[…] Nachdem auch der Bundesrat das »Vierte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite« beraten und beschlossen hat, keinen Einspruch einzulegen, hat der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. Im Anschluss ist die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgt, so dass das Gesetz mit den entsprechenden Änderungen bereits morgen in Kraft tritt. Ich habe Ihnen den Auszug aus dem Bundesgesetzblatt beigefügt. Wie bereits mitgeteilt, sind auf unsere […] weiterlesen …
[…] (ots) Moderne Elektroautos mit einer Reichweite von 300 Kilometern und darüber sind keine reinen Stadtmobile. Dennoch spielen E-Autos ihre Vorteile, vor allem durch effiziente Rekuperation, lokale Emissionsfreiheit und wenig Geräusch, im Stadtverkehr und innerhalb von Metropolregionen gut aus. Der Autofahrer in Deutschland legt im Durchschnitt rund 40 Kilometer am Tag an Strecke mit dem Pkw zurück – ein durchaus passendes Einsatzszenario für ein E-Auto. Kurzstrecken haben beim […] weiterlesen …
[…] einem Jahr hat der EuGH das sogenannte »Schrems II«-Urteil zu US-Überwachungsgesetzen und EU-US-Datentransfers veröffentlicht. Zum Jahrestag veröffentlicht Max Schrems ein Zwischenfazit:»Vor genau einem Jahr hat der Europäisches Gerichtshof im sogenannten ›Schrems II‹-Urteil die Datenübermittlungen zwischen der EU den USA für unrechtmäßig erklärt. Dieses Urteil wurde als bahnbrechend bezeichnet, obwohl es bereits das zweite Urteil in dieser Sache war und auf EU-Gesetezen basiert […] weiterlesen …
[…] Angesichts der Herausforderungen, denen sich eine neue Regierung stellen muss, veröffentlicht der »Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland« (»BUND«) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Gutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum »Fernstraßenausbaugesetz« vom 23. Dezember 2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (»BVWP«) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen […] weiterlesen …
[…] Freitesten nach sieben Tagen mit PCR-Test möglich, Kreis setzt neue Quarantäneregeln um, Quarantäne für viele ausgesetzt Der Kreis Gütersloh wird im Vorgriff auf die in der kommenden Woche zu erwartenden neuen Quarantäneregeln diese bereits ab sofort anwenden. Ein Erlass der Landesregierung hatte jetzt den Kreisen und kreisfreien Städten diese Möglichkeit explizit eingeräumt. Bund und Länder hatten sich am vergangen Freitag auf neue Regelungen für Quarantäne und Isolation geeinigt […] weiterlesen …
[…] sichere und designstarke Pionier einer neuen Generation der MaschinenschutztoreWachsende Anforderungen der Industrie stellen die Arbeit mit automatisierten Prozessen und Produktionslinien vor neue Herausforderungen: Effizienz und Dynamik sollen wirksam gesteigert werden, gleichzeitig gelten Sicherheitsmaßgaben auf höchstem Niveau Wennigsen, 4. März 2022Für den Einsatz in Fertigungs- und Industrieanlagen werden deshalb leistungsstarke Torlösungen wie das neue ASSA ABLOY RP400 benötigt – […] weiterlesen …
[…] Kritik an Bundesgesundheitsminister Lauterbach und den Fachbehörden Konstanz, 8. September 2022 »Post Vac Patienten sind enttäuscht über die politische Gleichgültigkeit angesichts ihres Leidensdrucks« Noch im Juni 2022 hatte Bundesgesundheitsminister Lauterbach für Aufsehen gesorgt, weil er erstmals die Existenz von Impfkomplikationen in Betracht zog und bestätigte, dass es diese zwar sehr seltenen, aber durchaus sehr schweren Impfschäden geben könne und man das Thema deshalb auch […] weiterlesen …
[…] Fachtagung des Naturerbe Rates zu den Flächen des Nationalen NaturerbesWald im Trockenstress Bonn, Lüneburg, Lübtheen, 25. Oktober 2022Am 24. und 25. Oktober 2022 veranstaltete der Naturerbe Rat in Lüneburg seine 2. Fachtagung zum Thema »Natürliche Waldentwicklung und Waldbrandprävention in Zeiten des Klimawandels«. Das Nationale Naturerbe (NNE) besteht seit nunmehr 17 Jahren. Seine naturschutzfachlich wertvollen Flächen sind deutschlandweit dauerhaft und ausschließlich dem […] weiterlesen …
[…] der Polizei zu Cannabis Eckpunktepapier, Kopelke: Noch zu viele offene Fragen Berlin, Hilden, 26. Oktober 2022Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) fordert die Bundesregierung auf, bei einer Legalisierung von Cannabis polizeiliche Aspekte stärker in den Blick zu nehmen. »Das aktuelle Eckpunktepapier lässt noch zu viele Fragen offen. Wir wünschen uns für unsere Kollegen mehr Verbindlichkeit und klare Maßgaben, die die Arbeit der Polizei erleichtern und sie nicht erschweren«, sagte der GDP […] weiterlesen …
[…] Behindertenverband fordert Tempo bei der Umsetzung des EU SchwerbehindertenausweisesABID Vorstand beklagt: »Der bisherige Zeitplan der Europäischen Kommission ist nicht ambitioniert genug!« Der Vorstand des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland setzt sich dafür ein, dass der EU weite Schwerbehindertenausweis schneller als bisher geplant eingeführt wird. Wie die Vorstandsmitglieder Marcus Graubner, Klaus Heidrich und Stefan Jauernig erklären, sei der momentane Zeitplan der EU […] weiterlesen …
[…] Deutsche Bahn verschärft Regularien für Inspektionen Erkenntnisse von Sonderinspektionen führen zur Ausweitung der StandardprozesseVorsichtsmaßnahme kann zu weiteren Einschränkungen im Schienennetz führenBerlin, 23. März 2023Die Deutsche Bahn (DB) verschärft nochmals ihre Regularien zur Überwachung von Betonschwellen. Erkenntnisse aus den jüngsten Inspektionen und Untersuchungen nimmt die DB zum Anlass, um die bereits hohen Standards der bestehenden Inspektionsprozesse und […] weiterlesen …
[…] Kurkuma angeblich gegen Krebs wirkt, irreführende Heilsversprechen: Projekt »Faktencheck Gesundheitswerbung« zieht Bilanz und fordert Kontrollen In 3 Jahren hat das Projektteam rund 40 Anbieter wegen Rechtsverstößen bei Produktwerbung abgemahntDarunter bekannte Unternehmen wie Dr. Smile, Liebscher & Bracht, Stada, Medice und More NutritionDringend nötig ist mehr Verbraucherschutz im InternetPodiumsdiskussion in Berlin mit Forschung und Politik, Medienaufsicht und […] weiterlesen …
[…] Bundesverband, Reimann: Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel Lieferengpässen hält nicht, was es verspricht Berlin, 31. Juli 2023Seit dem 27. Juli 2023 sind bereits große Teile desArzneimittel Lieferengpassbekämpfungsgesetzes und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) in Kraft getreten. Dies kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK Bundesverbandes. »Die Erwartung, die mit dem Namen des Gesetzes geweckt wird, nämlich Lieferengpässe nachhaltig zu bekämpfen, wird […] weiterlesen …
[…] X: Macht der Götter – Weltgeschichte der Religionen«, dreiteilige Dokumentationsreihe mit Christopher Clark ZDF: Karfreitag, 29. März 2024, Ostersonntag, 31. März 2024, Ostermontag, 1. April 2024, jeweils um 19. 15 UhrZDF Mediathek: Alle 3 Folgen ab 21. März 2024, 10 Jahre langMainz, 15. Februar 2024Warum glauben Menschen? Was unterscheidet und was verbindet die großen Religionen? Wie konnten das Christentum und der Islam so erstarken – und wie stehen Religion und weltliche Macht […] weiterlesen …