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[…] Kreis Gütersloh führt aktuell umfangreiche Renaturierungen im Rahmen der EG-Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) in Harsewinkel und Versmold durch. Fünf Abschnitte des Loddenbachs mit eine Gesamtlänge von 1,8 Kilometer werden innerhalb einer sieben Kilometer langen Strecke des Flusslaufs einen natürlicheren Verlauf erhalten, die Bauarbeiten sollen je nach Wetterlage voraussichtlich im April beendet sein. Ein rund 350 Meter langer Abschnitt an der »Alten Hessel« auf Versmolder Gebiet in […] weiterlesen …
[…] in die Natur, dann tagen: Der Umweltausschuss hat am Dienstag, 13. September, vor seiner Sitzung eine Renaturierungsmaßnahme am Loddenbach besichtigt. Mitte Mai sind dort die Arbeiten an drei Bauabschnitten beendet worden. Zwei der Bauabschnitte standen auf dem Programm, bevor die eigentliche Sitzung des Umweltausschusses im Rathaus Harsewinkel begann. Der Kreis Gütersloh hat in den vergangenen Monaten umfangreiche Renaturierungen im Rahmen der EG-Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) in […] weiterlesen …
[…] Die Stadt Harsewinkel ist als Betreiberin des Online-Angebotes unter www. wilhalm. com die verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer des Online-Angebotes im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung. Die Stadt Harsewinkel nimmt den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten sehr ernst. Die Stadt Harsewinkel erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten in übereinstimmung mit dem […] weiterlesen …
[…] Tsiklauri, bekannt durch ihre Rollen in „Die wilden Kerle“ und „Schloss Einstein“, schafft, woran Politologen und die EU selbst beharrlich scheitern: Die 28-jährige frühere Schauspielerin und jetzige Europa-Aktivistin lädt in ihrem neuen Buch „Lasst uns um Europa kämpfen – Mit Mut und Liebe für eine starke EU“ die Europäische Union mit positiven Emotionen auf. Gleichzeitig legt sie mit einem „Do-It-Yourself-Rettungsplan“ eine Handlungsanleitung vor, mit der jede […] weiterlesen …
[…] fast jeder Website, die man besucht, werden kleine Datensätze im Browser auf dem Endgerät Gerät gespeichert. Man spricht von »Cookies«. Cookies können nützlich sein, wenn man mehrere Schritte auf einer Webseite vornimmt, zum Beispiel ein Produkt in den Warenkorb legt. Durch Cookies können Unternehmen allerdings auch das Surfverhalten der Besucher analysieren. Deswegen sollten nur temporäre Session-Cookies aktiviert werden und Cookies von Drittanbietern deaktiviert werden. »Unsere […] weiterlesen …
[…] neun Industrie-Projekten gehen nordrhein-westfälische Unternehmen und Forschungseinrichtungen in die nächste Phase des so genannten Wasserstoff IPCEI (Important Project of Common European Interest). Zudem wird es ein europaweites Mobilitätsprojekt zur Errichtung einer Tankstelleninfrastruktur und Bereitstellung von Brennstoffzellen-Lkw geben, das aufgrund der zentralen Lage Nordrhein-Westfalens und seiner Bedeutung als Logistikstandort einen besonderen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen […] weiterlesen …
[…] Website noyb. eu übermittelt heute mehr als 500 Beschwerden an Unternehmen, die auf ihrer Webseite rechtswidrige Cookie-Banner verwenden – und startet damit die größte Beschwerdewelle seit dem Inkrafttreten der DSGVO vor drei Jahren. Nach der DSGVO müssen Nutzer eine simple »Ja oder Nein«-Option haben. Da die meisten Banner diesen Anforderungen nicht entsprechen, hat noyb eine Software entwickelt, die verschiedene Arten von rechtswidrigen Cookie-Bannern erkennt und automatisch […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht ihre Forderung nach einem Stopp von Antibiotikamissbrauch in der Massentierhaltung durch ein neues Rechtsgutachten der Ärzteinitiative »Ärzte gegen Massentierhaltung« bestätigt. Demnach sind in Deutschland die Rechtsgrundlagen gegeben, um in der Massentierhaltung den Einsatz von Reserveantibiotika zu verbieten. Darüber hinaus besteht ein verfassungsmäßiges Gebot zum Schutz des Gesundheitssystems, das auf wirksame Reserveantibiotika […] weiterlesen …
[…] Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17, der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD), veröffentlicht [1]. Artikel 17 fordert den Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter, und entgegen ihrer Beteuerung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vergangenen Jahres [2] versagt die Kommission beim effektiven Schutz der Rechte von Nutzerinnen und Nutzern von Online-Anwendungen. Der lange […] weiterlesen …
[…] Caritas international fordert Freigabe der Impfstoffpatente Freiburg, 7. Juni 2021Vor der Tagung der Welthandelsorganisation appelliert Caritas international an die Bundesregierung dem Vorschlag zur Aussetzung des Patentschutzes zuzustimmen. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, setzt sich für eine global gerechtere Bekämpfung der Covid 19 Pandemie ein. »Die alarmierende Situation in Indien und anderen Ländern des Globalen Südens«, sagt Peter Neher […] weiterlesen …
[…] mit dem Sustainable Computig Lab (CSL) der Wirtschaftuniversität Wien veröffentlichte NOYB einen Vorschlag für ein neues automatisches Browser-Signal, um Cookie-Banner endgültig abzuschaffen. »Advanced Data Protection Control« (ADPC) soll zeigen, dass eine nutzerfreundliche europäische Lösung für Datenschutzeinstellungen leicht umsetzbar ist. Cookie Banner für Nutzer und Unternehmen nervig. Cookie-Banner sind nicht nur oft rechtswidrig (wie unsere über 500 Beschwerden von vor zwei […] weiterlesen …
[…] Zahl der Pushbacks an den europäischen Außengrenzen in Griechenland ist seit 2017 kontinuierlich gestiegen. Trotz intensiver Medienberichterstattung und internationaler Kritik an den Zurückweisungen von Geflüchteten ist kein Ende dieser illegalen Praxis absehbar, im Gegenteil: Pushbacks werden inzwischen systematisch durchgeführt, und kritische Positionen der griechischen Zivilgesellschaft, die sich gegen diese Praxis aussprechen, werden diskreditiert. Das zeigt die neueste Ausgabe des […] weiterlesen …
[…] (ots) Die EU-Kommission hat heute, 30. Juni 2021, Geschichte geschrieben: Sie kündigte an, ein EU-weites Verbot für Käfige in der landwirtschaftlichen Tierhaltung auf den Weg zu bringen. Die Kommission plant, Käfige für über 300 Millionen Hühner, Sauen, Kälber, Kaninchen, Enten, Gänse und andere sogenannte Nutztiere bis 2027 abzuschaffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová gaben dies auf einer Pressekonferenz als Antwort der […] weiterlesen …
[…] (ots) Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen ehrgeizige Maßnahmen für eine konsequente Mehrwegförderung beschließen. Mehrweglösungen für Getränkeflaschen, to-go-Essensboxen, Kaffeebecher sowie für Transport- und Versandverpackungen müssen zum neuen Standard werden. Dies fordern die Veranstalter der heute stattfindenden, achten Europäischen Reuse-Konferenz, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Europäische Verband der Getränkefachgroßhändler (CEGROBB), der Verband Privater […] weiterlesen …
[…] am Mittwoch, 7. Juli 2021, veröffentlichter Forschungsbericht, der von dem internationalen Netzwerk digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi in Auftrag gegeben wurde, enthüllt das schockierende Ausmaß der rechtswidrigen biometrischen Massenüberwachungspraktiken und -technologien in Deutschland, den Niederlanden und Polen. [1] Der Bericht zeigt, dass biometrische Systeme zunehmend zur Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Diensten, Reisen, Einkäufen und anderen alltäglichen […] weiterlesen …
[…] für den Kunststoffmüll verantwortlichen Unternehmen müssen die Plastiksteuer zahlen. Dies fordert das Bündnis aus gesellschaftlichen Gruppen »Wege aus der Plastikkrise« in einem offenen Brief an die demokratischen Parteien im Bundestag. Allein in 2021 überweist die Bundesregierung rund 1,3 Milliarden Euro Steuergeld nach Brüssel, anstatt die Verursacher unökologischer, nicht recyclingfähiger Verpackungen in die Pflicht zu nehmen. Dabei sollte die Plastiksteuer die Recyclingfähigkeit […] weiterlesen …
[…] Herbst 2020 arbeiten Deutschland und Frankreich intensiv an der Etablierung eines Großprojekts von gemeinsamem europäischen Interesse für Cloud-Infrastrukturen und -Dienste der nächsten Generation (IPCEI-CIS). Insgesamt sind elf Mitgliedsstaaten beteiligt (Belgien, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Luxemburg, Lettland, Niederlande, Polen, Slowenien und Spanien). Nach GAIA-X wird dieses IPCEI den nächsten Grundstein für die digitale Souveränität Europas legen […] weiterlesen …
[…] für Mittwoch erwartete große Legislativpaket »Fit for 55« der Europäischen Kommission ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit, mit der die EU ihren Weg zur Klimaneutralität gehen will. »Es kommt jetzt darauf an, die neuen Klimaziele auf jeden Fall sicher zu erreichen oder gar zu übertreffen«, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Ohne weitere Nachbesserungen und deutlich mehr Kooperationen […] weiterlesen …
[…] Verbraucherorganisation Foodwatch hat Bundesernährungsministerin Julia Klöckner aufgefordert, sich bei der EU für ein konsequentes Vorgehen gegen das in Lebensmitteln verbotene Ethylenoxid stark zu machen. Die Bundesregierung dürfe keinesfalls akzeptieren, dass Lebensmittel verkauft werden, die mit einer krebserregenden Substanz kontaminiert sind. Frau Klöckner müsse sich dafür stark machen, dass solche Produkte »in der gesamten EU als nicht sicher und damit nicht für den menschlichen […] weiterlesen …
[…] Gebäudesektor kann die 2030-Ziele schaffen. Der Kommissionsvorschlag – die Kohlendioxyd-Emission aus dem Gebäudesektor in das europäische Emissionshandelssystem zu integrieren – ist goldrichtig. « So kommentierte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund, das heute von der europäischen Kommission vorgelegte »Fit for 55«-Paket. Kritisch sieht Haus und Grund jedoch das Vorhaben, daneben weitere verpflichtende Maßnahmen wie energetische Mindeststandards für den […] weiterlesen …
[…] (ots) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 695 Euro für jedes Kind direkt nach der Bundestagswahl. Mit einer Kindergrundsicherung soll der bestehende Familienlastenausgleich abgelöst, bestehende kindbezogene Leistungen transparent gebündelt und das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern bedarfsgerecht gewährleistet werden, und zwar unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie, der Familienform und dem bisherigen […] weiterlesen …
[…] Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Verbraucherministerien der Länder aufgefordert, Rückrufe von mit Ethylenoxyd belasteten Lebensmitteln konsequent durchzusetzen. Konkret gehe es um Produkte, die den Zusatzstoff Johannisbrotkernmehl (E410) enthalten. Die Mitgliedsstaaten der EU hatten sich Mitte Juli darauf verständigt, dass alle Lebensmittel öffentlich zurückgerufen werden müssen, die mit Ethylenoxid belastetes E410 enthalten. Während in Frankreich bereits hunderte Eiscremes mit […] weiterlesen …
[…] Basis für Wohlstand ist ein freier Wettbewerb, der allen Marktakteuren den Handlungsspielraum für autonome Entscheidungen gibt. Aufgabe des künftigen Bundestages ist es, den richtigen Rahmen für die positive Wirkung der Sozialen Marktwirtschaft, des europäischen Binnenmarktes, der unternehmerischen Freiheit und der Souveränität der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen. Eingriffe in die Vertragsfreiheit sind keine Lösung, sondern führen zu Effizienzverlusten und Marktstörungen […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Unter dem Dach der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Initiative »QuNET« entwickeln die Fraunhofer-Gesellschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt Technologien für ein Pilotnetz zur Quantenkommunikation in Deutschland, das eine abhör- und manipulationssichere Datenübertragung ermöglicht. Am heutigen Dienstag stellt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek die erste quantengesicherte Verbindung […] weiterlesen …
[…] Der Nahrungsmittelkonzern Mars hat mehrere Eiscremes zurückgerufen. Der in den Produkten eingesetzte Zusatzstoff Johannisbrotkernmehl (E410) sei mit dem krebserregenden Stoff Ethylenoxid belastet, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Betroffen seien verschiedene Chargen der Marken Snickers, Bounty, M & M’s und Twix. Recherchen der Verbraucherorganisation foodwatch hatten zuvor gezeigt, dass Mars seine Snickers-Eiscreme in mehreren EU-Ländern zurückgerufen hatte – in Deutschland die […] weiterlesen …
