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[…] Nordrhein-Westfalen: kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 9. November 2021 entschieden (Aktenzeichen L 18 R 856/20). Der Kläger beantragte erfolglos eine Rente wegen Erwerbsminderung. Das SG wies die Klage gegen den […] weiterlesen …
[…] NRW geht gegen unzulässige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel vorHersteller dürfen keine Vorbeugung oder Linderung von Krankheiten versprechenAnbieter »Lebenskraftpur« wegen unzulässiger gesundheitsbezogener Werbung erfolgreich abgemahntKlage gegen den Hersteller eines Kollagen-Pulvers wegen Verstößen gegen das EU LebensmittelrechtWegen irreführender Werbung für ein Präparat aus Frankreich wurde die französische Generaldirektion für Verbraucherschutz eingeschaltet […] weiterlesen …
[…] Nordrhein-Westfalen, DRV Bund zahlt Zinsen an Deutsche Post AG Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto. Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 23. November 2021 entschieden (Aktenzeichen L 18 R 542/20). Die klagende Deutsche Post AG war zu Unrecht zur Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten herangezogen worden. Nachdem […] weiterlesen …
[…] NRW Urteil zu Investitionskosten, viele Heime fordern zu Unrecht rückwirkend höhere Entgelte Bewohner von Pflegeheimen in NRW sollten derzeit besonders vorsichtig bei Entgelterhöhungen sein. In der Rechtsberatung des BIVA Pflegeschutzbundes häufen sich aktuell Berichte über Träger, die rückwirkend erhöhte Investitionskosten fordern. Hintergrund ist ein Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 18. November 2021 (L 5 P 66/18), wonach Einrichtungsträger in bestimmten Konstellationen […] weiterlesen …
[…] Entertainer Harald Schmidt mit 272 Euro (s)eine korrekte Rente?Wie viel Rente erhält Harald Schmidt wirklich? Nach einem Beitrag der Bild Zeitung erhält TV Entertainer und Schauspieler Harald Schmidt eine gesetzliche Rente von 272 Euro monatlich. Er sei zwar die meiste Zeit Freiberufler gewesen, habe aber »15 Jahre voll eingezahlt«, wie er in einem DPA Interview anmerkte. Der Bundesverband der Rentenberater klärt auf. Der Bundesverband der Rentenberater hat satzungsgemäß die Aufgabe […] weiterlesen …
[…] höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Nachweis eines organischen Befunds Kassel, 27. Oktober 2022Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Das hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 27. Oktober 2022 entschieden (Aktenzeichen B 9 SB 4/21 R). Die maßgebliche Versorgungsmedizin-Verordnung schreibt in ihren Versorgungsmedizinischen Grundsätzen zwingend den objektiven […] weiterlesen …
[…] auf Rezept? Sitzung 1. Senat am 10. November 2022 Kassel, 2. November 2022Im März 2017 hat der Gesetzgeber einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis geschaffen. Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen sollen bei fehlenden Therapiealternativen Cannabis als Kassenleistung erhalten. In der Praxis sind hierzu viele Fragen offen. Wann liegt eine schwerwiegende Erkrankung vor? Wie viele erfolglose Therapieversuche sind Patienten zumutbar? Welche Anforderungen müssen die behandelnden Ärzte […] weiterlesen …
[…] für Gütersloh, Sexualisierte Gewalt gegen Kinder, neues Praxishandbuch Nur ein kleiner Teil von Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch wird bekannt und erkannt. Nur in wenigen Fällen kann durch Bekanntwerden und durch Hilfsmaßnahmen den betroffenen Kindern geholfen werden, weil es an Kenntnissen fehlt und Anzeichen für Kindesmissbrauch und Kindesvernachlässigung nicht erkannt werden. Die Folge ist, dass derartige Übergriffe sozusagen sehenden Auges hingenommen werden, sei es aus […] weiterlesen …
[…] »Göttinger Transplantationsskandal«, steht dem Universitätsklinikum ein Vergütungsanspruch zu? Kassel, 1. März 2023 Besteht ein Anspruch auf Krankenhausvergütung für eine medizinisch erforderliche Organtransplantation, obwohl das Spenderorgan aufgrund falscher Angaben des Krankenhauses zur Dringlichkeit der Transplantation zugeteilt wurde?Der 1. Senat des Bundessozialgerichts wird hierüber am 7. März 2023 ab 12 Uhr im Elisabeth Selbert Saal verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B […] weiterlesen …
[…] für die Nutzung von Behindertenparkplätzen auf dem Prüfstand – erfordert das Merkzeichen AG eine Gehunfähigkeit in allen Lebenslagen? Kassel, 3. März 2023Unter welchen Voraussetzungen kann schwerbehinderten Menschen das Merkzeichen AG (außergewöhnliche Gehbehinderung) zuerkannt werden, das unter anderem zur Nutzung von sogenannten »Behindertenparkplätzen« berechtigt und weitere Parkerleichterungen nach sich zieht? Bereits zum 30. Dezember 2016 hat der Gesetzgeber die […] weiterlesen …
[…] Syndrom kann zu einer Schwerbehinderung führen und Nachteilsausgleiche bewirken, Selbsthilfeinitiative: »Erwerbsminderung ist bei diesem Krankheitsbild allerdings nur selten gegeben!« Konstanz, 25. März 2023Das Fibromyalgie Syndrom galt lange Zeit als ein wenig greifbares Krankheitsbild, dessen Ursache und medizinische Einordnung stets umstritten war und häufig als Verlegenheitsdiagnose gestellt wurde. Dabei sind die Herkunft und Auswirkungen dieses chronischen Schmerzzustandes an Sehnen […] weiterlesen …
[…] für Erwerbsminderungsrente sind beim Chronischem Erschöpfungssyndrom (CFS) sehr hoch, Selbsthilfeinitiative: »Für etwaige Ansprüche ist nicht die Diagnose, sondern die Funktionsfähigkeit entscheidend!« Konstanz, 25. April 2023Wer aufgrund einer Erschöpfungssymptomatik begehrt, eine Erwerbsminderungsrente zu erhalten, muss hohe Hürden nehmen. Hierauf macht der Leiter der bundesweit aktiven Selbsthilfeinitiative zu Chronischem Erschöpfungssyndrom (CFS) und Fibromyalgie, Dennis Riehle […] weiterlesen …
[…] kann für Mütter ungünstig sein, Bundesverband der Rentenberater Entgeltverzicht ist in! Aber mit den Details der Gehaltsumwandlung werden Mütter (und Väter) alleingelassen. Ein Zuschuss vom Arbeitgeber fürs Dienstrad oder zur Altersvorsorge und dabei Steuern und Abgaben sparen – das klingt nach einer guten Idee. Für die meisten Mütter gilt jedoch 7 Jahre im Leben: Achtung!Beschäftigte können auf Teile ihres zukünftigen Brutto Gehalts verzichten, um es einer anderen Verwendung […] weiterlesen …
[…] bietet Psychosoziale und Ernährungsberatung für CFS und Fibromyalgie Patienten»Neben bestmöglicher medizinischer Versorgung auch soziale Aspekte der Erkrankung berücksichtigen!« Konstanz, 7. Juli 2023Noch immer fühlen sich Betroffene eines Chronischen Erschöpfungssyndroms (CFS) oder einer Fibromyalgie nicht wirklich in ihren vielschichtigen Beschwerden ernstgenommen. Ob beim Arzt oder gegenüber Versicherungen, Ämtern und Behörden: Die beiden Krankheitsbilder fristen noch immer ein […] weiterlesen …
[…] 000 Euro sind zulässiger Vermögensgrenzwert bei der Genehmigung von Grundsicherungsleistungen Konstanz, 21. Juli 2023Wann kann der Träger einer Grundsicherungsleistung wie Arbeitslosengeld II auf deren Genehmigung verzichten, wenn der Antragssteller über ein »erhebliches Vermögen« verfügt? Hierüber hatte aktuell das Landessozialgericht Baden Württemberg zu entscheiden. Nach einer erstinstanzlichen Entscheidung durch das Sozialgericht Konstanz wurde dessen Sichtweise bei der […] weiterlesen …
[…] muss Miete für barrierefreie Wohnung in bestimmten Situationen auch bei Überschreiten der Angemessenheitsgrenze übernehmen Konstanz, 25. Oktober 2023Ist die Aussicht auf das Finden einer neuen barrierefreien Wohnung, die den individuellen Ansprüchen eines behinderten Menschen genügt, aufgrund des Wohnungsmarktes und der jeweiligen Einzelsituation weitgehend aussichtslos, kann das Jobcenter verpflichtet sein, für eine bisherige, passende Wohnung auch dann die Miete vollständig zu […] weiterlesen …
[…] der Rentenberater: höherer Mindestlohn – vertrackte Auswirkung auf die RenteHöherer Mindestlohn erhöht nicht zwangsläufig die Rente Berlin, 18. Januar 2024Der Bundesverband der Rentenberater erklärt, wie sich der neue Mindestlohn auf die Rente auswirkt und welche Gefahren und Chancen vor allem für Teilzeitbeschäftigte bestehen. Zum Jahreswechsel wurde der Mindestlohn pro Stunde von 12 auf 12,41 Euro erhöht. »Dass diese Anpassung um 3,4 Prozent hinter der Preisentwicklung […] weiterlesen …
[…] der Rentenberater: Rentendiskriminierung durch MutterschutzBundesverband der Rentenberater unterstützt Diskriminierungsklage gegen Deutsche Rentenversicherung Berlin, 16. Februar 2024Mütter werden beim Zugang zur abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren benachteiligt, weil Mutterschutzzeiten bei der Wartezeit nicht berücksichtigt werden. Rentenberater Siegbert Hümmer aus Unterfranken hat im Namen mehrerer Mandantinnen aus der Region Klage eingereicht, um deren Ansprüche durchzusetzen […] weiterlesen …
