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[…] mehr als zwei Jahren haben wir einen Artikel veröffentlicht, der heute aktueller denn je ist – leider. Aber lesen Sie selbst . .. In Städten wie Oberhausen wurde das Problem längst erkannt: Durch die innerstädtische Verkehrsberuhigung, die seit den 80er Jahren seuchenhaft um sich greift, stehen innerstädtische Lagen inzwischen vor dem Aussterben. Kaufkräftige Kundschaft bleibt aus, die Urbanität geht verloren. Oberhausen plant die Konzentration des Einzelhandels in einer Lage und den […] weiterlesen …
[…] die Rente nicht reicht: Immer mehr Menschen im Kreis Gütersloh sind neben ihren Altersbezügen auf staatliche Stütze angewiesen. Die Zahl der Empfänger von »Alters- Hartz-IV« stieg innerhalb von zehn Jahren um 54 Prozent. Gab es im Kreis Gütersloh 2008 noch 2. 658 Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, so waren es im vergangenen Jahr bereits 4. 083. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten mit. Die NGG beruft sich hierbei auf Angaben des […] weiterlesen …
[…] sich in Nordrhein-Westfalen umfassend über Zuwendungen und Subventionen informieren möchte, dem wird es schwer gemacht. Was fehlt, ist eine vollständige Übersicht über alle Empfänger von Zuwendungen, die gewährten Zuwendungen und eine ausführliche Beschreibung des Zuwendungszwecks. Obwohl andere Bundesländer zeigen, wie es besser geht, hat das Land NRW offenkundig kein Interesse daran, dieses Transparenzdefizit zu beseitigen. Für das Bündnis »NRW blickt durch« aus Bund der […] weiterlesen …
[…] elektronische Steuererklärung wird zunehmend beliebter. Im vergangenen Jahr entschieden sich besonders viele für den digitalen Weg zum Finanzamt, statt die Dokumente zum Briefkasten zu bringen: 28,2 Millionen Menschen reichten ihre Einkommensteuererklärung für das Steuerjahr 2019 online ein. Das ist ein Anstieg um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als es 23,8 Millionen Online-Steuererklärungen waren. Dies berichtet der Digitalverband Bitkom auf Basis von Daten der Finanzverwaltung, die […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat heute die geplante Einführung eines Reisesicherungsfonds gebilligt. Das Gesetz soll noch in dieser Woche im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Jan-Marco Luczak: »Dank der großen Fortschritte beim Impfen können wir uns auf die Urlaubssaison freuen. Damit diese nicht ins Wasser fällt, schaffen wir den Reisesicherungsfonds. So müssen sich die Menschen keine Gedanken mehr über die Liquidität ihres […] weiterlesen …
[…] (ots) Zur Aufforderung der EU-Kommission an Deutschland, die unzureichende Umsetzung der Düngeverordnung stark nachzubessern, kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: »Die Androhung der EU-Kommission, Deutschland wegen seiner jahrelangen Versäumnisse beim Schutz des Grundwassers vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, ist eine erneute Klatsche für die Bundesregierung. Die erst ein Jahr alte Düngeverordnung, die das Grundwasser vor […] weiterlesen …
[…] für den Kunststoffmüll verantwortlichen Unternehmen müssen die Plastiksteuer zahlen. Dies fordert das Bündnis aus gesellschaftlichen Gruppen »Wege aus der Plastikkrise« in einem offenen Brief an die demokratischen Parteien im Bundestag. Allein in 2021 überweist die Bundesregierung rund 1,3 Milliarden Euro Steuergeld nach Brüssel, anstatt die Verursacher unökologischer, nicht recyclingfähiger Verpackungen in die Pflicht zu nehmen. Dabei sollte die Plastiksteuer die Recyclingfähigkeit […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Sozialstadtrat des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, Detlef Wagner (CDU), kritisiert die von manchen Betreibern geforderten Entgelte für die Behelfs-Unterbringung von Wohnungslosen als »Abzocke«. Auch der Berliner Flüchtlingsrat sprach gegenüber »rbb24 Recherche« in dem Zusammenhang von »Mietwucher«. Mit Entgelten von durchschnittlich etwa 25 Euro und Spitzenpreisen von bis zu 72 Euro pro Person und Tag verdienen manche Anbieter mehrere tausend Euro an einem […] weiterlesen …
[…] (ots) Zum »Steuerzahlergedenktag« am Dienstag, 12. Juli 2021, erklärt BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: »Die Bundesregierung hat sich offenbar in den steuerpolitischen Vor-Ruhestand verabschiedet. Höchste Zeit, sie noch vor der Bundestagswahl zu reaktivieren. Denn Betriebe und Bürger müssen jetzt steuerlich entlastet werden. Der Mittelstand lässt sich nicht länger mit vagen Versprechungen und ungedeckten Schecks auf die Zeit nach der Wahl vertrösten. Die Steuerbelastungen […] weiterlesen …
[…] Ziele des »Genderns« sind nicht ganz klar. Die einen sagen, es ginge ihnen um »geschlechtergerechte« Sprache, die anderen sagen, es ginge ihnen darum, mitgenannt und nicht lediglich mitgemeint zu werden. Im Kern dürfte es eher um Gerechtigkeit an sich gehen und um die Vorstellung, diese lasse sich unter anderem auch sprachlich herstellen. Was aber nicht der Fall ist. Denn was war eher da: die Ungerechtigkeit oder die vermeintlich »ungerechte Sprache«?Die meisten »gendern«, weil es […] weiterlesen …
[…] User hatten sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte geäußert. Facebook hatte die beiden gesperrt und ihre Accounts gelöscht. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass Facebook sie vorher hätte anhören müssen und die Beiträge nun wieder freischalten muss. Facebook muss die User nach dem Urteil nun informieren, wenn ihnen eine Kontosperrung droht, und ihnen auch den Grund dafür nennen. Die Betroffenen müssen auch die Gelegenheit […] weiterlesen …
[…] Die gesetzliche Rentenversicherung steht vor erheblichen Herausforderungen. Der demografische Wandel und der Renteneintritt geburtenstarker Jahrgänge zwingen die Politik zum Handeln. Vor der Bundestagswahl stellen die Parteien unterschiedliche Rentenreformpläne vor. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Vorschläge analysiert. Eine der größten Aufgaben der nächsten Bundesregierung wird es sein, die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Die zentrale Herausforderung ist dabei der […] weiterlesen …
[…] Hamburg (ots) Am vergangenen Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das erst 2020 ans Netz gegangene umstrittene Kohlekraftwerk Datteln Vier für unrechtmäßig erklärt. Nun zeigen neue Berechnungen des Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft Greenpeace Energy, dass das Kraftwerk bereits in den nächsten Jahren unwirtschaftlich werden dürfte: Demnach übersteigen seine Betriebskosten bei steigenden Kohlendioxydpreisen […] weiterlesen …
[…] Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), digitale Großkonzerne wie Google, Amazon und Co. in Deutschland steuerlich zur Kasse zu bitten, drohen ihre gewünschte Wirkung zu verfehlen. Denn von der globalen Mindestbesteuerung der großen Tech-Giganten in Höhe von 15 Prozent wird Deutschland de facto kaum etwas abbekommen. Zu dem Ergebnis kommt eine Berechnung des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag des ZDF-Magazins »frontal«. Zwar sei es ein Erfolg der Reform, dass […] weiterlesen …
[…] Neustadt an der Weinstraße (ots) Ja, die Steuererklärung für 2020 ist aufgrund etlicher Corona-Sonderregeln für viele komplexer als sonst – und gleichzeitig machen unzählige Steuerzahler immer wieder dieselben folgenschweren Fehler und verlieren dadurch Geld. Immerhin muss die Einkommensteuererklärung erst Ende Oktober beim Finanzamt sein, denn die Bundesregierung hat die Abgabefrist verlängert. Die »Vereinigte Lohnsteuerhilfe« (»VLH«) zeigt zwölf teure Steuerfehler. Steuerfehler […] weiterlesen …
[…] Neben Bundestagswahlen und Landtagswahlen wurde am Sonntag auch über den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« abgestimmt – und rund 56 Prozent der Berliner votierten für die Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen. Dennoch erscheint es unwahrscheinlich, dass der Volksentscheid auch umgesetzt wird. Die »Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen« hat mit ihrer Forderung nach einer Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen mit mehr als 3. 000 […] weiterlesen …
[…] Cum-Cum und vergleichbare Steuer-Betrugssysteme: Schaden dreifach größer als bisher bekannt – mindestens 150 Milliarden Euro Hamburg (ots) Nach neuen Berechnungen beläuft sich der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Betrugssysteme auf mindestens 150 Milliarden Euro. Diese Summe ist dreifach größer als bisher bekannt. Das Geld ließen sich Banken und andere Finanzakteure »zurückerstatten«, obwohl sie entsprechende Steuern nie gezahlt hatten. Neben Deutschland und […] weiterlesen …
[…] Datenschutzbehörde verlangt Verschwiegenheitsvereinbarung und schließt noyb aus Verfahren aus. noyb wendet sich anKorruptionsstaatsanwaltschaft. Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat noyb aufgefordert, innerhalb eines Arbeitstages eine »Verschwiegenheitsvereinbarung« (non-disclosure agreement, NDA) zu unterzeichnen. Ohne eine solche Geheimhaltungsvereinbarung zugunsten der DPC und Facebook würde die DPC die Rechte der Beschwerdeführerin in einem laufenden Verfahren aussetzen […] weiterlesen …
[…] für Dienstwagen, die Unterstellkosten sind nicht geltend zu machen Berlin (ots)Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommt, der kann im Regenfall die Unterstellkosten in seiner eigenen Garage nicht steuerlich geltend machen. So urteilte die Fachgerichtsbarkeit nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS. Niedersächsisches Finanzgericht, Aktenzeichen 14 K 21/19, anhängig beim Bundesfinanzhof unter VIII R 29/20Der Fall Ein Arbeitnehmer durfte […] weiterlesen …
[…] Airbus A380 – ein Nachruf Hamburg, 28. Dezember 2021In Hamburg sagt man »Tschüss« beim Abschied. Am 16. Dezember 2021 wurde Abschied genommen vom Airbus A380 auf dem Werksgelände von Airbus in Hamburg-Finkenwerder, denn das letzte Exemplar des größten Passagierflugzeugs der Welt wurde an die Fluggesellschaft Emirates ausgeliefert. Der A380 fand keine weiteren Käufer mehr und so endeten die Auslieferungen des Flugzeugs nach nur 14 Jahren. Ausgeliefert wurden in dieser Zeit insgesamt 251 […] weiterlesen …
[…] des Lernens von Kleingewerbe Steuern Wenn man Inhaber eines Kleingewerbes ist, dann kommt man um das Thema Steuern nicht herum. Es gibt eine Menge Wissen zu diesem Thema, um seine Steuerschuld legal zu minimieren. Dafür gibt einen speziellen Steuerspar Crashkurs, der für Kleinunternehmer und Selbstständige entwickelt wurde. Dieser Kurs ist für alle, die sich schnell Wissen über Steuern aneignen wollen. Weitere Informationen finden unterhttps://steuerkurs-kleingewerbe. com …Bei diesem […] weiterlesen …
[…] hilft zielgenau Ralph Henger, IW, 12. Januar 2022Die hohen Preise für Gas und Öl sind für viele Haushalte ein Problem. Bauministerin Klara Geywitz will nun gegensteuern und Wohngeldempfänger einen Heizkostenzuschuss zahlen. IW-Berechnungen zeigen, dass die Kompensation vielen ärmeren Haushalten helfen kann – und dass die Kosten für den Bund überschaubar bleiben. Eine warme Wohnung ist in diesem Winter eine teure Angelegenheit. Die Preise für Erdgas und Fernwärme sind innerhalb eines […] weiterlesen …
[…] Wohneigentum fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch vor der Wahl Dortmund, 3. Februar 2022Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. »Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese […] weiterlesen …
[…] »Stadt greift nur vorübergehend ins Marktgeschehen ein«OB Kaminsky und HMG Aufsichtsratsvorsitzender Stamm reagieren auf Kritik des Steuerzahlerbundes Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Joachim Stamm, Aufsichtsratsvorsitzender der Hanau Marketing GmbH, weisen gemeinsam eine Pressemitteilung des Bundes der Hessischen Steuerzahler (BdS) zurück. Darin kritisiert dessen Vorsitzender Joachim Papendick die geplante Übernahme des traditionsreichen Spielwarenladens Brachmann durch eine […] weiterlesen …
[…] Umzug ins Heim, Steuerermäßigung gilt nur für die betroffene Person selbst Berlin (ots)Wer aus seiner Wohnung oder seinem Haus ausziehen und in ein Heim einziehen muss, auf den kommen erhebliche Kosten zu. Diese können in Gestalt von haushaltsnahen Dienstleistungen zum Teil steuerlich geltend gemacht werden. Das gilt aber nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nur für die zu Pflegenden selbst (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 19/17). Der Fall Die Mutter eines […] weiterlesen …
