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Keyword-Suche nach »paralleljustiz«, Treffer 1 bis 2 von 2

1.) Foodwatch zu EU Kanada Vertrag, »CETA ist kein harmloses Handelsabkommen«

[…] zu EU Kanada Vertrag, »CETA ist kein harmloses Handelsabkommen« Berlin, 1. Dezember 2022Zur Abstimmung im Bundestag über das EU Kanada Handelsabkommen CETA, erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation Foodwatch …»CETA ist kein harmloses Handelsabkommen, das lediglich Zölle senkt und den Handel fördert. Der Handelsvertrag schafft eine Paralleljustiz nur für Konzerne, verbannt den Bundestag bei wichtigen Fragen auf die Zuschauerbank und untergräbt den Verbraucherschutz und […] weiterlesen …

2.) Kripo Gewerkschaft kritisiert NRW wegen Clan Gewalt

[…] Gewerkschaft kritisiert NRW wegen Clan Gewalt Bielefeld, 17. Juli 2023DerBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der nordrhein westfälischen Landesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen Clan Kriminalität zu unternehmen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag) sagte der BDK Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, die schwarz »grüne« Koalition habe »in ihrem ersten Regierungsjahr nichts getan, um uns zu stärken«. Das seit 2017 von der CDU […] weiterlesen …