[…] (ots)Einzelhandelsumsatz, April 2021 (vorläufig)minus 5,5 Prozent zum Vormonat (real, kalender- und saisonbereinigt)minus 5,4 Prozent zum Vormonat (nominal, kalender- und saisonbereinigt)plus 4,4 Prozent zum Vorjahresmonat (real)plus 5,8 Prozent zum Vorjahresmonat (nominal)Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im April 2021 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 5,5 Prozent und nominal (nicht […] weiterlesen …
[…] liegen im Trend. Parteien veranstalten digitale Parteitage. Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatinnen werden heutzutage digital gekürt. Hauptversammlungen finden virtuell statt. Doch vor der Herausforderung, Mitgliederversammlungen und Gremiensitzungen mit Wahlen sowohl satzungskonform, revisions- und rechtssicher sowie technisch niedrigschwellig für alle Mitglieder anzubieten als auch Corona-tauglich, also auf Abstand und ohne persönliche Anwesenheit, zu agieren, stehen zigtausende […] weiterlesen …
[…] User hatten sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte geäußert. Facebook hatte die beiden gesperrt und ihre Accounts gelöscht. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass Facebook sie vorher hätte anhören müssen und die Beiträge nun wieder freischalten muss. Facebook muss die User nach dem Urteil nun informieren, wenn ihnen eine Kontosperrung droht, und ihnen auch den Grund dafür nennen. Die Betroffenen müssen auch die Gelegenheit […] weiterlesen …
[…] Wiesbaden (ots) Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Juni 2021 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 4,2 Prozent und nominal (nicht preisbereinigt) 4,6 Prozent mehr umgesetzt als im Mai 2021. Diese Entwicklung dürfte mit der bundesweit weiter sinkenden Corona-Inzidenz und den damit verbundenen Lockerungen der Bundes-Notbremse zusammenhängen, die bis 30. Juni 2021 in Kraft war. Im Vergleich zum […] weiterlesen …
[…] Auf insgesamt 650 Jahre kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparkasse, die in diesem Jahr ihr Jubiläum feiern können. Gisela Feldmann, Annette Heitmar, Marion Metelka und Elke Oesterwiemann blicken dabei sogar auf 45 Jahre Sparkassentätigkeit zurück. »Allein wenn man die Summe in der Addition nimmt, sind die 650 Jahre schon eine tolle Leistung. Dahinter stehen jedoch vor allem 18 Kolleginnen und Kollegen, die viele Jahre eine hervorragende Arbeit für unser Haus geleistet haben […] weiterlesen …
[…] Der von dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Dies hat der Neunte Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16. Juni 2021 entschieden (9 K 2943/16). Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und hatte auf ihrem Gelände ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zur Strom- und Wärmeerzeugung errichtet. Das BHKW war als sogenannte »Kundenanlage« […] weiterlesen …
[…] Am kommenden Donnerstag, 26. August 2021, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster die Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (»BUND«) gegen den von der Stadt Datteln beschlossenen Bebauungsplan für das seit 15 Jahren umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln Vier. Mit dem »BUND«-Verfahren werden auch die Beschwerden von vier Privatklägern sowie der Stadt Waltrop verhandelt. Beigeladen sind der […] weiterlesen …
[…] Wiesbaden (ots) Die Corona-Krise hat nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im ersten Halbjahr 2021 zu einem Finanzierungsdefizit des Staates von 80,9 Milliarden Euro geführt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das ersten Halbjahr 2021 eine Defizitquote von 4,7 Prozent. »Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie belasten die Staatsfinanzen weiterhin stark. Sie haben zum zweithöchsten Defizit in einer […] weiterlesen …
[…] Wiesbaden (ots)Einzelhandelsumsatz, Juli 2021 (vorläufig)minus 5,1 Prozent zum Vormonat (real, kalender- und saisonbereinigt)minus 4,5 Prozent zum Vormonat (nominal, kalender- und saisonbereinigt)minus 0,3 Prozent zum Vorjahresmonat (real)plus 1,7 Prozent zum Vorjahresmonat (nominal)Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Juli 2021 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 5,1 Prozent weniger […] weiterlesen …
[…] Mehr als 400. 000 künstliche Gelenke werden in Deutschland pro Jahr in Hüfte und Knie eingesetzt. Doch obwohl Endoprothesen immer robuster werden, halten sie nicht ewig und müssen manchmal ausgetauscht werden. Warum solche Wechseloperationen, sogenannte Revisionen, nötig werden, hat viele Ursachen. Dr. Frank Hellwich, Sektionsleiter für Knie- und Hüftendoprothetik in der Klinik für Unfall- und Wiederherstellungschirurgie, Orthopädie, Plastische-, Ästhetische und Handchirurgie, geht im […] weiterlesen …
[…] Frankfurt am Main (ots) Von der Sichtscheibe bis zum Schornstein – bevor im Herbst das erste Feuer entfacht wird, sollte die häusliche Holzfeuerung überprüft werden, sodass in der kalten Jahreszeit ein reibungsloser Betrieb gewährleistet ist. Worauf es beim regelmäßigen Reinigen und dem Funktions- sowie Sicherheitscheck ankommt, haben die Experten des HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik zusammengefasst. Scheibe putzen Schmutz auf der Sichtscheibe ist ganz leicht mit […] weiterlesen …
[…] Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen von verunglückten Passagieren des am 24. März 2015 in den südfranzösischen Alpen durch seinen Copiloten zum Absturz gebrachten Flugzeugs zurückgewiesen und damit die Abweisung der Klage durch das Landgericht Essen bestätigt. Die klagenden Angehörigen tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht […] weiterlesen …
[…] Aktuell sind sämtliche Gewerbeflächen im Eigentum der Stadt Gütersloh verkauft, und der eigene Bestand ist erschöpft. In welchem Bereich und in welcher Größe in Zukunft darüber hinaus neue Gewerbeflächen entwickelt und für die Stadt Gütersloh gesichert werden sollen, steht zurzeit noch nicht fest. Langfristig ist die Entwicklung eines Gewerbegebiets im Umfeld des Militär-Flughafens, in einem ersten Schritt nördlich der Marienfelder Straße, mit einem Flächenpotential von rund 20 […] weiterlesen …
[…] Der Lesetipp für Gütersloh: Peter-Michael Diestel nimmt Rückblick, aber keine Rücksicht. Die Geschichten, die seit fast dreißig Jahren über die Herstellung der deutschen Einheit verbreitet werden, sind falsch. Sagt er. Diestel muss es wissen: Er war dabei. Als Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister in der Übergaberegierung. Sie wussten in Bonn über jeden einzelnen von uns Bescheid, ehe wir vereidigt wurden, sie hatten die Akten. Jeder war erpressbar. Nur er nicht […] weiterlesen …
[…] sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht. « Dieses Luxemburg-Zitat stand so in manchem Poesiealbum in der alten Bundesrepublik. Rosa Luxemburg, geboren am 5. März 1871 als Rozalia Luxenburg in Zamość, Kongresspolen, Kaiserreich Russland, gestorben am 15. Januar 1919 in Berlin, war eine einflussreiche polnisch-russische Vertreterin der europäischen Arbeiterbewegung, des Marxismus, Antimilitarismus und proletarischen Internationalismus. Ab 1887 wirkte sie in der polnischen, ab […] weiterlesen …
[…] Das Oberverwaltungsgericht hat mit gestern zugestelltem Grundsatzurteil vom 23. September 2021 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben. Der Mieterverein (»Kläger«) hatte beim Bundesamt für Justiz in Bonn die Eintragung in die dort bundesweit geführte Liste der qualifizierten […] weiterlesen …
[…] Angesichts der Herausforderungen, denen sich eine neue Regierung stellen muss, veröffentlicht der »Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland« (»BUND«) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Gutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum »Fernstraßenausbaugesetz« vom 23. Dezember 2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (»BVWP«) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen […] weiterlesen …
[…] Im Rahmen der Vortragsreihe »Gesund in GT« referiert Dr. Frank Hellwich, Sektionsleiter für Knie- und Hüftendoprothetik in der Klinik für Unfall- und Wiederherstellungschirurgie, Orthopädie, Plastische, Ästhetische- und Handchirurgie am Klinikum Gütersloh, am Dienstag, 12. Oktober 2021, um 19. 30 Uhr, zur Haltbarkeit von künstlichen Gelenken. Mehr als 400. 000 künstliche Gelenke werden in Deutschland pro Jahr in Hüfte und Knie eingesetzt. Doch obwohl Endoprothesen immer robuster […] weiterlesen …
[…] (OTS) Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Ankündigung, seine bisherige daimlerfreundliche Rechtsprechung zu ändern, mit Urteil vom 15. September 2021 zementiert. Zum zweiten Mal hob das OLG ein klageabweisendes Urteil auf, rügte das Landgericht Frankfurt massiv für Verfahrensfehler und beurteilte den Einbau der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als vorsätzliche und sittenwidrige […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15. April 2008 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in einem Sechs-Zwei-Schichtsystem beschäftigt. Diese erbringt als Dienstleisterin Sicherheitsdienstleistungen am Flughafen Düsseldorf und beschäftigt in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer. Der Kläger war in den Jahren 2018 bis 2020 nach dem Vortrag […] weiterlesen …
[…] Münster: Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Artikel 132, Absatz Eins, Buchstabe G , »MwStSystRL« umsatzsteuerfrei. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 1. Juni 2021 (Aktenzeichen 15 K 2712/17 U) entschieden. Der Kläger ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und als selbstständige Hygienefachkraft tätig […] weiterlesen …
[…] muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher Erneut hat Daimler im Diesel-Abgasskandal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Stuttgart sprach einem Verbraucher mit Urteil vom 25. Juni 2021 Schadensersatz zu (Aktenzeichen 15 0 74/21). Aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung muss Daimler für einen Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« 30. 565,39 Euro bezahlen. Mehrere […] weiterlesen …
[…] und Fachleute appellieren: Reserveantibiotika raus aus der industriellen Tierhaltung Morgen ist Europäischer Antibiotikatag – 25 Verbände schicken mit prominenter Unterstützung einen Appell an EU- und Bundespolitik: Resistenzen gegen wichtigste Antibiotika für Menschen eindämmen Berlin, 17. November 2021Wichtigste Antibiotika, die bei Menschen erst dann eingesetzt werden, wenn andere schon nicht mehr wirken, dürfen nicht in der industriellen Tierhaltung verwendet werden. Die Politik […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Nils D. wegen Mordes und Kriegsverbrechen gegen eine Person als Mitglied des »IS« Der Sechste Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (26. November 2021) einen 31-jährigen deutschen Staatsbürger aus Dinslaken zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Jan van Lessen verkündete das Urteil nach einer Prozessdauer von mehr als 26 Monaten am 66. Hauptverhandlungstag. Der Angeklagte […] weiterlesen …
[…] Gütersloh: Spatenstich Kreishaus »Auf dem Stempel«, »Modern, funktional und bürgerorientiert« Gütersloh. Das neue Verwaltungsgebäude des Kreises Gütersloh soll (!) sowohl in seiner Funktionalität als auch in seinem Erscheinungsbild Maßstäbe setzen. Das versprachen Bauherr und Architekt beim symbolischen Spatenstich am Donnerstag, 2. Dezember 2021. Unweit des Kreishauses Gütersloh, an der Straße »Auf dem Stempel« baut der Kreis Gütersloh ein Verwaltungsgebäude für 280 […] weiterlesen …