkamp in Köln Mandanten eine rechtliche Beratung und professionelle Unterstützung in strafrechtlichen […] weiterlesen …
[…] zu »Eltern entführen Kinder aus Hamburger Schutzhaus«: Es lag keine Entführung vor Frankfurt am Main, 21. März 2023Die Presseberichterstattung über eine Mutter und einen Vater, die ihre Kinder aus einem Hamburger »Schutzhaus« entführt haben sollen, sowie die dieser zugrundeliegenden polizeilichen Suchmaßnahmen waren falsch und desinformieren bewusst und zum Nachteil der beiden Kinder und der Eltern die Öffentlichkeit. »Rechtlich kann ein Elternteil seine Kinder innerhalb […] weiterlesen …
[…] Blackbox fürs Auto ab 2024 Pflicht, Datenaufzeichnung mit Event Data Recorder vor und nach einem Unfall München, 15. Mai 2023Flugzeuge besitzen eine Blackbox, aus der Ereignisse vor und kurz nach einem Absturz ausgelesen werden können. Auch für Autos kommt so ein Gerät zum Einsatz: Der sogenannte Event Data Recorder (EDR) zeichnet bei einem Unfall eine kurze Zeitspanne vor und nach dem Crash auf. Bereits jetzt sind viele Fahrzeuge mit einem EDR ausgestattet, ab dem 7. Juli 2024 wird die […] weiterlesen …
[…] Lauda Erbstreit: Erbunwürdig oder nicht erbunwürdig? Die 6 wichtigsten Urteile und ihre Folgen Birgit Lauda hat die auf 100 Millionen Euro Vermögen geschätzte Niki Lauda Stiftung nach Medienberichten auf rund 30 Millionen Euro Pflichtteil verklagt. Im Gegenzug soll die Stiftung vor einem Wiener Gericht den Antrag gestellt haben, die Witwe des Rennfahrers für erbunwürdig zu erklären. Sie habe wesentliche Vermögensgegenstände verschwiegen, die ihren Pflichtteilsanspruch erheblich mindern […] weiterlesen …
[…] Gütersloh, Kleidung in Waldstück in Schloß Holte Stukenbrock aufgefunden Gütersloh (ots) Schloß Holte Stukenbrock , 13. Juni 2023In einem Waldstück am Schwalbenweg und Oerlinghauser Straße wurden am vergangenen Sonntagnachmittag, 11. Juni 2023, verschiedene Kleidungsstücke aufgefunden. Zeugen informierten die Polizei, da sie am Tag zuvor am Samstag, 10. Juni 2023, gegen 19 Uhr mehrere Jugendliche an der Stelle wahrgenommen haben. Besonders aufgefallen ist den Zeugen ein Mädchen mit […] weiterlesen …
