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[…] Job hat ein Verfallsdatum – und das oft ohne jeden Grund: Im Kreis Gütersloh haben derzeit rund 14. 000 Beschäftigte einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind 7,6 Prozent aller Arbeitnehmer im Kreis, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilt. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Angaben aus dem aktuellen Mikrozensus. »Es kann nicht sein, dass Unternehmer trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt weiterhin so stark auf Befristungen setzen. Die Bundesregierung muss jetzt mit ihrem […] weiterlesen …
[…] der Verkehrssicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen zum Jahresende noch einmal zahlreiche Experten und Gäste aus ganz Deutschland zusammen, um die Weichen für ein ambitioniertes Verkehrssicherheitsprogramm zu stellen, das derzeit durch die Bundesregierung erarbeitet wird. Ausgerichtet wurde sie von unserer Gütersloher Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz-Emre und der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann. »Das Ziel des letzten […] weiterlesen …
[…] Landtagsabgeordnete Raphael Tigges hat beim Aschermittwochstreffen des Zusammenschlusses »Arbeitgeber GT« den Impulsvortrag gehalten. Im Mittelpunkt seiner Rede stand das Ausbildungssystem und die Frage, wie Unternehmen junge Fachkräfte gewinnen können. »Unser duales Ausbildungssystem ist ein enormer Standortfaktor im internationalen Wettbewerb, den es unbedingt zu stärken gilt«, erklärte Tigges. Das System biete Unternehmen den besonderen Vorteil, Fachpersonal nicht nur direkt nach der […] weiterlesen …
[…] (ots) Heute hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, um eines der Flaggschiffprojekte der Koalition in dieser Legislatur für mehr Vereinbarkeit und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung umzusetzen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kann endlich eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita für viele Familien wieder aufklafft, wenn die Kinder eingeschult werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für […] weiterlesen …
[…] Angela Merkel hat mit ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog ihre wahrscheinlich letzte Gelegenheit für ein Ausrufezeichen im internationalen Klimaschutz weitgehend verpasst, so die Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die angekündigten verbesserten deutschen Klimaziele sind ein wichtiger Beitrag, können dem globalen Klimaschutz ohne höhere Zusagen für die internationale Klimafinanzierung aber nicht entscheidend Schub geben“, sagt Christoph Bals […] weiterlesen …
[…] der Job zur Zitterpartie wird: Infolge der Corona-Pandemie tragen Beschäftigte, die im Kreis Gütersloh einen befristeten Arbeitsvertrag haben, ein besonders hohes Risiko, ihre Stelle zu verlieren. Davor warnt die IG BAU. Im vergangenen Jahr hatten 36 Prozent aller Neueinstellungen im Kreis ein Verfallsdatum. Von rund 9. 100 Arbeitsverträgen, die im zweiten Quartal neu abgeschlossen wurden, waren etwa 3. 200 befristet, so die Gewerkschaft unter Verweis auf eine aktuelle Auswertung des […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Personalien Boris Palmer und Hans-Georg Maaßen beschäftigen weiterhin die politische Öffentlichkeit. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast unterstützte das eingeleitete Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen dessen jüngster Äußerungen. »Das Fass ist übergelaufen. Das geht so nicht mehr, denn er hat schon oft provoziert. Und dann hat eine Partei auch das Recht, zu sagen, da ist das grüne Band […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisiert die vom Bundeskartellamt vorgelegten Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht. Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen zu stärken. Deshalb sollte die Vereinbarkeit des Kartellrechts mit dem Genossenschaftswesen verbessert werden. "Was das Bundeskartellamt aus […] weiterlesen …
[…] (ots) Benjamin Netanjahu müssen die Nackenhaare stramm gestanden haben beim Anblick der drei Männer, die den Koalitionsvertrag unterzeichnet haben. Da sitzt Jair Lapid mit seinen neuen Partnern Naftali Bennett, ein ultrarechter Politiker, der wie kein anderer den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreibt, und Mansour Abbas, streng religiöser Muslim und Antizionist, gemeinsam an einem Tisch. Wie soll das nur funktionieren, fragt man sich - nach all den Jahren der von staatlicher Seite […] weiterlesen …
[…] Der öffentliche Personennahverkehr ist ein zentraler Baustein zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor. Um diese Ziele zu erreichen, ist es nach Ansicht des »Bündnisses ÖPNV-Gipfel« unabdingbar, das Angebot an Bus- und Bahnverbindungen zu verdoppeln und somit einen großen Teil des Autoverkehrs auf nachhaltige Verkehrsträger zu verlagern. Das wurde beim heutigen ÖPNV-Gipfel, zu dem das Bündnis eingeladen hatte, deutlich. Schirmherrin der Veranstaltung ist Dr. Maike Schaefer […] weiterlesen …
[…] vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) beinhaltet auch Änderungen, die die Soziale Pflegeversicherung betreffen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), kommentiert: »Das frühere Eckpunktepapier und der Arbeitsentwurf für ein Pflegereformgesetz weckten Hoffnungen auf spürbare Entlastungen der Betroffenen. Sie sahen unter anderem vor: einen Zuschuss zu den Investitionskosten im Pflegeheim durch die […] weiterlesen …
[…] am Main (ots) Die »Frankfurter Rundschau« schreibt zum Parteitag der Grünen: Im Januar 2018 schrieb Robert Habeck: »Radikaler ist das neue Realistischer. « Was hätte Habeck wohl 2018 gedacht, wenn er dem Vorsitzenden Habeck beim Parteitag des Jahres 2021 zugehört hätte? Vielleicht hätte er sich gefragt, ob seine Partei versehentlich einen Koalitionsvertrag mit der CDU oder der SPD beschlossen hat. Die Parteiführung hat so ziemlich alles weggebissen, was auch nur aus der Ferne nach […] weiterlesen …
[…] Vor 30 Jahren, am 6. August 1991, wurde in der Schweiz die erste Website der Welt öffentlich gemacht. Am Europäischen Kernforschungszentrum CERN in Genf entwickelte der britische Physiker Tim Berners-Lee das World Wide Web. Sein Ziel war es damals, einen automatisierten Informationsaustausch zwischen Wissenschaftlern an Universitäten und Instituten in aller Welt herzustellen – heute sind über 4 Milliarden Menschen global miteinander vernetzt. Die Zahl der Websites ist in den vergangenen […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) In einem gemeinsamen Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf fordert ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Bisher benachteiligte Interessen müssten stärker in politische Entscheidungen einbezogen, der Einfluss finanzkräftiger Interessen begrenzt werden, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf »Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen«. An der Initiative von »LobbyControl« beteiligen sich […] weiterlesen …
[…] Heute hat das Bundeskabinett das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Weiterentwicklung 2021 »Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen« beschlossen. Dazu erklärt der zuständige Bundesminister Prof. Dr Helge Braun: »Das heute beschlossene umfangreiche und ambitionierte neue Pro-gramm ist ein starkes Signal für eine nachhaltige Verwaltung. Damit verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, das Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung noch stärker auch im eigenen […] weiterlesen …
[…] Bonn (ots) Die Initiative »Zukunft Gas«, der Branchenverband der deutschen Gaswirtschaft, sieht einer möglichen grünen Bundeskanzlerin gelassen entgegen. Charlie Grüneberg, Sprecher von Zukunft Gas, sagt in der »grünen Ausgabe« des Medienmagazins »journalist«: »Was uns angeht, sind uns die Wahlprogramme von Union und FDP näher als das der ›Grünen‹. Aber wir haben auch keine Angst vor einer grünen Bundeskanzlerin. «Grüneberg hat lange als Journalist für die ARD gearbeitet […] weiterlesen …
[…] Bonn (ots) Der Bundesgeschäftsführer von »Bündnis90/Die Grünen«, Michael Kellner, plädiert im »Phoenix«-Interview für einen neuen Aufbruch mit den anderen Parteien in einer künftigen Regierung. »Die Aufgaben dieser Zeit sind ja riesig. Wir sehen doch, wie dringlich der Klimaschutz ist, wir sehen, wie dringlich es ist, soziale Ungleichheit in unserem Land zu verringern«, so der Bundesgeschäftsführer am Rande des Länderrats der »Grünen«. »Deswegen sagen wir: Wir wollen […] weiterlesen …
[…] IG Metall. Heute berieten auf Einladung von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie Vertreterinnen und Vertreter der Stahl-Bundesländer, der Stahlindustrie und der IG Metall über politische Maßnahmen und Instrumente, die für eine Transformation hin zur klimaneutralen Stahlindustrie erforderlich sind. Dabei spielt die Umsetzung des »Handlungskonzepts Stahl« durch eine neue Bundesregierung eine besondere Rolle. Hans Jürgen Kerkhoff […] weiterlesen …
[…] zum Start der Koalitionsverhandlungen: Olaf Scholz muss Wahlversprechen einhalten – Foodwatch übergibt Petition gegen Junkfood-Kindermarketing an SPD Berlin, 18. Oktober 2021. Aktivisten von Foodwatch haben am Montagvormittag vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin die SPD aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen ein Werbeverbot für ungesunde Kinder-Lebensmittel durchzusetzen. Die Verbraucherorganisation übergab eine von rund 38. 000 Bürgern unterzeichnete Petition und erinnerte die SPD […] weiterlesen …
[…] Aufbruch auch beim Tierschutz: Bürger erwarten zwölf konkrete Gesetzesinitiativen der neuen Regierung »»PeTA«« veröffentlicht Ergebnisse aus Meinungsumfrage Stuttgart (ots) Klares Meinungsbild für mehr Tierschutz: Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht »PeTA« heute das Ergebnis einer umfangreichen Meinungsumfrage zu zwölf vielfach diskutierten Tierschutzthemen. Die repräsentative Umfrage mit gut 2. 000 Befragten wurde von »INSA« zwischen dem 15. und 18. Oktober […] weiterlesen …
[…] Ampel muss liefern: IG Metall und »BUND« fordern zügige Mobilitätswende mit klaren Perspektiven für die Beschäftigten Berlin. Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen fordern die IG Metall und der »Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland« (»BUND«) von der kommenden Bundesregierung umgehendes Handeln, um die Energie- und Mobilitätswende entschlossen voranzutreiben. Ein gemeinsames Forderungspapier mit entsprechenden Maßnahmen stellten Gewerkschaft und Umweltverband […] weiterlesen …
[…] fordert Zukunftskoalition zur Stärkung der politischen Bildung auf »Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Bildungswerke« spricht für die Träger der politischen Bildung Bielefeld, Berlin. Die Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl sind abgeschlossen, und die Regierungsbildung geht in die nächste Phase. Unterdessen fordert der Bundesverband »Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Bildungswerke« (»ADB«) von der künftigen Bundesregierung, die politische Bildung in Deutschland deutlich zu […] weiterlesen …
[…] Bundesregierung setzt Empfehlungen von Datenethikkommission nicht ausreichend um 27. Oktober 2021Zweite Jahresbilanz zeigt Handlungsbedarf der künftigen Bundesregierung auf. Scheidende Bundesregierung und EU-Kommission bleiben hinter DEK-Empfehlungen zurück. Größter Nachholbedarf: Kaum Transparenz und Nachvollziehbarkeit von KI-Systemen für betroffene Verbraucher. »vzbv«: Künftige Bundesregierung muss sich im Koalitionsvertrag zum Schutz vor Diskriminierung durch KI-Systeme bekennen […] weiterlesen …
[…] Bundesregierung setzt Empfehlungen von Datenethikkommission nicht ausreichend um 27. Oktober 2021Zweite Jahresbilanz zeigt Handlungsbedarf der künftigen Bundesregierung auf. Scheidende Bundesregierung und EU-Kommission bleiben hinter DEK-Empfehlungen zurück. Größter Nachholbedarf: Kaum Transparenz und Nachvollziehbarkeit von KI-Systemen für betroffene Verbraucher. »vzbv«: Künftige Bundesregierung muss sich im Koalitionsvertrag zum Schutz vor Diskriminierung durch KI-Systeme bekennen […] weiterlesen …
[…] Appell an »Ampel-Koalition« – Mediziner fordern Beschränkung von Kinder-Marketing Berlin, 2. November 2021. Namhafte Professoren der Medizin sowie die Verbraucherorganisation Foodwatch haben eindringlich an die Verhandelnden der »Ampel-Koalition« appelliert, endlich wirksame Maßnahmen gegen Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen auf den Weg zu bringen. Die Mediziner forderten SPD, »Grüne« und FDP auf, eine klare Formulierung zur Beschränkung von an Kinder gerichteter […] weiterlesen …
