[…] Mietrückstand, in bestimmten Fällen droht die fristlose Kündigung Berlin (ots)Wenn ein Mieter den Mietzins nicht wie vereinbart bezahlt, dann entsteht sehr oft eine brenzlige Situation für ihn. Viele Eigentümer mahnen angesichts einer solchen unzuverlässigen Vertragserfüllung ab oder kündigen sofort. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich mit dieser Problematik wiederholt befasst und nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS vor kurzem ein wichtiges Urteil dazu […] weiterlesen …
[…] an Mieter, solche Zahlungen können anschaffungsnaher Herstellungsaufwand sein Berlin (ots)Wenn Immobilieneigentümer ein Objekt sanieren wollen, dann zahlen sie den darin lebenden Mietern gelegentlich eine Abfindung, wenn diese schneller ausziehen und dadurch einen früheren Beginn der Arbeiten ermöglichen. Diese Ausgaben können nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS steuerlich als anschaffungsnaher Herstellungsaufwand betrachtet werden. (Finanzgericht Münster […] weiterlesen …
[…] unter 2G plus, WEG Verwalter durfte entsprechende Bedingungen stellen Berlin (ots)Die Covid 19 Pandemie hat auch den Alltag der Eigentümergemeinschaften gehörig durcheinandergewirbelt. So waren Versammlungen zeitweise nicht oder nur unter strengen Auflagen möglich. In München entspann sich ein Streit darüber, ob der Verwalter eine Versammlung unter den Bedingungen von 2G-plus durchführen durfte, was den zum geplanten Termin gültigen Hygieneregeln entsprach. Ungeimpfte wären demnach von […] weiterlesen …
[…] Vorkaufsrecht, Gemeinde muss Antragsteller unverzüglich ein Zeugnis darüber ausstellen Berlin (ots)In bestimmten Fällen gibt es ein gesetzlich abgesichertes Vorkaufsrecht der Gemeinde, falls eine Immobilie verkauft werden soll. Für Kaufinteressenten ist es in dem Zusammenhang wichtig, behördlicherseits darüber informiert zu werden, ob ein solches Vorkaufsrecht besteht oder nicht. Ein solches »Negativzeugnis« muss nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS unverzüglich […] weiterlesen …
[…] ist eine notarielle Beurkundung erforderlich Berlin (ots)Wer sicher gehen will, dass eine Reservierungsgebühr für eine Immobilie beim Scheitern des Geschäfts auch tatsächlich fällig wird, der sollte für eine notarielle Beurkundung sorgen. Zumindest dann, wenn die Gebühr 5. 000 Euro übersteigt, 10 Prozent über der üblichen Maklergebühr liegt oder mehr als 0,3 Prozent des Kaufpreises beträgt. Der Verkäufer eines Hausgrundstücks hatte von einem ernsthaften Interessenten bei einem […] weiterlesen …
[…] in der Wohnung, auch das gehört zum »vertragsgemäßen Gebrauch« Berlin (ots)Ein Vermieter kann die Auszahlung der Mietkaution an Erben nicht verweigern, weil ihm nach dem Tod des Mieters besondere Reinigungskosten entstanden seien. Denn das Sterben in einer Wohnung gehört nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zum vertragsgemäßen Gebrauch des Objekts (Amtsgericht Tempelhof Kreuzberg, Aktenzeichen 15 C 59/20). Der Fall Ein Mieter hatte bei Vertragsabschluss eine Kaution […] weiterlesen …
[…] Landesbausparkassen (LBS), Streit um Betriebskosten, Mieter ist durch Zurückbehaltungsrecht geschützt Berlin (ots)Vermieter sind verpflichtet, während eines laufenden Mietverhältnisses jährlich die Betriebskosten auf die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen abzurechnen. Das muss spätestens bis zum Ablauf des Jahres erfolgen, das der Abrechnungsperiode folgt. Um den Vermieter zur Abrechnung zu veranlassen kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht bei den laufenden Zahlungen ausüben […] weiterlesen …
[…] Landesbausparkassen (LBS), darf’s etwas weniger sein? Mietminderung ist ein häufiges Thema vor Gericht Berlin (OTS)Es ist sehr ärgerlich, wenn man als Mieterin oder Mieter spürbare Einbußen an Wohnqualität hinnehmen muss. Sei es, weil ein Wasserschaden den Boden überflutet hat – sei es, weil der Fahrstuhl außer Betrieb ist. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra Ausgabe einige Urteile deutscher Gerichte vor, in denen es um die Frage geht, welche […] weiterlesen …
[…] Platz da fürs Elektroauto, Eigentümergemeinschaft wollte Abstellen in Tiefgarage verbieten Berlin (OTS)Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine Elektroautos abgestellt werden dürfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieß nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung (Amtsgericht Wiesbaden, Aktenzeichen 92 […] weiterlesen …
[…] Mobilheim, wie ist der Verkauf steuerlich zu bewerten? Berlin (OTS)Wer nicht selbst genutzte Immobilien vor Ablauf eines 10 Jahres Zeitraumes nach dem Erwerb weiterverkauft, der muss mit einer Besteuerung des Veräußerungsgewinns rechnen. Allerdings trifft diese Regelung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht unbedingt auf sogenannte Mobilheime zu (Niedersächsisches Finanzgericht, Aktenzeichen 9 K 234/17, Revision vor dem BFH, Aktenzeichen IX R 22/21). Der Fall Ein […] weiterlesen …
[…] von Funkwasserzähler zulässig, Immobilienbesitzer hatten das gerichtlich verhindern wollen Berlin (OTS)Ein Ehepaar aus Oberfranken war gar nicht begeistert davon, dass das kommunale Wasserversorgungsunternehmen in seiner Immobilie den alten analogen Wasserzähler durch einen digitalen Funkwasserzähler austauschen wollte. Das Ablesen der Verbrauchsdaten sollte dadurch erleichtert werden. Die Betroffenen sahen darin jedoch einen Eingriff in den Datenschutz und ihre Gesundheitsrechte. Doch dem […] weiterlesen …
[…] verweigert, Genehmigungsbehörde untersagte ungewöhnliches Domizil Berlin, 29. August 2022 Der Fall Ein Grundstücksbesitzer wollte sich einen 90 Quadratmeter großen Atombunker zulegen. Dieser achteckige Bau sollte bis auf den Eingangsbereich komplett unter der Erde verschwinden und die Oberfläche anschließend wieder bepflanzt werden. Doch Bauvoranfrage und Bauvorbescheid wurden von den Behörden abgelehnt. Sie monierten, der Bunker füge sich nicht in die Umgebung ein. Dagegen klagte der […] weiterlesen …
[…] versagt, Hausverkäufer machte Depressionserkrankung geltend Berlin, 29. August 2022Erben einer Immobilie sind unter bestimmten Bedingungen von der Erbschaftssteuer befreit. Dazu gehört es, dass sie das Familienheim über einen Zeitraum von zehn Jahren selbst nutzen. Verkaufen sie vor Ablauf dieser Zeit, entfällt die Befreiung. Auch eine Krankheit reichte in einem konkreten Fall nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht aus, um eine Ausnahme zu begründen. (Finanzgericht […] weiterlesen …
[…] wartungsfrei«, Urteil zur Kontrolle von Verschleißteilen, LBS Berlin (OTS)Ein Wasserschaden kann schnell sehr teuer werden. Das müssen Immobilienbesitzer zu ihrem Leidwesen immer wieder erfahren. In einem Fall, der in Nordrhein Westfalen spielte, war aus einem 17 Jahre alten Wasseraufbereitungsgerät eine größere Menge an Wasser entwichen. Wegen des Alters dieses Geräts und der Materialermüdung machte die Versicherung eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend und wollte […] weiterlesen …
[…] mit neuer Werbekampagne am MarktFrankfurter Werbeagentur Huth und Wenzel verantwortet die Kampagne »Kriegst du hin. Mit uns« für die Landesbausparkassen. Michael Wegner Vorstandschef der LBS Ost und Maik Jekabsons, Vorstandsmitglied der LBS Nord, verantworten auf Managementebene die Kommunikation der LBS Gruppe. Bild: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) Berlin, 5. September 2022»Kriegst du hin. Mit uns« lautet der Slogan der neuen Werbekampagne der Landesbausparkassen. »Mit […] weiterlesen …
[…] gefangene Terrasse, sie war nur über eine bestimmte Mietwohnung zu erreichen Berlin (OTS)Eine Terrasse, die nicht im Mietvertrag erwähnt ist, allerdings nur über eine bestimmte Wohnung erreicht werden kann, gilt als mitvermietet. Der Eigentümer ist daher nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch für deren Instandsetzung verantwortlich (Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen 40 b C 42/21). Der Fall Man spricht von einer »gefangenen« Terrasse, wenn der Zugang zu ihr […] weiterlesen …
[…] Landesbausparkassen (LBS), Laub weggezaubert, Methode eines Grundstücksbesitzers behagte Justiz nicht Berlin, 3. Oktober 2022Es ist jedes Jahr dieselbe Plage mit dem vielen Laub, das im Herbst irgendwie entsorgt werden muss. Nicht alle Methoden sind dabei erlaubt. So zauberte ein Grundstückseigentümer die Blätter weg, indem er sie auf einer Fläche zwischen 2 Zäunen verschwinden ließ. Die Rechtsprechung hielt das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS für […] weiterlesen …
[…] statt ausgeschaltet, fataler Fehler führte zu einem Brandschaden an einer Immobilie Berlin, 3. Oktober 2022Einmal nicht aufgepasst – das reicht manchmal, um schlimmste Schäden hervorzurufen. So wollte eine Hauseigentümerin beim Verlassen ihrer Immobilie eine Herdplatte ausschalten, die in Betrieb gewesen war. Stattdessen schaltete sie versehentlich eine andere Platte ein. Das Ergebnis war ein Brand mit einer Schadenssumme in Höhe von mehr als 30. 000 Euro. Die Wohngebäudeversicherung […] weiterlesen …
[…] Landesbausparkassen (LBS), die »grüne« Eigenheimrente kommt: Energetische Sanierung ist auch Altersvorsorge Berlin, 2. Dezember 2022Ab 2024 kann die Riester Förderung auch zur energetischen Sanierung von Wohneigentum genutzt werden. Die LBS Gruppe hat sich lange dafür eingesetzt. Das heute im Bundestag verabschiedete Jahressteuergesetz enthält einen kleinen, aber wichtigen Schritt für das Vorankommen der energetischen Sanierung von Eigenheimen. Ab 2024 wird es auch möglich sein, die […] weiterlesen …
[…] Landesbausparkassen (LBS), Wärme, ein kostbares Gut, Gerichtsurteile zum Thema Heizung und Immobilien Berlin, 19. Dezember 2022Der Krisenwinter 2022/23 zeigt es den Bürgern in aller Deutlichkeit: Über eine geheizte Wohnung oder ein geheiztes Haus zu verfügen, das ist keine Selbstverständlichkeit. Allerdings war das Thema Heizung auch schon vor dem Gasmangel häufig ein Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS fasst in seiner Extraausgabe […] weiterlesen …
[…] korrekt im Büro? Unangemeldetes Erscheinen der Steuerfahndung war nicht verhältnismäßig Berlin, 2. Januar 2023Viele Bürger machen Steuervorteile geltend, weil sie ihr häusliches Arbeitszimmer beruflich nutzen. Dabei wird gelegentlich auch geschwindelt. Trotzdem darf der Fiskus seine Fahnder nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS im Regelfall nicht unangekündigt zu einer Wohnungsbesichtigung entsenden (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VIII R 8/19). Der Fall Eine […] weiterlesen …
[…] Landesbausparkassen (LBS), Ernsthafte Befürchtung, Nachbarn hatten Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras Berlin, 3. Januar 2023Die Nutzung von Videokameras zur Überwachung von Hauseingängen und Grundstücken ist rechtlich streng reglementiert. Selbst wenn der Betreiber sensible Bereiche verpixelt, kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Anbringung solcher Geräte untersagt werden. Das gilt, wenn die Nachbarn ernsthafte Gründe für die Furcht vor einer […] weiterlesen …
[…] Landesbausparkassen (LBS), Rohre ohne Anlass gereinigt, das kann gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen Berlin, 30. Januar 2023Bei der lediglich vorbeugenden Reinigung von Wasserrohren handelt es sich nicht um laufende Kosten einer Immobilie. Die Ausgaben dafür können deswegen nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch nicht via Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden (Amtsgericht Gelsenkirchen, Aktenzeichen 202 C 181/20). Der Fall Ein Vermieter […] weiterlesen …
[…] Landesbausparkassen (LBS), verwalterlos, in solch einem Fall können einzelne Eigentümer eingreifen Berlin, 30. Januar 2023Es ist immer ein Problem, wenn in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) für längere Zeit der Verwalter fehlt. Er nimmt im Alltag viele Aufgaben wahr, für die zunächst niemand anders zuständig ist. Allerdings kann es jederzeit nötig sein, dass Entscheidungen getroffen werden. Deswegen geht mit dem verwalterlosen Zustand grundsätzlich eine Gefährdung der […] weiterlesen …
[…] Landesbausparkassen (LBS), der Blick nach oben, Immobilien Prozesse um Dächer, Kamine und Antennen Berlin, 13. Februar 2023Manchmal ist es nötig, dass sich der Blick von Eigentümern, Mietern und Verwaltern einer Immobilie nach oben richtet. Dorthin, wo man vielleicht sonst gar nicht so oft schaut. Aber ein undichtes Dach oder die Blendwirkung eines Solardachs auf die Nachbarn können zu großen Folgeproblemen führen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe […] weiterlesen …