[…] Es ist tragisch, wenn ein Unfall geschieht, besonders einer mit Personenschaden, wo jede Sekunde zählt – jedoch werden die Rettungskräfte immer wieder von Schaulustigen bei ihrer Arbeit behindert. Doch das kann sehr gefährlich sein: Autos der »Gaffer« fahren langsamer oder bleiben sogar stehen und versperren so den Weg für die Krankenwagen, verursachen so kilometerweite Staus und bringen sich selbst in Gefahr, da sie entweder beim Aussteigen von anderen Fahrzeugen erfasst werden können […] weiterlesen …
[…] Im Kreis Gütersloh tauchen immer öfter und immer mehr gefälschte Impfpässe auf. Mittlerweile versuchen immer mehr Menschen mit gefälschten Impfpässen in den Gütersloher Apotheken an einen digitalen QR-Code zu kommen. Das zieht sich laut Polizeisprecherin Katharina Felsch durch alle Altersschichten. Vor einiger Zeit habe ein Vater in einer Apotheke einen gefälschten Impfpass vorgelegt. Deshalb achtet das Apothekenpersonal besonders auf Stempel oder Aufkleber in Impfpässen. Das Fälschen […] weiterlesen …
[…] bewerben: »Digital für alle« vergibt Publikumspreis für digitales Miteinander Bewerbungen in den Kategorien »Digitale Teilhabe« und »Digitaler Zusammenhalt« ab sofort bis zum 28. November 2021 möglich – insgesamt 20. 000 Euro PreisgeldPublikumsabstimmung entscheidet vor Weihnachten über ausgezeichnete Projekte Berlin, 1. November 2021. Raus aus dem Abseits, rein ins digitale Leben: Das ist das Ziel von digitaler Teilhabe. Initiativen und Projekte, die Menschen dabei besonders […] weiterlesen …
[…] Datenschutzbehörde verlangt Verschwiegenheitsvereinbarung und schließt noyb aus Verfahren aus. noyb wendet sich anKorruptionsstaatsanwaltschaft. Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat noyb aufgefordert, innerhalb eines Arbeitstages eine »Verschwiegenheitsvereinbarung« (non-disclosure agreement, NDA) zu unterzeichnen. Ohne eine solche Geheimhaltungsvereinbarung zugunsten der DPC und Facebook würde die DPC die Rechte der Beschwerdeführerin in einem laufenden Verfahren aussetzen […] weiterlesen …
[…] Koalitionsvertrag ist ein Versprechen, Pro Familia begrüßt Pläne zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmun Die »Ampel-Koalition« hat vielversprechende Änderungen bezüglich der reproduktiven Selbstbestimmung vorgesehen. Der pro familia Bundesverband begrüßt die geplante Streichung des Paragraphen 219 a aus dem Strafgesetzbuch und unterstützt die Initiative der Ampel Koalition, eine außerstrafrechtliche Lösung zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs voran zu bringen. Der […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf: 4 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe wegen Anschlagsplanung Mit Urteil vom 7. Januar 2022 (002 Ks 1/21) hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den Angeklagten wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen (Einzelstrafe: 4 Jahre 6 Monate, §§ 30 Abs. 2, 211 StGB), und wegen Terrorismusfinanzierung (Einzelstrafe: 9 Monate, § 89 c StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte […] weiterlesen …
[…] gegen Abschaffung von Abtreibungs WerbeverbotWelskop-Deffaa: Listen im Internet abrufbar – »Aus meiner Sicht reicht das. « Osnabrück. Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa spricht sich gegen die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen aus. Im Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ) sagte Welskop-Deffaa: »In der letzten Legislaturperiode wurde dazu eine neue Regelung geschaffen. Listen mit Arztpraxen, die diese Leistung anbieten, sind mittlerweile im Internet […] weiterlesen …
[…] Famili: »Endlich! Der Paragraph 219 a StGB ist bald Geschichte«Pro Familia begrüßt Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDF) hat heute einen Referentenentwurf vorgelegt, der die ersatzlose Streichung des Paragraphen 219 a aus dem Strafgesetzbuch vorsieht. Dazu erklärt der Pro Familia Bundesverband …»Pro Familia begrüßt den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums und das Vorhaben, den Paragraphen 219 a ersatzlos zu streichen […] weiterlesen …
[…] Partnernetzwerk setzt Impulse für andere Städte, Allianz des Stadtmarketings mit 60 Unternehmen und Institutionen als Best Practice Beispiel 2022 ausgezeichnet Zur Belebung der Innenstädte sind schnell umsetzbare und praktische Maßnahmen gefragt. In dem bundesweiten, zertifizierten Projektpool »Stadtimpulse« für Innenstadt, Handel und städtisches Leben teilen Projektverantwortliche aus ganz Deutschland ihr Wissen und ihre Erfahrungen mit anderen Akteuren. Bielefeld Marketing ist jetzt […] weiterlesen …
[…] »explodierender Energiekosten«: Städte und Gemeinden fordern frühere Abschaffung von EEG Umlage und Anhebung der Pendlerpauschale (ots) Hauptgeschäftsführer Landsberg: Politik muss jetzt handeln – »Jobs und Akzeptanz der Energiewende in Gefahr« Osnabrück. Wegen einer »Explosion der Energiepreise« fordern Deutschlands Kommunen eine frühere Abschaffung der EEG Umlage sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. »Wir brauchen dringend eine Entlastung«, sagte Gerd Landsberg […] weiterlesen …
[…] Zweite fordert Unterstützungsangebote für digitale TeilhabeDritter bundesweiter Digitaltag am 24. Juni 2022 soll Digitalisierung erlebbar machenVeranstaltungen und Aktivitäten für den Aktionstag können ab sofort angemeldet werdenBundesministerium des Innern und für Heimat fördert den diesjährigen Digitaltag Berlin, 31. Januar 2022Video Telefonate mit Freunden und Familie, Sprachassistenten, der tägliche Blick in die Nachrichten App – für viele Bürgerinnen und Bürger ist die […] weiterlesen …
[…] Beitrag für die Gesellschaft, Selbstregulierung nach NetzDG Berlin (ots)Seit mittlerweile zwei Jahren leistet die FSM als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung strafbarer Online Inhalte. Insgesamt wurden 2021 72 Fälle von den Anbietern sozialer Netzwerke an die FSM übermittelt, über die der NetzDG-Prüfausschuss als externes sachverständiges Expertengremium entschied. 28 der Beschwerden wurden als […] weiterlesen …
[…] begrüßt angekündigte Gesetzesreform im MaßregelvollzugLWL Direktor Matthias Löb freut sich über Ergebnisse einer Bund Länder Arbeitsgruppe zur Änderung des Paragrafen 64 StGB »So können Überbelegungen beseitigt werden!« Münster (LWL) Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Löb, freut sich über Reformvorschläge einer Bund-Länder-Kommission zur Änderung des Paragrafen 64 des Strafgesetzbuches (STGB) und unterstützt eine schnelle Novellierung dieses […] weiterlesen …
[…] digitale Barrierefreiheit, Wunsch nach inklusiver Digitalisierung ist groß2 von 3 Befragten fordern digitale BarrierefreiheitInitiative »Digital für alle« gibt Tipps für den Abbau digitaler HürdenDritter bundesweiter Digitaltag am 24. Juni 2022 mit Angeboten zu digitaler Barrierefreiheit Berlin, 11. Mai 2022Fehlende Untertitel, schwer lesbare Inhalte oder Bilder ohne Begleittexte: In der digitalen Welt gibt es zahlreiche Hürden, die dazu führen, dass nicht alle Menschen gleichermaßen […] weiterlesen …
[…] Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Verlag Christian Schröter AGD, Königstraße 56, 33330 Güterslon, Telefon+4952412333816 , E Mailoffice@deutsches-presse-portal. de ,www. deutsches-presse-portal. de , und dem Auftraggeber beziehungsweise dem Nutzer. Es gelten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich diese Allgemeinen […] weiterlesen …
[…] Familia, Bundestag beschließt Streichung des »§ 219 a StGB«Pro Familia begrüßt es, dass Ärzte künftig umfassend über den Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen und stellt Praxen und Kliniken Hinweise zum Informationsbedarf zur VerfügungAm 24. Juni 2022 hat der Deutsche Bundestag die Streichung des Paragraphen 219 a des Strafgesetzbuches aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Dazu erklärt der Pro Familia Bundesverband … Endlich ist der Strafrechtsparagraph Geschichte, der die […] weiterlesen …
[…] Hilfe rettet Leben, für viele hängt die Hilfsbereitschaft aber von der Situation ab Saarbrücken, 6. September 2022Fast die Hälfte (48,5 Prozent) der Menschen in Deutschland fühlt sich weniger oder gar nicht sicher, Erste Hilfe zu leisten. Frauen (40,2 Prozent) fühlen sich grundsätzlich sicherer als Männer (33,7 Prozent). Die Mehrheit der Menschen in Deutschland würde sich die Versorgung von Prellungen und offenen Wunden zutrauen. Ob Verkehrsunfall oder Badeunfall, ein Kollaps am […] weiterlesen …
[…] Spielzeug und vieles mehr, LWL Maßregelvollzugsklinik Schloss Haldem wieder mit Verkaufsstand auf dem Brockumer Markt dabei, 29. Oktober bis 1. November 2022 Stemwede, 26. Oktober 2022Nach 2 jähriger Corona Pause wird die Holzwerkstatt der Maßregelvollzugsklinik Schloss Haldem des Landschaftsverbands Westfalen Lippe (LWL) wieder auf dem Brockumer Großmarkt mit einem Stand vertreten sein und ihre beliebten Holzprodukte verkaufen. Die von Patienten in Einzelarbeit gefertigten Stücke werden […] weiterlesen …
[…] wegen Corona Impfung Dr. Esther Lingen, Dorsten, 20. November 2022Eine Strafanzeige gegen Schweizerisches Heilmittelinstitut Swissmedic in Bern sowie gegen Inselspital Insel Gruppe in Bern wurde von mehreren Anzeigeerstattern sowie Privatklägern in der Schweiz eingereicht, vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Kruse und Rechtsanwalt Dr. jur. Markus Zollinger in Zürich: »Tatverdacht der mehrfachen (eventual-)vorsätzlichen, eventualiter fahrlässigen, Verletzung der heilmittelrechtlichen […] weiterlesen …
[…] Nachrede, Verleumdung, Lügen und Lobhudelei Gütersloh, 12. Dezember 2022Üble Nachrede und Verleumdung sind böse Dinge … deshalb sind sie auch strafbar. Bei Übler Nachrede werden Lügen verbreitet, wobei der Verbreiter nicht weiß, ob das überhaupt wahr ist – also Gerüchte. Bei Verleumdung weiß er, dass das nicht wahr ist. Aber gibt es eigentlich auch so etwas wie »Gute Nachrede«? Wie könnte man das nennen? Lobhudelei?Das ist eigentlich auch schlimm. Es wird Positives verbreitet […] weiterlesen …
[…] Osnabrücker Zeitung, Städtebund und Gemeindebund warnt vor »Scheitern der Energiewende« durch Umweltschutz AuflagenLandsberg fordert »Ausbau Turbo« für Windkraft wie bei LNG Terminals – auch fehlende Speicher und Netze gefährden Umbau Osnabrück, 10. Januar 2023Deutschlands Kommunen haben vor einem »Scheitern der Energiewende« durch Umweltschutz Auflagen gewarnt und die Politik zum Durchgreifen aufgerufen: »Von der Antragstellung bis zur Genehmigung von Windenergieanlagen vergehen […] weiterlesen …
[…] bundesweiter Digitaltag 2023 rückt digitale Kompetenzen in den Fokus, 16. Juni 2023 4 von 5 Menschen in Deutschland wünschen sich stärkere Förderung digitaler Medienkompetenzen und InformationskompetenzenDigitaltag am 16. Juni 2023 steht unter dem Motto: »Digitalisierung – Entdecken. Verstehen. Gestalten. «Aktionen zum Digitaltag können ab sofort angemeldet werdenBerlin, 30. Januar 2023Arzttermine online buchen, Künstliche Intelligenz verstehen, Falschinformationen im Netz erkennen […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf: Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen, Mord, und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Düsseldorf, 2. Februar 2023In dem Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein Westfalen (ZENTER NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Verabredung und Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags hat das Amtsgericht Dortmund heute den Haftbefehl gegen den 25 […] weiterlesen …
[…] Innenstadt immer attraktiver, Umfrage liefert Impulse für anstehende Aufgaben Bundesweite Untersuchung von Stadtzentren bestätigt BemühungenHandel, Parken, Wochenmarkt schneiden sehr gut ab, Verweildauer steigt, Nachholbedarf bei Sauberkeit und Möglichkeiten zum VerweilenHanau, 8. Februar 2023Das Kölner Institut für Handelsforschung (IFH) hat bundesweit eine Umfrage zu Innenstadt-Themen durchgeführt und Passanten befragt. »Die Erhebung zeigt: Unsere Hanauer Innenstadt erfreut sich […] weiterlesen …
[…] Bruno Stiftung, »Wer die Verfassung nicht versteht, gehört nicht in den Bundestag!«, Parlamentarier wegen »groben Fouls am demokratischen Rechtsstaat« verwarnt Berlin, Oberwesel, 27. Februar 2023140 amtierende Bundestagsabgeordnete haben 2015 für den verfassungswidrigen Paragraphen 217 STGB gestimmt, der von 2015 bis 2020 professionelle Freitodbegleitungen in Deutschland untersagte. Mit Blick auf die anstehende Neuregelung der Suizidassistenz wurde den betroffenen MdBs nun eine »Gelbe […] weiterlesen …