[…] Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) kritisiert den Beschluss des FDP-Parteitages zum Bundestagswahlprogramm, in dem Vorhaben zur Beschneidung des Programmauftrages und damit eine Reduzierung der Rundfunkabgabe gefordert werden. Die Gewerkschaft befürchtet, die FDP würde bei einer Regierungsbeteiligung in den grundgesetzlich geschützten freien Rundfunk eingreifen. Solch ein Vorgehen wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig, denn es stellte einen staatlichen Eingriff in die […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Kanzlerkandidatin von »B90/Grüne«, Annalena Baerbock, sieht die Politik in der Pflicht, für einen »klimagerechten Wohlstand« zu sorgen. Die Menschen seien im vergangenen Jahr über sich hinausgewachsen und hätten gezeigt, was alles in diesem Land drinsteckt, sagte Baerbock mit Blick auf die Corona-Pandemie. »Jetzt ist es an der Zeit, dass Politik über sich hinauswächst und für klimagerechten Wohlstand für alle Menschen sorgt. Klimagerechtigkeit in die Zukunft zu ziehen – […] weiterlesen …
[…] Im Rahmen eines kleinen Parteitages in Berlin fordern die »Freien Wähler« die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission unter breiter Beteiligung von Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Es fehle in der Klimapolitik an der Überprüfung und Kontrolle der Zielerreichung. Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender der »Freien Wähler«, fordert mehr als Lippenbekenntnisse beim Thema Klimaschutz: »Wir haben mit unseren Konzepten zum Ausbau der grünen […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) »Grünen«-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellt sich eine Woche vor der Bundestagswahl, an diesem Sonntag ab 15 Uhr, den Fragen des Nachrichtensenders »Welt«. Jan Philipp Burgard (»Welt«-Chefredakteur TV und Bewegtbild) wird sie am Rande des Wahlparteitages von »Bündnis 90/Die Grünen« in Berlin treffen und dort befragen. In dem Interview wird es vor allem um außenpolitische Fragen gehen. »Kampf ums Kanzleramt – ›Welt‹-Interview: Annalena Baerbock« am Sonntag […] weiterlesen …
[…] Hoppermann: »Ich bin stolz, Hamburg im Bundesvorstand vertreten zu dürfen!« Die 1. 001 Delegierten des CDU Bundesparteitages haben Franziska Hoppermann mit 57,34 Prozent in den Bundesvorstand der CDU Deutschlands gewählt. Dazu erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann …„Ich freue mich über meine Wahl als Beisitzerin in den Bundesvorstand der CDU Deutschlands. Ich danke allen Delegierten für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Nun geht es darum, die […] weiterlesen …