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[…] (ots) Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat die Europäische Union aufgefordert, den Patentschutz für Impfstoffe gegen das COVID-19-Virus vorübergehend auszusetzen, um die rasche Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Der Ausschuss der Regionen - die Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU - fordert als erste EU-Institution eine Aussetzung des Patentschutzes. Der momentan starke Anstieg der Infektionen auf anderen Kontinenten erhöht den Druck für […] weiterlesen …
[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Münster am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht […] weiterlesen …
[…] Bundeskabinett hat heute eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht. Die neuen Regelungen sollen das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher gestalten. Bundesminister Altmaier: »Damit die E-Mobilität sich auf breiter Front durchsetzt, müssen wir nicht nur die Autos fördern, sondern auch das Laden und Bezahlen einfach und unkompliziert gestalten. Künftig kann an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfach und schnell mit […] weiterlesen …
[…] EU-Kommission will untersuchen, inwieweit europäische Standards, etwa für Leistungen und Qualität von Dienstleistungen, für freiberufliche Tätigkeiten eingeführt werden können. Dies wäre unter Umständen ein erster Schritt zum Europäischen Steuerberater. Die EU-Kommission hat ihre Mitteilung zur Aktualisierung der neuen Industriestrategie für eine Stärkung des Binnenmarkts zum Wiederaufbau Europas veröffentlicht (COM (2021) 350) und dabei mit einem echten Paukenschlag aufgewartet […] weiterlesen …
[…] Dr. Klaus Reinhardt hält die Entscheidung von Bund und Ländern für richtig, Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen dort zu ermöglichen, wo die Inzidenz von 100 unterschritten wird. »Wir dürfen darauf vertrauen, dass mit der wachsenden Immunisierung der Bevölkerung die dritte Welle endgültig abebbt«, sagte er in einem Interview mit dem »RedaktionsNetzwerk Deutschland« am 8. Mai 2021. Mit Blick auf die fortschreitende Impfkampagne zeigte er sich optimistisch, dass Mitte oder Ende Juli […] weiterlesen …
[…] der Europäischen Union sind bestimmte große Unternehmen zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen verpflichtet. Dadurch sollen insbesondere Finanzmarktakteure ein umfassenderes Bild erhalten, welchen Nachhaltigkeitsrisiken Unternehmen ausgesetzt sind und welche Auswirkungen sie selbst auf Umwelt und Gesellschaft haben. Eine aktuelle Studie des UBA zeigt anhand hiesiger Unternehmen, dass zwar zunehmend über Klima, Wasser, Ressourcen und Abfall berichtet wird, aber noch große Lücken […] weiterlesen …
[…] konsultiert die BAFIN ihren Entwurf des Besonderen Teils ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz für Kreditinstitute. Darin wird verlangt, dass sich Kreditinstitute bei Bartransaktionen innerhalb einer Geschäftsbeziehung (zum Beispiel bei Bareinzahlung auf ein Konto) ab 10. 000 Euro grundsätzlich die Herkunft der Vermögenswerte durch entsprechende Dokumente nachweisen lassen müssen. Bei Gelegenheitskunden soll dies bereits ab 2. 500 Euro gelten. Abgesehen davon, dass […] weiterlesen …
[…] Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) kritisiert den Beschluss des FDP-Parteitages zum Bundestagswahlprogramm, in dem Vorhaben zur Beschneidung des Programmauftrages und damit eine Reduzierung der Rundfunkabgabe gefordert werden. Die Gewerkschaft befürchtet, die FDP würde bei einer Regierungsbeteiligung in den grundgesetzlich geschützten freien Rundfunk eingreifen. Solch ein Vorgehen wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig, denn es stellte einen staatlichen Eingriff in die […] weiterlesen …
[…] Die Kontaktbeschränkungen, Abstands- und Hygieneregeln während der Corona-Pandemie haben einen positiven Nebeneffekt: Im Kreis Gütersloh sind im Jahr 2020 viele Infektionskrankheiten deutlich zurückgegangen. Dazu gehören auch die nach dem Infektionsschutzgesetz gemeldeten Windpocken-Fälle. Insgesamt wurden im letzten Jahr nur 42 Infektionsfälle gemeldet, im Vorjahr waren es noch 95. Diese Entwicklung spiegelt sich auch bundesweit wieder. Das teilt die AOK NordWest auf Basis aktueller […] weiterlesen …
[…] Christine Lambrecht hatte gleich einen ganzen Gesetzesentwurf nur für Frauen vorgelegt – von „Haftung der Schuldnerin“ und „Geschäftsleiterinnen“ war die Rede. Dieser Unfug wurde jedoch vom Bundesinnenministerium gestoppt – zurück bleibt ein peinlicher Versuch, Genderregeln durch die Hintertür zu verankern. Ursula von der Leyen ist zum zweiten Mal dabei. Statt als EU-Kommissionspräsidentin ihre Muttersprache zu sprechen und sich auf die ausgebildeten Übersetzer zu verlassen […] weiterlesen …
[…] Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Käfighaltung von Nutztieren EU-weit zu beenden. Sowohl ethisch als auch rechtlich sei es nicht hinnehmbar, dass nach wie vor rund 300 Millionen Tiere, darunter Legehennen, Schweine und Kaninchen, qualvoll eingepfercht werden, kritisierte Foodwatch. Ein besonders grausames Beispiel sei der Kastenstand – enge Metallkäfige, in denen Muttersauen fast ihr halbes Leben verbringen müssen. Die EU müsse die […] weiterlesen …
[…] gestrigen Dienstag, 18. Mai 2021, wurde der Bericht der Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“ veröffentlicht. Die auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzte Kommission zur Stärkung der Demokratie tagte rund zweieinhalb Jahre. Das Ergebnis sind 85 Empfehlungen und Prüfungsaufträge. »Vieles davon liest sich wie aus dem Forderungskatalog von Mehr Demokratie: Wahlalter 16, bessere Regeln und eine zentrale Beratungsstelle für Bürgerbegehren und Volksbegehren, Einführung […] weiterlesen …
[…] Etwa 50. 000 Bissverletzungen ereignen sich jährlich in Deutschland. Die meisten werden durch Hunde und Katzen aus dem eigenen Haushalt oder der Nachbarschaft verursacht. Betroffen davon sind vor allem Kinder und Jugendliche. Auch wenn die Bisse oberflächlich oft nicht schwerwiegend aussehen, können Krankheitserreger durch die Zähne in die Tiefe getragen worden sein. Insbesondere die spitzen Eckzähne von Katzen begünstigen dies. „Bei Tierbissen besteht ein hohes Infektionsrisiko, das […] weiterlesen …
[…] (ots) Die im Innovationslabor entwickelten Technologien folgen auf die erfolgreiche Einführung von weltweit mehr als 350. 000 Transportrobotern. Die mobilen Transportroboter samt verfahrbarer Regale wurden erstmals 2012 von Amazon eingesetzt und kamen 2014 nach Europa. Sie gehören mittlerweile an zahlreichen Amazon-Standorten zum Alltag, alleine in Deutschland sind es fünf Logistikzentren. Die Roboter unterstützen die Mitarbeiter:innen, indem sie die Regale zu den Beschäftigten für das […] weiterlesen …
[…] (ots) Wer ein Elektroauto fährt, tankt deutlich günstiger als bei einem Auto mit Benzinmotor. 44 Prozent der Verbraucher haben allerdings eine falsche Vorstellung vom Verhältnis zwischen Strom- und Benzinkosten. Das ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag von CHECK2423 Prozent der Befragten halten die Stromkosten im Vergleich zu Benzin für höher. 21 Prozent schätzen, die Kosten liegen etwa gleich hoch. 29 Prozent beurteilen das Verhältnis korrekt und halten Strom für […] weiterlesen …
[…] (ots) Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Jugendliche auch ohne generelle Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) in die Impfkampagne einzubeziehen, erklärte der Vorsitzende der STIKO, Prof. Thomas Mertens: »Das ist ohne weiteres möglich« und auch im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben. Die Politik könne entscheiden, dass sie entgegen der Empfehlung der STIKO handelt, so Mertens im Phoenix-Interview. »Bei der STIKO werden ja keine Meinungen verkauft oder […] weiterlesen …
[…] 27. Mai 2021, diskutieren die Wirtschaftsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über die von der Europäischen Kommission vorgelegte Aktualisierung der Industriestrategie von 2020 und das Gesetzespaket für digitale Dienste. Für die Europäische Kommission nehmen Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Kommissar Thierry Breton an der Sitzung teil, für das Bundeswirtschaftsministerium Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß. Staatssekretärin Dörr-Voß: »Jetzt ist der […] weiterlesen …
[…] (ots) Gürtelrose klingt harmlos, oft ist die Viruserkrankung aber alles andere als das. Gerade jetzt kann es sinnvoll sein, sich dagegen impfen zu lassen. Denn neben den typischen roten Bläschen können über Wochen stark brennende und stechende Nervenschmerzen auftreten. Oft ist für Betroffene dadurch ein normaler Alltag über eine längere Zeit nicht möglich. In zwei von zehn Fällen kommt es zudem zu Komplikationen und schwerwiegenden Langzeitfolgen. Besonders hoch ist dabei das Risiko […] weiterlesen …
[…] Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverkehrsministerium haben heute 62 Wasserstoff-Großprojekte ausgewählt, die im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Wasserstoffprojekts (sogenannte Wasserstoff-IPCEI – Important Projects of Common European Interest) staatlich gefördert werden sollen. Sie setzen damit eine wichtige Maßnahme der Nationalen Wasserstoffstrategie um. Bundeswirtschaftsminister Altmaier: »Wir wollen bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt werden […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zusammen mit der Initiative »Our Fish«, die heute vorgestellten wissenschaftlichen Empfehlungen für Fangmengen der Fischpopulationen in der Ostsee ausnahmslos umzusetzen. Insbesondere die besonders bedrohten Populationen des westlichen Herings und des östlichen Dorsches brauchen zur Erholung einen Fangstopp. Die Wissenschaftler schlagen schon seit Jahren für die beiden Fischpopulationen eine Null-Quote vor, doch die Empfehlung wurde bislang […] weiterlesen …
[…] neun Industrie-Projekten gehen nordrhein-westfälische Unternehmen und Forschungseinrichtungen in die nächste Phase des so genannten Wasserstoff IPCEI (Important Project of Common European Interest). Zudem wird es ein europaweites Mobilitätsprojekt zur Errichtung einer Tankstelleninfrastruktur und Bereitstellung von Brennstoffzellen-Lkw geben, das aufgrund der zentralen Lage Nordrhein-Westfalens und seiner Bedeutung als Logistikstandort einen besonderen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen […] weiterlesen …
[…] Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine zehn Milliarden Euro schwere Regelung Deutschlands zur Entschädigung von Unternehmen für Einbußen, die diese infolge der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: »Deutschland wird mit dieser Regelung im Umfang von zehn Milliarden Euro Unternehmen aus allen Branchen – zumindest teilweise […] weiterlesen …
[…] Vertrag von Aachen haben Deutschland und Frankreich ihre Entschlossenheit bekräftigt, gemeinsam an einer starken, souveränen, nachhaltigen und resilienten Europäischen Union zu arbeiten. Anknüpfend an die Gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs vom 18. Mai 2020 und die Vorschläge für die wirtschaftliche Erholung Europas hat sich die Europäische Union das Rüstzeug für einen dynamischen Wiederaufschwung gegeben. Wir sind überzeugt, dass wir nur durch Solidarität und […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Berliner Impfzentren könnten Kinder und Jugendliche noch vor dem nächsten Schuljahr gegen Covid-19 impfen. Der Berliner DRK-Präsident Mario Czaja sagte am Dienstag im Inforadio vom RBB: »Wir sind in unseren Impfzentren in der Lage und bereit, sofern es ein Impfangebot für die Kinder und Jugendlichen geben kann, dass wir das auch in den Sommerferien gewährleisten können für viele tausend Berliner Kinder und Jugendliche. «Die Zentren haben laut Czaja eine kurze Vorlaufzeit, um […] weiterlesen …
[…] (ots) Kinder- und Jugendärzte berichten, die Zulassung des Biontech-Pfizer-Impfstoffes für Zwölf- bis 15-Jährige habe einen enormen Ansturm auf die Arztpraxen in Nordrhein-Westfalen ausgelöst. »Das Interesse ist riesengroß. Die Leute rennen uns die Bude ein. Viele Praxen lassen den Anrufbeantworter laufen, weil sie auf die Nachfrage kaum noch reagieren können«, sagte Dr. Axel Gerschlauer, Sprecher für den Bezirk Nordrhein des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, der […] weiterlesen …
[…] Juli entfällt die 22-Euro-Freigrenze für Waren aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland und für jede dieser Warensendungen sind künftig Abgaben fälligAbgaben sind entweder vom Versender im Voraus zu entrichten oder werden bei Zustellung durch die Deutsche Post vom Empfänger kassiertAusnahmen: Niedrigpreisige Waren mit Einfuhrumsatzsteuer unter einem EuroBonn - Ab dem 1. Juli 2021 entfällt die bisherige Freigrenze von 22 Euro für die Einfuhr von Waren nach Deutschland. Das bedeutet […] weiterlesen …
