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Keyword-Suche nach »strafgesetzbuchs«, Treffer 1 bis 5 von 5

1.) Pro Familia Gütersloh fordert die Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch

[…] 150 Jahren, am 15. Mai 1871, wurde das Gesetz zur strafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im Reichsstrafgesetzbuch festgeschrieben. Frauen, die den Eingriff auf eigenen Wunsch durchführen lassen, droht eine Gefängnis- oder Geldstrafe, so steht es im Paragraphen 218 des Strafgesetzbuchs. Dass in der Praxis Schwangerschaftsabbrüche nach der sogenannten »Beratungsregelung« straffrei bleiben, ändert laut Pro Familia nichts daran, dass ihnen der Ruf der Illegalität anhaftet. Es […] weiterlesen …

2.) Instagram veröffentlicht neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Transparenzbericht

[…] Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Netzwerke unter anderem dazu, ein Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte bereitzustellen. Darunter fallen zum Beispiel beleidigende, volksverhetzende oder verleumderische Inhalte im Sinne des Strafgesetzbuchs. Solche Inhalte können über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Meldeformular von Instagram, das über einen Link neben dem jeweiligen Inhalt oder im Help Center zu erreichen ist, gemeldet werden. Der […] weiterlesen …

3.) Schwangerschaftsabbrüche: Bundesfamilienministerin sieht Ärzte stigmatisiert, Neue Osnabrücker Zeitung

[…] Bundesfamilienministerin sieht Ärzte stigmatisiert, Neue Osnabrücker ZeitungLisa Paus (»Grüne«) hält Neuregelung wegen Lücken bei ärztlicher Versorgung für dringend geboten Osnabrück, 18. März 2023Bundesfamilienministerin Lisa Paus (»Grüne«) hält eine neue Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland für dringend notwendig. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Paus: »Schon jetzt haben wir Lücken bei der ärztlichen Versorgung. Und dass das so ist, hat eben auch mit […] weiterlesen …

4.) Niki Lauda Erbstreit: Erbunwürdig oder nicht erbunwürdig? Die 6 wichtigsten Urteile und ihre Folgen

[…] Lauda Erbstreit: Erbunwürdig oder nicht erbunwürdig? Die 6 wichtigsten Urteile und ihre Folgen Birgit Lauda hat die auf 100 Millionen Euro Vermögen geschätzte Niki Lauda Stiftung nach Medienberichten auf rund 30 Millionen Euro Pflichtteil verklagt. Im Gegenzug soll die Stiftung vor einem Wiener Gericht den Antrag gestellt haben, die Witwe des Rennfahrers für erbunwürdig zu erklären. Sie habe wesentliche Vermögensgegenstände verschwiegen, die ihren Pflichtteilsanspruch erheblich mindern […] weiterlesen …

5.) Piratenpartei Deutschland: Geplantes Gesetz gegen Hass Chatgruppen ist keine Lösung

[…] Deutschland: Geplantes Gesetz gegen Hass Chatgruppen ist keine Lösung Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden EinstellungenPiraten fordern Ursachenforschung und gezielte Mediation, Supervison und BildungKeine Waffen in RassistenhändeDüsseldorf, 26. Oktober 2023Mit einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs, den Justizminister Limbach in der vergangenen Woche im Bundesrat vorstellte, sollen zukünftig »volksverhetzende Inhalte und […] weiterlesen …