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Keyword-Suche nach »moratorium«, Treffer 1 bis 25 von 27, Top 25

1.) Autobahn-Protestaktion: Campact verlangt bundesweiten Stopp für neue Autobahnen

[…] des heutigen bundesweiten Anti-Autobahn-Aktionstags hat die Bürgerbewegung Campact mit einem Riesenbanner nördlich von Oldenburg gegen die geplante Verlängerung der A20 protestiert. Das Banner zeigt mit seinen 4. 500 Quadratmetern, wie massiv die 200 Kilometer vierspurige Autobahn intakte Natur und wertvolle Moorflächen zerstören würde. Campact, BUND und die lokale Bürgerinitiative “A20 Nie” fordern einen sofortigen Baustopp für die A20. Campact verlangt zudem den Stopp der 850 […] weiterlesen …

2.) Jürgen Zimmerer: Moratorium der Verhandlungen mit Herero und Nama wegen Genozids ist Frage der Pietät

[…] (ots) Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in Namibia fordert der Hamburger Historiker und Kolonialismus-Forscher Jürgen Zimmerer nicht nur schnelle und unbürokratische Impfstoff-Lieferungen aus Deutschland, sondern auch ein Moratorium der laufenden Verhandlungen der deutschen Regierung mit den Herero und Nama über Möglichkeiten der Aussöhnung, weil wichtige Repräsentanten der Herero und Nama an Corona verstorben sind. Das sagte Jürgen Zimmerer am Montag auf rbbKultur. Laut […] weiterlesen …

3.) »Steuerzahlergedenktag«

[…] (ots) Zum »Steuerzahlergedenktag« am Dienstag, 12. Juli 2021, erklärt BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: »Die Bundesregierung hat sich offenbar in den steuerpolitischen Vor-Ruhestand verabschiedet. Höchste Zeit, sie noch vor der Bundestagswahl zu reaktivieren. Denn Betriebe und Bürger müssen jetzt steuerlich entlastet werden. Der Mittelstand lässt sich nicht länger mit vagen Versprechungen und ungedeckten Schecks auf die Zeit nach der Wahl vertrösten. Die Steuerbelastungen […] weiterlesen …

4.) Friedrich Merz im ZDF: Afghanistan-Desaster »schlimmer als Vietnam«

[…] Die Mission der alliierten Streitkräfte in Afghanistan endet nach Einschätzung des CDU-Politikers Friedrich Merz »in einem vollkommenen Desaster«. In der ZDF-Sendung »maybrit illner« sagte Merz am Donnerstag, 26. August 2021, die Lage sei »schlimmer als das, was die Amerikaner 1975 in Vietnam erlebt haben«. Die Aufarbeitung des Einsatzes werde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. »Wir müssten eigentlich in der Lage sein, in solchen Situationen unsere Staatsbürger, aber auch unsere […] weiterlesen …

5.) »Frankfurter Rundschau«: Kommentar: Aus für neue Autobahnen

[…] Frankfurt am Main (ots) Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Ein Spruch, der nichts an Aktualität eingebüßt hat. Noch immer betreiben der Bund und die Länder eine Verkehrspolitik, als gäbe es keine Klimaziele. Das Straßennetz wird ungebremst weiter ausgebaut, und hinterher wundern sich alle, wieso die Kohlendioxid-Senkungsmarken gerade in diesem Sektor verpasst werden. Die großen Umweltverbände fordern nun von der nächsten Bundesregierung, auf die Bremse zu treten. Sie soll ein […] weiterlesen …

6.) Mehr bezahlbare Wohnungen gibt es nur mit der SPD

[…] Im Rahmen der Wahlkampfkundgebung der »Scholz packt das an«-Tour in München am heutigen Samstag stellte der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Fünf-Punkte-Programm »Bezahlbares Wohnen« vor. Bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, ist eine zentrale soziale Aufgabe unserer Zeit. Wir haben es schon einmal geschafft, dass in Deutschland 800. 000 neue Wohnungen in einem Jahr gebaut wurden. Das war 1973. Das zeigt: Wir können mehr schaffen als heute, wenn wir […] weiterlesen …

7.) Wissler zum Globalen Klimastreik

[…] Janine Wissler, Vorsitzende der Partei »Die Linke«, erklärt anlässlich des Globalen Klimastreiks am 24. September 2021 …»Am Sonntag stehen wir vor einer Richtungswahl. Die kommende Bundesregierung wird die letzte sein, die noch eine Chance hat, beim Klimaschutz das Schlimmste zu verhindern und das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Als ›Linke‹ sagen wir: Schluss mit der Politik der verlorenen Zeit. Die vielen Engagierten bei ›Fridays for Future‹ haben in den letzen drei Jahren […] weiterlesen …

8.) G-BA setzt Versorgung mit Blutplasmaprodukten aufs Spiel

[…] setzt Versorgung mit Blutplasmaprodukten aufs Spiel Berlin (ots)Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) setzt mit der geplanten Einführung einer Festbetragsgruppe für bestimmte Blutplasmaprodukte die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit lebenswichtigen Arzneimitteln aufs Spiel. »Die kontinuierliche Versorgung mit Blutplasmaprodukten ist bereits jetzt problematisch«, sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI). »Statt […] weiterlesen …

9.) Wohnopoly, wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können

[…] wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können Die Wohnungsfrage ist die große soziale Frage unserer Zeit. Wohnen wird zum Luxusgut, die Mieten explodieren nicht nur in den Großstädten. Menschen werden aus ihren Wohnungen gekündigt, in denen sie Jahrzehnte gelebt haben, Familien finden kein Zuhause, Geringverdiener arbeiten nur noch für die Miete und die Zahl der Wohnungslosen erreicht Rekordwerte. In unseren Städten wird Wohnopoly gespielt. Höchste Zeit […] weiterlesen …

10.) Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland bemängelt Entlastungpaket der Regierung

[…] Behindertenverband in Deutschland bemängelt Entlastungpaket der Regierung Berlin, 4. September 2022 »Den Erleichterungen fehlt es an Passgenauigkeit und Tiefenwirkung, Behinderte profitieren kaum!« »Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung spart Menschen mit Behinderung wiederum weitgehend aus und verkennt die Bedürftigkeit und den Mehrbedarf von Personen mit Handicap auf das Schärfste« – so kommentiert der Sozialberater des ABID, Dennis Riehle, die geplanten Erleichterungen der […] weiterlesen …

11.) Deutscher Brauer Bund, handeln, bevor es zu spät ist, gemeinsame Erklärung der Verbände der deutschen Getränkewirtschaft zur Energiekrise

[…] Brauer Bund, handeln, bevor es zu spät ist, gemeinsame Erklärung der Verbände der deutschen Getränkewirtschaft zur Energiekrise Berlin, 16. September 2022Seit Beginn der Corona Krise haben die Unternehmen der Getränkewirtschaft, auch als engste Partner der Gastronomie, erhebliche finanzielle Nachteile erleiden müssen. Obwohl die monatelange Schließung der Gastronomie und die Absage vieler tausend Veranstaltungen unmittelbar zu massiven Einbußen auf Seiten der Hersteller und des […] weiterlesen …

12.) Horrende Mieten, steigende Energiekosten, Inflation und unzureichendes BAFÖG. DGB Jugend OWL fordert stärkere Unterstützung von Studenten.

[…] Mieten, steigende Energiekosten, Inflation und unzureichendes BAFÖG. DGB Jugend OWL fordert stärkere Unterstützung von Studenten. Bielefeld, 9. November 2022Ein Hochschulstudium war bereits vor der Energiekrise nur schwer zu finanzieren. Neben hohen Mietkosten und einer mangelhaften Studienfinanzierung belasten jetzt hohe Energiepreise und Lebensmittelpreise Studenten in Nordrhein Westfalen. Die bisherigen Versuche der Politik, Studenten zu entlasten, sind unzureichend. Deshalb fordert die […] weiterlesen …

13.) Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023, Erhöhung des Regelbedarf erfolgt automatisch

[…] kommt zum 1. Januar 2023, Erhöhung des Regelbedarf erfolgt automatisch Nürnberg, 28. Dezember 2022Zum Jahreswechsel löst das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II (ALG) und das Sozialgeld ab – die Leistungen laufen aber ganz normal weiter. Die ab Januar 2023 erhöhten Regelbedarfe werden pünktlich und automatisiert ausgezahlt. Anlässlich der Einführung des Bürgergeldes muss kein neuer Antrag gestellt werden. Endet jedoch der laufende Bewilligungsabschnitt, ist – wie bereits in der […] weiterlesen …

14.) Visiting: Abriss, Abrissstopp, Protestfest, Intervention im Stadtraum

[…] Abriss, Abrissstopp, Protestfest, Intervention im Stadtraum Am Samstag, 25. Februar 2023, um 14 Uhr, findet ein Pressetermin am Schaufenster Kurfürstenstraße 145, 10785 Berlin, statt. Um 16 Uhr finden Ausstellungseröffnung und der Start des Kundgebungsumzugs statt.  U Bahnhof Kurfürstenstraße vor dem LSD Kaufhaus, Kurfürstenstraße 151, 10785 Berlin. Um 17. 30 Uhr Filmscreening, Abschlusskundgebung und heiße Getränke, An der Urania 4–10, 10787 Berlin. Abrissstopp Das Kollektiv […] weiterlesen …

15.) Germanwatch, Weichenstellung für zukunftsfähige Verkehrspolitik und Klimapolitik

[…] für zukunftsfähige Verkehrspolitik und Klimapolitik Koalitionsausschuss zu Planungsbeschleunigung: Germanwatch fordert Ampelregierung auf, die Schiene statt Neubau und Ausbau von Straßenprojekten zu priorisierenMassiver Ausbau des Schienennetzes und vorgeschaltete Klimaprüfungen bei allen Straßenprojekten nötigBerlin, 24. Januar 2023Beim am Donnerstag tagenden Koalitionsausschuss müssen die Fraktionsspitzen der Ampelkoalition beweisen, dass sie Planungsbeschleunigung und Klimaschutz […] weiterlesen …

16.) Greenpeace Stellungnahme zur Tiefseebergbauindustrie

[…] Stellungnahme zur Tiefseebergbauindustrie Kingston, Jamaika, 31. März 2023Es zeichnet sich ab, dass die Verhandlungen des Rats der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) zum drohenden Start des Tiefseebergbaus enttäuschend enden werden: Greenpeace Meeresexperte Till Seidensticker ist vor Ort in Jamaika und berichtet, dass die beteiligten Staaten sich voraussichtlich nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Abbau-Anträgen der Tiefseebergbauindustrie einigen können. Damit ist es […] weiterlesen …

17.) Greenpeace Stellungnahme zum UN Hochseeschutzabkommen

[…] Stellungnahme zum UN Hochseeschutzabkommen Hamburg, 20. Juni 2023Die UN Staaten haben heute das wichtige Abkommen zum internationalen Hochseeschutz inNew York förmlich angenommen. Es schafft die Voraussetzung, um große Meeresschutzgebiete auf Hoher See einrichten zu können, die frei sind von zerstörerischen menschlichen Aktivitäten. Es ist ein starkes rechtliches Instrument, das zur Verwirklichung des 30 x 30 Ziels (30 Prozent der Meere und Landflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen) […] weiterlesen …

18.) Greenpeace: Stellungnahme zu den Verhandlungen der Internationalen Meeresbodenbehörde zum Start des Tiefseebergbaus

[…] zu den Verhandlungen der Internationalen Meeresbodenbehörde zum Start des Tiefseebergbaus Kingston, Jamaika, 10. Juli 2023Heute beginnt die letzte Verhandlungsrunde der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) über den möglichen Start des Tiefseebergbaus. Gestern endete die Zweijahresfrist, die der Inselstaat Nauru als Antragsteller stellvertretend für das Tiefseebergbau Unternehmen » The Metals Company « ausgelöst hat. Damit ist ein Schlupfloch entstanden, das es Staaten ermöglicht […] weiterlesen …

19.) Stellungnahme zum Ende der Ratssitzung der Meeresbodenbehörde (ISA) zum Start des Tiefseebergbaus

[…] zum Ende der Ratssitzung der Meeresbodenbehörde (ISA) zum Start des Tiefseebergbaus Kingston, Jamaika, 22. Juli 2023Die Verhandlungen des ISA Rats enden heute enttäuschend. Der Rat hat eine neue Frist für die Erarbeitung eines Regelwerks für Tiefseebergbau bis 2025 festgelegt. Eine bindende Vereinbarung zum Umgang mit Abbauanträgen hat der Rat allerdings in die Zukunft verschoben. Trotz des weiterhin fehlenden Regelwerks können Abbauanträge gestellt werden. Über den Umgang mit ihnen […] weiterlesen …

20.) EBB Exklusiv – Senat beendet Pilotprojekt zur Abwendung von Zwangsräumungen

[…] Exklusiv – Senat beendet Pilotprojekt zur Abwendung von Zwangsräumungen Berlin, 6. Oktober 2023Die Berliner Justiz wird Räumungsklagen gegen Mieter in Berlin nun doch nicht persönlich zustellen. Das erklärte die Justizverwaltung in einer parlamentarischen Anfrage der Linken, die dem RBB vorliegt. Ein solches Vorgehen stehe nicht in Einklang mit der Zivilprozessordnung und sei zudem »nicht zielführend«, erklärte eine Sprecherin auf Nachfrage des RBB. Damit beendet die neue […] weiterlesen …

21.) AOK Bundesverband, Hoyer: GKV braucht Ausgaben Stabilisierung im Arzneimittelmarkt

[…] Bundesverband, Hoyer: GKV braucht Ausgaben Stabilisierung im Arzneimittelmarkt Berlin, 7. November 2023Die Ergebnisse der heute veröffentlichten Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIDO) zur Entwicklung des Arzneimittel Kosten im Jahr 2022 kommentiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer: »Die neuen Zahlen des WIDO zur Entwicklung des deutschen Arzneimittelmarktes zeigen eindrücklich, dass die forschenden Arzneimittelhersteller […] weiterlesen …

22.) Verblisterung: Regelung zur Chargendokumentation beim E Rezept ist ein langer Weg

[…] Regelung zur Chargendokumentation beim E Rezept ist ein langer Weg Bundesverband patientenindividueller Arzneimittelverblisterer (BPAV), 17. November 2023Seit langem dreht(e) sich die Diskussion im Kreis: Wie das E Rezept für die Verblisterung so technisch bearbeiten, dass die wichtige pharmazeutische Dienstleistung der patientenindividuellen Arzneimittelverblisterung (PAV) erhalten bleibt? Der unermüdliche Einsatz des BPAV Vorstands beginnt nun endlich Früchte zu tragen. Seit Frühjahr 2022 […] weiterlesen …

23.) Aktive von Greenpeace International protestieren im Pazifik für den Schutz der Tiefsee

[…] von Greenpeace International protestieren im Pazifik für den Schutz der TiefseeWissenschaft belegt Gefahren für Ökosystem durch Tiefseebergbau  Pazifik, Kiel, 23. November 2023Gegen zerstörerischen Tiefseebergbau protestieren Umweltschützer von Greenpeace International heute mit ihrem Aktionsschiff »Arctic Sunrise« und 2 Kanus 1. 500 Kilometer westlich der mexikanischen Küste. Auf Bannern fordern sie »Stoppt den Tiefseebergbau!«. Der Grund für die Aktion im Pazifik: Dort sammelt das […] weiterlesen …

24.) Deutscher Städte und Gemeindebund (DSTGB): Investitionen in Deutschlands Zukunft ermöglichen

[…] Städte und Gemeindebund (DSTGB): Investitionen in Deutschlands Zukunft ermöglichen Berlin, 3. Januar 2024Der Deutsche Städte und Gemeindebund erwartet von Bund und Ländern, die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern. »Die Finanzsituation der Kommunen ist prekär. Städten und Gemeinden fehlt seit Jahren das Geld, um zu investieren und die Auswirkungen werden immer deutlicher sichtbar. Die Infrastruktur bröckelt, bei Straßen und öffentlichen Gebäuden besteht ein […] weiterlesen …

25.) VDK: mehr Steuereinnahmen anstatt weniger Sozialstaat

[…] mehr Steuereinnahmen anstatt weniger SozialstaatVermögenssteuer und Erbschaftsteuer für eine gerechte Gesellschaft – Bentele: Vorzugsbehandlung von Superreichen ist unsozial Berlin, 25. Februar 2024»Wir brauchen kein Moratorium bei den Sozialausgaben. Wer alte, kranke oder arme Menschen mit ihren Sorgen im Stich lässt und dadurch einer sozialen Spaltung Vorschub leistet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Anstatt mit angezogener Schuldenbremse das Sozialbudget zusammenzustreichen […] weiterlesen …

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