[…] (ots) Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Ziele in Israel wurde unvermindert fortgesetzt. Immer mehr Ziele in Israel geraten unter Beschuss. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:»Gerade in diesen schweren Stunden muss Deutschland fest an der Seite Israels stehen. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilen wir den anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die terroristische Hamas aufs Schärfste. Diese […] weiterlesen …
[…] FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing hielt auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede …»Frau Präsidentin, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde. Die Pandemie, sie ist ein Stresstest, nicht nur für unsere Demokratie, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Und sie wird uns noch lange beschäftigen. Vielleicht, weil neue Mutationen auftauchen und die Impfungen wiederholt werden müssen. Ganz sicher aber, weil die sozialen, kulturellen […] weiterlesen …
[…] Rundschau (ots) Ungarn und Polen könnten nicht der EU beitreten, weil sie das Kriterium »Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« nicht erfüllen. Doch beide Länder sind Mitglieder. Und was tut die EU? Sie schreibt folgenlose Berichte. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat angekündigt, im Herbst den Rechtsstaatsmechanismus anwenden zu wollen. Weniger Geld für die Demokratieverächter im Osten, könnte das heißen. Ein einziges Mal hat die Kommission in diesem Trauerspiel kraftvoll […] weiterlesen …
[…] »Straubinger Tagblatt«, »Landshuter Zeitung«, Donnerstagsausgabe (ots) Ein Problem für die Kommissionschefin bleibt. Während sie bei der größten innereuropäischen Baustelle, der Rechtsstaatlichkeit, oft scharfe Worte wählt, bleiben die Aktionen zu vage. Sie betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Rechtsstaats als Seele Europas, benannte aber keineswegs die Sünder, die diese Seele seit Monaten schwer verletzen: Die Regierungen in Warschau und Budapest. Es ist überfällig, dass die […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf, wichtige Zusammenarbeit für den Kinderschutz, interdisziplinäre Fallkonferenz zum Familienrecht in Düsseldorf Der Schutz von Kindern und Familien stand im Fokus einer Auftaktveranstaltung am 11. April 2022 im Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD), mit der die verschiedenen Institutionen aus dem Kindeswohlbereich ihre Zusammenarbeit stärken wollen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf und das UKD haben dafür wichtige Akteure dieses Themas zu einer gemeinsamen Konferenz […] weiterlesen …
[…] Deutschland, neuer Leak in Rocker Affäre Schleswig-Holstein, Regierung verheimlicht Bericht und übergeht empfohlene Konsequenzen Berlin (ots)Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener interner Untersuchungsbericht des Sonderermittlers und ehemaligen Innenministers Klaus Buß über die schleswig-holsteinische »Rocker Affäre« aufgetaucht [1]. Er enthält hochbrisante Handlungsempfehlungen, die von der Landesregierung und der CDU Innenministerin bis heute nicht umgesetzt worden […] weiterlesen …
[…] »Vergessenen begegnen« in der Bezirksregierung Münster Die Ausstellung »Vergessenen begegnen – NS Opfer aus dem Münsterland« geht anhand von acht Biographien dem Schicksal von Opfergruppen nach, die während der NS Zeit als »Asoziale«, »Berufsverbrecher« oder »Gemeinschaftsfremde« verfolgt wurden. Das Andenken an diese Opfer des NS Unrechtsstaats blieb lange vergessen. Anhand von Einzelschicksalen schildert die Ausstellung, die inhaltlich von Peter Schilling vom Münsteraner […] weiterlesen …
[…] Sprechstunde berät behinderte und chronisch kranke Arbeitnehmer und Arbeitslose bundesweit und ehrenamtlich in Sozialen Fragen Welche Rechte hat mein Arbeitgeber, wenn ich längere Zeit oder wiederholt krank bin? Kann mich die Rentenversicherung zu einer Rehabilitationsmaßnahme oder zum Antrag auf Erwerbsminderungsrente zwingen, wenn ich meine Arbeitsleistung nicht mehr voll erbringe? Welche Mitspracherechte habe ich im Vorfeld einer Kündigung und wie muss ich mich in solch einem Fall […] weiterlesen …
[…] für die FDP, 261 Millionen Tonnen CO2 Lücke im VerkehrsbereichBewertung des Expertenrats für Klimafragen zeigt massive Lücken im Sofortprogramm für VerkehrssektorGermanwatch sieht FDP in der Pflicht, endlich ausreichende Pläne für 1,5 Grad Kompatibilität vorzulegenGebäudesektor muss nun konkrete Maßnahmen umsetzen Berlin, 25. August 2022Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seine Bewertung der Klimaschutz Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr vorgestellt. Dazu […] weiterlesen …
[…] Der Tag, Strafe wegen Moskau Nähe, Kommentar zur Empfehlung der EU Kommission zum Einfrieren von EU Mitteln für Ungarn Berlin, 30. NovemberViktor Orbán hat in Ungarn ein kleptokratisches System errichtet, in dem sich der Ministerpräsident und sein Umfeld bereichern. Obwohl dem Land die Streichung von EU Geldern droht, sieht Orbán keinen Grund, etwas daran zu ändern. Zum Schein versprach seine Regierung, die Korruption zu bekämpfen und die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen […] weiterlesen …
[…] Allgemeine Zeitung (WAZ), Extremisten im Staatsdienst, NRW will hetzende Beamte schneller rauswerfen Essen, 4. Dezember 2022Extremisten im Staatsdienst sollen leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Dafür macht sich NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe 5. Dezember 2022) stark. »Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in den Staat in hohem Maße erschüttern, müssen Beamte ohne weitere […] weiterlesen …
[…] Zeitung, EU Korruptionsskandal: fehlende Moral, Kommentar von Daniela Weingärtner Freiburg, 11. Dezember 2022Das Europaparlament muss nun die Immunität der Verdächtigen sofort aufheben und so dafür sorgen, dass die Korruptionsvorwürfe gegen Abgeordnete aus den eigenen Reihen aufgeklärt werden können […] die vom Europaparlament wegen Rechtsstaatsverstößen gegeißelten Regierungen Ungarns und Polens wittern nun Morgenluft. Sie wollen sich nicht von Abgeordneten an den Pranger stellen […] weiterlesen …
[…] Osnabrücker Zeitung, Allensbach Umfrage: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt zufrieden mit BundesregierungKnapp ein Drittel unzufrieden mit Rechtspolitik – Richterbund: Bund und Länder verzögern Personalaufbau Osnabrück, 14. Februar 2023Deutschlands Justiz schiebt Ampel-Frust: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus einer Allensbach Umfrage für denDeutschen Richterbund (DRB) hervor, deren Ergebnisse […] weiterlesen …
[…] 24 Inforadio, Jarasch: Im Umgang mit Klimaaktivisten Rechtsstaat einhalten Berlin, 26. April 2023In der Debatte über den Umgang mit Aktivisten der Gruppe »Letzte Generation« hat die »Grünen« Politikerin Bettina Jarasch Forderungen abgelehnt, die Präventivhaft auszuweiten. Jarasch sagte am Mittwoch im RBB 24 Inforadio, »Präventivhaft bedeutet, Leute ins Gefängnis zu setzen für Taten, die sie noch nicht begangen haben. Das ist fragwürdig und das muss strikt begrenzt werden. «Auch sie […] weiterlesen …
[…] Pro Asyl fordert die Bundesregierung auf, die Grundrechte zu schützen Frankfurt am Main, 22. August 2023Pro Asyl kritisiert die Pläne des Bundesinnenministerium für schärfere Regeln bei Abschiebungen scharf und fordert Innenministerin Nancy Faeser dazu auf, sich in der Migrationspolitik von populistischen Forderungen fern zu halten und den Rechtsstaat zu stärken. »Abschiebungen werden immer als ein wichtiger Teil eines funktionierenden Rechtsstaats dargestellt. Dabei passieren bei […] weiterlesen …
[…] im Fluss – der Rhein verbindet, großes Unternehmertreffen auf der MS Rhein Energie mit mehr als 600 Gästen»Panta rhei«, »Alles fließt«, Heraklit, 540 bis 480 vor unserer Zeitrechnung »Niemand kann zweimal in denselben Fluss steigen, denn alles fließt und nichts bleibt. « So lässt sich die Lehre des berühmten griechischen Philosphen Heraklit zusammenfassen. Um den Wandel ging es auch auf der inspirierenden Diskussions Veranstaltung »Unternehmen im Fluss – Der Rhein verbindet« […] weiterlesen …
[…] müssen uns schockieren lassen«, Minister der Justiz Limbach eröffnet justizinternes Symposium zur »Wehrmachtjustiz« Düsseldorf, 25. September 2023Minister der Justiz des Landes Nordrhein Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Montag, 25. September 2023, vor weit über 100 Teilnehmern aus der Justiz das Symposium zur Organisation und Arbeit der Gerichte der Wehrmacht bis 1945, deren Richter und die Ausgestaltung der Militärgerichtsbarkeit heute. »Wir müssen uns davon schockieren […] weiterlesen …
[…] Terre des hommes Deutschland , Rückführungspaket der Bundesregierung tritt das Wohl von Kindern mit Füßen Osnabrück, Berlin, 25. Oktober 2023Heute wurde im Bundeskabinett der Regierungsentwurf eines Rückführungsverbesserungsgesetzes beschlossen. Damit einigt sich die Bundesregierung auf einen Katalog von Verschärfungen zur Ausweisung, Inhaftierung, Abschiebung und Kriminalisierung von Schutzsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsrecht, der aus der Zeit von Horst Seehofer stammen […] weiterlesen …