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[…] Comeback der Altkennzeichen HW und WD Im Kreis Gütersloh wird es keine Rückkehr zu den alten Kfz Kennzeichen geben. Wie vor dreieinhalb Jahren haben sich auch dieses Mal die Politiker dagegen ausgesprochen. Am Montag, 28. September 2015, votierte die überwiegende Mehrheit in der Kreistagssitzung gegen die Wiedereinführung der Kennzeichen HW und WD, die für die ehemaligen Kreise Halle (Westfalen) und Wiedenbrück stehen. Der Kreistag ist damit mehrheitlich dem Vorschlag von Landrat […] weiterlesen …
[…] »Dieses Gesetz ist überflüssig und löst nur unnötige Bürokratie aus«, so fasste der Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Landrat Stephan Pusch, Kreis Heinsberg, die Beratungen des Ausschusses zum Entwurf eines Gefahrtiergesetzes zusammen. Hintergrund: Die Landesregierung erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf, mit dem die Haltung von Tieren wildlebender Arten (Echsen, Warane, Klapperschlangen etc. ) reglementiert […] weiterlesen …
[…] Entscheid der Gesellschafterversammlung von wertkreis Gütersloh vom 21. Dezember wurde das Vergabeverfahren zum Betreiberwechsel und zur Immobilienveräußerung bezüglich des Altenzentrums Wiepeldoorn mit folgendem Ergebnis beendet: Das Altenzentrum Wiepeldoorn wird weiterhin durch die wertkreis Gütersloh gGmbH betrieben und auch die Immobilie bleibt im Eigentum der azw/HKG. Am vergangenen Montag war das Verfahren bereits Teil der nichtöffentlichen Sitzung des Kreistags gewesen. Der […] weiterlesen …
[…] Caritasverband ist eine der wichtigsten Säulen der sozialen Arbeit im Kreis Gütersloh. Dieses Zeichen hatte die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz bereits vor Monaten durch ihren Besuch in der Beratungsstelle für Familien mit Werkverträgen in der Fleischindustrie gesetzt. Bei einem zweiten Arbeitstreffen in der Caritas-Geschäftsstelle Gütersloh ließ sich Elvan Korkmaz von Vorstand Volker Brüggenjürgen und seinem Team über weitere soziale Aufgabenfelder unterrichten […] weiterlesen …
[…] aktuelle Coronalage im Kreis Gütersloh war am Mittwochnachmittag Hauptthema im Kreisausschuss. Krisenstabsleiter Thomas Kuhlbusch, Dr. Anne Bunte, Abteilungsleiterin Gesundheit, und Judith Schmitz, Abteilungsleiterin Soziales, schilderten die Lage. Die traurige Nachricht des Tages gab es erst im nicht-öffentlichen Teil nach über zwei Stunden: Im Laufe des Nachmittags sei der Kreis informiert worden, dass es im Zusammenhang mit der Coronapandemie den zweiten Todesfall im Kreis gibt, teilte […] weiterlesen …
[…] ehemalige Kriegsgefangenenlager Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock soll zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung ausgebaut werden. Die Gruppe »Die Linke« im Kreistag Gütersloh hat dazu eine Anfrage an den Landrat und die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport gerichtet. Dabei geht es auch darum, wie die Verwaltung die inhaltlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten nutzen will. Für »Die Linke« ist klar, die Gedenkstätte muss ein Lernort werden für […] weiterlesen …
[…] Gesprächen mit den Stadtwerken hat die CDU Avenwedde-Friedrichsdorf jetzt erreicht, dass das Bedienungsgebiet des »Shuttle GT« um einige bislang noch nicht angefahrene Bereiche in Avenwedde erweitert wird. Derzeit umfasst das Bedienungsgebiet geschätzt nur drei Viertel der Fläche der beiden Ortsteile Avenwedde und Friedrichsdorf. Leer gehen bislang das so genannte »Tote Viertel« und die Reilmannsiedlung südlich der Avenwedder Straße aus, die Siedlung Eimerheide und ein Zipfel an den […] weiterlesen …
[…] den nächsten drei Jahren gibt es im Kreis Gütersloh keinen Bedarf an weiteren vollstationären Plätzen in Senioreneinrichtungen. Das ist ein Ergebnis der Studie »Pflegebedarfsanalyse für den Kreis Gütersloh«, die die Basis für die verbindliche Pflegebedarfsplanung bildet. Der Gutachter geht zwar von einem Nachfragwachstum nach vollstationären Plätzen aus, bis 2025 gebe es aber keinen nennenswerten Bedarf an weiteren Plätzen. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Kreises […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (FK) Coronabedingt hat sich der Ende des vergangenen Jahres neu zusammengesetzte Polizeibeirat am Dienstag, 8. Juni 2021, erstmals persönlich zusammengefunden. Gemäß des Polizeiorganisationsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bestehen bei den Kreispolizeibehörden so genannte Polizeibeiräte. Der Kreistag wählt für die Dauer seiner Amtszeit aus seiner Mitte die Mitglieder des Gremiums. Der Polizeibeirat ist Bindeglied zwischen Bevölkerung, Selbstverwaltung und Polizei. Er […] weiterlesen …
[…] befristete Stellen hatte die Politik der Kreisverwaltung im vergangenen Jahr gewährt, um die Coronapandemie zu bewältigen. 18 dieser Stellen sollen jetzt für den Stellenplan 2022 unbefristet besetzt werden, sie bilden laut Vorlage der Verwaltung die »Task Force Pandemie«. Der Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 zuerst über die Vorlage beraten, es folgen der Kreisausschuss am 21. Juni 2021 und abschließend der Kreistag am 28. Juni 2021. Die Politikerinnen und […] weiterlesen …
[…] Steuerkraft der 13 Kommunen im Kreis Gütersloh hat sich außerordentlich positiv entwickelt. Das berichtete Kämmerer Ingo Kleinebekel im Kreisausschuss bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2022. In der Referenzperiode 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 stieg die Gewerbesteuer um 35 Prozent oder rund 100 Millionen Euro im Vergleich zur Vorperiode. Das wird sich deutlich auf den Haushalt 2022 und die Kreisumlage auswirken: Die Schlüsselzuweisungen – zuletzt 27 Millionen Euro […] weiterlesen …
[…] Montag, 28. Juni 2021, kommen die 72 Mitglieder und der Landrat des Kreistags Gütersloh zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Der Zeit geschuldet stehen zahlreiche coronabedingte Themen auf der Tagesordnung, so etwa die künftige Personalausstattung des Coronamanagements der Abteilung Gesundheit und die damit verbundene Schaffung der »Taskforce Pandemie« mit 18 unbefristeten Stellen. Aber auch eine einmalige Zahlung an die Musikschule Halle, um die pandemiebedingten […] weiterlesen …
[…] Montag, 28. Juni 2021, tagte der Kreistag zum letzten Mal vor den Sommerferien. Dazu begrüßte Landrat Sven-Georg Adenauer die 72 Mitglieder in der Stadthalle Gütersloh und nahm dies zum Anlass, Kreistagsmitglied Hans Schäfer von der CDU zum Geburtstag zu gratulieren. Er wurde gestern 75 Jahre alt. Auf der Tagesordnung standen 30 Themen, die zum Großteil pandemiebedingte Hintergründe hatten und über die bereits zuvor in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss beraten wurde. So […] weiterlesen …
[…] der Coronapandemie gab es in den vergangenen Monaten teilweise erhebliche Einschränkungen in der Kindertagesbetreuung. Viele Eltern und Kinder waren dadurch in ihrem Alltag sehr belastet. Infolge der dadurch bedingten Einschränkungen wurde der Einzug der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung für die Monate Februar, Mai und Juni 2021 bereits ausgesetzt. Die politische Entscheidung dazu war aber noch nicht getroffen. Für den Monat Januar 2021 lag der politische Beschluss bereits vor […] weiterlesen …
[…] Nachrichten für die Eltern aller Kindergarten-Kinder in Bad Lippspringe: Aufgrund der Einschränkungen während der Corona-Pandemie hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Beiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für den Monat Februar 2021 vollständig sowie für die Monate März bis Mai 2021 zur Hälfte zu erlassen. Diesen Beschluss wird die Stadt Bad Lippspringe zeitnah umsetzen. Dementsprechend erstattet die Verwaltung den Eltern die überzahlten […] weiterlesen …
[…] Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Kreis Gütersloh ist eine Vereinigung der CDU, die sich für soziale Marktwirtschaft und verlässliche Wirtschaftspolitik einsetzt: »Uns verbindet, dass wir wirtschaftliche Verantwortung tragen und unternehmerische Kreativität fördern. Wir sprechen Klartext und verstehen uns als Denkfabrik, Impulsgeber und Vermittler für ordnungspolitische Themen der CDU. Je nach Zuständigkeit wird die MIT in den Stadt- und Gemeinderäten, im Kreistag, im Landtag, im […] weiterlesen …
[…] Seit der seit dem 20. August geltenden Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalen gilt die flächendeckende Einführung der sogenannte 3G-Regel auch für die Sitzungen und Veranstaltungen in der Kommunalpolitik. Dies hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Nordrhein-Westfalen vor wenigen Tagen per Erlass klargestellt. Ab einem Inzidenzwert von 35 müssen alle Sitzungsteilnehmer ihre vollständige Impfung oder Genesung nachweisen. Auch mit der Bescheinigung, innerhalb […] weiterlesen …
[…] Pro Wirtschaft GT GmbH (Prowi) hat eine neue Geschäftsführung. Genauer gesagt, zwei neue Geschäftsführerinnen. Anna Niehaus und Nikola Weber übernehmen zum 1. Oktober 2021 gemeinsam die Leitung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Gütersloh. Das hat die Gesellschafterversammlung der Prowi in ihrer Sitzung am 20. Mai 2021 einstimmig beschlossen. Niehaus und Weber treten die Nachfolge von Albrecht Pförtner an, der seit 2006 als Geschäftsführer der prowi tätig war […] weiterlesen …
[…] Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 1. September 2021, die neuen Beitragstabellen festgelegt, aus denen hervorgeht, mit wie viel Geld sich die Eltern an den Kitakosten und den Kosten der Kindertagespflege beteiligen. Die Entscheidung für die neuen Tabellen war einstimmig bei einer Gegenstimme. Stimmen auch Kreisausschuss und Kreistag in ihren Sitzungen am 8. beziehungsweise 20. September 2021 zu, dann werden die Eltern jährlich um rund 440. 000 Euro Elternbeiträge […] weiterlesen …
[…] Am Dienstag, 7. September 2021, um 15 Uhr, tagt der Ausschuss für Mobilität im Sitzungssaal des Kreishauses Gütersloh. Die 17 Mitglieder des Ausschusses werden insgesamt els Tagesordnungspunkte besprechen, neun davon öffentlich. So werden beispielsweise die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung zur Querspange K 6 n in Rheda-Wiedenbrück vorgestellt und mögliche Alternativen zu ihrem Bau diskutiert. Außerdem stehen unter anderem die Reaktivierung der TWE-Strecke, Kostenentwicklungen im ÖPNV […] weiterlesen …
[…] Potsdam (ots) Bei mindestens zehn Mitarbeitern der brandenburgischen AFD-Landtagsfraktion besteht der Verdacht, dass sie einen rechtsextremistischen Hintergrund haben. Das ergibt sich aus der Analyse einer internen Liste des Landtags, die den RBB-Redaktionen »Landespolitik Brandenburg« und »rbb24 Recherche« vorliegt. Die Liste enthält die Namen der MitarbeiterInnen der Fraktionen mit Kontaktdaten und Büronummern. Unter den der AFD-Fraktion zugeordneten Mitarbeitern finden sich sowohl […] weiterlesen …
[…] Die Planung für die Kreisstraße K6n (Querspange von der Bundesstraße 61 zur Autobahn Zwei zum Gewerbegebiet »Aurea« in Rheda-Wiedenbrück) wird eingestellt. Dies wurde gestern einstimmig im Ausschuss für Mobilität des Kreises Gütersloh beschlossen. Die Mitglieder folgten damit einem Antrag der CDU-Fraktion. In der Beratungsfolge geht das Thema in den kommenden Tagen noch in den Kreisausschuss und den Kreistag. Sieben Gegenstimmen gab es allerdings für Teil Zwei des Antrags. Dieser […] weiterlesen …
[…] Von Anna MellesIm Dezernat »Bauen und Umwelt« soll es auf Anregung des Kreises eine auf drei Jahre befristete Vollzeitstelle für die Mobilfunkkoordination geben. Die Verwaltung soll die Fördermittel des Wirtschaftsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) für die Stelle zu beantragen. Der Vorschlag wurde am 8. September 2021 im Kreisausschuss vorgestellt und einstimmig angenommen. Am 20. September 2021 wird er dem Kreistag vorgelegt. Die auf den Kreis entfallenden Personalkosten […] weiterlesen …
[…] 18 Punkte, teils versehen mit mehreren Anträgen der Kreistagsfraktionen, stehen auf der Tagesordnung, wenn die 72 Mitglieder des Kreistags am 20. September 2021 zu ihrer fünften Sitzung zusammenkommen. Die Sitzung unter Leitung von Landrat Sven-Georg Adenauer beginnt um 16 Uhr in der Stadthalle Gütersloh. Die Sitzung ist öffentlich – mit einem nicht-öffentlichen Teil am Ende. Besucher müssen wie alle Anwesenden entweder geimpft, genesen oder negativ getestet sein (3G-Regel), dies wird […] weiterlesen …
[…] bewerben: »Digital für alle« vergibt Publikumspreis für digitales Miteinander Bewerbungen in den Kategorien »Digitale Teilhabe« und »Digitaler Zusammenhalt« ab sofort bis zum 28. November 2021 möglich – insgesamt 20. 000 Euro PreisgeldPublikumsabstimmung entscheidet vor Weihnachten über ausgezeichnete Projekte Berlin, 1. November 2021. Raus aus dem Abseits, rein ins digitale Leben: Das ist das Ziel von digitaler Teilhabe. Initiativen und Projekte, die Menschen dabei besonders […] weiterlesen …
