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Keyword-Suche nach »rechtsgutachten«, Treffer 1 bis 25 von 43, Top 25

1.) Neues Rechtsgutachten: Deutsche Umwelthilfe und Ärzteinitiative fordern Verbot von Humanantibiotika in der Massentierhaltung

[…] Berlin (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht ihre Forderung nach einem Stopp von Antibiotikamissbrauch in der Massentierhaltung durch ein neues Rechtsgutachten der Ärzteinitiative »Ärzte gegen Massentierhaltung« bestätigt. Demnach sind in Deutschland die Rechtsgrundlagen gegeben, um in der Massentierhaltung den Einsatz von Reserveantibiotika zu verbieten. Darüber hinaus besteht ein verfassungsmäßiges Gebot zum Schutz des Gesundheitssystems, das auf wirksame Reserveantibiotika […] weiterlesen …

2.) Reserveantibiotika müssen aus den Ställen komplett verschwinden

[…] für die Humanmedizin dürfen in der Tierhaltung nicht mehr eingesetzt werden. Das fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch anlässlich der heutigen Expert:innen-Anhörung zum Thema im Bundestag. Das Verbot müsse in das neue Tierarzneimittelgesetz (TAMG) aufgenommen werden, über das der Bundestag wahrscheinlich bereits diesen Donnerstag abstimmen wird. Reserveantibiotika kommen in der Humanmedizin zum Einsatz, wenn andere Antibiotika bereits nicht mehr wirken. Sie […] weiterlesen …

3.) Chatkontrolle: EU Parlament stimmt über vollautomatische Durchleuchtung privater Nachrichten ab

[…] (ots) Die »Piratenpartei« informiert: Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli 2021 final über eine Übergangsverordnung zur »ePrivacy-Verordnung ab« [1]. Darin enthalten sind Regelungen, die es Anbietern von Messenger-Apps und anderen Chat-Formaten zukünftig erlauben, unter Nutzung von fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz private Nachrichten voll-automatisiert und in Echtzeit nach potenziell illegalem und kindeswohlgefährdendem Material zu durchleuchten [2]. Potentielle […] weiterlesen …

4.) Gütersloh: für eine Welt ohne Atomwaffen

[…] Gütersloh (gpr). Zum 8. Juli 2021 hat der gewählte Stadtvordere vor dem Rathaus die Flagge des weltweiten Bündnisses »Mayors for Peace« gehisst. Sie symbolisiert den Einsatz des Netzwerkes für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Mit der Aktion machen die »Mayors« der Mitgliedsstädte in diesem Jahr auf ein wegweisendes Ereignis aufmerksam. Vor 25 Jahren, am 8. Juli 1996, veröffentlichte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein bemerkenswertes Rechtsgutachten. Der Gerichtshof […] weiterlesen …

5.) »BUND«-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen

[…] Angesichts der Herausforderungen, denen sich eine neue Regierung stellen muss, veröffentlicht der »Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland« (»BUND«) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Gutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum »Fernstraßenausbaugesetz« vom 23. Dezember 2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (»BVWP«) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen […] weiterlesen …

6.) Zeitumstellung und dunkle Jahreszeit: »BUND« warnt vor Wildunfällen

[…] und dunkle Jahreszeit: »BUND« warnt vor Wildunfällen Berlin. Momentan wird es stetig früher dunkel und damit wächst die Gefahr für Wildtiere, auf Straßen überfahren zu werden. Darauf macht der »Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland« (»BUND«) anlässlich der bevorstehenden Zeitumstellung aufmerksam. Besonders der Berufsverkehr fällt nun immer stärker in die dunklen Stunden und damit in die Zeit, in der viele Wildtiere besonders aktiv sind. »Ob Wildkatze, Fischotter oder […] weiterlesen …

7.) Greenpeace-Aktivistenen protestieren mit Atom-Fässern in Berlin für sichere  EU-Energiepolitik

[…] protestieren mit Atom-Fässern in Berlin für sichere  EU-EnergiepolitikUmweltschützer fordern vor Vertretung der EU-Kommission nachhaltige Energien statt Atom- und Gaskraftwerke  Berlin, 6. Dezember 2021Gegen eine Rückkehr der Atomenergie und für eine nachhaltige, sichere Energieversorgung in Europa demonstrieren vier Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin vor der Ständigen Vertretung der EU-Kommission. Vor sieben gelben Atomfässern fordern sie auf einem Banner: »Frau von der Leyen […] weiterlesen …

8.) Greenpeace-Aktive demonstrieren am AKW Grohnde für europäischen Atomausstieg

[…] demonstrieren am AKW Grohnde für europäischen AtomausstiegProjektion  auf Kühlturm fordert sichere und saubere europäische Energiewende Grohnde, 30. Dezember 2021Mit der Projektion eines Feuerwerkes und dem Slogan »Für ein atomstromfreies Europa!« auf einen Kühlturm des Atomkraftwerkes Grohnde haben Greenpeace-»Aktivisten« am Abend für mehr Anstrengungen bei einer europäischen Energiewende demonstriert. Der Reaktor Grohnde geht morgen vom Netz, nach 36 Jahren Laufzeit und 279 […] weiterlesen …

9.) Esther Omlin, Ansprechpartnerin für nationales und internationales Strafrecht in der Schweiz

[…] Omlin, Ansprechpartnerin für nationales und internationales Strafrecht in der SchweizÜber Esther Omlins Expertise im Bereich des Strafrechts Im Laufe ihrer Karriere hat sich Esther Omlin viel mit dem Thema Strafrecht befasst. Dabei hat nicht nur das Schweizer Strafrecht ihr Interesse geweckt, sondern auch der Bereich des nationalen und internationalen Strafrechts. Mittlerweile berät sie ihre Klienten als außerordentliche Staatsanwältin in Luzern bei allen Belangen, die sich um dieses […] weiterlesen …

10.) Germanwatch, Antibiotika Resistenzen aus industrieller Tierhaltung, Rechtsgutachten belegt, dass Bundesregierung entschiedener handeln muss

[…] Germanwatch, Antibiotika Resistenzen aus industrieller Tierhaltung, Rechtsgutachten belegt, dass Bundesregierung entschiedener handeln mussVor »One Health« Minister Konferenz der EU, Gutachten zeigt Schutzpflichtverletzung des Gesetzgebers auf – Minister Özdemir und Lauterbach müssen reagieren Berlin, 4. März 2022Die Bundesregierung tut bisher nicht genug, um die Bildung und Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen in der industriellen Tierhaltung einzudämmen. Damit verletzt sie ihre […] weiterlesen …

11.) Schülerkonferenz, Elternverband, Digitalwirtschaft, Breites Bündnis fordert Recht auf digitale Bildung

[…] Elternverband, Digitalwirtschaft, Breites Bündnis fordert Recht auf digitale Bildung80 Prozent der Deutschen unterstützen einklagbares Recht auf digitale BildungNeues Rechtsgutachten zeigt: Keine Änderung von Grundgesetz und Landesverfassungen nötig Berlin, 10. März 2022Deutschlands Schüler, Eltern und der Digitalverband Bitkom fordern gemeinsam ein Recht auf digitale Bildung. Das haben die drei Organisationen auf einer Pressekonferenz erklärt. Demnach soll künftig ein einklagbarer […] weiterlesen …

12.) Qualhormon PMSG, Animal Welfare Foundation und Deutscher Tierschutzbund fordern Produktionsverbot, Importverbot und Anwendungsverbot für PMSG

[…] PMSG, Animal Welfare Foundation und Deutscher Tierschutzbund fordern Produktionsverbot, Importverbot und Anwendungsverbot für PMSG2 Gutachten belegen Rechtswidrigkeit der Hormongewinnung Per Dringlichkeitsbrief wenden sich die Animal Welfare Foundation (AWF) und der Deutsche Tierschutzbund an den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, sich für ein Verbot von Produktion, Import und Anwendung des Hormons PMSG (Pregnant Mare Serum Gonadotropin) einzusetzen. Das […] weiterlesen …

13.) Neues Rechtsgutachten, Deutsche Umwelthilfe stellt Anträge auf Tempo 30 in 165 Städten und ruft Bürger zum Mitmachen auf

[…] Rechtsgutachten, Deutsche Umwelthilfe stellt Anträge auf Tempo 30 in 165 Städten und ruft Bürger zum Mitmachen auf Berlin (ots) Rechtsgutachten im Auftrag der DUH zeigt: Kommunen können bereits jetzt viel häufiger Tempo 30 anordnen – auch aufgrund neuer LärmaktionsplanungDUH stellt formale Anträge für Tempo 30 in 165 Städten aus den rechtlich zulässigen Gründen Sicherheit, Klimaschutz, weniger Lärm und Saubere LuftBürger könnenonline in wenigen Minuten formale Anträge für […] weiterlesen …

14.) Tierhaltungskennzeichnung, Greenpeace kommentiert die am 7. Juni 2022 von Landwirtschaftsminister Özdemir vorgestellten Eckpunkte für eine verpflichtende staatliche Kennzeichnung

[…] Greenpeace kommentiert die am 7. Juni 2022 von Landwirtschaftsminister Özdemir vorgestellten Eckpunkte für eine verpflichtende staatliche Kennzeichnung Hamburg, 7. Juni 2022Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (»Grüne«) hat heute nach jahrelangen Diskussionen die Eckpunkte einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt, die mehr Tierwohl und Supermarktkund:innen beim Fleischkauf mehr Transparenz über die Bedingungen in den Ställen bringen soll. Sie soll […] weiterlesen …

15.) Esther Omlin, über die Bedeutung des Völkerrechts

[…] Omlin, über die Bedeutung des Völkerrechts Esther Omlin liegen Menschenrechte und Völkerrechte sehr am Herzen. Die Juristin aus Luzern ist unter anderem Mitglied der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter und berät ihre Mandanten in verschiedenen Rechtsbelangen rund um die Themenbereiche Strafrecht, Wirtschaftsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht. Zu diesen Bereichen verfasst Esther Omlin regelmäßig verschiedene Publikationen und hält Vorträge, um ihr Wissen weiterzugeben.   […] weiterlesen …

16.) Bad Salzuflen zeigt Flagge für den Frieden und gegen Atomwaffen

[…] Salzuflen zeigt Flagge für den Frieden und gegen Atomwaffen Am 8. Juli 2022 weht vor dem Rathaus wieder die Flagge des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace. Mehr als 500 Städte in Deutschland zeigen mit der Aktion in diesem Jahr ihre Solidarität mit der Ukraine und setzen sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar dieses Jahres ist die europäische Sicherheitsordnung zerstört worden. Die nuklearen Drohgebärden Russlands […] weiterlesen …

17.) Piraten Klage, Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten

[…] Klage, Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten Berlin (OTS)Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheimgehaltenen Rechtsgutachten der schleswig holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält die Geheimhaltung für verfassungswidrig und schaltet mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss das Landesverfassungsgericht ein (Aktenzeichen Oberverwaltungsgericht […] weiterlesen …

18.) Foodwatch zu CETA Gesetz im Bundestag, »180 Grad Wende der Grünen«

[…] zu CETA Gesetz im Bundestag, »180 Grad Wende der Grünen« Berlin (OTS)Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung über das Gesetz zur Ratifizierung des EU Kanada Freihandelsabkommens CETA beraten. Dazu erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation Foodwatch …»Jahrelang protestierten auch die ›Grünen‹ gegen CETA – jetzt soll das Handelsabkommen plötzlich im Eilverfahren ratifiziert werden. Die 180 Grad Wende der ›Grünen‹ bei CETA ist unverständlich. Ja […] weiterlesen …

19.) Greenpeace, TÜV Süd unter Verdacht der Befangenheit

[…] TÜV Süd unter Verdacht der BefangenheitGreenpeace legt Rechtsgutachten zur TÜV Bewertung der bayerischen AKW Isar 2 und Gundremmingen vor Greenpeace, Hamburg, 29. Juli 2022Der TÜV Süd steht mit seiner Bewertung der Atomkraftwerke Isar 2 und Gundremmingen für das bayerische Umweltministerium unter dem Verdacht der Befangenheit. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuellesRechtsgutachten der Hamburger Kanzlei Michael Günther im Auftrag von Greenpeace. Die Anwälte werfen der TÜV Süd Industrie […] weiterlesen …

20.) Pestizidexportverbot, Rechtsgutachten zeigt Weg für umfassende Regulierung

[…] Rechtsgutachten zeigt Weg für umfassende Regulierung Berlin, Hamburg, 12. September 2022Ein Rechtsgutachten zeigt, wie ein gestern von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigtes Exportverbot für bestimmte, gefährliche Pestizide besonders umfassend umgesetzt werden kann. Die Gutachterinnen plädieren für eine Reform des Pflanzenschutzgesetzes, damit neben Pestizidprodukten auch der Export von reinen Pestizidwirkstoffen rechtssicher reguliert werden kann. Für die Auswahl der […] weiterlesen …

21.) Di Fabio Gutachten zu gesundheitsbezogenen Werbeaussagen, dringender Handlungsbedarf

[…] Fabio Gutachten zu gesundheitsbezogenen Werbeaussagen, dringender Handlungsbedarf Berlin, 25. Oktober 2022Die europäische Kommission muss jetzt dringend die schon lange bestehende Health Claims Verordnung umsetzen, damit gesundheitsbezogene Werbeaussagen bei Lebensmitteln für Verbraucher nachprüfbar sind. Die Übergangsfrist ist längst abgelaufen. Das untermauert ein vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und dem europäischen Pharmaverband Eucope beauftragtes […] weiterlesen …

22.) Ökostromer kündigt wegen Nachteilen für Energiewende und Verbraucher Klage gegen Gesetz zur Strompreisbremse an

[…] kündigt wegen Nachteilen für Energiewende und Verbraucher Klage gegen Gesetz zur Strompreisbremse an Hamburg, 14. Dezember 2022Der Ökostromanbieter Green Planet Energy kündigt eine Klage gegen die Strompreisbremse an, sofern sie in der aktuell vorliegenden Fassung beschlossen wird. Dabei findet die Hamburger Ökoenergiegenossenschaft eine Strompreisbremse im Prinzip richtig. In der geplanten Ausgestaltung führe sie aber unter anderem dazu, dass engagierte Ökostromanbieter erst die Preise […] weiterlesen …

23.) Greenpeace Rechtsgutachten: Bundesregierung muss künftigen Staatskonzern Uniper auf Klimakurs bringen

[…] Rechtsgutachten: Bundesregierung muss künftigen Staatskonzern Uniper auf Klimakurs bringenGreenpeace Aktive protestieren mit 15 Meter Buckelwal vor Wirtschaftsministerium Berlin, 15. Dezember 2022Als künftige Eigentümerin des Energiekonzerns Uniper ist die Bundesregierung rechtlich verpflichtet, Klimaschäden durch ein geplantes Gasprojekt abzuwenden. Dies zeigt das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Anwält:innen Roda Verheyen und John Peters im Auftrag von Greenpeace. Uniper will […] weiterlesen …

24.) Rechtsgutachten: Klimaschutz und Klimaaanpassung gehören als Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz

[…] Klimaschutz und Klimaaanpassung gehören als Gemeinschaftsaufgaben ins GrundgesetzKommunen können ihren Klimaschutzaufgaben bisher nicht ausreichend nachkommen – Bündnis fordert, kommunalen Klimaschutz endlich angemessen zu finanzieren und ein Klimaschutzmanagement als Pflichtaufgabe für Kommunen einzuführen Berlin, 17. Januar 2023Um kommunalen Klimaschutz flächendeckend und angemessen finanzieren zu können, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt ein […] weiterlesen …

25.) Esther Omlin, die Ansprechpartnerin für Sicherheitsrecht und Strafrecht

[…] Omlin, die Ansprechpartnerin für Sicherheitsrecht und StrafrechtÜber Dr. jur. Esther Omlins Angebot der Rechtsberatung und Gutachten im Strafrecht und Sicherheitsrecht Jede Gesellschaft braucht ihre Regeln, um zu funktionieren, denn nur so kann die Sicherheit und das Gemeinwohl aller garantiert werden. Um den Schutz der Bürger zu gewährleisten und die Voraussetzungen zu schaffen, dass jeder seine individuellen Freiheiten auch ausüben kann, hat der Staat unter anderem eine umfassende […] weiterlesen …

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