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[…] neue, ab morgen geltende Corona-Schutzverordnung hat abermals insbesondere im Buchhandel aber auch bei Gartenmärkten für einige Nachfragen gesorgt, so dass der Handelsverband die Rechtslage ab morgen gemäß Mitteilung der Staatskanzlei nochmals kurz skizziert … Für den Einzelhandel der Grundversorgung gilt: Inzidenz größer als 100 (»Bundesnotbremse«) bedeutet Maskenpflicht und Kunden- beziehungsweise Flächenschlüssel eins zu 20. Bei einer Inzidenz kleiner als 100 gelten […] weiterlesen …
[…] nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat 65. 143 Unterschriften gegen die geplante Einführung eines 1. 000 Meter-Mindestabstandes von Windenergieanlagen zu Wohngebieten an die Landesregierung übergeben. Stellvertretend für Ministerpräsident Armin Laschet nahm Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Appelle entgegen. Diese Woche beraten die Landtagsausschüsse über den entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des […] weiterlesen …
[…] der dramatischen Folgen der aktuellen Starkregenereignisse fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Landesregierung mehr Engagement bei der Umweltvorsorge und Klimafolgenanpassung. »Die katastrophalen Folgen der Starkregen der letzten Tage sind zu einem erheblichen Teil hausgemacht«, sagt Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND. »Der anhaltend hohe Flächenverbrauch für Siedlungen, Gewerbe und Industrie, die […] weiterlesen …
[…] Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 5. August 2021 entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 1. Juli 2021 bestätigt. Die Antragstellerin vermittelte Lotterien an staatliche Lotterieveranstalter. Ausweislich aktenkundiger […] weiterlesen …
[…] Verbraucher dürfen die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen von Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben im Internet veröffentlichen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt vom 12. August 2021. Nach Auffassung des Gerichts haben Unternehmen keinen Anspruch darauf, negative Kontrollberichte von der Online-Plattform »Topf Secret« löschen zu lassen. Das »Informationsinteresse der Öffentlichkeit« sowie das »Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit« […] weiterlesen …
[…] Am kommenden Donnerstag, 26. August 2021, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster die Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (»BUND«) gegen den von der Stadt Datteln beschlossenen Bebauungsplan für das seit 15 Jahren umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln Vier. Mit dem »BUND«-Verfahren werden auch die Beschwerden von vier Privatklägern sowie der Stadt Waltrop verhandelt. Beigeladen sind der […] weiterlesen …
[…] Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute der Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (»BUND«) gegen den Bebauungsplan für das seit 15 Jahren umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln Vier stattgegeben. Dazu erklärt der »BUND«-Vorsitzende Olaf Bandt:»Das Urteil ist ein großer Erfolg des ›BUND‹. Es korrigiert klare politische Fehlentscheidungen. Es ist auch eine schallende Ohrfeige für den […] weiterlesen …
[…] Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 24. August 2021 – den Beteiligten jetzt zugestellt – entschieden und den Eilantrag einer achtjährigen Schülerin abgelehnt. Diese wollte festgestellt wissen, dass sie wieder uneingeschränkt am […] weiterlesen …
[…] Eine Absonderungsanordnung nach dem Infektionsschutzgesetz darf auch gegen eine Schülerin erlassen werden, die keine unmittelbare Sitznachbarin einer an Corona erkrankten Mitschülerin beziehungsweise eines Mitschülers ist. Eine entsprechende Entscheidung des Gesundheitsamts des Hochsauerlandkreises hat die Sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg in einem heute ergangenen Beschluss bestätigt. Die Antragstellerin, die die dritte Klasse einer im Gebiet des Hochsauerlandkreises […] weiterlesen …
[…] Hamburg (ots) Am vergangenen Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das erst 2020 ans Netz gegangene umstrittene Kohlekraftwerk Datteln Vier für unrechtmäßig erklärt. Nun zeigen neue Berechnungen des Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft Greenpeace Energy, dass das Kraftwerk bereits in den nächsten Jahren unwirtschaftlich werden dürfte: Demnach übersteigen seine Betriebskosten bei steigenden Kohlendioxydpreisen […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Zur Mitteilung der Nord Stream Zwei AG über die Fertigstellung der umstrittenen Mega-Pipeline erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: »Auch die vom Betreiber verkündete Fertigstellung von Nord Stream Zwei ändert nichts an den klimapolitischen Tatsachen: Als größtes fossiles Projekt Europas darf die Pipeline niemals in Betrieb gehen. Alles andere wäre eine klare Absage an jegliche ernsthafte Anstrengungen zur Eindämmung der Klimakrise. Das wird nicht […] weiterlesen …
[…] Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung dürfen nicht immunisierte Personen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 oder darüber eine Diskothek nur aufsuchen, wenn sie über einen aktuellen negativen PCR-Test verfügen. Die Antragstellerin, eine GmbH, betreibt eine Großraumdiskothek in Hagen. Sie hat die maximale Gästeanzahl von 1. 930 um die Hälfte reduziert […] weiterlesen …
[…] Nachdem die Gewerkschaft »ver. di« mit einem Eilantrag zur Untersagung des »Hoekerfest/Häppchenfestes« in Herford beim Oberverwaltungsgericht unterlegen ist, gibt es wieder die alten Diskussionen. Ursula Jacob-Reisinger, zuständige Fachsekretärin der Gewerkschaft »ver. di« in Ostwestfalen-Lippe dazu: »Um es vorweg zu sagen, Gesunder Handel hält Städte lebendig – Gute und ausgewogene Stadtentwicklungskonzepte halten den Handel lebendig! Und ja, Teile des innerstädtischen […] weiterlesen …
[…] Ein Düsseldorfer Schüler der Achten Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Beschwerde des Schülers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Der Achtklässler hatte geltend gemacht, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit genieße in der aktuellen Pandemielage von vornherein Vorrang vor der […] weiterlesen …
[…] Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im vergangenen April den Baustopp für die Eltern-Kind-Einrichtung, die von der Diakonischen Stiftung Ummeln in Verl errichtet wird, aufgehoben hat, wird an der Osningstraße weitergebaut. Inzwischen ist das gesamte Klageverfahren gegen das Bauprojekt vom Tisch: Die Klage vor dem OVG Münster gegen den Bebauungsplan wurde vom Kläger zurückgezogen. Auch die Klage gegen die Baugenehmigung, die vor dem Verwaltungsgericht Minden anhängig war […] weiterlesen …
[…] Bürgerinnen und Bürger dürfen die Ergebnisse von offiziellen Lebensmittelkontrollen in Restaurants, Bäckereien oder Imbissbuden im Internet veröffentlichen. Das hat das Landgericht Köln heute entschieden – und damit eine Klage des Lobbyverbandes »DEHOGA« abgewiesen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hatte mit der Musterklage verhindern wollen, dass Verbraucher:innen dieBehördenberichte auf dem Foodwatch-Portal »Topf Secret« hochladen. Die Richter:innen in Köln urteilten […] weiterlesen …
[…] Das Oberverwaltungsgericht Münster einem gestern dort eingereichten Eilantrag der Gewerkschaft »ver. di« gegen die für Sonntag, 26. September 2021, geplante Ladenöffnung in Gütersloh soeben stattgegeben. Das Gericht hat die Verordnung der Stadt Gütersloh, durch die der Sonntag freigegeben wurde, außer Vollzug gesetzt. Als Hauptgrund führt das Gericht an, dass die Gewerkschaft »ver. di« nicht nur beim Erlass der Ausgangsverordnung aus dem Jahr 2018, sondern erneut vor dem […] weiterlesen …
[…] Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante »Protected Bike Lane«, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen muss sie vorerst entfernen beziehungsweise unwirksam machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit der Beschwerde eines dort ansässigen Industrieunternehmens gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf stattgegeben. Die […] weiterlesen …
[…] Das Oberverwaltungsgericht hat mit gestern zugestelltem Grundsatzurteil vom 23. September 2021 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben. Der Mieterverein (»Kläger«) hatte beim Bundesamt für Justiz in Bonn die Eintragung in die dort bundesweit geführte Liste der qualifizierten […] weiterlesen …
[…] als Nachbar, Anwohner wollte Funkmast im Wohngebiet nicht dulden Berlin (ots)Ein Grundstückseigentümer war nicht damit einverstanden, dass in unmittelbarer Nähe seines Anwesens eine Mobilfunkanlage errichtet werden sollte. Das bereits genehmigte Bauvorhaben liege in einem reinen Wohngebiet und sei den Anwohnern angesichts seiner Dimensionen (30 Meter Höhe) nicht zuzumuten. Der Betroffene stellte vor Gericht einen Antrag auf aufschiebende Wirkung, um den Baubeginn zu verhindern. Die Richter […] weiterlesen …
[…] Airbus A380 – ein Nachruf Hamburg, 28. Dezember 2021In Hamburg sagt man »Tschüss« beim Abschied. Am 16. Dezember 2021 wurde Abschied genommen vom Airbus A380 auf dem Werksgelände von Airbus in Hamburg-Finkenwerder, denn das letzte Exemplar des größten Passagierflugzeugs der Welt wurde an die Fluggesellschaft Emirates ausgeliefert. Der A380 fand keine weiteren Käufer mehr und so endeten die Auslieferungen des Flugzeugs nach nur 14 Jahren. Ausgeliefert wurden in dieser Zeit insgesamt 251 […] weiterlesen …
[…] für das Land Nordrhein-Westfalen: »Mündliche Verhandlung in Verfahren um Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung« Das Oberverwaltungsgericht wird in den Verfahren um Zugang schwerkranker Menschen zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung am Mittwoch, 2. Februar 2022, um 13 Uhr in öffentlicher Sitzung mündlich verhandeln. Die Sitzung wird in Saal I des Oberverwaltungsgerichts stattfinden. Es ist beabsichtigt, am 2. Februar 2022 auch eine Entscheidung zu verkünden. Die zwei […] weiterlesen …
[…] für das Land Nordrhein-Westfalen: Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehenDas Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen an Versammlungen im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen […] weiterlesen …
[…] im Untergrund, wenn der Keller einer Immobilie Anlass zum Rechtsstreit gibt Berlin (ots)Kellerräume zählen normalerweise nicht zu den Örtlichkeiten, die von Eigentümern oder Mietern besonders beachtet werden. Hier finden sich Abstell-, Vorrats- und Versorgungsflächen, die oft nur wenige Male im Jahr aufgesucht werden. Trotzdem kann es auch hier gelegentlich Anlass zu einem Rechtsstreit geben. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat neun Gerichtsurteile gesammelt, die sich mit dieser […] weiterlesen …
[…] Aachen: Baesweiler: Seniorenheim darf weitergebaut werden Mit den Beteiligten gestern zugestelltem Beschluss vom 24. Januar 2022 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen den Eilantrag einer Baesweiler Bürgerin abgelehnt, mit dem diese sich gegen eine Baugenehmigung für eine Seniorenwohnanlage gerichtet hat. Die angegriffene Genehmigung ist für ein Seniorenheim mit 86 Betten und 13 Wohneinheiten für betreutes Wohnen sowie 34 Stellplätzen ergangen. Die Anlage soll auf einer […] weiterlesen …
