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[…] Initiative der Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz-Emre sind in der Beratungsstelle der Caritas in Gütersloh zahlreiche Akteure aus dem Kreis Gütersloh zusammengekommen, um sich über die Problematik der Ausbeutung von Werkverträgen und konkrete Handlungsoptionen auszutauschen. Zu diesem Austausch war aus Osnabrück auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering eingeladen, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft. Neben dem Vorstand des […] weiterlesen …
[…] Herren ist tot. Das bestätigte die Kölner Polizei am Dienstag, 20. April 2021. Er wurde 45 Jahre alt und wurde Meldungen zufolge offenbar tot in seiner Wohnung im Stadtteil Mülheim gefunden. Die Kölner Polizei wurde nach Angaben einer Sprecherin um 14. 20 Uhr alarmiert. Informationen zur Todesursache gebe es noch nicht, der Einsatz laufe noch. Herren hinterlässt einen Sohn und eine Tochter. Zuvor hatten dieBild- »Zeitung« und RTL berichtet. Bekannt wurde er als Serien-Fiesling »Olli […] weiterlesen …
[…] Tage, an denen das Impfzentrum Kreis Gütersloh Mühe hatte, seine Impftermine zu besetzen, sind vorbei. Seit heute, Donnerstag, 6. Mai, stehen verstärkt Zweitimpfungen auf dem Programm. Und die gestern, am 5. Mai, vom Land NRW freigegebenen Gruppen der Priorisierungsgruppe 3 buchen fleißig Termine über die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL). Vor allem die Gruppe der Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel ist eine vergleichsweise große Gruppe. Zudem wird es in den […] weiterlesen …
[…] Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Doch auch Pkw sind in den Skandal verwickelt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Augsburg am 26. März 2021 Klage gegen […] weiterlesen …
[…] Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute den weiteren Impffahrplan für Nordrhein-Westfalen für die kommenden Wochen vorgestellt. Ab Donnerstag, 6. Mai 2021, werden viele weitere Personengruppen ein Impfangebot im Impfzentrum erhalten und einen Impftermin vereinbaren können. Damit ermöglicht Nordrhein-Westfalen nun regelhaft auch die Impfung einer großen Personengruppe der Priorität 3. Neben Kontaktpersonen von […] weiterlesen …
[…] (ots) »Versprich mir, Dad, dass Du klarkommst, ganz egal, was passiert. « Diese Bitte richtete Beau Biden an seinen Vater Joe, der während seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama machtlos zusehen musste, wie sein ältester Sohn, Generalstaatsanwalt in Delaware und Hoffnungsträger der Demokratischen Partei, an einem unheilbaren Gehirntumor erkrankte und 2015 verstarb. »Ich hatte sofort verstanden – noch im selben Moment – was mein Sohn mir damit sagen wollte, ohne dass er das […] weiterlesen …
[…] das durch die Medien bekannte Urteil des AG Weimar vom 8. April 2021 hin, das nachfolgend durch das VG Weimar als »offensichtlich rechtswidrig« bezeichnet wurde, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den erkennenden Richter des AG Weimar eingeleitet. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und die Rechtsanwaltskammer (RAK) Thüringen betrachten die auf die Einleitung des Ermittlungsverfahrens folgenden Reaktionen mit Sorge. Am Samstag wurden unter anderem in Weimar und Erfurt vor […] weiterlesen …
[…] (ots) Am Samstagmittag gegen 14 Uhr wurde die Polizei Lippe gemeinsam mit der Feuerwehr zu einem Flugzeugabsturz eines einsitzigen Segelfliegers gerufen. Dieses war auf dem Butterberg an der Hamelner Straße in Bad Meinberg abgestürzt. Der 74-jährige Insasse des Segelfliegers, wohnhaft in Rheda-Wiedenbrück, verstarb noch an der Unfallstelle. Der Mann startete mit seinem Flieger in Vinsebeck/Steinheim. Die Polizei Lippe geht derzeit von einem Unfall aus, die Ermittlungen der Kriminalpolizei […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Beweise gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) im Diesel-Abgasskandal werden immer erdrückender. Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt ist offensichtlich klar, dass FCA-Motoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 mit Abschalteinrichtungen manipuliert werden. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH liegt dazu ein Schreiben der Ermittlungsbehörde vor. Damit steigen die Chancen geschädigter Verbraucher enorm, Ansprüche auf Schadensersatz […] weiterlesen …
[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Kiel am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht. Streitgegenständlich […] weiterlesen …
[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Münster am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht […] weiterlesen …
[…] (ots) Ist sies oder ist sies nicht? So manch einer wird seinen Augen kaum trauen, wenn er in diesen Tagen den Fernseher einschaltet. Angela Merkel wirbt offenbar für die Energiewende und mehr Transparenz im Strommarkt: »Nachhaltige Energie ist gut. Stromsparen ist auch gut«, so die scheidende Bundeskanzlerin im TV-Spot. Tatsächlich verbirgt sich hinter der täuschend-echten Fassade jedoch die bekannte Merkel-Parodistin Antonia von Romatowski. Die Aufnahmen der Schauspielerin wurden dabei […] weiterlesen …
[…] Vertrag von Aachen haben Deutschland und Frankreich ihre Entschlossenheit bekräftigt, gemeinsam an einer starken, souveränen, nachhaltigen und resilienten Europäischen Union zu arbeiten. Anknüpfend an die Gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs vom 18. Mai 2020 und die Vorschläge für die wirtschaftliche Erholung Europas hat sich die Europäische Union das Rüstzeug für einen dynamischen Wiederaufschwung gegeben. Wir sind überzeugt, dass wir nur durch Solidarität und […] weiterlesen …
[…] (FK) Am frühen Dienstagmorgen, 1. Juni 2021, 1. 06 Uhr, wurde die Polizei Gütersloh über eine Auseinandersetzung innerhalb einer Wohnung Heisenbergweg informiert. In der Wohnung habe zuvor ein geselliges Beisammensein zwischen mehreren Personen gegeben. Anschließend habe sich ein Streit entwickelt, in dessen Folge ein 19-jähriger Mann aus Kassel komplett eskaliert ist. Er habe sowohl einen 22-jährigen Mann verletzt, als auch Möbel und Fenster zerstört. Die übrigen Personen waren […] weiterlesen …
[…] Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17, der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD), veröffentlicht [1]. Artikel 17 fordert den Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter, und entgegen ihrer Beteuerung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vergangenen Jahres [2] versagt die Kommission beim effektiven Schutz der Rechte von Nutzerinnen und Nutzern von Online-Anwendungen. Der lange […] weiterlesen …
[…] Prüfgruppe Abrechnungsmanipulation der KKH Kaufmännische Krankenkasse hat im vergangenen Jahr so viele Hinweise erhalten wie lange nicht. 768 Verdachtsfälle wurden bundesweit gemeldet und damit 61 Prozent mehr als 2019. Trauriger Spitzenreiter im Betrugs-Ranking: Pflegedienste mit 391 Fällen, gefolgt von Pflegeheimen mit 194 Fällen. Damit entfallen drei Viertel aller Hinweise in 2020 auf Pflegeleistungen. »Der Pflegebereich ist besonders anfällig für Straftaten«, sagt […] weiterlesen …
[…] (MB) Die Paderborner Kripo hat einem über die Grenzen Ostwestfalens agierenden Trickdieb aus Rheda-Wiedenbrück das Handwerk gelegt. Der Tatverdächtige hatte sich auf hochwertige Handys aus Elektronikmärkten spezialisiert, die Handys offiziell gekauft und anschließend das großzügige Rückgaberecht der Fachgeschäfte kriminell ausgenutzt. Bevor die Masche aufflog, gab es diese Taten in Paderborn, Bielefeld, Münster und Osnabrück. Jetzt laufen mehrere Strafverfahren gegen den […] weiterlesen …
[…] (MK) Am Donnerstagnachmittag, 1. Juli 2021, um 14. 55 Uhr, wurde die Polizei Gütersloh durch einen aufmerksamen Zeugen auf den Einbruch zweier Täter in ein Wohnhaus an der Eimerheide informiert. Nachdem der Zeuge das Klirren einer Scheibe vernahm, konnte er auf dem Grundstück eines Wohnhauses an der Eimerheide zwei unbekannte Männer beobachten. Geistesgegenwärtig wählte der Zeuge den Polizeiruf 110 und stand der Polizei während seiner Beobachtungen, bis zum Eintreffen der Beamten […] weiterlesen …
[…] (MK) Die Polizei Gütersloh wurde am späten Samstagabend, 10. Juli 2021, um 22 Uhr, über eine körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Beteiligten auf der Wilhelmstraße, unweit des Kreisverkehrs am Bahnhof Rheda informiert. Den Erkenntnissen zufolge gerieten zwei 28- und 31-jährige Männer aus Rheda-Wiedenbrück zunächst in einen Disput. Die Situation eskalierte daraufhin zunehmend und endete in einer Schlägerei zwischen den beiden Männern. Der 31-Jährige scheiterte bei dem Versuch […] weiterlesen …
[…] (MK) Die Polizei Gütersloh wurde am Montagabend, 12. Juli 2021, um 22 Uhr, über verbale Streitigkeiten mehrerer Personen vor einer Bankfiliale in der Moltkestraße informiert. Den Erkenntnissen der eingesetzten Polizeikräfte zufolge legten sich zwei bis dahin unbekannte junge Männer in verbalaggressiver Weise mit einer Personengruppe an. Die Beamten konnten die 20- und 21-jährigen Männer anschließend im Stadtgebiet antreffen und kontrollieren. Hierbei verhielten die beiden sich ebenfalls […] weiterlesen …
[…] sicher sind unsere Kinder vor sexuellen Übergriffen im Netz? Wie können sie besser geschützt werden? Das »RTL-Spezial: Angriff auf unsere Kinder und was wir dagegen machen können!« hatte im März erschreckende Zustände gezeigt – und damit einen Nerv getroffen. Die Resonanz auf die Sendung und in den sozialen Medien war enorm. Vier Monate später geht das heutige »Extra Spezial« um 22. 30 Uhr der Fragen nach: Was hat sich getan? Hat sich etwas verbessert? Wurden die Versprechen von […] weiterlesen …
[…] (MK) Durch sein verdächtiges Verhalten fiel zivilen Polizeibeamten am Mittwochnachmittag, 21. Juli 2021, um 15. 40 Uhr, ein Mann auf, der sich augenscheinlich nervös auf dem Parkplatz eines Lebensmitteldiscounters an der Knetterhauser Straße aufhielt. Als kurz darauf eine weibliche Person die Marktfiliale verließ, stieg der Mann in einen Opel mit Gelsenkirchener amtlichen Kennzeichen (GE) und fuhr von dem Parkplatz. Die weibliche Person verließ das Gelände zu Fuß. Im weiteren Verlauf […] weiterlesen …
[…] (ots) Das bundesweit erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-ex-Fall lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese komplexe Form des versteckten Dividendenstrippings erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wie die Karlsruher Richter klarstellen. Wer von Cum-ex profitiert, macht sich also strafbar. Denn nur die tatsächlich einbehaltene Kapitalertragsteuer darf zur Anrechnung und Auszahlung angemeldet werden, stellte Richter Rolf Raum unmissverständlich fest […] weiterlesen …
[…] Streitfall entscheidet oft ein Gutachten: über Haftungsfragen, das Sorgerecht oder die Höhe einer Entschädigung. Offiziell unterstützen Gutachter die Gerichte mit ihrer Expertenmeinung. Doch häufig folgen die Richter einfach den Sachverständigen, was viele Experten kritisieren. Die Folge: Gutachten sind ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung über Geldsegen oder Finanzpleite, Freiheit oder Gefängnis. Die »WISO«-Dokumentation »Gutachterfalle – die Macht der Experten« beleuchtet […] weiterlesen …
[…] Dioxine und andere Schadstoffe hat Greenpeace in Stichproben von Brandrückständen nach der Explosion bei Currenta in Leverkusen gefunden. Teilweise wurden höhere Konzentrationen nachgewiesen als in den veröffentlichten Messergebnissen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen (LANUV). Zwar weisen Wischproben, die Greenpeace einen Tag nach dem Chemieunfall im Stadtteil Bürrig genommen hat, keine Auffälligkeiten auf. In Proben von größeren […] weiterlesen …
