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Keyword-Suche nach »referentenentwurf«, Treffer 1 bis 25 von 29, Top 25

1.) Pro Famili: »Endlich! Der Paragraph 219 a StGB ist bald Geschichte«

[…] Famili: »Endlich! Der Paragraph 219 a StGB ist bald Geschichte«Pro Familia begrüßt Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDF) hat heute einen Referentenentwurf vorgelegt, der die ersatzlose Streichung des Paragraphen 219 a aus dem Strafgesetzbuch vorsieht. Dazu erklärt der Pro Familia Bundesverband …»Pro Familia begrüßt den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums und das Vorhaben, den Paragraphen 219 a ersatzlos zu streichen […] weiterlesen …

2.) LWL begrüßt angekündigte Gesetzesreform im Maßregelvollzug

[…] begrüßt angekündigte Gesetzesreform im MaßregelvollzugLWL Direktor Matthias Löb freut sich über Ergebnisse einer Bund Länder Arbeitsgruppe zur Änderung des Paragrafen 64 StGB »So können Überbelegungen beseitigt werden!« Münster (LWL) Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Löb, freut sich über Reformvorschläge einer Bund-Länder-Kommission zur Änderung des Paragrafen 64 des Strafgesetzbuches (STGB) und unterstützt eine schnelle Novellierung dieses […] weiterlesen …

3.) Betriebsrentner verlieren Anspruch an deutschen Arbeitgeber nach vereinfachter Sitzverlegung

[…] verlieren Anspruch an deutschen Arbeitgeber nach vereinfachter Sitzverlegung*PM Dr. Johannes Fiala, Dipl. -Math. Peter A. Schramm München im Juli 2022Wie eine EU Richtlinie bald Betriebsrentner nach Zypern, Malta oder Estland verweistEU Umwandlungsrichtlinie (EU 2019/2121) ermöglicht vereinfachte Fusion mit ausländischen Gesellschaften Ab dem 31. Januar 2023 soll es durch Umsetzung in nationales Recht (Referentenentwurf vom 20. April 2022) leichter werden, dass inländische Unternehmen mit […] weiterlesen …

4.) Foodwatch zu Gesetzentwurf für neue Tierhaltungskennzeichnung, Cem Özdemir täuscht Verbraucher

[…] zu Gesetzentwurf für neue Tierhaltungskennzeichnung, Cem Özdemir täuscht Verbraucher Berlin, 18. August 2022Bundesagrarminister Cem Özdemir hat einen Referentenentwurf für eine neue Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Dazu erklärt Matthias Wolfschmidt, Tiermediziner und internationaler Strategiedirektor bei der Verbraucherorganisation Foodwatch …»Cem Özdemirs neues Label wird Qual und Leid in den Ställen nicht beenden. Der Agrarminister verspricht vollmundig, seine geplante […] weiterlesen …

5.) Bürgergeld, neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte

[…] neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei Rightmart Rechtsanwälte Große Reform oder doch nur ein neuer Name? »Wir haben für Sie den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum geplanten Bürgergeld genauer unter die Lupe genommen. Unsere Erkenntnisse« … Zur groß angepriesenen Reform taugt der Gesetzesentwurf nicht. Der Wegfall des Vermittlungsvorrangs könnte die Konfliktpotenziale zwischen Jobcenter und Leistungsbeziehenden […] weiterlesen …

6.) Pestizidexportverbot, Rechtsgutachten zeigt Weg für umfassende Regulierung

[…] Rechtsgutachten zeigt Weg für umfassende Regulierung Berlin, Hamburg, 12. September 2022Ein Rechtsgutachten zeigt, wie ein gestern von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigtes Exportverbot für bestimmte, gefährliche Pestizide besonders umfassend umgesetzt werden kann. Die Gutachterinnen plädieren für eine Reform des Pflanzenschutzgesetzes, damit neben Pestizidprodukten auch der Export von reinen Pestizidwirkstoffen rechtssicher reguliert werden kann. Für die Auswahl der […] weiterlesen …

7.) Neuland kritisiert Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und erwartet Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung

[…] kritisiert Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und erwartet Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung Berlin, Neuland, 9. September 2022Auf der Sitzung des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung beim BMEL am 8. September 2022 in Berlin konnte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Bedenken von Neuland zum Referentenentwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes nicht ausräumen. In seiner schriftlichen Stellungnahme hatte der Verein für tiergerechte und umweltschonende […] weiterlesen …

8.) Kreis Gütersloh, Erfolg für OWL Jobcenter, Beschäftigte und Arbeitgeber, Arbeitsmarkt nimmt in 3 Jahren mehr als 2.300 langjährig Arbeitslose auf

[…] Gütersloh, Erfolg für OWL Jobcenter, Beschäftigte und Arbeitgeber, Arbeitsmarkt nimmt in 3 Jahren mehr als 2. 300 langjährig Arbeitslose auf Gütersloh, 27. September 2022Die Geschäftsführungen der 7 Jobcenter in OWL haben jetzt eine Zwischenbilanz zum sogenannten Teilhabechancengesetz gezogen. Fazit: »Die neu geschaffenen Fördermöglichkeiten zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und zur Teilhabe am Arbeitsmarkt, mit denen Arbeitgeber Zuschüsse zu den Bruttopersonalkosten in […] weiterlesen …

9.) BDI, Referentenentwurf für ein Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, fatales Signal für Deinvestitionen und Deindustrialisierung

[…] Referentenentwurf für ein Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, fatales Signal für Deinvestitionen und Deindustrialisierung Zum Referentenentwurf für ein Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz (11. GWB Novelle) sagt Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI …»Unternehmensentflechtungen bei erfolgreichen deutschen Unternehmen und ohne Rechtsverstoß schwächen die deutsche Wirtschaft zusätzlich in schwierigen Zeiten. Der Vorschlag für ein Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz greift massiv […] weiterlesen …

10.) Immobilienkauf bald nicht mehr in bar möglich

[…] bald nicht mehr in bar möglich Köln, 14. November 2022Mit einem neuen Verfahren soll die Zeit überbrückt werden, bis eine bundesweite elektronische Abfragemöglichkeit der Grundbücher (Datenbankgrundbuch) fertiggestellt ist.  Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes Regelungen, die der Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche dienen. So sollen insbesondere Barzahlungen beim Immobilienkauf künftig nicht mehr möglich sein. Auch […] weiterlesen …

11.) Studie: Smart Meter Rollout sollte datensparsam erfolgen, Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung

[…] Smart Meter Rollout sollte datensparsam erfolgen, Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung IÖW: Bislang sparen Haushalte nach Einbau eines intelligenten Stromzählers (»Smart Meter«) keinen StromForscher empfehlen: Der Smart Meter Rollout sollte für die Umsetzung der Energiewende flächendeckend erfolgen. Dabei sollten jedoch die ökologischen Belastungen minimiert und die digitale Infrastruktur so datensparsam wie möglich betrieben werdenKosten für Smart Meter kaum durch […] weiterlesen …

12.) NDR, WDR, SZ, interne Dokumente zeigen mögliche Milliardenverschwendung bei PCR Tests, Lauterbach: »Testkosten waren zu hoch«

[…] WDR, SZ, interne Dokumente zeigen mögliche Milliardenverschwendung bei PCR Tests, Lauterbach: »Testkosten waren zu hoch« Köln, 9. Januar 2023Mehr als 6 Milliarden Euro haben Staat und Krankenkassen bisher für PCR Tests in der Corona Pandemie ausgegeben. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hätten sie einen großen Teil der Summe sparen können. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) räumte auf Anfrage ein, dass die Preise für PCR Tests »zu hoch« gewesen seien […] weiterlesen …

13.) AOK Bundesverband, Reimann: »Erster Schritt für mehr Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln«

[…] Bundesverband, Reimann: »Erster Schritt für mehr Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln« Berlin, 14. Februar 2023Den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG) kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK Bundesverbandes, wie folgt …»Grundsätzlich begrüßen wir den vorliegenden Referentenentwurf, weil damit ein […] weiterlesen …

14.) Stellungnahme von Andreas Burkhardt, General Manager von Teva Deutschland und Österreich zum Referentenentwurf

[…] von Andreas Burkhardt, General Manager von Teva Deutschland und Österreich zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG) Ulm, 15. Februar 2023Das Bundesministerium für Gesundheit hat am Dienstag einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln […] weiterlesen …

15.) Verbraucherzentrale Bundesverband, Greenwashing: Nachhaltigkeitswerbung schadet mehr, als sie nutzt

[…] Bundesverband, Greenwashing: Nachhaltigkeitswerbung schadet mehr, als sie nutzt, Studie belegt erhebliches Irreführungspotenzial von »grünen« Werbeaussagen Berlin, 13. März 2023»CO2 kompensierter Erdbeerjoghurt«, »klimaneutrale Milch« oder »klima positiver Babybrei«: »Grüne« Werbeclaims auf Lebensmitteln haben erhebliches Greenwashing Potenzial. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Forschungsagentur »Zühlsdorf und Partner« und der Universität Göttingen im Auftrag […] weiterlesen …

16.) Stimmungsmache gegen neues Tierschutzgesetz, Deutscher Tierschutzbund: Wirtschaftlichkeit schon jetzt kein »vernünftiger Grund«

[…] gegen neues Tierschutzgesetz, Deutscher Tierschutzbund: Wirtschaftlichkeit schon jetzt kein »vernünftiger Grund« Bonn, 4. Juni 2023Laut vorläufigem Referentenentwurf des BMEL soll das neue Tierschutzgesetz um den Satz ergänzt werden, dass bei der Abwägung schutzwürdiger menschlicher Interessen mit dem Tierschutz wirtschaftliches Interesse keinen vernünftigen Grund für eine Beeinträchtigung von Leben und Wohlbefinden eines Tieres darstelle. Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagierte […] weiterlesen …

17.) Beschluss zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundestag: Neu verhandeln, nicht beschließen

[…] zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundestag: Neu verhandeln, nicht beschließen Bonn, 15. Juni 2023Einen Tag vor der finalen Lesung des neuen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes im Deutschen Bundestag fordert der Deutsche Tierschutzbund die Abgeordneten auf, das Gesetz neu zu verhandeln und nicht jetzt zu beschließen. Das geplante Tierhaltungskennzeichen in vorliegender Beschlussfassung helfe keinem einzigen Tier, sondern zementiere im Gegenteil die vielfach katastrophalen Bedingungen in […] weiterlesen …

18.) »Keine Eigentumseingriffe wegen Anschlussleitungen von Solarparks und Windparks«, DBV Stellungnahme zum Solarpaket I

[…] Eigentumseingriffe wegen Anschlussleitungen von Solarparks und Windparks«, DBV Stellungnahme zum Solarpaket I Berlin, 10. Juli 2023Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, kritisiert, dass im Referentenentwurf des so genannten Solarpaketes I des Bundeswirtschaftsministeriums unter anderem eine Duldungspflicht der Grundeigentümer für Anschlussleitungen zwischen Solaroarks und Windparks und Umspannwerken vorgesehen ist: »Der Bauernverband lehnt eine allgemeine […] weiterlesen …

19.) AOK Bundesverband, Reimann: Digitalisierungsgesetz kann zum Meilenstein für die Einführung der elektronischen Patientenakte werden

[…] Bundesverband, Reimann: Digitalisierungsgesetz kann zum Meilenstein für die Einführung der elektronischen Patientenakte werden Berlin, 14. Juli 2023Der aktuell vorgelegte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DIGIG) wird von der AOK Gemeinschaft grundsätzlich begrüßt. Allerdings gibt es auch Kritik an einzelnen geplanten Regelungen. »Das geplante Gesetz hat das Potenzial, die digitale Transformation des Gesundheitswesens und der […] weiterlesen …

20.) »Der Mittelstand. BVMW« fordert praxisnahes #Arbeitszeitgesetz

[…] Mittelstand. BVMW« fordert praxisnahes Arbeitszeitgesetz Berlin, 24. Juli 2023Angesichts der bevorstehenden Novellierung des Arbeitszeitgesetzes nimmt »Der Mittelstand. BVMW« eine klare Position ein und fordert ein bürokratiearmes und praxisnahes Gesetz, das den Bedürfnissen mittelständischer Unternehmen gerecht wird. Hagen Wolfstetter, Sprecher der Kommission für Arbeit und Soziales des BVMW, die das Positionspapier verfasste, stellt dazu fest: »Gerade mit Blick auf den […] weiterlesen …

21.) Chancen der elektronischen Patientenakte nutzen und Patientensouveränität wahren

[…] der elektronischen Patientenakte nutzen und Patientensouveränität wahrenStatement von Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im VZBV Berlin, 1. August 2023Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DIGIG) will Gesundheitsminister Lauterbach die digitale Transformation des deutschen Gesundheitssystems vorantreiben. Kernstück des Gesetzes ist die Umstellung der elektronischen Patientenakte (EPA) auf ein Opt out Verfahren. Thomas Moormann, Leiter […] weiterlesen …

22.) Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern: Reha als Ausbildungsträger zulassen, Pflegekräftemangel bekämpfen

[…] der Privatkrankenanstalten in Bayern: Reha als Ausbildungsträger zulassen, Pflegekräftemangel bekämpfenVPKA plädiert für Ausweitung der Pflegeausbildung auf Reha Bereich München, 1. August 2023Laut einer Studie desInstituts der deutschen Wirtschaft (IW) von 2020 fehlen hierzulande rund 130. 000 Pflegefachkräfte. Bis 2035 rechnet das IW mit einem Anstieg dieser Zahl auf rund eine halbe Million. »Es gibt Wege zur Linderung der Misere. Dazu gehört unter anderem die Öffnung der […] weiterlesen …

23.) AOK Bundesverband, Reimann: Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung bis 2027 ist böse Überraschung

[…] Bundesverband, Reimann: Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung bis 2027 ist böse Überraschung Berlin, 11. August 2023Im aktuellen Referentenentwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Bundeshaushalt 2024 ist vorgesehen, den Bundeszuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung bis 2027 zu streichen, um die Finanzlöcher im Staatshaushalt zu stopfen. Zur Kompensation werden die beitragsfinanzierten Mittel für den Pflegevorsorgefonds bis 2027 entsprechend reduziert. Das […] weiterlesen …

24.) Gesundheitsdaten: Aufklärung zu Risiken demnächst aus der Datenverarbeitung

[…] Aufklärung zu Risiken demnächst aus der Datenverarbeitung Münster, 31. August 2023 Versichertendaten sollen von der gesetzlichen Krankenversicherung künftig groß ausgewertet werden. So sieht es der Entwurf für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) vor. Ohne dass es konkrete und hocheffiziente Prognosemodelle gibt, sollen Krankenkassen laut dem Entwurf mit automatischen Auswertungen künftig Patienten zu Gesundheitsrisiken informieren. Eine Überprüfung approbierter […] weiterlesen …

25.) Foodwatch zum Weltdiabetestag: »Ampel Regierung muss Junkfood Konzerne in die Pflicht nehmen«

[…] zum Weltdiabetestag: »Ampel Regierung muss Junkfood Konzerne in die Pflicht nehmen« Berlin, 13. November 2023Zum morgigen Weltdiabetestag erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation Foodwatch:  »Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit den meisten Diabetes Kranken – und mit jedem Tag ohne wirksame Gesetze, die Junkfood Konzerne in die Pflicht nehmen, werden es mehr. Die Ampel Regierung muss ihren Zwist beilegen und die von Bundesernährungsminister Cem Özdemir […] weiterlesen …

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