[…] (ots) Am Sonntag wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch über die Arbeit der »Kenia-Koalition« aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt. Der in den meisten Umfragen favorisierte CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff betont, es werde mit ihm nur »eine Koalition der Mitte« geben – in seinem Verständnis also ohne AfD und Die Linke. Noch sind laut ZDF-Politbarometer 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler unsicher, wen oder ob sie wählen wollen. Gleichzeitig wird der […] weiterlesen …
[…] Vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses zur aktuellen Lage in Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der »Linken« und verteidigungspolitischer Sprecher der »Linken« im Bundestag …Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen hat auch das Außenministerium mit seiner Hinhaltepolitik mitzuverantworten. Das begann mit einem bürokratischen […] weiterlesen …
[…] München (ots) Ob Corona-Politik, Flutkatastrophe oder das Versagen in Afghanistan – seit Monaten scheint die Politik ihr Krisenmanagement nicht richtig in den Griff zu bekommen. Insbesondere im Fall Afghanistans sieht sich die Bundesregierung mit heftiger Kritik von allen Seiten konfrontiert. Und ausgerechnet jetzt geht der Bundestagswahlkampf in die heiße Phase. Die Spitzenkandidierenden von Union und Grünen, Armin Laschet und Annalena Baerbock, verlieren an Zuspruch, während […] weiterlesen …
[…] München (ots) Drei Wochen vor der Bundestagswahl stehen die Zeichen auf Veränderung. Mehr Gerechtigkeit und weniger Ungleichheit: Dieses Versprechen übersetzen die Parteien in sehr gegensätzliche Vorschläge und nehmen dabei unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen in den Fokus. Dabei geht es auch um die Menschenbilder in der Politik. Während die einen etwa am »Fördern und Fordern« festhalten wollen, setzen die anderen auf mehr Unterstützung ohne Sanktionen. Auch die Steuer- und […] weiterlesen …
[…] München (ots)Das Thema: »Noch eine Woche bis zur Wahl – was ist uns das Klima wert?«Der Umgang mit der Klimakrise ist auch bei der Bundestagswahl ein wichtiges Thema. Umfragen zeigen, dass die meisten Wählerinnen und Wähler Maßnahmen zum Klimaschutz befürworten - weniger aber Verzicht und Einschränkungen. Wessen Parteiprogramm enthält praktikable und finanzierbare Vorschläge? Welche neuen Kosten kommen auf die Bürgerinnen und Bürger zu und welche Auswirkungen hat das auf die […] weiterlesen …
[…] Einer Koalition aus SPD, »Grünen« und FDP trauen 51 Prozent aller Bürger am ehesten einen politischen Neuanfang zu. 18 Prozent denken, dass eine Koalition aus Union, »Grünen« und FDP einen Neubeginn bedeuten könnte. Für 24 Prozent stehen keine der beiden Koalitionsoptionen für einen Neuanfang. Die Anhänger der Unionsparteien und der SPD trauen mehrheitlich einer Koalition unter Führung der eigenen Partei am ehesten einen Neuanfang zu. Die Anhänger der »Grünen« positionieren sich […] weiterlesen …
[…] Lindner vor Habeck, Scholz und Söder: Nach der Bundestagswahl haben die Deutschen eine klare Vorstellung davon, wer im Bund digitalpolitische Akzente setzen kann. FDP-Parteichef Christian Lindner trauen mit Abstand die meisten Menschen zu, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. Jede und jeder vierte Wahlberechtigte (25 Prozent) setzt ihn in puncto Digitalpolitik auf Eins. Dahinter folgt mit recht deutlichem Abstand Robert Habeck, Co-Parteivorsitzender von »Bündnis 90/Die […] weiterlesen …
[…] Verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol nicht in Verruf bringen Brüssel (ots)Die Europäische Kommission hat für 2023 angekündigt, die Lebensmittel Kennzeichnung (»Labelling«) neu anzupacken. Dies könnte also zur Folge haben, dass Alkoholika mehr gelabelt werden. »Dieser Schritt ist richtig, wir als ›Freie Wähler‹ werden ihn konstruktiv begleiten. « Engin Eroglu MdEP, stellvertretender Parteivorsitzender der »Freien Wähler«, dazu … »In diesem Zusammenhang erwarten wir auch […] weiterlesen …
[…] große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die humanitäre Hilfe für die UkraineFast 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind der Meinung, dass Deutschland im Ukraine Krieg humanitäre Hilfe leisten soll. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer neuen repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die Befragung wurde für den fünften »Polittalk aus der Hauptstadt« von Inforadio des RBB, Süddeutscher Zeitung und […] weiterlesen …
[…] Interview, jeden Tag ohne FDP in der Regierung würde lautstark über neue Steuern diskutiert werden Der FDP Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem Magazin Focus in der Samstagsausgabe das folgende Interview. Die Fragen stellten Franziska Reich und Thomas Tuma … Herr Lindner, was macht Ihnen am meisten Angst: a) Die Verschwendungssucht im Kabinett? b) Die Aufmüpfigkeit Ihrer Partei? c) Die Inflation? Ich habe keine Angst, aber meine größte […] weiterlesen …
[…] WDR Europaforum 2022 mit hochkarätigen Teilnehmern, »Wie weiter? Europa in der neuen geopolitischen Realität« Beim 24. WDR Europaforum am kommenden Donnerstag, 2. Juni 2022, diskutieren hochkarätige Politiker, Wissenschaftler und Journalisten die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine für Europa. Zu Gast sein werden unter anderem EU Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90, »Die […] weiterlesen …
[…] Das Erste, Maischberger am Dienstag, 30. August 2022, um 22. 50 Uhr München, 29. August 2022Teures Gas, teurer Strom, Bürger in Sorge: Die Energiekrise setzt die sogenannte »Ampelkoalition« unter Druck. Was kann der Staat tun, damit Energie für viele Verbraucher nicht unbezahlbar wird? Müssen die Sanktionen gegen Russland überdacht werden? Im Studio der ehemalige SPD Parteivorsitzende und Bundesaußenminister a. D. Sigmar Gabriel. Als herausragender Turmspringer errang er Olympia […] weiterlesen …
[…] A. Z. European Economic Conference am 26. und 27. September 2022 in BerlinEuropa ist ein Versprechen für Vielfalt, gemeinsame Stärke, Frieden und Freiheit. Dieses Versprechen ist heute wichtiger als jemals zuvor. Frankfurt am Main, 19. September 2022Inflation, Energiekrise, Klimaschutz und ein Krieg auf europäischem Boden sind die großen Themen des Europäischen Wirtschaftsraums und die größten Herausforderungen im Winter 2022/2023. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F. A. Z. ) bietet […] weiterlesen …
[…] Will am 6. November 2022 um 21. 45 Uhr im ErstenRaus aus der Abhängigkeit von Autokraten, wie ernst ist es Kanzler Scholz mit der Zeitenwende? München, 5. November 2022Der Kurzbesuch von Olaf Scholz in Peking – eine umstrittene Reise. Kritik kam sogar aus Reihen der Ampel Partner. Im China-Tross des Kanzlers: eine hochkarätig besetzte Wirtschaftsdelegation. Aber sollte Deutschland mit einem Land wie China oder anderen autokratischen Staaten Geschäfte machen wie bisher oder seine […] weiterlesen …
[…] Jahr Ampel, SPD Parteivorsitzender zieht Bilanz, Unternehmertalk auf Gut Gnadental in NeussLars Klingbeil zu Gast im Unternehmertalk auf Gut Gnadental in Neuss Krieg in Europa, galoppierende Inflation, verheerende Rohstoffengpässe, gravierender Facharbeitermangel, Dauerstreit in der Regieringskoalition – nach einem Jahr Regierungszeit gab SPD Chef Lars Klingbeil der Ampelkoalition die Note 3 plus und mahnte Teamgeist an. Moderator Ulrich Deppendorf, ehemaliger Leiter des ARD […] weiterlesen …
[…] Dienstag, 18. April 2023, um 22 50 Uhr, ARD Das Erste München, 17. April 2023Abschied von der Atomenergie: Längst überfällig oder ein verhängnisvoller Fehler? Streit um die Wärmewende: Können sich Hausbesitzer und Wohnungsbesitzer die Heizungspläne der Ampel Regierung leisten? Darüber diskutieren der SPD Vorsitzende Lars Klingbeil und der CDU Parteichef sowie Oppositionsführer im Bundestag Friedrich Merz. Deutschland und der Westen ringen um den richtigen Umgang mit China. Wie […] weiterlesen …
[…] Will am 25. Juni 2023 um 21. 45 Uhr im Ersten, Machtkampf in Russland – verliert Putin die Kontrolle? München, 25. Juni 2023Jewgeni Prigoschin, Chef derWagner Gruppe , stellt sich gegen Wladimir Putin. Lange waren sie Verbündete, jetzt lässt Prigoschin seine Truppen Richtung Moskau marschieren. Derzeit ist offen, wie die Konfrontation ausgeht. Wie gefährlich ist dieser Angriff für die Macht des russischen Präsidenten? Was sagt der Wagner Vorstoß über die Stärke der russischen Armee […] weiterlesen …
[…] Schirdewan, Parteivorsitzender »Die Linke«: »Wir haben ein Verteilungsproblem in diesem Land« Berlin, Bonn, 6. November 2023Der »Linken« Parteivorsitzende, Martin Schirdewan, kritisierte die Herangehensweise der Ampel in der aktuellen Lage auf Aufrüstung und Schuldenbremse zu setzen. Die Konsequenz aus diesem Verfahren seien Kürzungen in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. »Wir haben ein Verteilungsproblem in diesem Land«, bemängelte der Co Parteivorsitzende der Linken und […] weiterlesen …
[…] für Gütersloh: Kopf Politik Unterhaltung – aktuelle Buchempfehlungen der Eulenspiegel VerlagsgruppeBerlin, 14. Dezember 2023 Eulenspiegel stellt aktuelle Neuerscheinungen vor, darunter die Autobiografie von Egon Krenz, die Anfang kommende Woche im Buchhandel erhältlich ist und ab sofort bestellt werden kann. Und für alle, die den Autor gern live erleben möchten: am 31. Januar findet die Buchpremiere in Berlin statt. Peter Michael Diestel, Michael Hametner, »Ruhe gebe ich nicht« […] weiterlesen …
[…] Interview: »Wir brauchen eine Wirtschaftswende« Berlin, 7. April 2024Der FDP Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der »NZZ am Sonntag« (aktuelle Ausgabe) und » nzz. ch « das folgende Interview. Die Fragen stellte Beat Balzli. Herr Lindner, was machte am meisten Spaß, als Sie noch Ihre eigene Firma hatten? Projekte für zufriedene Kunden realisieren, das waren tolle Erfolgserlebnisse. Nehmen wir an, Sie wären heute nicht Finanzminister, sondern immer […] weiterlesen …