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Keyword-Suche nach »rechtssicher«, Treffer 1 bis 25 von 163, Top 25

1.) Ein Ausnahmejahr geht dem Ende entgegen

[…] /WLV (Re) »Wir Bauern blicken auf ein Jahr mit Seltenheitswert zurück«, so Andreas Westermeyer, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Gütersloh. Er könne sich an ein solch extremes Jahr kaum erinnern. Dürre und Hitze hätten das Jahr 2018 geprägt und zu erheblichen Ertragseinbußen geführt. »Gefühlt hatten wir in diesem Jahr Dauersommer, von Mitte April bis zum Herbst, mit extrem langanhaltender Trockenheit«, erzählt Westermeyer. Regen sei durchweg Mangelware gewesen […] weiterlesen

2.) Anzeige: Immobilia 2020 verschoben

[…] 4. Oktober lädt die Sparkasse Gütersloh-Rietberg gemeinsam mit ihrem Tochterunternehmen, der SKW Haus & Grund Immobilien GmbH, in der Zeit von 11 bis 17 Uhr, zur Immobilia in die Hauptstelle am Konrad-Adenauer-Platz 1 ein. Der Immobilienmarkt boomt ungebrochen. Weder Brexit noch Bestellerprinzip oder andere politische Themen bremsen das Interesse an Immobilien. Ob selbst genutzt oder zur Kapitalanlage, die Nachfrage nimmt stetig zu. Die Immobilienmärkte sind transparent, so dass neue […] weiterlesen

3.) Bau- und Abbruchwirtschaft: Beschluss der Mantelverordnung ist bloße Absichtserklärung

[…] vom Bundeskabinett verabschiedete Mantelverordnung wird nicht zu einer maßgeblichen Steigerung des Recyclings von Bau- und Abbruchabfällen führen, sondern bleibt eine bloße Absichtserklärung. « Dieses erklärten der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe und der Deutsche Abbruchverband heute anlässlich des Kabinettsbeschlusses über die sog. Mantelverordnung. Die Spezialregelungen der Mantelverordnung über die Verwertung von mineralischen […] weiterlesen

4.) Luczak/Schipanski: Neues Urheberrecht bringt Netzkultur und Schutz geistigen Eigentums miteinander in Einklang

[…] (ots) Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend die Reform des Urheberrechts. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski …Jan-Marco Luczak: »Kreativität im Netz sowie Meinungs- und Informationsfreiheit lassen sich auch in der digitalen Welt mit einem deutlich verbesserten Schutz von Eigentumsrechten verbinden. Das zeigen wir mit dieser Reform. Facebook & Co […] weiterlesen

5.) Deutschland will beim autonomen Fahren an die Spitze

[…] Deutsche Bundestag beschließt heute das Gesetz zum autonomen Fahren und macht damit den Weg frei für den Einsatz der Technologie auch außerhalb von Pilotprojekten und Testfeldern. »Damit das autonome Fahren seinen Durchbruch erleben kann, braucht es neben technologischen Innovationen auch einen flankierenden rechtlichen Rahmen. Deutschland unterstreicht mit dem weltweit ersten Gesetz zum autonomen Fahren seinen Anspruch auf eine internationale Spitzenposition bei Forschung und Entwicklung […] weiterlesen

6.) Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt mit zehn Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der COVID-19-Pandemie

[…] Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine zehn Milliarden Euro schwere Regelung Deutschlands zur Entschädigung von Unternehmen für Einbußen, die diese infolge der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: »Deutschland wird mit dieser Regelung im Umfang von zehn Milliarden Euro Unternehmen aus allen Branchen – zumindest teilweise […] weiterlesen

7.) Bitkom zu EU-Vorschlägen für mehr Rechtssicherheit bei globalen Datentransfers

[…] EU-Kommission legt heute neue Standarddatenschutzklauseln vor, die internationale Datentransfers rechtssicherer machen sollen. Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Sommer 2020, das das sogenannte Privacy Shield, das den Datenaustausch zwischen der EU und den USA regelte, für ungültig erklärt hat und mit dem zusätzliche Vorgaben für internationale Datentransfers aufgestellt wurden. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: »Die […] weiterlesen

8.) Mitgliederversammlungen digital und rechtssicher in Gütersloh

[…] liegen im Trend. Parteien veranstalten digitale Parteitage. Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatinnen werden heutzutage digital gekürt. Hauptversammlungen finden virtuell statt. Doch vor der Herausforderung, Mitgliederversammlungen und Gremiensitzungen mit Wahlen sowohl satzungskonform, revisions- und rechtssicher sowie technisch niedrigschwellig für alle Mitglieder anzubieten als auch Corona-tauglich, also auf Abstand und ohne persönliche Anwesenheit, zu agieren, stehen zigtausende […] weiterlesen

9.) Luczak/Steineke: Der Reisesicherungsfonds kommt

[…] (ots) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat heute die geplante Einführung eines Reisesicherungsfonds gebilligt. Das Gesetz soll noch in dieser Woche im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Jan-Marco Luczak: »Dank der großen Fortschritte beim Impfen können wir uns auf die Urlaubssaison freuen. Damit diese nicht ins Wasser fällt, schaffen wir den Reisesicherungsfonds. So müssen sich die Menschen keine Gedanken mehr über die Liquidität ihres […] weiterlesen

10.) »ver.di« bestreikt Amazon-Prime-Day an sieben Standorten: Extrembelastung für Beschäftigte – aber kein Tarifvertrag

[…] Zum »Prime Day« des Onlinehändlers Amazon am 21. und 22. Juni hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (»ver. di«) an sieben Standorten des Konzerns zu mehrtägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Streiks in Werne, Leipzig, Rheinberg, Bad Hersfeld (zwei Standorte), Koblenz und Graben beginnen in der Nacht zum Montag, 21. Juni 2021, und werden bis einschließlich Mittwoch, 23. Juni 2021, fortgesetzt. »Amazon setzt Millionen für die Werbung ein und macht an den Aktionstagen […] weiterlesen

11.) Der Handelsverband weist auf drei wichtige Informationen hin

[…] Zehn-Punkte Plan für einen kraftvollen Neustart nach der KriseTrotz gegenwärtig sinkender Inzidenzwerte bleibt die Gefahr vor einer vierten Welle real. Um hier strategisch voranzugehen, dem stark betroffenen Handel weiter Unterstützung zukommen zu lassen und auch weitere Lockdown-Maßnahmen zu verhindern, hat der HDE einen Zehn-Punkte Plan erarbeitet. Diesen Plan streut der HDE derzeit bundesweit auf allen Ebenen, um Gehör für sein Anliegen zu finden. CornaSchVO mit marginalen […] weiterlesen

12.) Auf dem Weg zur Klimaneutralität: Martin Daum und EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean im Podcast-Talk

[…] der jüngsten Episode seines Podcasts »Transportation Matters« spricht Martin Daum, Vorstandsvorsitzender der Daimler Truck AG, mit EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. Zusammen diskutieren sie den Weg zur Klimaneutralität – ein Thema, das sowohl für die Transportindustrie als auch für die Gesellschaft von höchster Relevanz ist. Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Das neue Ziel des EU Green Deals gibt den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen jene Rechtssicherheit und […] weiterlesen

13.) Schindler zu Urteil gegen Lorenz Gösta Beutin nach Datteln-Vier-Protest

[…] Zum heute gefallenen Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen gegen den Parlamentarischen Beobachter Lorenz Gösta Beutin MdB sagt Jörg Schindler, Vorsitzender der Partei »Die Linke«:»Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Klimaschutzbewegung. Es bietet ein unschönes Bild, dass die Justiz ausgerechnet in dem Bundesland, das in Europa und Deutschland die Region mit dem höchsten Kohlendioxyd-Ausstoß ist, ein parlamentarischer Beobachter der Klimaschutzbewegung mitten in der […] weiterlesen

14.) Wissing-Interview: »An einem Linksruck werden wir uns nicht beteiligen«

[…] Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab »tag24. de« (»Dresdner Morgenpost«) das folgende Interview. Die Fragen stellten Sebastian Günther und Paul Hoffmann …Herr Wissing, Ihr Parteichef kennt nach eigenen Aussagen schon die Antwort auf die K-Frage. Wer wird Ihrer Meinung nach Kanzler?Nach den aktuellen Umfragen liegt die Union vorne und wird auch den Regierungschef stellen. Das ist das, was uns die Wahrscheinlichkeit sagt. Aber wie wir alle wissen, haben Wahlen immer eine eigene […] weiterlesen

15.) Datenschutz setzt Unternehmen unter Dauerdruck

[…] Ein aufwändiger Prüfprozess vor der Einführung jedes digitalen Tools, regelmäßig neue Entscheidungen der Aufsichtsbehörden und Gerichtsurteile in ganz Europa, die Auswirkungen auf das eigenen Unternehmen haben können – die Anforderungen an den Datenschutz setzen Unternehmen in Deutschland unter Dauerdruck. Zugleich bekommen die Aufsichtsbehörden keine guten Noten für ihre Beratung. Die Hälfte der Unternehmen (50 Prozent) sagt, Deutschland übertreibe es mit dem Datenschutz. Zwei […] weiterlesen

16.) Digitalisierungssprechstunde in Gütersloh

[…] und kostenlose Beratung zu Digitalthemen Im Rahmen der Digitalisierungssprechstunde können interessierte Unternehmen, Solo-Selbstständige oder Freiberufler eine gezielte und individuelle Onlineberatung zu unterschiedlichen Digitalisierungsthemen bekommen. Die Sprechstunden sollen Erstinformationen zu einem ausgewählten Thema vermitteln. Darüber hinaus können individuelle Digitalisierungspotenziale sowie Umsetzungs- und Förderungsmöglichkeiten von Experten aufgezeigt werden. Die […] weiterlesen

17.) Klöckner: Länder müssen beim Umbau der Tierhaltung Farbe bekennen

[…] Bei der Agrarministerkonferenz (»AMK«) in Dresden hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, die Bundesländer aufgefordert, sich auf eines der von ihr vorgelegten Finanzierungsmodelle zum Umbau der Tierhaltung festzulegen. Die Bundesministerin hatte in dieser Legislatur ein Gesamtkonzept zur Transformation des Systems der Tierhaltung in Deutschland hin zu mehr Tierwohl entwickelt und zur Abstimmung gestellt. Julia Klöckner: »Ich will, dass die Tierhalter […] weiterlesen

18.) »BUND«-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen

[…] Angesichts der Herausforderungen, denen sich eine neue Regierung stellen muss, veröffentlicht der »Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland« (»BUND«) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Gutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum »Fernstraßenausbaugesetz« vom 23. Dezember 2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (»BVWP«) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen […] weiterlesen

19.) Verbraucheraufruf: Gaspreiserhöhungen fragwürdig

[…] Gaspreiserhöhungen fragwürdig »vzbv« will für Verbraucher Rechtssicherheit schaffen Verbraucher beschweren sich über Gaspreiserhöhungen im Zusammenhang mit der Einführung der Kohlendioxyd-Bepreisung. »vzbv« will Rechtssicherheit zur Frage schaffen, ob die Weitergabe des Kohlendioxyd-Preises in laufenden Gas-Lieferverträgen in bestimmten Konstellationen zulässig ist. Betroffene Verbraucher zahlen womöglich zu viel für ihr Gas. Seit Januar 2021 beschweren sich Verbraucher:innen in […] weiterlesen

20.) Gütersloh: Bildrechte in der kirchlichen und Vereinskommunikation

[…] in der kirchlichen und Vereinskommunikation Kirchenkreis Gütersloh. Darf man Gedichte im Newsletter abdrucken oder Fotos von der Jugendfreizeit auf die Website der Gemeinde, bei Facebook und Instagram teilen? Wer darf fotografiert werden und welche Sonderregeln gibt es für die sozialen Netzwerke? Was muss redaktionell beachtet werden und wie muss eine Einwilligungserklärung verfasst sein? An typischen Fällen aus dem journalistischen Alltag wird der zertifizierte Datenschutzbeauftragte und […] weiterlesen

21.) Überörtliche Prüfung der Stadt Bad Salzuflen durch die »gpaNRW«

[…] Prüfung der Stadt Bad Salzuflen durch die »gpaNRW« »gpaNRW«: »Mit eigenen Maßnahmen die Stadtfinanzen weiter stärken!« Bad Salzuflen, Herne, 28. Oktober 2021. »Die finanzielle Situation ist in vielen Kommunen herausfordernd. Deshalb sind Gestaltungsspielräume eingeschränkt. Auch die Stadt Bad Salzuflen hat dies bereits erlebt. Umso erfreulicher ist es, dass sich durch eigene Anstrengungen und eine gute konjunkturelle Gesamtlage die Haushaltssituation erheblich verbessert hat. Der […] weiterlesen

22.) Erinnerungskultur, Heimatvereine, Kulturaktive in Gütersloh, im Kreis Gütersloh und in Ostwestfalen-Lippe (OWL)

[…] Heimatvereine, Kulturaktive in Gütersloh, im Kreis Gütersloh und in Ostwestfalen-Lippe (OWL)​Heimatverein Spexard 1988 feierte der Gütersloher Ortsteil Spexard den 900. Geburtstag. Das Jubiläumsjahr war auch die Geburtsstunde des Heimatvereins Spexard. Der Verein kümmert sich um die Archivierung von gesammelten Fotos, Dokumenten und Texten, aber auch um das Weiterleben der »Ortsgemeinschaft« im Sinne der 900-Jahr-Feier. Aufgaben und Ziele des Vereins sind die Gestaltung des […] weiterlesen

23.) Gütersloh Stadtarchiv, Stephan Grimm, Julia Kuklik

[…] Stadtarchiv, Stephan Grimm, Julia Kuklik Das Stadtarchiv wurde 1984 eingerichtet und steht zur kostenlosen Nutzung für stadt- und familiengeschichtlich Interessierte zur Verfügung. Gemeinsam mit dem Kreisarchiv Gütersloh bezog das Stadtarchiv im Oktober 2018 die Räume im ehemaligen Gebäude der Städtischen Handelsschule (später Regenbogenschule) an der Moltkestraße 47. Im Stadtarchiv das nicht mehr für den laufenden Verwaltungsbetrieb benötigte, aber zur dauernden Aufbewahrung […] weiterlesen

24.) Gütersloh, noch Plätze frei, Bildrechte in der kirchlichen und Vereinskommunikation

[…] noch Plätze frei, Bildrechte in der kirchlichen und Vereinskommunikation Kirchenkreis Gütersloh. Darf man Gedichte im Newsletter abdrucken oder Fotos von der Jugendfreizeit auf die Website der Gemeinde, bei facebook und Instagram teilen? Wer darf fotografiert werden und welche Sonderregeln gibt es für die sozialen Netzwerke? Was muss redaktionell beachtet werden und wie muss eine Einwilligungserklärung verfasst sein?An typischen Fällen aus dem journalistischen Alltag wird der zertifizierte […] weiterlesen

25.) Der Koalitionsvertrag ist ein Versprechen, Pro Familia begrüßt Pläne zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung

[…] Koalitionsvertrag ist ein Versprechen, Pro Familia begrüßt Pläne zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmun Die »Ampel-Koalition« hat vielversprechende Änderungen bezüglich der reproduktiven Selbstbestimmung vorgesehen. Der pro familia Bundesverband begrüßt die geplante Streichung des Paragraphen 219 a aus dem Strafgesetzbuch und unterstützt die Initiative der Ampel Koalition, eine außerstrafrechtliche Lösung zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs voran zu bringen. Der […] weiterlesen

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