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[…] Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus geben Suat Yilmaz (Leiter der Landesweiten Koordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren) und Prof. Dr. Roland Roth (pensionierter Professor für Politikwissenschaft) in einem kleinen Interview einen Einblick zu Partizipation in einer vielfältigen Gesellschaft. Ursprünglich sollten beide Experten am kommenden Montag, 16. März, im Kreishaus Gütersloh zum Thema »Für eine Gesellschaft der Vielfalt – demokratische Prozesse […] weiterlesen …
[…] (ots) Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht im Bundes- oder einem der Landtage vertreten sind, dass sie »zum Beleg der Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung« sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Für die Landeslisten der einzelnen Bundesländer sind bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften notwendig, für jeden Direktkandidaten auf eigenem Formular noch einmal 200. In Zeiten der Pandemie muss versucht werden, jeden vermeidbaren Kontakt zwischen […] weiterlesen …
[…] (ots) Zu den Angriffen auf Israel erklären der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué und seine Stellvertreterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. : »Israel ist von der Terrororganisation Hamas mit massivem Raketenbeschuss angegriffen worden. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Die israelische Armee muss das Leben der Menschen in Israel schützen. «Terror entsteht nicht durch »Ausbruch«, genauso wenig wie Kriege […] weiterlesen …
[…] FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing hielt auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede …»Frau Präsidentin, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde. Die Pandemie, sie ist ein Stresstest, nicht nur für unsere Demokratie, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Und sie wird uns noch lange beschäftigen. Vielleicht, weil neue Mutationen auftauchen und die Impfungen wiederholt werden müssen. Ganz sicher aber, weil die sozialen, kulturellen […] weiterlesen …
[…] Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) kritisiert den Beschluss des FDP-Parteitages zum Bundestagswahlprogramm, in dem Vorhaben zur Beschneidung des Programmauftrages und damit eine Reduzierung der Rundfunkabgabe gefordert werden. Die Gewerkschaft befürchtet, die FDP würde bei einer Regierungsbeteiligung in den grundgesetzlich geschützten freien Rundfunk eingreifen. Solch ein Vorgehen wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig, denn es stellte einen staatlichen Eingriff in die […] weiterlesen …
[…] Montag, 17. Mai 2021, fielen in der Gütersloher Innenstadt mit blauer Farbe beschmierte sogenannte »Stolpersteine« auf. Die Polizei sucht Zeugen. Gegen 11. 10 Uhr wurde die Leitstelle der Polizei Gütersloh darüber informiert, dass die im Boden eingelassenen Steine in der Feldstraße beschmiert worden sind. Diese befinden sich auf dem Gehweg vor dem Haus Nummer 27. Die Pflastersteine aus Metall erinnern an Opfer des Holocausts, die an dieser Adresse gewohnt haben. Der Staatsschutz Bielefeld […] weiterlesen …
[…] Angela Merkel stellt angesichts des morgigen Tags des Grundgesetzes heraus, dass dessen Grundrechte uneingeschränkt fortgelten, auch wenn die Corona-Pandemie Bundesregierung und Gesetzgeber zu teilweise harten und weitreichenden Einschränkungen von Freiheiten gezwungen hat. In ihrem aktuellen Podcast sagt Merkel: »Wo Leben und Gesundheit auf dem Spiel stehen, sind zumindest zeitweise solche Einschränkungen erlaubt. « Man sei dabei jedoch verhältnismäßig vorgegangen und habe die […] weiterlesen …
[…] die soziale Schuldnerberatung, die die Beratungsstellen des Trägerverbundes Schuldnerberatung für den Kreis Gütersloh anbieten, hat immer den gesamten Menschen in seinem sozialen Umfeld im Blick. Verschuldung bedroht oft die Lebensgrundlage vieler Menschen. Zahlreiche Studien belegen, dass dieser ganzheitliche Ansatz sehr erfolgreich ist und vielen Menschen Sicherheit zurückgeben kann. Pandemie verschärft Probleme Besonders jetzt in der Corona-Pandemie sind schon nach Schätzungen etwa […] weiterlesen …
[…] »Alle reden übers Wetter – Seniorinnen und Senioren reden übers Klima«. Unter diesem Motto lässt sich gut zusammenfassen, was den kommunalen Seniorenvertretungen (SV) in Nordrhein-Westfalen am Herzen liegt und wofür sich engagierte Frauen und Männer jenseits der 60 in vielerlei Projekten mit Konzepten und Kreativität vor Ort einsetzen. »Für eine lebenswerte Zukunft der nachwachsenden Generationen muss jetzt gehandelt werden«, ist deshalb die Landessenioren- vertretung […] weiterlesen …
[…] Ob durch Abgas- oder Maskenskandale oder von der Industrielobby geschaltete, großflächige Anzeigenkampagnen – dass einige Entscheidungen in der Politik weniger im Interesse des Volkes als im Interesse einer kleinen Gruppe von Profiteuren getroffen werden, ist nicht zu übersehen. Der Politiker und Journalist Marco Bülow ist seit fast 20 Jahren gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestags und kennt die Spielregeln der Berliner Politikblase sowohl als Mitglied der SPD, als auch als […] weiterlesen …
[…] (ots) Die »Piratenpartei« informiert: Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli 2021 final über eine Übergangsverordnung zur »ePrivacy-Verordnung ab« [1]. Darin enthalten sind Regelungen, die es Anbietern von Messenger-Apps und anderen Chat-Formaten zukünftig erlauben, unter Nutzung von fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz private Nachrichten voll-automatisiert und in Echtzeit nach potenziell illegalem und kindeswohlgefährdendem Material zu durchleuchten [2]. Potentielle […] weiterlesen …
[…] Parlamente haben den Verfassungsauftrag die Regierungen zu kontrollieren. Das hätte in den vergangenen Jahrzehnten auch beim Katastrophenschutz geschehen müssen, ist aber offenbar unterblieben. Obwohl die Menschen noch im Schlamm stehen, um die Spuren der Katastrophe zu beseitigen, üben sich manche darin, Behörden zu beschimpfen. Angesichts der verheerenden Schäden durch die Flutkatastrophe in Deutschland warnt die die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) deshalb davor, vorschnell mit […] weiterlesen …
[…] und »Ten Days of Darkness« Schon 2017 hatte »Q« zehn Tage Finsternis angekündigt: »Ten Days. Darkness. « hieß es in einer seiner kryptischen »Drops«. Seitdem warten die Q-Antons entweder noch auf diese zehn Tage oder beziehen sie rückwärts auf beliebige Ereignisse – so wie es auch die Nostradamus-Anhänger tun, zum Beispiel auf Trumps Twittersperre. Zuletzt wurden diese »zehn Tage Finsternis« für den 1. Mai 2021 vorausgesagt, auch das Internet und der Strom sollten zehn Tage […] weiterlesen …
[…] Mainz (ots) Wasserfluten, Waldbrände, Hitzewellen: Der Weltklimarat IPCC warnte kürzlich erneut vor einer weiteren Erderwärmung, wenn nicht umgehend weniger Treibhausgase ausgestoßen würden. Die EU will eine Kohlendioxydreduktion mit ihrem »Green Deal« erreichen – Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Auch in Deutschland werden die Klimaschutzziele ehrgeiziger – doch wie gut ist das Land auf ein klimaneutrales Leben vorbereitet? »ZDFzoom« fragt am Mittwoch […] weiterlesen …
[…] Ob durch Abgas- oder Maskenskandale oder von der Industrielobby geschaltete, großflächige Anzeigenkampagnen – dass einige Entscheidungen in der Politik weniger im Interesse des Volkes als im Interesse einer kleinen Gruppe von Profiteuren getroffen werden, ist nicht zu übersehen. Der Politiker und Journalist Marco Bülow ist seit fast 20 Jahren gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestags und kennt die Spielregeln der Berliner Politikblase sowohl als Mitglied der SPD, als auch als […] weiterlesen …
[…] Hannover (ots) »Jeder Mensch ist geschaffen zum Bilde Gottes. Deshalb können wir nicht zuschauen, wenn Menschen auf lebensgefährlichen Schlauchbooten zu ertrinken drohen. « Diese deutliche Botschaft will der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Sonntag, 5. September 2021, in einem Fernsehgottesdienst aus Palermo unter dem Motto »Mut zur Menschlichkeit« setzen. Mit dem Gottesdienst, den das ZDF ab 9. 30 Uhr live aus der italienischen Stadt überträgt […] weiterlesen …
[…] »Jedes Jahr sterben europaweit rund 33. 000 Menschen an Infektionen, gegen die keine Antibiotika mehr helfen. Ein Grund für zunehmende Resistenzen ist der Einsatz von Antibiotika in der Mast- und Geflügelhaltung. Die Bundesärztekammer unterstützt deshalb ausdrücklich, dass die Europäische Union den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung mit der Tierarzneimittelverordnung begrenzen will. Die Pläne für die konkrete Umsetzung der Verordnung bieten aber zu viele Schlupflöcher und sind […] weiterlesen …
[…] Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stimmen am 26. September 2021 nicht nur über die Zusammensetzung des neuen Bundestages ab, sondern wählen auch einen neuen Landtag. Würde in dem Bundesland bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Landesparlamentes entschieden, käme die SPD auf 40 Prozent (plus ein Prozentpunkt im Vergleich zu Anfang September; Landtagswahl 2016: 30,6 Prozent). Eine andere Partei käme auf 15 Prozent (minus zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Anfang […] weiterlesen …
[…] Buchmesse 2021 auf »Arte«, Schwerpunkt: Wie wollen wir leben? »Arte«-Dokumentation »Wie wollen wir leben?« ab 21 Oktober 2021 in der »Arte«-Mediathek und am 23 Oktober 2021 aufarte. tv . Protagonisten aus Kunst, Kultur, Wirtschaft, Bildung und Zivilgesellschaft diskutieren über die Frage »Wie wollen wir Leben?«. Mit dabei waren Dmitry Glukhovsky, Katharina Grosse, Francis Kéré, Raul Krauthausen, Mithu Sanyal, Daniel Schreiber, Sophia Fritz und Van Bo Le-Mentzel. Wenn sich bei der […] weiterlesen …
[…] ist NRW-Standort der Akademie für Kinder- und Jugendparlamente Bildungsstätte Haus Neuland entwickelt Angebote zur Qualifizierung und Vernetzung Bielefeld. Mitreden, mitgestalten und eigene Ideen einbringen: Das ist der Gedanke hinter Kinder- und Jugendparlamenten, kurz »KiJuPa«. Mehr als 100 Städte und Gemeinden in NRW haben bereits ein solches Gremium. Jetzt werden die »KiJuPas« in ihrer Arbeit noch einmal gestärkt – durch die Gründung der Akademie für Kinder- und […] weiterlesen …
[…] als Abschlussevent im Jubiläumsjahr: »Soll jeder Mensch entscheiden dürfen, wo er leben möchte?« mit internationalen Siegerinnen und Siegern 2021 Frankfurt am Main (ots)Als Initiative des Bundespräsidenten 2001 gestartet, ist Jugend debattiert heute das größte privat-öffentliche Programm zur sprachlich-politischen Bildung an weiterführenden Schulen in Deutschland. Unterricht, Training und Wettbewerb werden nach bundesweit einheitlichen Regeln durchgeführt. Gemeinsam mit ihren […] weiterlesen …
[…] Foodwatch reicht Beschwerde bei EU einVerbraucherorganisation kritisiert Intransparenz und mangelnde demokratische KontrolleCETA-Ausschüsse tagen hinter verschlossenen TürenDas Europäische Parlament hat kein MitspracherechtFoodwatch-Beschwerde bei EU-Ombudsstelle Berlin, Brüssel, 1. Dezember 2021Foodwatch hat bei der EU-Ombudsstelle eine offizielle Beschwerde gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. Nach langem Schriftwechsel mit der EU-Kommission zu dem EU-Kanada-Vertrag sei dies das […] weiterlesen …
[…] Kreisverband »Die Linke« erfolgreich auf Landesparteitag »Die Linke«. Kreisverband Gütersloh, 5. Dezember 2021Drei Tage dauerte der Online-Parteitag der »Linken. NRW«, aber für die vier Delegierten aus dem Kreis Gütersloh lohnte es sich. Zwei Anträge fanden Eingang in das Landtagswahlprogramm. So stellt sich die Landespartei hinter die Forderung aus Gütersloh, die geplante Gedenkstätte in Stukenbrock zu einem Lernort für Antifaschismus, Antirassismus, Frieden und Demokratie zu […] weiterlesen …
[…] Auslieferung Assanges ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Der Londoner High Court hat das Auslieferungsverbot aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen. Dem Wikileaks-Gründer drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Der Bundesvorsitzende der »Piratenpartei« Deutschland, Sebastian Alscher, kritisiert … »Die USA wollen […] weiterlesen …
[…] tiefe Geothermie, erfolgreiche Wärmewende gestalten 2. Februar 2022Öl und Gas spielen beim Heizen von Wohnungen, Büros und Gewerbe noch eine große Rolle und führen zu hohen CO2 Emissionen. Die aktuelle Regierungskoalition möchte dies ändern und strebt an, die Hälfte der kommunalen Wärme bis 2030 aus klimaneutralen Quellen zu gewinnen. Die Tiefe Geothermie kann hier einen großen Beitrag leisten, weil sie witterungsunabhängig lokale Energie liefert und wenig Fläche in Siedlungen […] weiterlesen …
