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Keyword-Suche nach »paragraphen«, Treffer 1 bis 25 von 108, Top 25

1.) Austausch zwischen AG 78 und Landtagsabgeordneten

[…] allem in der Ernährungsindustrie verdienen Werksvertragsarbeiter aus Südosteuropa im Kreis ihr Geld. Die einen bleiben kürzer, viele aber immer länger. Und mit ihnen ihre Familien. Das hat Folge in vielen Lebensbereichen. Welche Auswirkungen dies für die Jugendhilfe hat, darüber tauschten sich jetzt die Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft 78 mit den Landtagsabgeordneten Raphael Tigges (CDU) und Georg Fortmeier (SPD) aus. Als »die soziale Frage unserer Zeit« hat jüngst Dr. Georg Robra […] weiterlesen …

2.) Pro Familia Gütersloh fordert die Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch

[…] 150 Jahren, am 15. Mai 1871, wurde das Gesetz zur strafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im Reichsstrafgesetzbuch festgeschrieben. Frauen, die den Eingriff auf eigenen Wunsch durchführen lassen, droht eine Gefängnis- oder Geldstrafe, so steht es im Paragraphen 218 des Strafgesetzbuchs. Dass in der Praxis Schwangerschaftsabbrüche nach der sogenannten »Beratungsregelung« straffrei bleiben, ändert laut Pro Familia nichts daran, dass ihnen der Ruf der Illegalität anhaftet. Es […] weiterlesen …

3.) Rehasport ab Samstag, 15. Mai 2021, in Nordrhein-Westfalen, also auch in Gütersloh, wieder erlaubt

[…] ab Samstag, 15. Mai 2021, in Nordrhein-Westfalen, also auch in Gütersloh, wieder erlaubt In der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 12. Mai 2021 wurde im Paragraphen 9 wieder ein Absatz 1 a, den es in ähnlicher Form schon bis zum 15. Dezember 2020 gab, aufgenommen, der dann aber ersatzlos gestrichen worden war, wodurch der Rehasport in Gruppen als untersagt galt: »Ausgenommen von dem Verbot nach Absatz 1 Satz 1 ist der ärztlich verordnete sowie unter […] weiterlesen …

4.) Hauptzollamt Magdeburg: 44.000 unversteuerte Zigaretten vom Zoll sichergestellt

[…] (ots) Einsatzkräften der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamtes Magdeburg gelang bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle auf der Bundesautobahn 2, Autohof Uhrsleben, ein Schlag gegen den Zigarettenschmuggel, bei dem 44. 000 unversteuerte Zigaretten sichergestellt werden konnten. Der verhinderte Steuerschaden beläuft sich auf über 7. 800 Euro. Die Zöllner wählten einen mit zwei männlichen polnischen Staatsbürgern besetzten Personenkraftwagen aus dem laufenden Verkehr der […] weiterlesen …

5.) Polizei Gütersloh: Verkehrsunfall mit elfjährigem Radfahrer auf Gartnischer Weg – Unfallzeugen gesucht

[…] (Westfalen) (MK) Bereits am Mittwochmorgen, 9. Juni 2021, um 7. 05 Uhr, ereignete sich auf dem Gartnischer Weg ein Verkehrsunfall zwischen dem Fahrer eines weißen Transporters und einem elfjährigen Jungen auf einem Fahrrad, welcher erst zu einem späteren Zeitpunkt leichte Verletzungen wahrnahm. Der Junge befuhr mit seinem Fahrrad den linken Fußweg des Gartnischer Wegs in Richtung Halle Innenstadt. Aus der Gegenrichtung befuhr der bislang unbekannte Fahrer des weißen Transporters den […] weiterlesen …

6.) Der Handelsverband weist auf drei wichtige Informationen hin

[…] Zehn-Punkte Plan für einen kraftvollen Neustart nach der KriseTrotz gegenwärtig sinkender Inzidenzwerte bleibt die Gefahr vor einer vierten Welle real. Um hier strategisch voranzugehen, dem stark betroffenen Handel weiter Unterstützung zukommen zu lassen und auch weitere Lockdown-Maßnahmen zu verhindern, hat der HDE einen Zehn-Punkte Plan erarbeitet. Diesen Plan streut der HDE derzeit bundesweit auf allen Ebenen, um Gehör für sein Anliegen zu finden. CornaSchVO mit marginalen […] weiterlesen …

7.) SPD kritisiert den Umgang der Verwaltung Gütersloh mit dem »Änderungsantrag zu Lüftungsanlagen in allen Klassenräumen«

[…] In der Ratssitzung am 30. Juli 2021 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, auch die Klassenräume der Jahrgangsstufen sieben bis 13 mit mobilen Luftreinigungsanlagen auszustatten. Im weiteren Diskussions- verlauf und nach zwei Sitzungsunterbrechungen ist dieser Antrag dann zu einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie von »Bündnis 90/Die Grünen« und von der BFGT geworden. Darin enthalten war die Ergänzung, auch die Ausstattung von Räumen in Kindertageseinrichtungen mit mobilen […] weiterlesen …

8.) Dieselgate 2.0: OLG Nürnberg ändert Rechtsprechung zum VW-Motor EA288

[…] Lahr (ots) Nackenschlag für die VW AG im Abgasskandal um den Dieselmotor EA288: Das Oberlandesgericht Nürnberg will seine Rechtsprechung korrigieren und künftig das sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen. In einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2021 bekräftigte der Senat, dass das Fahrzeug somit mangelhaft ist (Aktenzeichen 12 U 4671/19). Damit steht einer Verurteilung von VW nichts mehr im Wege. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer stellt der Beschluss […] weiterlesen …

9.) Ehrenamtlich engagiert und Spitzenleistungen im Studium

[…] (fhb). Durch das große Fenster scheint die Sonne auf den kleinen Holzschreibtisch. Auf dem Laptop läuft die Aufzeichnung einer Wirtschaftsvorlesung mit kompliziert klingenden Begriffen und Diagrammen. Daneben eine dicke Ausgabe des BGBs, in dem unzählige bunte Zettel die wichtigsten Paragraphen markieren. An diesem Schreibtisch in ihrem 18 Quadratmeter großen Zimmer im Studierendenwohnheim lernt Mihaela Kalcheva mittlerweile seit mehr als zwei Jahren. Schon lange hatte die 20-Jährige aus […] weiterlesen …

10.) GTÜ setzt Erfolgskurs trotz anspruchsvoller Rahmenbedingungen fort

[…] Stuttgart (ots) Das Jahr 2021 verläuft für die GTÜ »Gesellschaft für Technische Überwachung mbH« bislang ausgesprochen gut. Diese Zwischenbilanz für das laufende Geschäftsjahr hat die Prüforganisation heute bei ihrer Jahrespressekonferenz gezogen. Zu den Erfolgen gehören eine positive Umsatzentwicklung und die Steigerung des Marktanteils bei den Hauptuntersuchungen. Die gute Entwicklung unter den schwierigen Bedingungen insbesondere des vergangenen Jahres mit den Auswirkungen der […] weiterlesen …

11.) Ehrungen und Auszeichnungen – Ehrenbürger von Gütersloh

[…] Die Stadt Gütersloh ehrt verdiente Persönlichkeiten und Bürger. Der Rat der Stadt Gütersloh hat die Möglichkeit in Anerkennung besonderer Verdienste Ehrungen und Auszeichnungen an Bürgerinnen und Bürger zu vergeben. Grundlage dafür ist eine Satzung von 1979. Sie sieht die Vergabe folgender Auszeichnungen vor: das Ehrenbürgerrecht, die Ehrenbezeichnung »Altbürgermeister« und »Stadtältester« für ehemalige Bürgermeister und langjährige Ratsmitglieder, den Ehrenring, die […] weiterlesen …

12.) Gaffen tötet! Anti-Gaffer-Projekt startet auf Fachmesse »Florian«

[…] Berlin (ots) Auf der Messe »Florian« zeigen die Johanniter zum ersten Mal den großflächigen QR-Code auf einem Rettungswagen, der die technische Abnahme durch die DEKRA durchlaufen hat. Mit diesem digitalen Feature wollen die Johanniter dem täglichen Voyeurismus an Unfallorten Einhalt gebieten und damit Menschenleben retten. »Aber nicht mit Strafandrohung, sondern mit Aufklärung. Gaffer sollen ihr Verhalten überprüfen«, betont Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der […] weiterlesen …

13.) Verbraucherzentrale: Minderung und Kündigung bei zu geringer Bandbreite kommt

[…] »VZBV« veröffentlicht Stellungnahme zur Konkretisierung des Paragraphen 57, Absatz Vier, Telekommunikationsgesetzt, durch die Bundesnetzagentur zur Ausgestaltung neuer Minderungs- und Kündigungsmöglichkeiten bei zu geringer Bandbreite. Der »VZBV« veröffentlicht eine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesnetzagentur zur Konkretisierung, ab wann die gelieferte Internetgeschwindigkeit nicht der im Vertrag zugesicherten Geschwindigkeit entspricht sowie zum Entwurf eines Messtools zur […] weiterlesen …

14.) Immer mehr gefälschte Impfpässe im Kreis Gütersloh

[…] Im Kreis Gütersloh tauchen immer öfter und immer mehr gefälschte Impfpässe auf. Mittlerweile versuchen immer mehr Menschen mit gefälschten Impfpässen in den Gütersloher Apotheken an einen digitalen QR-Code zu kommen. Das zieht sich laut Polizeisprecherin Katharina Felsch durch alle Altersschichten. Vor einiger Zeit habe ein Vater in einer Apotheke einen gefälschten Impfpass vorgelegt. Deshalb achtet das Apothekenpersonal besonders auf Stempel oder Aufkleber in Impfpässen. Das Fälschen […] weiterlesen …

15.) Finanzgericht Münster: Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei

[…] Münster: Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Artikel 132, Absatz Eins, Buchstabe G , »MwStSystRL« umsatzsteuerfrei. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 1. Juni 2021 (Aktenzeichen 15 K 2712/17 U) entschieden. Der Kläger ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und als selbstständige Hygienefachkraft tätig […] weiterlesen …

16.) »Bingo Systems« erhält Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb für Textilgüter

[…] Entsorgungsfachbetrieb – Bingo Germany GmbH »Bingo Systems« stellt im Rahmen seiner strategischen Unternehmensentwicklung die Weichen für eine weiterhin erfolgreiche Zukunft. Die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb durch die bundesweit tätige und staatlich anerkannte »bvse-Entsorgergemeinschaft« sichert die hohen Qualitätsstandards, die sich das Unternehmen bei der Entsorgung und Verwertung von Gütern der Textilindustrie gesetzt hat. Das von allen 16 Landesumweltministerien […] weiterlesen …

17.) Der Koalitionsvertrag ist ein Versprechen, Pro Familia begrüßt Pläne zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung

[…] Koalitionsvertrag ist ein Versprechen, Pro Familia begrüßt Pläne zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmun Die »Ampel-Koalition« hat vielversprechende Änderungen bezüglich der reproduktiven Selbstbestimmung vorgesehen. Der pro familia Bundesverband begrüßt die geplante Streichung des Paragraphen 219 a aus dem Strafgesetzbuch und unterstützt die Initiative der Ampel Koalition, eine außerstrafrechtliche Lösung zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs voran zu bringen. Der […] weiterlesen …

18.) Polizei Gütersloh: Impfpassfälschungen auch im Kreis Gütersloh – das LKA NRW gibt aktuelle Präventionshinweise

[…] Gütersloh: Impfpassfälschungen auch im Kreis Gütersloh – das LKA NRW gibt aktuelle Präventionshinweise Kreis Gütersloh (FK) Wussten Sie, dass Betrüger mitunter Fotos von Impfausweisen als Vorlage für Fälschungen nutzen? Gut gemeint, sicher auch in einer ersten Euphorie erstellt, werden die Bilder derzeit häufig über Messenger-Dienste, Soziale Medien et cetera verbreitet. Auch im Kreis Gütersloh tauchen immer wieder gefälschte Impfausweise oder fingierte Testergebnisse in […] weiterlesen …

19.) Vorteile des Lernens von Kleingewerbe Steuern

[…] des Lernens von Kleingewerbe Steuern Wenn man Inhaber eines Kleingewerbes ist, dann kommt man um das Thema Steuern nicht herum. Es gibt eine Menge Wissen zu diesem Thema, um seine Steuerschuld legal zu minimieren. Dafür gibt einen speziellen Steuerspar Crashkurs, der für Kleinunternehmer und Selbstständige entwickelt wurde. Dieser Kurs ist für alle, die sich schnell Wissen über Steuern aneignen wollen. Weitere Informationen finden unterhttps://steuerkurs-kleingewerbe. com  …Bei diesem […] weiterlesen …

20.) Pro Famili: »Endlich! Der Paragraph 219 a StGB ist bald Geschichte«

[…] Famili: »Endlich! Der Paragraph 219 a StGB ist bald Geschichte«Pro Familia begrüßt Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDF) hat heute einen Referentenentwurf vorgelegt, der die ersatzlose Streichung des Paragraphen 219 a aus dem Strafgesetzbuch vorsieht. Dazu erklärt der Pro Familia Bundesverband …»Pro Familia begrüßt den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums und das Vorhaben, den Paragraphen 219 a ersatzlos zu streichen […] weiterlesen …

21.) Finanzgericht Münster: Teleologische Reduktion des sogenannten »Einstiegstests«

[…] Münster: Teleologische Reduktion des sogenannten »Einstiegstests« nach Paragraph 13 b Absatz 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 24. 11. 2021 (Aktenzeichen 3 K 2174/19 Erb) entschieden, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des Paragraphen 13 b Absatz 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass sie nicht zur […] weiterlesen …

22.) Verwaltungsgericht Düsseldorf, Online Eheschließung in Utah unwirksam

[…] Düsseldorf, Online Eheschließung in Utah unwirksam Wer als Nicht EU Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom gestrigen Tage, der den Beteiligten heute zugestellt wurde, im Eilverfahren entschieden. Ein türkischer […] weiterlesen …

23.) Finanzgericht Köln: Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig

[…] Köln: Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25. November 2021 (14 K 1178/20) entschieden. Der Kläger verfügte zu Beginn des Jahres 2017 über zuvor erworbene Bitcoins. Diese tauschte er im Januar 2017 […] weiterlesen …

24.) Bahnlärm – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken

[…] – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken Möller & Prell PartnGmbB, Rechtsanwälte, Röderstraße 18, 67549 Worms, 25. Februar 2022Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem dort anhängigen und von einem halben Dutzend (Muster-) Klägern aus Herten betriebenen Rechtsstreit um aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen eine seit Jahrzehnten betriebene Bahnstrecke am 24. Februar 2022 (Aktenzeichen I24 U 102/14) entschieden, dass beim Scheitern eines […] weiterlesen …

25.) Unfall im Homeoffice, muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen?

[…] im Homeoffice, muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen? Regenstauf (ots)Angesichts der vielen im Homeoffice Arbeitenden aufgrund der Corona Pandemie stellt sich berechtigterweise die Frage, wie zu verfahren ist, wenn sich während der Arbeit in den eigenen 4 Wänden ein Unfall ereignet. Passiert ein Unfall im Homeoffice, muss die gesetzliche Unfallversicherung des Arbeitgebers zahlen. Vorausgesetzt, eine Handlung erfolgte im Interesse des Unternehmens und nicht aus rein privaten […] weiterlesen …

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