[…] Patentwesen bremst mit seinen breiten Monopolansprüchen heute in vielen Bereichen die Innovation mehr, als es sie fördert. Das Patentsystem ist in seinern Regeln und Traditionen festgefahren und schwer zu reformieren. Möglicherweise lässt sich nur durch kreative Zerstörung Raum für zukunfstaugliche Alternativen schaffen. Die USA haben nun eine weltweite Debatte angestoßen, damit genügend Impfstoff gegen COVID-19 produziert werden kann, um auch ärmere Länder schnellstmöglich zu […] weiterlesen …
[…] dem Motto »Für Ostdeutschland. Für Dich. « fand am Sonntag, 30. Mai 2021, der erste digitale Ostkonvent der SPD statt. Spitzenpolitiker aller ostdeutschen Bundesländer kamen zusammen und diskutierten gemeinsam in der Georg-Friedrich-Händel Halle in Halle (Saale). Besonders im Fokus standen dabei die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, gegebenenfalls Thüringen und die Bundestagswahl im September. Per Livestream wurde die Veranstaltung […] weiterlesen …
[…] (ots) Am Sonntag wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch über die Arbeit der »Kenia-Koalition« aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt. Der in den meisten Umfragen favorisierte CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff betont, es werde mit ihm nur »eine Koalition der Mitte« geben – in seinem Verständnis also ohne AfD und Die Linke. Noch sind laut ZDF-Politbarometer 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler unsicher, wen oder ob sie wählen wollen. Gleichzeitig wird der […] weiterlesen …
[…] (ots) Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt betont der FDP-Generalsekretär, Volker Wissing, die Bereitschaft seiner Partei mitzuregieren. »Die Regierungsbildung muss nun von der CDU ausgehen […] Wir sind natürlich gesprächsbereit«, sagte Wissing im Phoenix-Interview. Wissing unterstreicht damit die Aussage der FDP-Spitzenkandidatin Sachsen-Anhalts, Lydia Hüskens, sie wolle das Land nach vorne bringen. Mit der FDP werde die CDU eine geschlossene und regierungserprobte Partei an ihrer […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warnt vor einer Niederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl: »Wenn wir unsere Fehler nicht korrigieren, werden wir im Wahlkampf nicht erfolgreich sein«, sagte sie dem »Tagesspiegel am Sonntag«, und bezog auch die SPD in ihre Warnung mit ein: »Wenn SPD und Linke so weitermachen wie bisher, sieht es nicht gut aus. «Eine Woche vor dem Parteitag der Linken, auf dem das Wahlprogramm beschlossen werden soll, bekräftigte die […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Countdown läuft – bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 sind es noch drei Monate. Phoenix – der Politiksender von ARD und ZDF – informiert die Zuschauer und Nutzer umfassend über die Parteien, ihre Wahl-Programme und vor allem die Personen, die gewählt werden wollen. Phoenix macht den Wahlkampf und die Wahl im TV und den digitalen Kanälen erlebbar. phoenixWahlstraße Den Auftakt macht das Social Media-Projekt phoenixWahlstraße. Bei diesem neuen digitalen Format […] weiterlesen …
[…] der Gesprächsreihe »Brigitte live« begrüßen »Brigitte«-Chefredakteurin Brigitte Huber und Meike Dinklage, Ressortleiterin Zeitgeschehen, die Spitzenkandidat:innen der diesjährigen Bundestagswahl in der ASTOR Film Lounge in Berlin zu einem Livetalk über Politik und Persönliches. Die Interviews mit Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz werden im Livestream auf brigitte. de, rtl. de, ntv. de und stern. de zu sehen sein. Zudem überträgt NTV die Politik-Talks live. Auch die zu […] weiterlesen …
[…] In den vergangenen fünf Wochen vor der Bundestagswahl 2021 bietet das ZDF im TV und online eine Vielzahl von Wahl-Formaten, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit den Themen des Wahlkampfs auseinandersetzen. Von »Wie gehts, Deutschland?« über »Das Triell« und den »Schlagabtausch« bis hin zu »Klartext«, den ZDF-Wahlforen, und der »Schlussrunde der Spitzenkandidaten« reicht allein der Reigen der Gesprächssendungen, in denen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker ihre […] weiterlesen …
[…] Köln (ots) In der Direktwahlfrage büßt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Vergleich zum Vormonat acht Prozentpunkte ein und liegt damit mit 20 Prozent hinter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der auf 35 Prozent kommt (plus sechs). Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, verliert gegenüber dem Vormonat zwei Prozentpunkte; für sie würden sich aktuell 16 Prozent der Befragten entscheiden. 29 Prozent antworten mit »weiß nicht« oder machen keine Angabe (plus vier). Das hat […] weiterlesen …
[…] Die Volatilität der Umfragewerte bei den Spitzenkandidaten der anstehenden Bundestagswahl ist unheimlich. Ebenso unheimlich ist es, dass diese Umfagen überhaupt ständig stattfinden und in den Medien präsentiert werden. Das Thema »Cum-Ex« ist beispielsweise offenbar vergessen. Es gibt folgende Geschichte: Ein Sohn war der Meinung, sein Kandidat der Demokraten bei einer Kommunalwahl in den USA sei dumm und korrupt. Er wolle ihn nicht wählen. Sein Vater sagte ihm, er solle ihn dennoch […] weiterlesen …
[…] Magdeburg (ots) Die »Piratenpartei« ist in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl zugelassen und wird in dem Bundesland am 26. September 2021 antreten. Nach der Anerkennung durch den Landeswahlausschuss kontentrieren sich die Piraten nun auf den anstehenden Schlusspurt im Wahlkampf. »Demokratie ist harte Arbeit, aber es hat sich gezeigt, dass es sich lohnen kann. Durch unsere Zulassung wurde vielen Menschen ermöglicht, nach ihren eigenen Interessen wählen zu können«, kommentiert die […] weiterlesen …
[…] Am Freitag, 13. August 2021, erhält die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre erneut prominente Wahlkampfunterstützung. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wird Korkmaz-Emre am Vormittag den Infostand der Genoss:innen in der Haller Innenstadt besuchen und das Gespräch mit Bürger:innen suchen. Außerdem wolle man sich mit Einzelhändler:innen zu den Auswirkungen der Pandemie austauschen. Mützenich ist der Spitzenkandidat der SPD in Nordrhein-Westfalen. »Ich […] weiterlesen …
[…] Der Wahlkampf vor den Bundestagswahlen geht in die heiße Phase: Besonders der Umgang Armin Laschets mit der Jahrhundertflut sorgte dabei jüngst für Kritik und abstürzende Umfragewerte des CDU-Kanzlerkandidaten. Bei den Buchmachern sind die Werte Laschets seit Mai hingegen um rund zwölf Prozent auf 68,5 Prozent gestiegen, womit er klar vorne liegt. Das hat die Informationsplattform Wettbasis (www. wettbasis. com) herausgefunden, welche die Wettquoten von insgesamt zehn Buchmachern […] weiterlesen …
[…] Janine Wissler, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Partei »Die Linke«, wird am Freitag am bundesweiten, zentralen Klimastreik am 13. August 2021 in Frankfurt am Main teilnehmen. Dazu erklärt Wissler: »Es ist gut, dass ›Fridays for Future‹ wieder auf die Straße geht. Klimapolitisch ist es im Grunde fünf nach zwölf. Nur mit radikalem und entschlossenem Handeln kann die Klimaerwärmung noch zumindest auf 1,5 grad begrenzt werden. Das hat der Bericht des Weltklimarates sehr deutlich […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Die »Piratenpartei« Deutschland lehnt den Beschluss der Ministerkonferenz vom 10. August 2021 ab. Coronatestungen sollen ab Oktober kostenpflichtig werden. Das diene dem Zweck, mehr Menschen zu einer Impfung zu überzeugen. Nach Ansicht der Piratenpartei wird die Bereitschaft für eine Testung abnehmen, was zu mehr unerkannten Infektionen führen wird. Gleichzeitig geht die Maßnahme zu Lasten von Geringverdienern. Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege […] weiterlesen …
[…] Mainz (ots) Grundsätzlich sei es zwar richtig, dass Corona-Tests für Ungeimpfte künftig nicht mehr kostenlos seien. Doch den Zeitpunkt kritisiert FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing im »SWR Aktuell-Sommerinterview«. Der vergangene Herbst habe gezeigt, dass die Corona-Zahlen angestiegen seien. Nun nehme man sich eine »Sicherheitsstrategie«, so Wissing: »Das halte ich nicht für klug. Denn wenn Menschen sich nicht testen lassen, können sie trotzdem im Supermarkt einkaufen und andere […] weiterlesen …
[…] Mainz (ots) Das Politikmagazin »Zur Sache Rheinland-Pfalz!« berichtet über die politischen Folgen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, am Donnerstag, 19. August 2021, ab 20. 15 Uhr, im SWR-Fernsehen – Moderation: Britta Krane. Mehr als vier Wochen sind seit der Flutkatastrophe im Ahrtal vergangen. Für die Bürger vor Ort ist es immer noch ein täglicher Kampf mit den Folgen – den materiellen, aber auch den psychischen. Längst hat auch die politische Diskussion begonnen. CDU und AFD […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Wenige Wochen vor der Bundestagswahl verliert die Aussicht auf ein schwarz-grünes Regierungsbündnis bei den Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und staatlichen Behörden in Deutschland deutlich an Zuspruch. Dies ist ein Ergebnis des jüngsten »Elitepanels« im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Wirtschaftsmagazins »Capital« durch das Institut für Demoskopie in Allensbach, das heute in »FAZ« und »Capital« erscheint (Erstveröffentlichungstermin 19 […] weiterlesen …
[…] Die »Piratenpartei« betont die Gefahren, die Massenüberwachung und Datenspeicherung mit sich bringen, angesichts der derzeitigen Neuigkeiten aus Afghanistan. Die Taliban erhielten Zugriff auf umfassende Datenbanken mit sensiblen Daten der afghanischen Bevölkerung sowie Geräte zur Erfassung biometrischer Merkmale. [1, 2] Seit ihrer Gründung kämpft die Piratenpartei gegen die Erfassung und Sammlung solcher Daten. Afghanistan zeige allen sehr genau, was im schlimmsten Fall damit passieren […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Der »Linken«-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch wirbt für ein rot-grün-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl. »Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann wesentliche Vorhaben niemals mit der FDP, sondern nur mit der ›Linken‹ durchsetzen«, sagte der Fraktionschef dem »Tagesspiegel am Sonntag«. »Es geht also um die Frage: ›Linke‹ oder Lindner?« Er sei gespannt, was Scholz seinen Wählern antworte. Bartsch betonte, dass seine Partei regieren wolle: »Die ›Linke‹ ist […] weiterlesen …
[…] Hamburg (ots) Am 26. September 2021 sind die Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Zwölf Tage vorher, am 14. September 2021, treffen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten im NDR-Fernsehen zu Streitgesprächen aufeinander. In Mecklenburg-Vorpommern regieren SPD und CDU derzeit gemeinsam. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Herausforderer Michael Sack (CDU) stellen sich um 21 Uhr in der einstündigen Live-Sendung »NDR […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Am morgigen Dienstag treffen um 15 Uhr im »Welt-Duell« Janine Wissler (Parteivorsitzende »Die Linke«) und Paul Ziemiak (Generalsekretär CDU) auf Tatjana Ohm und Robin Alexander. »Welt« begleitet die heiße Phase der anstehenden Bundestagswahl unter dem Titel »Kampf ums Kanzleramt«. Im Vorfeld der Wahl zeigt der Nachrichtensender Live-Duelle von Spitzenpolitiker*innen sowie Interviews mit Kanzlerkandidaten und berichtet in seiner täglichen 14-stündigen […] weiterlesen …
[…] Am 26. August 2021 startet der erfolgreiche Podcast »Wickert trifft. « bei »AUDIO NOW« in seine zweite Staffel. Journalist und Moderator Ulrich Wickert spricht im Vorfeld der Bundestagswahl unter anderem mit Armin Laschet (CDU), Robert Habeck (»Bündnis 90/Die Grünen«), Nicola Beer (FDP), Susanne Hennig-Wellsow (»Die Linke«) und Malu Dreyer (SPD). Während die Spitzenkandidaten der Parteien, mit Ausnahme von Armin Laschet, bereits in der ersten Staffel von »Wickert trifft. « zu Gast […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat in der ARD gesagt, Deutschland stehe mit der Bundestagswahl im September vor einer Richtungsentscheidung in der Außenpolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er sagte am Donnerstag in einer einstündigen Live-Sendung von 10 ARD-Radios, das müsse den Wählerinnen und Wählern bewusst sein: »Wenn wir aus der Pandemie jetzt herauskommen, muss wirtschaftliches Wachstum wieder da sein, müssen Kurzarbeitszeiten beendet werden […] weiterlesen …
[…] Mit Blick auf die regelmäßigen Angriffe von Wirtschaftslobbyisten auf die gesetzliche Rente, zuletzt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung« am Donnerstag, sagt Janine Wissler, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Partei »Die Linke«:»Alle paar Tage startet ein Wirtschaftslobbyist einen Angriff auf die gesetzliche Rente. AktuellArbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Die falsche Behauptung, eine gute Rente mit einem verlässlichen Renteneintrittsalter […] weiterlesen …