[…] Rundschau (ots) Ungarn und Polen könnten nicht der EU beitreten, weil sie das Kriterium »Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« nicht erfüllen. Doch beide Länder sind Mitglieder. Und was tut die EU? Sie schreibt folgenlose Berichte. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat angekündigt, im Herbst den Rechtsstaatsmechanismus anwenden zu wollen. Weniger Geld für die Demokratieverächter im Osten, könnte das heißen. Ein einziges Mal hat die Kommission in diesem Trauerspiel kraftvoll […] weiterlesen …
[…] Der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) hat seine dreitägige Klausurtagung beendet. Die Klausur fand bewusst in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns, in Schwerin statt, um ein Signal für die Landtagswahl am 26. September 2021 zu setzen. Hierzu erklären die beiden Bundesvorsitzenden, Antje Draheim (ASJ-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern) und Harald Baumann-Hasske:»Wir SPD-Juristinnen und Juristen bitten alle Bürgerinnen und Bürger zur […] weiterlesen …
[…] Mainz (ots) Die Bilder der Flugzeuge, die am 11. September 2001 in das New Yorker World Trade Center einschlugen, haben sich tief ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. »Ground Zero« – Metapher für eine historische Zäsur? Wie hat dieser Einschnitt die Welt verändert? »Trauma und Terror – 20 Jahre 9/11« ist das Thema in der »extra«-Ausgabe des »3sat«-Magazins »Kulturzeit« am Freitag, 10. September 2021, 19. 20 Uhr. Zwanzig Jahre nach dem Terroranschlag zeigt sich, welche Spuren […] weiterlesen …
[…] Anlässlich des zwanzigsten Jahrestags der terroristischen Angriffe auf das New Yorker World-Trade-Center und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 erklären die Vorsitzenden der »Linken«, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow:»Wir gedenken der nahezu 3. 000 Opfer des 11. September, unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und den vielen traumatisierten und verletzten Menschen. Terror ist kein legitimes Mittel der Politik. Deshalb war und ist der Anspruch gerechtfertigt, die […] weiterlesen …
[…] »Straubinger Tagblatt«, »Landshuter Zeitung«, Donnerstagsausgabe (ots) Ein Problem für die Kommissionschefin bleibt. Während sie bei der größten innereuropäischen Baustelle, der Rechtsstaatlichkeit, oft scharfe Worte wählt, bleiben die Aktionen zu vage. Sie betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Rechtsstaats als Seele Europas, benannte aber keineswegs die Sünder, die diese Seele seit Monaten schwer verletzen: Die Regierungen in Warschau und Budapest. Es ist überfällig, dass die […] weiterlesen …
[…] Rettung der dänischen Juden Die Rettung der dänischen Juden im Oktober 1943 während der Zeit des Nationalsozialismus ist in der Geschichte der im Zweiten Weltkrieg besetzten Gebiete in Europa ein einmaliges Beispiel. Sie wurde durch den deutschen Diplomaten Georg Ferdinand Duckwitz (1904 bis 1973) möglich und verhinderte den Mord an vielen Juden im Zuge des Holocaust. Dänemark während der Zeit des Nationalsozialismus Dänemark verfolgte während der Zeit des Nationalsozialismus eine […] weiterlesen …
[…] Magnus Brechtken, »Der Wert der Geschichte: Freiheit, Gleichheit, Teilhabe: Was wir aus den Kämpfen der Vergangenheit für die Zukunft lernen können« Was die Zukunft bringt, wissen wir nicht. Aber aus der Geschichte können wir lernen, die Zukunft gelungen zu gestalten – diese Auffassung vertritt Magnus Brechtken in seinem neuesten Buch. Dabei geht es ihm thematisch um die durch die Jahrhunderte erstrittenen kulturellen Errungenschaften, wie die Rechtsstaatlichkeit, die Gleichstellung der […] weiterlesen …
[…] Lanz – Amerika ungeschminkt« im ZDF Wie hat sich die US-amerikanische Gesellschaft zuletzt verändert und für welchen Weg wird sich die älteste Demokratie der Welt ein Jahr nach der Amtsübernahme Joe Bidens entscheiden? Antworten darauf sucht Markus Lanz auf einer Reise, die ihn nach New York, San Francisco und Atlanta führt – zu sehen am Dienstag, 4. Januar 2022, 22. 15 Uhr im ZDF. »Matthias Lanz – Amerika ungeschminkt« ist ab Dienstag, 4. Januar 2022, 20. 15 Uhr, in der […] weiterlesen …
[…] des Deutsch Bulgarischen KooperationsratesDer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold, hat gestern den stellvertretenden Wirtschaftsminister und Industrieminister Bulgariens, Dimitar Danchev, zu einem Gespräch in Berlin getroffen. Der Deutsch Bulgarische Kooperationsrat auf Ebene der Wirtschaftsministerien beider Länder soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern. Dafür wurde gestern eine Reform des derzeit ruhenden und noch aus […] weiterlesen …
[…] Böll Stiftung, Repräsentative Umfrage, Deutsche fordern aktive Europapolitik der BundesregierungEnergieunabhängigkeit, Verteidigung und Inflationsbekämpfung sind für die Bürger nach Russlands Invasion die dringendsten Ziele innerhalb der Europäischen Union. In der »Zeitenwende« erwarten sie eine aktivere Rolle Deutschlands in der EU. Berlin, 30. Mai 2022Die Deutschen wünschen sich ein aktives Auftreten der Bundesregierung in der EU. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage […] weiterlesen …
[…] des Europäischen Parlaments vom 6. bis zum 9. Juni 2022 Straßburg, Berlin (ots)Das Europäische Parlament tagt vom 6. bis zum 9. Juni 2022 im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung findet sich unter diesem Link . Die Plenartagung können man imLivestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Fit for 55 Ein Großteil des EU Klimapakets steht zur Debatte und Abstimmung: Am […] weiterlesen …
[…] Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR, Kulturstaatsministerin Roth, »Aufarbeitung des damaligen Unrechts sichert Demokratie von heute« Zum 69. Jahrestag des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR erklärt Kulturstaatsministerin Claudia Roth …»Dieser Jahrestag erinnert uns daran, dass wir Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit immer wieder neu erkämpfen müssen. Mit bewundernswerter Zivilcourage und unbeirrter Entschlossenheit forderten damals zahlreiche Menschen Freiheit und […] weiterlesen …
[…] 2 Klassen Gesellschaft unter den Flüchtlingen hat Neid und Missgunst gebracht Konstanz, 16. Oktober 2022 Beratungsstelle berichtet von Rivalitäten unter Asylberechtigten der verschiedenen Länder Flüchtlinge aus der Ukraine haben einen besseren Schutzstatus und umfangreichere soziale Absicherung als Asylsuchende aus anderen Ländern. »Durch die schnelle Eingliederung ukrainischer Menschen in die Grundsicherung und Sozialhilfe ist der Eindruck entstanden, dass es zwei Klassen von […] weiterlesen …
[…] schöne Bescherung, DPOLG: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will kurzen Prozess für Beamte Berlin, 14. Dezember 2022Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Deutschen Bundestag angekündigt, das Disziplinarrecht so zu ändern, dass Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst für Beamte künftig nicht mehr durch Verwaltungsklage und Gerichtsbeschluss, sondern durch einfachen Verwaltungsakt erfolgen können. Diese Absicht trifft auf den Widerstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG) […] weiterlesen …
[…] Bertelsmann Stiftung, Nachhaltigkeit wird in der Wirtschaft immer wichtigerDer Umbau der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit kommt deutlich voran. 84 Prozent der Verantwortlichen für Nachhaltigkeit in Unternehmen der Realwirtschaft sagen, das Thema sei »wichtiger« oder »viel wichtiger« geworden. In der Finanzwirtschaft liegt der Wert mit 73 Prozent nicht viel niedriger. Das sind Ergebnisse des Sustainability Transformation Monitors 2023, einer breit angelegten Befragung von Unternehmen in […] weiterlesen …
[…] Thomas Schulte: BGH Entscheidung, Klagezustellung an Internetriesen möglich? Berlin, 22. Januar 2023Reputationsrecht – Bundesgerichtshof entscheidet die Frage, wie ein Betroffener überhaupt an einen Internetriesen »herankommt«? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin. Bedeutet Internet eigentlich eine rechtsfreie Zone? Was tun, wenn es mal Ärger gibt? Wer im Internet unterwegs ist, macht sich zumeist überhaupt keine Gedanken, was im Falle einer Störung zu tun ist oder ob ein […] weiterlesen …
[…] Europa Union zum Krieg in der Ukraine Gütersloh, 21. Februar 2023»Heute vor einem Jahr begann die völkerrechtswidrige russische Invasion in der Ukraine. Seitdem führt Moskau vor den Augen der Weltöffentlichkeit einen Vernichtungskrieg gegen das Land und seine Bevölkerung«, sagt Jürgen Jentsch, Vorsitzender des Kreisverband der Europa Union Gütersloh. Russland habe unermessliches Leid und Zerstörung über die Ukraine gebracht und destabilisiere den ganzen Kontinent. »Diese Aggression […] weiterlesen …
[…] Insel, Neuerscheinungen im Mai 2023Maylis de Kerangal, »Kanus« Immer stimmt irgendetwas nicht. Wenn die Freundin Zoé plötzlich fremd wirkt, ihre Stimme ein ungewohntes Timbre aufweist, weil sie sich, wie sich endlich erweist, für einen Job beim Radio einem Sprechtraining unterzogen hat. Wenn sich nach Jahren der Fernbeziehung die langersehnte Nähe zu Sam nicht einstellt, weil sich die Liebenden nur übers Telefon kannten und sich ihre wahren Stimmen nicht synchronisieren wollen. Oder wenn […] weiterlesen …
[…] Olaf Scholz auf dem 25. Internationalen WDR Europaforum, 6. Juni 2023 Köln, 24. Mai 2023Beim 25. Internationalen WDR Europaforum am Dienstag, 6. Juni 2023, debattieren namhafte Politiker, Wissenschaftler und Journalisten, wie die EU auf Erschütterungen in den internationalen Beziehungen reagieren sollte, die Russlands Krieg gegen die Ukraine auslöst. Teilnehmen werden unter anderem EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Olaf Scholz, die Staatsministerin für Europa […] weiterlesen …
[…] des hommes erzielt sehr gutes Ertragsergebnis 2022, Jahresbilanz 2022 Osnabrück, 27. Juni 2023Die internationale Kinderrechtsorganisationterre des hommes verzeichnet für das Jahr 2022 ein Ertragsergebnis in Höhe von gut 45,4 Millionen Euro. Die Einnahmen kommen vor allem aus Spenden in Höhe von gut 30 Millionen Euro und Kofinanzierungen seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Höhe von gut 13 Millionen Euro. terre des hommes unterstützte mit […] weiterlesen …
[…] Antiziganismus«: fehlendes Bewusstsein für Antiziganismus in Unterkünften für Roma Flüchtlinge Hamburg, 7. Juli 2023Der Bildungsverein der Roma zu Hamburg möchte auf die alarmierende Situation der geflüchteten Roma Minderheit aus der Ukraine in Deutschland aufmerksam machen. Es ist bedauerlich festzustellen, dass sowohl ukrainische Geflüchtete als auch Ukrainer, die bereits seit längerer Zeit in Deutschland leben, diese Minderheit diskriminieren und rassistische sowie antiziganistische […] weiterlesen …
[…] für Gütersloh: »Krisenstaat Türkei«, Hasnain KazimKrisenstaat Türkei: Wie ein Land in die Diktatur driftet Vor kurzem noch galt die Türkei als Staat, der West und Ost, Islam und Demokratie vereint, der Vorbild sein kann für die gesamte Region. Heute ist die Türkei ein Krisenstaat, der sich von inneren und äußeren Feinden bedroht sieht und in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erheblich unter Druck geraten sind. Rücksichtslos lässt Präsident Recep Tayyip Erdogan Andersgläubige […] weiterlesen …
[…] Präsidentin Zuzana Čaputová mit demKaiser Otto Preis 2023 geehrtFestakt im Magdeburger Dom mit mehr als 550 Teilnehmern Magdeburg, 30. August 2023Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat heute die Präsidentin der Slowakischen Republik, Zuzana Čaputová, mit dem Kaiser Otto Preis 2023 geehrt. Damit würdigen das Preiskomitee und die Kulturstiftung Kaiser Otto ihre europäische Haltung und ihren konstruktiven Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit. Die […] weiterlesen …
[…] von »Grünen« und SPD offenbaren mit ihrer Echauffiertheit eine WirklichkeitsentfremdungPolitikberater: »Im Antiautoritarismus der ›Generation Z‹ hat man den gesellschaftlichen Knall noch nicht gehört!« Konstanz, 16. November 2023Die Jugendorganisationen von SPD und »Grünen« haben zuletzt immer wieder empört auf die Flüchtlingspolitik, Klimapolitik und Sozialpolitik der Ampel reagiert und ihr vorgeworfen, linke Ideale zu verkaufen. Aber auch mit Blick auf die Einwände der » […] weiterlesen …
[…] Manöver von Scholz gegenüber Orban war ein Tiefpunkt politischer UnartPolitikberater kritisiert Bundeskanzler für die Erzwingung von Ukraine Beschluss Dennis Riehle, Konstanz, 18. Dezember 2023Zu der Entscheidung der 26 EU Mitgliedstaaten, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu befürworten, argumentiert der Politikberater und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz) wie folgt. Solange Viktor Orban offensichtlich für einen nicht unerheblichen Teil der europäischen Bevölkerung […] weiterlesen …