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Keyword-Suche nach »rechtsgrundlage«, Treffer 1 bis 25 von 77, Top 25

1.) Datenschutzerklärung

[…] Die Stadt Harsewinkel ist als Betreiberin des Online-Angebotes unter www. wilhalm. com die verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer des Online-Angebotes im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung. Die Stadt Harsewinkel nimmt den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten sehr ernst. Die Stadt Harsewinkel erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten in übereinstimmung mit dem […] weiterlesen …

2.) Volksbank eG erreicht im Corona-Jahr die gesteckten Ziele

[…] Volksbank eG mit ihrem Hauptsitz in Warendorf ist bislang gut durch die Corona-Krise gekommen, wie die Genossenschaft nun auf ihrer virtuellen Vertreterversammlung mitteilte. Davon profitieren auch ihre Mitglieder, die eine Dividende von zwei Prozent auf die jeweiligen Geschäftsguthaben erhalten. Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie fand die Vertreterversammlung der Volksbank eG bereits zum zweiten Mal rein virtuell statt. Übertragen wurde die Veranstaltung aus der Ahlener […] weiterlesen …

3.) Neues Rechtsgutachten: Deutsche Umwelthilfe und Ärzteinitiative fordern Verbot von Humanantibiotika in der Massentierhaltung

[…] Berlin (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht ihre Forderung nach einem Stopp von Antibiotikamissbrauch in der Massentierhaltung durch ein neues Rechtsgutachten der Ärzteinitiative »Ärzte gegen Massentierhaltung« bestätigt. Demnach sind in Deutschland die Rechtsgrundlagen gegeben, um in der Massentierhaltung den Einsatz von Reserveantibiotika zu verbieten. Darüber hinaus besteht ein verfassungsmäßiges Gebot zum Schutz des Gesundheitssystems, das auf wirksame Reserveantibiotika […] weiterlesen …

4.) Finaler Rettungsschuss, bundesweite Zuständigkeit bei Abschiebungen und Quellen TKÜ

[…] 10. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Modernisierungen der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ist nunmehr ein Kompromiss auf den Weg gebracht, welcher die Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei ins 21. Jahrhundert befördert. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft war an diesen Modernisierungen maßgeblich beteiligt und hat sich von Beginn an klar für die Modernisierung der Rechtsgrundlagen […] weiterlesen …

5.) Neues Browser-Signal könnte Cookie-Banner obsolet machen. NOYB und CSL der WU Wien veröffentlichen Spezifikation und Prototyp

[…] mit dem Sustainable Computig Lab (CSL) der Wirtschaftuniversität Wien veröffentlichte NOYB einen Vorschlag für ein neues automatisches Browser-Signal, um Cookie-Banner endgültig abzuschaffen. »Advanced Data Protection Control« (ADPC) soll zeigen, dass eine nutzerfreundliche europäische Lösung für Datenschutzeinstellungen leicht umsetzbar ist. Cookie Banner für Nutzer und Unternehmen nervig. Cookie-Banner sind nicht nur oft rechtswidrig (wie unsere über 500 Beschwerden von vor zwei […] weiterlesen …

6.) Oberster Gerichtshof fragt EuGH, ob Facebook seit 2018 die DSGVO rechtswidrig »aushebelt«

[…] langjährigen Zivilverfahren zwischen Max Schrems und Facebook ist der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) der Anregung von Max Schrems gefolgt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen vorzulegen. Die vier Fragen werfen grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datennutzung durch Facebook bei allen EU-Nutzern auf. Gleichzeitig hat der OGH in einem Teilurteil entschieden, dass Schrems 500 Euro symbolischen Schadenersatz erhält, da Facebook das Recht aus […] weiterlesen …

7.) Weit verbreiteter Wunsch nach Katastrophen-Warnung per Handy

[…] Bei dem verheerenden Hochwasser Ende Juli wurden viele Betroffene nicht oder nicht rechtzeitig gewarnt. Eine Folge: Eine breite Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger (83 Prozent) wünscht sich künftig in solchen Katastrophenfällen per Kurznachricht auf Handy oder Smartphone gewarnt zu werden. Unter denjenigen, die selbst ein Handy oder Smartphone benutzen, wünschen sich eine solche direkte Information sogar 93 Prozent. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage im Auftrag des […] weiterlesen …

8.) Verwaltungsgericht Köln: Riesenrad darf bis Ende August am Kölner Zoo bleiben

[…] Ein Anwohner in Riehl kann sich nicht mit dem Argument gegen die Erlaubnis für das Riesenrad vor dem Zoo wenden, dass dort nicht genügend Parkplätze für zusätzliche Besucher vorhanden seien. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 11. August 2021 entschieden und einen Eilantrag des Anwohners abgelehnt. Das »Europa-Rad« einer Bonner Firma war letztes Jahr auf dem Privatgelände vor dem Schokoladenmuseum aufgebaut. Da dies dort zuletzt wegen Bodenarbeiten nicht möglich war […] weiterlesen …

9.) Krise als Chance: Lehren aus den Lockdowns und Perspektiven für das »Alex« in Gütersloh

[…] Wiesbaden (ots) »Das Leben ist schön!» ist das Motto der 40 »Alex«-Ganztagesgastronomie-Betriebe, die gemeinsam mit drei »Brasserien« und einem »Miller & Carter«-Steakhouse von der Mitchells & Butlers Germany GmbH in 34 deutschen Städten betrieben werden. In den vergangenen 15 Monaten war unser aller Leben allerdings nicht mehr ganz so schön …Das Unternehmen und dessen rund 1. 600 vollbeschäftigte Mitarbeitern sind dennoch bis heute vergleichsweise gut durch die Krise […] weiterlesen …

10.) Gefahr durch Online-Arzt-Portale: verschreibungspflichtige Medikamente ohne Arztbesuch

[…] Hamburg (ots) Wer keine Zeit, hat zu einer Ärztin oder einem Arzt zu gehen oder erst in einigen Wochen einen Termin bekommt, könnte eine Fernbehandlungen verlockend finden. Und genau hier entdecken manche Unternehmen ein interessantes Geschäftsfeld. Online-Arzt-Portale sind auf dem Vormarsch. Nach Recherchen des NDR-Verbrauchermagazins »Markt«, Sendung am Montag, 13. September 2021, um 20. 15 Uhr, im NDR-Fernsehen, können verschreibungspflichtige Medikamente wie Antibiotika, Potenzmittel […] weiterlesen …

11.) Ausbildungskooperation zwischen LWL-Forensik Marsberg und Berufskolleg Olsberg

[…] Marsberg (lwl). Das LWL-Therapiezentrum für Forensische Psychiatrie Marsberg des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) und die Fachschule für Heilerziehungspflege am Berufskolleg Olsberg gehen künftig gemeinsame Wege. Hubertus Gerlach, Pflegedirektor des LWL-Therapiezentrums, und Werner Rittmann, Koordinator der Fachschule, haben nun in Marsberg einen Kooperationsvertrag für die Ausbildung in der Heilerziehungspflege (HEP) unterzeichnet. HEP-Auszubildende erhalten damit die […] weiterlesen …

12.) Investition in Sicherheit und Zukunft des LWL-Therapiezentrums für Forensische Psychiatrie Marsberg

[…] Münster, Marsberg (lwl). Das LWL-Therapiezentrum für Forensische Psychiatrie Marsberg investiert bis 2024 mehr als sieben Millionen Euro in Sicherheit und modernere Unterbringung der Patienten. Die Mittel dafür stellt das Land Nordrhein-Westfalen bereit. Jan Hendrik Unger, kaufmännischer Direktor der Einrichtungen Marsberg des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL): »Wir können damit aus Tradition und Verantwortung heraus unsere forensische Psychiatrie neben der guten therapeutischen […] weiterlesen …

13.) Der Integrationsbeauftragte unterstützt Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Gütersloh, Integration in Gütersloh

[…] In Gütersloh leben Menschen aus 127 Ländern der Erde – es werden mehr als 100 verschiedene Sprachen und Dialekte gesprochen. Die Heimat dieser Menschen ist nun Gütersloh – auf Zeit oder auf Dauer. Wir leben alle miteinander in Gütersloh, Deutsche und »Ausländer« beziehungsweise »Migranten« oder »Menschen mit Migrationshintergrund« beziehungsweise »Menschen mit Zuwanderungsgeschichte«: am Arbeitsplatz, in der Schule, in Vereinen oder in der Nachbarschaft. Integration und […] weiterlesen …

14.) BG BAU: Neue »Bausteine« für den Arbeitsschutz

[…] Berlin (ots) Vier neue Informationsblätter zu konkreten Arbeitsschutzthemen hat die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (»BG BAU«) veröffentlicht. Die sogenannten Bausteine sind komprimierte Sicherheitshinweise, um Gefährdungen und die geeigneten Schutzmaßnahmen auf einen Blick zu erkennen. Die neuen Bausteine »Drohne«, »Baulaser«, »Randsicherungen« und »Führerscheinpflicht« stehen ab sofort kostenfrei zum Download bereit. Zudem hat die »BG BAU« zahlreiche Bausteine […] weiterlesen …

15.) Irische Datenschutzbehörde gibt Facebooks »DSGVO-Umgehung« grünes Licht. Schrems: »Entscheidung untergräbt Kernelement der DSGVO«

[…] Die irische Datenschutzbehörde (»DPC«) legte den anderen europäischen Datenschutzbehörden einen »Entscheidungsentwurf« bezüglich des juristischen Tricks vor, mit dem Facebook die DSGVO umgeht. Heute veröffentlichte »noyb« die entsprechenden Dokumente. Nach Ansicht der irischen »DPC« kann Facebook die Einwilligung zur Datenverarbeitung einfach in einen »Vertrag« verschieben, wodurch die Vorraussetzung der DSGVO für eine »Einwilligung« nicht mehr gelten würden. Da Facebook […] weiterlesen …

16.) Wachsendes Vertrauen in autonome Fahrzeuge

[…] Vertrauen in autonome Fahrzeuge Fahrerlose U- und S-Bahnen stoßen auf größte ZustimmungSechs von Zehn würden in autonom fahrende Privat-Pkws oder Taxis steigen Berlin, 9. November 2021Eine künstliche Intelligenz am Steuer wäre für die Menschen in Deutschland kein Hinderungsgrund mehr, sich in ein Fahrzeug zu setzen. Fast alle (99,8 Prozent) können sich grundsätzlich vorstellen, ein autonomes Verkehrsmittel zu nutzen. Vor gut einem Jahr lag der Anteil bei 93 Prozent, vor zwei Jahren […] weiterlesen …

17.) Leitstellenlehrgang in Sankt Vit, Leitstellenkräfte aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf gemeinsam ausgebildet

[…] in Sankt Vit, Leitstellenkräfte aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf gemeinsam ausgebildet Gütersloh. Das Anforderungsprofil an das Personal einer Feuer- und Rettungsleitstelle hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Die Einsatzzahlen im Rettungsdienst steigen stark an. Die erfolgreiche Bewältigung der rettungsdienstlichen und feuerwehrtechnischen Aufgaben setzt hierbei ein fundiertes und breit gefasstes medizinisches Wissen und Anwendungsverständnis nach den allgemein […] weiterlesen …

18.) Irische Datenschutzbehörde verlangt Verschwiegenheitsvereinbarung und schließt noyb aus Verfahren aus

[…] Datenschutzbehörde verlangt Verschwiegenheitsvereinbarung und schließt noyb aus Verfahren aus. noyb wendet sich anKorruptionsstaatsanwaltschaft. Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat noyb aufgefordert, innerhalb eines Arbeitstages eine »Verschwiegenheitsvereinbarung« (non-disclosure agreement, NDA) zu unterzeichnen. Ohne eine solche Geheimhaltungsvereinbarung zugunsten der DPC und Facebook würde die DPC die Rechte der Beschwerdeführerin in einem laufenden Verfahren aussetzen […] weiterlesen …

19.) Gütersloh: Führerschein, Fahrerlaubnisklasse, Kraftfahrzeugtyp, Schulungen und Kursangebote, BKrFQV, ADR, Weiterbildung, Berufskraftfahrer, Staplerschein

[…] Führerschein, Fahrerlaubnisklasse, Kraftfahrzeugtyp, Schulungen und Kursangebote, BKrFQV, ADR, Weiterbildung, Berufskraftfahrer, Staplerschein​ Eine Fahrschule ist eine überwiegend privatwirtschaftliche Schule zum Erwerb der theoretischen und praktischen Kenntnisse zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Für Dienstführerscheine während militärischer Ausbildungen bestehen meistens eigene Fahrschulen, so wie bei der Bundeswehr. In der Schweiz ist die militärische Fahrberechtigung mit dem […] weiterlesen …

20.) »noybs« zweite »Adventlesung«: Wie die irische Datenschutzbehörde Facebooks »DSGVO-Umgehung« in europäischen Leitlinien lobbyieren wollte

[…] zweite »Adventlesung«: Wie die irische Datenschutzbehörde Facebooks »DSGVO-Umgehung« in europäischen Leitlinien lobbyieren wollte In dieser Woche veröffentlicht »noyb« im Rahmen der »Adventlesungen« drei Dokumente von der irischen Datenschutzbehörde (DPC) und Facebook: Ein Brief von Facebook an den irischen Datenschutzbeauftragten bestätigt, dass die irische Behörde 2017 und 2018 zehn Treffen mit Facebook hatte, um die Umgehung der DSGVO durch Facebook zu diskutieren und zu […] weiterlesen …

21.) NCC und »noyb«, DSGVO-Beschwerde: »Grindr« muss 6,3 Millionen Euro Strafe wegen illegaler Datenweitergabe zahlen

[…] und »noyb«, DSGVO-Beschwerde: »Grindr« muss 6,3 Millionen Euro Strafe wegen illegaler Datenweitergabe zahlen Die norwegische Datenschutzbehörde hat heute eine Geldstrafe von 65 Millionen Kronen (6,34 Millionen Euro oder 7,17 Millionen Dollar) gegen »Grindr« verhängt. Die »LGBTQI«-Dating-App hatte keine gültige Zustimmung der Nutzer erhalten, aber dennoch sensible persönliche Daten weitergegeben. Hintergrund des Falles Am 14. Januar 2020 hat der norwegische Verbraucherrat […] weiterlesen …

22.) Das Kulturopfer als Anstandswauwau: Anstand, Kaufmannsehre, Concept Vermögensverwaltung, Haltung und »Respekt«

[…] Kulturopfer als virtueller und symbolischer Anstandswauwau 2. 0: Anstand, Kaufmannsehre, Concept Vermögensverwaltung, Haltung und »Respekt« Zunehmend gehen Dinge wie Anstand, Ehre (Kaufmannsehre), Haltung, Höflichkeit und das, was man heute landläufig als »Respekt« bezeichnet, verloren, während immer mehr darüber gesprochen wird. Das klingt zunächst paradox, ist es aber nicht. Denn das, was man tut, das tut man. Darüber muss man nicht ständig reden und es betonen, gewisse Dinge […] weiterlesen …

23.) Der EDSB sanktioniert das Europäische Parlament wegen illegaler EU US Datenübertragungen

[…] EDSB sanktioniert das Europäische Parlament wegen illegaler EU US Datenübertragungen Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat in eine Entscheidung bestätigt, dass das Europäische Parlament auf seiner Corona Test Seite gegen EU Datenschutzrecht verstößt. Der EDSB hebt hervor, dass die Verwendung von Google Analytics und dem Zahlungsanbieter Stripe (beides US Unternehmen) gegen das »Schrems II Urteil« des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datenübermittlung zwischen der EU […] weiterlesen …

24.) Die Stimme und Botschaft der verstreuten Sinti und Roma

[…] Stimme und Botschaft der verstreuten Sinti und RomaAna Segovia gibt ein Interview über die Diskriminierung, Armut und soziale Ausgrenzung der Sinti und Roma Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL) ist eine nichtstaatliche Friedensorganisation, die mit dem Wirtschaftsrat und Sozialrat der Vereinten Nationen verbunden ist. Sie führt Friedensbewegungen in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der internationalen Gesellschaft durch, um Menschenrechtskonflikte zwischen Staaten […] weiterlesen …

25.) »Einwände einfach vom Tisch gewischt«, Landesregierung ignoriert Kritik am 16. Schulrechtsänderungsgesetz

[…] einfach vom Tisch gewischt«, Landesregierung ignoriert Kritik am 16. Schulrechtsänderungsgesetz Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt das 16. Schulrechtsänderungsgesetz gegen Kritik, insbesondere am Digitalisierungsbereich, und gegen die Einwände eines Gutachten des parlamentarischen Gutachterdienstes (Information 17/355) durch. Das Gutachten sieht das Gesetz in Teilen als verfassungsrechtlich zu beanstanden an. Dieses Vorgehen der Landesregierung kritisiert die […] weiterlesen …

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