[…] Initiative der Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz-Emre sind in der Beratungsstelle der Caritas in Gütersloh zahlreiche Akteure aus dem Kreis Gütersloh zusammengekommen, um sich über die Problematik der Ausbeutung von Werkverträgen und konkrete Handlungsoptionen auszutauschen. Zu diesem Austausch war aus Osnabrück auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering eingeladen, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft. Neben dem Vorstand des […] weiterlesen …
[…] Herren ist tot. Das bestätigte die Kölner Polizei am Dienstag, 20. April 2021. Er wurde 45 Jahre alt und wurde Meldungen zufolge offenbar tot in seiner Wohnung im Stadtteil Mülheim gefunden. Die Kölner Polizei wurde nach Angaben einer Sprecherin um 14. 20 Uhr alarmiert. Informationen zur Todesursache gebe es noch nicht, der Einsatz laufe noch. Herren hinterlässt einen Sohn und eine Tochter. Zuvor hatten dieBild- »Zeitung« und RTL berichtet. Bekannt wurde er als Serien-Fiesling »Olli […] weiterlesen …
[…] Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Doch auch Pkw sind in den Skandal verwickelt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Augsburg am 26. März 2021 Klage gegen […] weiterlesen …
[…] das durch die Medien bekannte Urteil des AG Weimar vom 8. April 2021 hin, das nachfolgend durch das VG Weimar als »offensichtlich rechtswidrig« bezeichnet wurde, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den erkennenden Richter des AG Weimar eingeleitet. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und die Rechtsanwaltskammer (RAK) Thüringen betrachten die auf die Einleitung des Ermittlungsverfahrens folgenden Reaktionen mit Sorge. Am Samstag wurden unter anderem in Weimar und Erfurt vor […] weiterlesen …
[…] (ots) Am Samstagmittag gegen 14 Uhr wurde die Polizei Lippe gemeinsam mit der Feuerwehr zu einem Flugzeugabsturz eines einsitzigen Segelfliegers gerufen. Dieses war auf dem Butterberg an der Hamelner Straße in Bad Meinberg abgestürzt. Der 74-jährige Insasse des Segelfliegers, wohnhaft in Rheda-Wiedenbrück, verstarb noch an der Unfallstelle. Der Mann startete mit seinem Flieger in Vinsebeck/Steinheim. Die Polizei Lippe geht derzeit von einem Unfall aus, die Ermittlungen der Kriminalpolizei […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Beweise gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) im Diesel-Abgasskandal werden immer erdrückender. Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt ist offensichtlich klar, dass FCA-Motoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 mit Abschalteinrichtungen manipuliert werden. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH liegt dazu ein Schreiben der Ermittlungsbehörde vor. Damit steigen die Chancen geschädigter Verbraucher enorm, Ansprüche auf Schadensersatz […] weiterlesen …
[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Kiel am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht. Streitgegenständlich […] weiterlesen …
[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Münster am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht […] weiterlesen …
[…] (ots) Ist sies oder ist sies nicht? So manch einer wird seinen Augen kaum trauen, wenn er in diesen Tagen den Fernseher einschaltet. Angela Merkel wirbt offenbar für die Energiewende und mehr Transparenz im Strommarkt: »Nachhaltige Energie ist gut. Stromsparen ist auch gut«, so die scheidende Bundeskanzlerin im TV-Spot. Tatsächlich verbirgt sich hinter der täuschend-echten Fassade jedoch die bekannte Merkel-Parodistin Antonia von Romatowski. Die Aufnahmen der Schauspielerin wurden dabei […] weiterlesen …
[…] Vertrag von Aachen haben Deutschland und Frankreich ihre Entschlossenheit bekräftigt, gemeinsam an einer starken, souveränen, nachhaltigen und resilienten Europäischen Union zu arbeiten. Anknüpfend an die Gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs vom 18. Mai 2020 und die Vorschläge für die wirtschaftliche Erholung Europas hat sich die Europäische Union das Rüstzeug für einen dynamischen Wiederaufschwung gegeben. Wir sind überzeugt, dass wir nur durch Solidarität und […] weiterlesen …
[…] (FK) Am frühen Dienstagmorgen, 1. Juni 2021, 1. 06 Uhr, wurde die Polizei Gütersloh über eine Auseinandersetzung innerhalb einer Wohnung Heisenbergweg informiert. In der Wohnung habe zuvor ein geselliges Beisammensein zwischen mehreren Personen gegeben. Anschließend habe sich ein Streit entwickelt, in dessen Folge ein 19-jähriger Mann aus Kassel komplett eskaliert ist. Er habe sowohl einen 22-jährigen Mann verletzt, als auch Möbel und Fenster zerstört. Die übrigen Personen waren […] weiterlesen …
[…] Prüfgruppe Abrechnungsmanipulation der KKH Kaufmännische Krankenkasse hat im vergangenen Jahr so viele Hinweise erhalten wie lange nicht. 768 Verdachtsfälle wurden bundesweit gemeldet und damit 61 Prozent mehr als 2019. Trauriger Spitzenreiter im Betrugs-Ranking: Pflegedienste mit 391 Fällen, gefolgt von Pflegeheimen mit 194 Fällen. Damit entfallen drei Viertel aller Hinweise in 2020 auf Pflegeleistungen. »Der Pflegebereich ist besonders anfällig für Straftaten«, sagt […] weiterlesen …
[…] (MB) Die Paderborner Kripo hat einem über die Grenzen Ostwestfalens agierenden Trickdieb aus Rheda-Wiedenbrück das Handwerk gelegt. Der Tatverdächtige hatte sich auf hochwertige Handys aus Elektronikmärkten spezialisiert, die Handys offiziell gekauft und anschließend das großzügige Rückgaberecht der Fachgeschäfte kriminell ausgenutzt. Bevor die Masche aufflog, gab es diese Taten in Paderborn, Bielefeld, Münster und Osnabrück. Jetzt laufen mehrere Strafverfahren gegen den […] weiterlesen …
[…] (MK) Am Donnerstagnachmittag, 1. Juli 2021, um 14. 55 Uhr, wurde die Polizei Gütersloh durch einen aufmerksamen Zeugen auf den Einbruch zweier Täter in ein Wohnhaus an der Eimerheide informiert. Nachdem der Zeuge das Klirren einer Scheibe vernahm, konnte er auf dem Grundstück eines Wohnhauses an der Eimerheide zwei unbekannte Männer beobachten. Geistesgegenwärtig wählte der Zeuge den Polizeiruf 110 und stand der Polizei während seiner Beobachtungen, bis zum Eintreffen der Beamten […] weiterlesen …
[…] (MK) Die Polizei Gütersloh wurde am späten Samstagabend, 10. Juli 2021, um 22 Uhr, über eine körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Beteiligten auf der Wilhelmstraße, unweit des Kreisverkehrs am Bahnhof Rheda informiert. Den Erkenntnissen zufolge gerieten zwei 28- und 31-jährige Männer aus Rheda-Wiedenbrück zunächst in einen Disput. Die Situation eskalierte daraufhin zunehmend und endete in einer Schlägerei zwischen den beiden Männern. Der 31-Jährige scheiterte bei dem Versuch […] weiterlesen …
[…] (MK) Die Polizei Gütersloh wurde am Montagabend, 12. Juli 2021, um 22 Uhr, über verbale Streitigkeiten mehrerer Personen vor einer Bankfiliale in der Moltkestraße informiert. Den Erkenntnissen der eingesetzten Polizeikräfte zufolge legten sich zwei bis dahin unbekannte junge Männer in verbalaggressiver Weise mit einer Personengruppe an. Die Beamten konnten die 20- und 21-jährigen Männer anschließend im Stadtgebiet antreffen und kontrollieren. Hierbei verhielten die beiden sich ebenfalls […] weiterlesen …
[…] sicher sind unsere Kinder vor sexuellen Übergriffen im Netz? Wie können sie besser geschützt werden? Das »RTL-Spezial: Angriff auf unsere Kinder und was wir dagegen machen können!« hatte im März erschreckende Zustände gezeigt – und damit einen Nerv getroffen. Die Resonanz auf die Sendung und in den sozialen Medien war enorm. Vier Monate später geht das heutige »Extra Spezial« um 22. 30 Uhr der Fragen nach: Was hat sich getan? Hat sich etwas verbessert? Wurden die Versprechen von […] weiterlesen …
[…] (MK) Durch sein verdächtiges Verhalten fiel zivilen Polizeibeamten am Mittwochnachmittag, 21. Juli 2021, um 15. 40 Uhr, ein Mann auf, der sich augenscheinlich nervös auf dem Parkplatz eines Lebensmitteldiscounters an der Knetterhauser Straße aufhielt. Als kurz darauf eine weibliche Person die Marktfiliale verließ, stieg der Mann in einen Opel mit Gelsenkirchener amtlichen Kennzeichen (GE) und fuhr von dem Parkplatz. Die weibliche Person verließ das Gelände zu Fuß. Im weiteren Verlauf […] weiterlesen …
[…] (ots) Das bundesweit erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-ex-Fall lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese komplexe Form des versteckten Dividendenstrippings erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wie die Karlsruher Richter klarstellen. Wer von Cum-ex profitiert, macht sich also strafbar. Denn nur die tatsächlich einbehaltene Kapitalertragsteuer darf zur Anrechnung und Auszahlung angemeldet werden, stellte Richter Rolf Raum unmissverständlich fest […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Der Berliner Berufsschullehrer, der auf seinem Youtube-Kanal mit einem Holocaustvergleich gegen die Impfkampagne des Senats an Berliner Berufsschulen polemisiert, wurde am Dienstag vom Dienst freigestellt. Nach Informationen von »rbb24 Recherche« wurde ihm ferner ein Hausverbot für das Oberstufenzentrum erteilt, in dem er nach den Sommerferien kurzzeitig unterrichtet hatte. Der Berufsschullehrer muss nach RBB-Informationen jetzt erneut mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen […] weiterlesen …
[…] Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab »tag24. de« (»Dresdner Morgenpost«) das folgende Interview. Die Fragen stellten Sebastian Günther und Paul Hoffmann …Herr Wissing, Ihr Parteichef kennt nach eigenen Aussagen schon die Antwort auf die K-Frage. Wer wird Ihrer Meinung nach Kanzler?Nach den aktuellen Umfragen liegt die Union vorne und wird auch den Regierungschef stellen. Das ist das, was uns die Wahrscheinlichkeit sagt. Aber wie wir alle wissen, haben Wahlen immer eine eigene […] weiterlesen …
[…] Mainz (ots) Das Politikmagazin »Zur Sache Rheinland-Pfalz!« berichtet über die politischen Folgen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, am Donnerstag, 19. August 2021, ab 20. 15 Uhr, im SWR-Fernsehen – Moderation: Britta Krane. Mehr als vier Wochen sind seit der Flutkatastrophe im Ahrtal vergangen. Für die Bürger vor Ort ist es immer noch ein täglicher Kampf mit den Folgen – den materiellen, aber auch den psychischen. Längst hat auch die politische Diskussion begonnen. CDU und AFD […] weiterlesen …
[…] Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Auch Iveco ist in den Skandal verwickelt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Mosbach am 16. August 2021 Klage gegen FCA […] weiterlesen …
[…] »Pirlo – gegen alle Regeln« ist der Auftakt einer Serie mit Anton Pirlo und seiner Partnerin Sophie Mahler von Strafverteidiger Ingo Bott. Pirlo ist charismatisch, chaotisch – und unter Druck. Erst ist der Job weg. Dann handelt sich der Khatib-Clan Ärger ein: ausgerechnet seine eigenen Brüder. Jetzt soll Pirlo ihre Schulden begleichen. Den Preis dafür bezahlen, dass er sich von der Familie losgesagt hat. Dazu muss er den einen Fall, der ihm noch bleibt, gewinnen. Die Anklage wirft […] weiterlesen …
[…] Wiesbaden (ots) 2020 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland 4. 996. 000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren 1,2 Prozent mehr erledigte Verfahren als im Vorjahr (4. 939. 000). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Anteile der Deliktarten ähnlich wie im Jahr 2019: Knapp ein Drittel (31,6 Prozent) der erledigten Strafverfahren bezog sich auf Eigentums- und Vermögensdelikte, gefolgt von Straßenverkehrsdelikten mit 17,4 Prozent, Straftaten […] weiterlesen …