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[…] Die Stadt Harsewinkel ist als Betreiberin des Online-Angebotes unter www. wilhalm. com die verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer des Online-Angebotes im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung. Die Stadt Harsewinkel nimmt den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten sehr ernst. Die Stadt Harsewinkel erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten in übereinstimmung mit dem […] weiterlesen …
[…] (ots) Fotos und Videos, die dem ARD-Politikmagazin »Report Mainz« anonym zugespielt wurden, zeigen chaotische Zustände am zentralen europäischen Luftumschlagplatz des Paketdienstleisters UPS am Flughafen Köln/Bonn. Zu sehen sind auf den Aufnahmen zum Beispiel herabfallende Pakete und versperrte Fluchtwege. Mehrfach sei es deswegen schon zu Arbeitsunfällen gekommen, berichten Mitarbeiter gegenüber »Report Mainz«. Dass es solche Unfälle gegeben hat, belegt auch ein Datensatz, der der […] weiterlesen …
[…] Bundeskabinett hat einen Entwurf verabschiedet, nach dem verhetzende Beleidigung etwa in E-Mails oder Handynachrichten künftig strafbar werden sollen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: »Spätestens jetzt muss jedem Hetzer klar sein: Hassrede ist kein Kavaliersdelikt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass ein neuer Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung eingeführt wird. Es ist überfällig, die entsprechende Lücke im Strafrecht zu schließen und es ist […] weiterlesen …
[…] (ots) Filmaufnahmen eines Greenpeace-Rechercheurs belegen, wie Amazon nicht verkaufte Ware zur Zerstörung aussortiert. Am Standort Winsen werden an acht Arbeitsplätzen, die Amazon »Destroy-Stationen« nennt, originalverpackte Produkte für die Vernichtung vorsortiert. Amazon entsorgt so allein an einem Standort jede Woche mindestens eine LKW-Ladung nicht verkaufter Ware, von T-Shirts über Bücher bis hin zu fabrikneuen Elektroartikeln. Das geschieht, obwohl 2020 ein Gesetz gegen genau diese […] weiterlesen …
[…] (ots) Das bundesweit erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-ex-Fall lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese komplexe Form des versteckten Dividendenstrippings erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wie die Karlsruher Richter klarstellen. Wer von Cum-ex profitiert, macht sich also strafbar. Denn nur die tatsächlich einbehaltene Kapitalertragsteuer darf zur Anrechnung und Auszahlung angemeldet werden, stellte Richter Rolf Raum unmissverständlich fest […] weiterlesen …
[…] Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht nach Informationen von WDR und »Süddeutscher Zeitung« Finanzbehörden und Wohnräume in Hamburg. Der Verdacht: Ex-Politiker und Staatsdiener sollen der Privatbank »MM Warburg« geholfen haben, illegal erbeutetes Steuergeld zu behalten. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen eine Finanzbeamtin, ebenso wie gegen zwei frühere Größen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, einst haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des einflussreichen […] weiterlesen …
[…] Am 8. und 9. Oktober 2021 kommen junge Menschen verschiedenster Länder für den »European Youth Event« (»EYE2021«) in Straßburg zusammen. Diskutiert werden Themen, die ihnen am Herzen liegen: allen voran »Nachhaltigkeit« und »Digitales«. In beiden Bereichen bietet der europäische Verbraucherschutz einiges, um Jugendliche zu schützen. Kostenloser Ansprechpartner ist das »Europäische Verbraucherzentrum Deutschland« (»EVZ«). Es hilft bei Fragen von »Was tun, wenn mein Zug […] weiterlesen …
[…] Im Kreis Gütersloh tauchen immer öfter und immer mehr gefälschte Impfpässe auf. Mittlerweile versuchen immer mehr Menschen mit gefälschten Impfpässen in den Gütersloher Apotheken an einen digitalen QR-Code zu kommen. Das zieht sich laut Polizeisprecherin Katharina Felsch durch alle Altersschichten. Vor einiger Zeit habe ein Vater in einer Apotheke einen gefälschten Impfpass vorgelegt. Deshalb achtet das Apothekenpersonal besonders auf Stempel oder Aufkleber in Impfpässen. Das Fälschen […] weiterlesen …
[…] Die irische Datenschutzbehörde (»DPC«) legte den anderen europäischen Datenschutzbehörden einen »Entscheidungsentwurf« bezüglich des juristischen Tricks vor, mit dem Facebook die DSGVO umgeht. Heute veröffentlichte »noyb« die entsprechenden Dokumente. Nach Ansicht der irischen »DPC« kann Facebook die Einwilligung zur Datenverarbeitung einfach in einen »Vertrag« verschieben, wodurch die Vorraussetzung der DSGVO für eine »Einwilligung« nicht mehr gelten würden. Da Facebook […] weiterlesen …
[…] Asbestdach zum grünen Stromerzeuger – schöner »stromen« mit integrierbaren Elementen, steuerliche Anreize nutzen Mayen (ots)Hundertausende Asbestdächer sind bereits Problemfälle – oder sie werden es mit zunehmendem Alter in den kommenden Jahren. Der Zeitpunkt für eine Sanierung ist im Moment dank steuerlicher Anreize günstig. Wer die Dachsanierung mit integrierbaren Solarelementen zur Stromversorgung kombiniert, saniert klimafreundlich und spart nachhaltig. Asbest ist eine Geisel […] weiterlesen …
[…] Abzocke mit Führungszeugnissen – Verbraucherzentrale NRW warnt vor unseriösen Anbietern Viele offizielle Dokumente wie das Führungszeugnis oder die Geburtsurkunde können heutzutage online beantragt werden. Doch Vorsicht: Im Netz tummeln sich immer mehr unseriöse Dienstleister, die Verbraucherm das Geld aus der Tasche ziehen. Die Beschwerden über Online-Anbieter von Führungszeugnissen, Urkunden & Co. häufen sich derzeit bei der »Verbraucherzentrale NRW«. »Offizielle Dokumente […] weiterlesen …
[…] 2021: gut abgesichert durch die fünfte Jahreszeit Frankfurt am Main (ots)Kölsche Musik, Kamelle und bunte Verkleidungen. Wem das nichts sagt, der kommt wohl nicht aus dem Westen Deutschlands und schon gar nicht aus den Regionen in und um Köln, Düsseldorf und Mainz. Hier wird nämlich ab dem 11. November eines jeden Jahres Karneval gefeiert. Damit diese, im Volksmund als »fünfte Jahreszeit« bezeichneten, Festivitäten sorglos genossen werden können, gibt es im Vorfeld einige Dinge zu […] weiterlesen …
[…] die Enthüllungsplattform WikiLeaks (von hawaiisch »wiki«, »schnell«, und englisch »leaks«, »Lecks«, »Löcher«, »undichte Stellen«) ist eine 2006 gegründete Enthüllungsplattform, auf der Dokumente anonym veröffentlicht werden (Whistleblowing), die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Vertraulichkeit, Zensur oder auf sonstige Weise in ihrer Zugänglichkeit beschränkt sind. WikiLeaks setzt dabei ein grundsätzliches öffentliches Interesse an den Informationen voraus. Das […] weiterlesen …
[…] Datenschutzbehörde verlangt Verschwiegenheitsvereinbarung und schließt noyb aus Verfahren aus. noyb wendet sich anKorruptionsstaatsanwaltschaft. Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat noyb aufgefordert, innerhalb eines Arbeitstages eine »Verschwiegenheitsvereinbarung« (non-disclosure agreement, NDA) zu unterzeichnen. Ohne eine solche Geheimhaltungsvereinbarung zugunsten der DPC und Facebook würde die DPC die Rechte der Beschwerdeführerin in einem laufenden Verfahren aussetzen […] weiterlesen …
[…] Gütersloh: Heckscheibe durch Schüsse beschädigt – Rietbergerin denken sich Folgetat aus Rietberg (FK) Am Samstag, 27. November 2021, um 11. 45 Uhr, wurde die Polizei über ein beschädigtes Auto informiert. Es stellte sich heraus, dass die Fahrerin eines Polos kurze Zeit vorher auf der Langen Straße in Neuenkirchen an einer Ampel stand. Sie beabsichtigte nach links auf die Gütersloher Straße abzubiegen. Ihren Angaben nach kam es währenddessen zu drei Beschädigungen an ihrer […] weiterlesen …
[…] Gütersloh: Heckscheibe durch Schüsse beschädigt – Rietbergerin denkt sich Folgetat aus Rietberg (FK) Am Samstag, 27. November 2021, um 11. 45 Uhr, wurde die Polizei über ein beschädigtes Auto informiert. Es stellte sich heraus, dass die Fahrerin eines Polos kurze Zeit vorher auf der Langen Straße in Neuenkirchen an einer Ampel stand. Sie beabsichtigte nach links auf die Gütersloher Straße abzubiegen. Ihren Angaben nach kam es währenddessen zu drei Beschädigungen an ihrer […] weiterlesen …
[…] Gütersloh: 43-jähriger Mann schwer verletzt – Strafverfahren gegen zwei Männer eingeleitet Gütersloh (FK) Am Samstagabend, 11. Dezember 2021, um 23. 50 Uhr, wurde die Polizei Gütersloh über eine Schlägerei an der Kampstraße informiert. Vor Ort trafen die Polizisten vor einem Wohnhaus auf eine aufgebrachte Gruppe Männer und einen schwer verletzten, am Boden liegenden 43-jährigen Mann. Zwei Männer aus der Gruppe gaben an, dass sie zuvor den Mann in ihrer unverschlossenen Garage […] weiterlesen …
[…] Korch – wo andere aufgeben fängt sie erst an Viele stellen sich den Job als Immobilienmakler einfach vor. Die Tür zum Haus aufschließen, nette Gespräche mit den Interessenten halten, hier und da ein Witz erzählen und ihnen die Vorteile der Immobile schmackhaft machen. Doch hinter dem Job als Makler steckt noch um einiges mehr an Arbeit und Recherche als man glaubt. Angefangen mit Dichtigkeitsprüfungen, über Wohnflächenberechnungen bis hin zu schwierigen Mietern kann jeder Tag in der […] weiterlesen …
[…] gegen Stalking zur Prävention und für Opferschutz, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Berlin, 4. Januar 2022Das Bundeskriminalamt meldete laut Statista im Jahr 2020 19. 666 polizeilich erfasste Fälle von Stalking. Die Dunkelziffer für das strafbare Nachstellen von Personen, die dadurch in ihrer Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt werden, dürfte weit höher liegen. Denn obwohl Stalking bei Betroffenen psychisch und körperlich Spuren hinterlässt, ist es für die […] weiterlesen …
[…] nicht hilft, macht sich strafbarViele potenzielle Retter haben in Notsituationen Angst, etwas falsch zu machen. Wie ist hier die Rechtslage? Die aktuelle »Apotheken Umschau« klärt auf Baierbrunn (ots)Anderen in Notsituationen zu helfen und damit womöglich Leben zu retten ist eigentlich gar nicht so schwer. Trotzdem lässt die Angst, etwas falsch zu machen, viele potenzielle Helfer zögern – dabei ist jedes Handeln besser, als gar nichts zu tun. Doch wie ist eigentlich die Rechtslage, wenn […] weiterlesen …
[…] und Plaketten auch für E Scooter und Segways, ab 1. März 2022 neue Kennzeichen für Mofas, Roller und E Bikes Ab dem 1. März 2022 beginnt wieder das neue Versicherungsjahr und die alten Nummernschilder aller Mofa und Roller und E Bikes ab 26 Kilometern pro Stunde verlieren ihre Gültigkeit. Diese müssen neu versichert werden, um den Versicherungsschutz zu behalten. Auch der Versicherungsschutz für die Segways und Elektrokleinstfahrzeuge, sogenannte »E Scooter«, muss zum 1. März 222 […] weiterlesen …
[…] Omlin, Ansprechpartnerin für nationales und internationales Strafrecht in der SchweizÜber Esther Omlins Expertise im Bereich des Strafrechts Im Laufe ihrer Karriere hat sich Esther Omlin viel mit dem Thema Strafrecht befasst. Dabei hat nicht nur das Schweizer Strafrecht ihr Interesse geweckt, sondern auch der Bereich des nationalen und internationalen Strafrechts. Mittlerweile berät sie ihre Klienten als außerordentliche Staatsanwältin in Luzern bei allen Belangen, die sich um dieses […] weiterlesen …
[…] Beitrag für die Gesellschaft, Selbstregulierung nach NetzDG Berlin (ots)Seit mittlerweile zwei Jahren leistet die FSM als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung strafbarer Online Inhalte. Insgesamt wurden 2021 72 Fälle von den Anbietern sozialer Netzwerke an die FSM übermittelt, über die der NetzDG-Prüfausschuss als externes sachverständiges Expertengremium entschied. 28 der Beschwerden wurden als […] weiterlesen …
[…] Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen »Letzte Generation«Kritische Infrastrukturen müssen vor Störungen besser geschützt werden! Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert die Beobachtung von Mitgliedern der Organisation »Letzte Generation«, die in den vergangenen Wochen massive Störungen und Gefährdungen im Straßenverkehr durch rechtswidrige Blockaden ausgelöst hatten, durch den Verfassungsschutz. Die Ankündigung, möglicherweise auch […] weiterlesen …
[…] 2021: Eco Beschwerdestelle verzeichnet 50 Prozent mehr Rechtsverstöße im Netz Die Beschwerdestelle des Verbands der Internetwirtschaft Eco hat am heutigen Dienstag ihren Bericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Zusätzliche Impulse lieferten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag und Martina Link, Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes. Mit 8. 613 berechtigten Fällen verzeichnete die Eco Beschwerdestelle einen neuen Höchststand gemeldeter […] weiterlesen …
