[…] Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erneut für Rüstungslieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Es kommentiert Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz: »Robert Habeck hat sich auf seiner Auslandsreise programmatisch verlaufen. Mit seiner Position zu Rüstungslieferungen verlässt er den Boden der gültigen Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport und zudem das jüngst verabschiedete Grundsatzprogramm seiner […] weiterlesen …
[…] (ots) Das bundesweit erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-ex-Fall lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese komplexe Form des versteckten Dividendenstrippings erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wie die Karlsruher Richter klarstellen. Wer von Cum-ex profitiert, macht sich also strafbar. Denn nur die tatsächlich einbehaltene Kapitalertragsteuer darf zur Anrechnung und Auszahlung angemeldet werden, stellte Richter Rolf Raum unmissverständlich fest […] weiterlesen …
[…] Ein Essen in einem Restaurant – und natürlich kann man dabei die Knigge-Regeln beachten. Obwohl die Knigge-Regeln im Allgemeinen einige Empfehlungen für ein Abendessen beinhalten, gibt es darunter einige, die speziell für Sternerestaurants oder für wirklich wichtige Abendessen konzipiert sind – egal ob privat oder geschäftlich. Gut gekleidet ins Restaurant gehen Das ist eine Grundregel. Wenn es sich um einen besonderen Anlass handelt, kann formelle Kleidung ausreichen, aber man kann […] weiterlesen …
[…] Ruhiges, chilliges Wochenende? Nicht auf der Insel der Liebe! Es ist mächtig was los in der Villa. Granate Jess datet Dennis und Robin und flirtet ordentlich drauf los. Dennis und Jannik buhlen weiterhin um Lenas Gunst und knutschen die Blondine heftig. Doch dann ist es vorbei mit Romantik: Der Drama-Alarm ertönt. Die »Love Island«-App-User haben entschieden: Zwei »Islanderinnen« müssen ihre Koffer packen. Doch es wartet schon Granaten-Ersatz: Martin (29), Personalberater aus Gütersloh […] weiterlesen …
[…] Datenschutzbehörde verlangt Verschwiegenheitsvereinbarung und schließt noyb aus Verfahren aus. noyb wendet sich anKorruptionsstaatsanwaltschaft. Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat noyb aufgefordert, innerhalb eines Arbeitstages eine »Verschwiegenheitsvereinbarung« (non-disclosure agreement, NDA) zu unterzeichnen. Ohne eine solche Geheimhaltungsvereinbarung zugunsten der DPC und Facebook würde die DPC die Rechte der Beschwerdeführerin in einem laufenden Verfahren aussetzen […] weiterlesen …
[…] Bundesvereinigung, Datenschutz Verstöße bei Konnektoren, Zahnarztpraxen nicht in der VerantwortungKZBV nimmt zu aktuellem Medienbericht Stellung Berlin (ots)Einem aktuellen Bericht des IT-Magazins »c’t« zufolge protokollieren die Konnektoren des Herstellers secunet unberechtigt Patientendaten. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) fordert Hersteller und gematik auf, diese Vorwürfe schnell und umfassend aufzuklären. Zahnärzte sieht die KZBV ausdrücklich nicht in der […] weiterlesen …
[…] vertagt Greenpeace Klage gegen VW, Gericht kündigt Entscheidung für 9. September 2022 an Detmold, 20. Mai 2022Das Landgericht Detmold hat die Entscheidung der von Greenpeace unterstützten Klage eines Bio Landwirts gegen VW für mehr Klimaschutz heute auf den 9. September 2022 vertagt. Bis dahin geben die Richter Gelegenheit, weitere Schriftsätze einzureichen. Der Bio Landwirt Ulf Allhoff-Cramer fordert VW auf, bis spätestens Ende dieses Jahrzehnts die Produktion klimaschädlicher […] weiterlesen …
[…] raten dazu, weiter kostenlose Bürgertests anzubietenEnde Juni 2022 läuft die Testverordnung aus. Wie es dann mit den kostenfreien Schnelltests weitergeht, ist ungewiss. Die Apotheken vor Ort fordern Planungssicherheit und raten dazu, weiterhin wohnortnah Tests zu ermöglichen. Gütersloh, Münster, 13. Juni 2022. Kostenlose Bürgertests gibt es nur noch bis Ende Juni. Dann läuft die Testverordnung aus. »Die Politik muss nun zeitnah klarstellen, ob und wie es mit den Bürgertests […] weiterlesen …
[…] Merkmale eines seriösen Echtgeld Casinos in Deutschland Bei der Auswahl eines Online Casinos ist eines der wichtigsten Dinge, dass man dort sicher spielen kann. Bei Hunderten von Online Casinos ist es fast unmöglich, ein sicheres Online Casino zu finden, vor allem wenn Sie neu im Online Glücksspiel sind. Viele neue Glücksspieler fragen sich vielleicht, ob die von ihnen ausgewählte Casino Website auch tatsächlich Auszahlungen vornimmt und ihre persönlichen Daten schützt. Es ist völlig […] weiterlesen …
[…] Verwaltungsrat kündigt Dienstvertrag von Patricia Schlesinger fristlos Berlin, 22. August 2022Der RBB Verwaltungsrat hat in seiner heutigen Sondersitzung beschlossen, den Dienstvertrag vom 25. Februar 2021 mit der vom RBB Rundfunkrat am 15. August 2022 als Intendantin abberufenen Patricia Schlesinger vorsorglich außerordentlich fristlos zu kündigen. Die Kündigung erfolgt auf der Grundlage wichtiger Gründe im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ihre Ansprüche auf die Zahlung von […] weiterlesen …
[…] machen, aber zu welchem Preis? Dropshipping. Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland, 31. August 2022Sie haben ein T Shirt entdeckt, das Ihnen gefällt – und noch dazu so billig! Da heißt es sofort zuschlagen. Doch dann wird die Ware wochenlang nicht geliefert. Als sie endlich ankommt, folgt die böse Überraschung: Das Kleidungsstück sieht ganz anders aus als auf den Bildern. Und die Qualität ist extrem schlecht. Gut, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht wissen. Doch es gibt kein […] weiterlesen …
[…] setzt sich für Datenschutz und faire Datenzugangs Regeln für Verbraucher ein Berlin, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, 20. Oktober 2022 Diskussionsveranstaltung des BMUV zum Data Act und seiner Bedeutung für Verbraucher Das Bundesumweltschutzministerium und Verbraucherschutzministerium (BMUV) hat gestern Abend den von der EU Kommission vorgelegten Vorschlag für ein EU Datengesetz – Data Act – mit Vertretern der Wissenschaft […] weiterlesen …
[…] Neue Mitarbeiter finden leicht gemacht Immer mehr Unternehmen sind vom Problem des Personalmangels betroffen. In vielen Branchen fehlt es zunehmend an qualifizierten Fachkräften. Die Firmen haben es daher noch schwerer, an Personal zu kommen. Zudem hätte es schwerwiegende Folgen, wenn der Bedarf an Personal in einigen Branchen nicht rechtzeitig aufgestockt und der Fachkräfteverlust kein Ende finden würde. Nicht nur für die Wirtschaft, auch für die Gesellschaft. Welche Probleme entstehen […] weiterlesen …
[…] Karl Poppers »Toleranzparadoxon« muss erweitert werden Popper meinte, wenn man alles toleriere, auch Intoleranz, dann führte Toleranz zu Intoleranz. Das ist wahr. Es ist aber viel schlimmer. Wenn man alles toleriert, dann führt das zu Nihilismus. Genau das erleben wir derzeit. Heinrich Böll sagte, solange auch nur ein Mensch noch auf der Erde verhungere, sei jede Waffe Gotteslästerung. Gut gesagt. Tatsächlich ist Krieg der absolute Nihilismus. Freilich wird massivst, nämlich absolut […] weiterlesen …
[…] bin ein Star, die Stunde danach, der Dschungelcamp Aftertalk und die Polittalks, Thementausch zur Belebung der Fernsehlandschaft Gütersloh, 24. Januar 2023Wäre das nicht sinnvoll, um die Fernsehlandschaft zu beleben? Man tauscht die Themen von »Polit Talks« wie etwa Anja Will oder Matthias Lanz gegen die Themen vom Dschungelcamp Aftertalk gegeneinander aus. Das kann man sich doch gut vorstellen. Man schlüge 2 Fliegen mit einer Klappe … in den Öffis gäbe es die wirklich wichtigen Themen […] weiterlesen …
[…] unterliegt vor Gericht: 1 & 1 baut Europas modernstes 5 G Netz Montabaur, 10. März 2023Das Landgericht Koblenz hat am 10. März 2023 in einem Verfahren, das die Deutsche Telekom gegen 1 & 1 angestrengt hat, in zentralen Punkten zu Gunsten von 1 & 1 entschieden und die Anträge der Deutschen Telekom insofern abgewiesen. Unmittelbar nach Inbetriebnahme des 1 & 1 Mobilfunknetzes auf Basis der innovativen Open-RAN-Technologie hat die Deutsche Telekom ein gerichtliches Verfahren […] weiterlesen …
[…] Kommentar zum Kommentar, mit Verlaub, »NW«, aber der Samstagskommentar vom 15. April 2023 ist unter aller Kajüte »ChatGPT, ein leistungsfähiges KI Programm, ermöglicht den Schülern, sekundenschnell Antworten auf komplexe Fragen zu liefern« … Ja, schon, nur dass diese Antworten nicht selten total falsch oder absoluter Nonsens sind. Was man aber nur bemerkt, wenn man selbst schon die Antwort kennt. »Die KI ist da und man kann sich nicht mehr dagegen wehren« …Doch, kann man, junger […] weiterlesen …
[…] Ballett im ZDF, 6 FilmeZDF Neo ab Samstag, 3. Juni 2023, 19. 45 Uhr, ZDF Mediathek ab Mittwoch, 31. Mai 2023 Nach Jahren der kurzweiligen Unterhaltung präsentiert das Grimme Preis gekrönte »Browser Ballett« jetzt: 30 Minuten, ein Thema, alle Aspekte. In sechs monothematischen Filmen dürfen sich die Fans des ZDF Neo Satireformats auf noch mehr Unterhaltung, Information und Kontext freuen. Das bestehende Ensemble um Schlecky Silberstein und Christina Schlag wächst in jedem der satirischen […] weiterlesen …
[…] Petersberger Klimadialog kann zentrale Weichen für herausfordernde Weltklimakonferenz in Dubai stellenAls Gastgeber des Klimadialogs gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten kann die Bundesregierung am Dienstag und Mittwoch Akzente setzen: Ausstieg aus allen fossilen Energien vorantreiben, internationale Klimafinanzierung und globales Ziel für Erneuerbare sichern Berlin, Bonn, 28. April 2023Der Petersberger Klimadialog läutet am Dienstag und Mittwoch, 2. und 3. Mai 2023, die heiße […] weiterlesen …
[…] in der EU: »Verantwortung nicht auf die Menschen abschieben!«,Technische Universität Berlin TU Professor Linus Mattauch war Mitglied einer Beratungsgruppe, die heute ihren Bericht der EU Kommission vorlegte Berlin, 28. Juni 2023Die Politik darf die Verantwortung für das Tierwohl, die gesunde Ernährung der EU Bürger und die Umweltfolgen durch Massentierhaltung nicht auf die Verbraucher abschieben. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Beratungsgruppe aus internationalen Experten, die im […] weiterlesen …
[…] und Inhalt der Vereinssatzung Die Erstellung einer Vereinssatzung unterliegt zwar nur wenigen gesetzlichen Vorgaben und lässt dem Verein in der Regel Freiheit bei der Formulierung, dennoch gibt es einige rechtliche Mindestanforderungen (gemäß Paragraph 57 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB) sowie empfehlenswerte Angaben, die berücksichtigt werden sollten. Durch die korrekte Ausgestaltung der Satzung von Beginn an gewährleistet der Verein nicht nur die Rechtssicherheit seiner Gründung […] weiterlesen …
[…] gutachterliche Stellungnahme widerlegt vermeintliche Denkmalwürdigkeit der Villa Diering«Eigentümer und Projektentwickler setzen weiter auf einvernehmliche Lösung mit der Stadt Halle Bissendorf, Halle (Westfalen), 10. November 2023»Der Ortstermin mit dem renommierten Gutachter Dr. Geerd Dahms hat eindeutig aufgezeigt: Die von der Unteren Denkmalschutzbehörde behauptete Denkmalschutzwürdigkeit der Villa Diering hält einer objektiven Prüfung nicht stand. Der Bau der 10 neuen […] weiterlesen …
[…] von Rindern verstößt gegen Tierschutzgesetz: Peta erstattet Strafanzeige gegen 12 Betriebe in Bayern und Baden WürttembergTierrechtsorganisation verweist auf juristische Fachliteratur und ruft Bundesregierung zum Handeln auf München, Stuttgart, 22. November 2023Gequälte Rinder in Süddeutschland: Peta hat im November Strafanzeigen gegen 12 Rinderhaltungsbetriebe in Bayern und Baden Württemberg (Landkreise Nürnberger Land, Rosenheim, Ebersberg, Ludwigsburg, Biberach und Hohenlohe) […] weiterlesen …