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1.) Die Spitze des Eisbergs, Kommentar zum Cum-ex-Urteil des BGH von Thomas Spengler

[…] (ots) Das bundesweit erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-ex-Fall lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese komplexe Form des versteckten Dividendenstrippings erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wie die Karlsruher Richter klarstellen. Wer von Cum-ex profitiert, macht sich also strafbar. Denn nur die tatsächlich einbehaltene Kapitalertragsteuer darf zur Anrechnung und Auszahlung angemeldet werden, stellte Richter Rolf Raum unmissverständlich fest […] weiterlesen …

2.) Strafschärfung für Cum ex, Nordrhein-Westfalen bringt Antrag auf Änderung der Abgabenordnung erneut ein

[…] für Cum ex, Nordrhein-Westfalen bringt Antrag auf Änderung der Abgabenordnung erneut einMinister Biesenbach: »Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen überlässt den Cum ex Strippenziehern nicht das Feld«. Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung. Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der […] weiterlesen …

3.) Aktuell 24: Explosiv! Neues Dokument rückt Scholz in den Cum Ex Sumpf

[…] 24: Explosiv! Neues Dokument rückt Scholz in den Cum Ex Sumpf Aktuell 24 Rudolf Stier, Chieming, 5. Oktober 2023Ein neues Dokument bringt Bundeskanzler Olaf Scholz erneut in die gefährliche Nähe der Cum Ex Affäre und lässt die politische Arena brodeln. Laut einem Behördenvermerk der Staatsanwaltschaft Köln könnte Scholz während seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister in Hamburg Einfluss auf ein Steuerverfahren zugunsten der in den Skandal verwickelten Privatbank M. M. Warburg […] weiterlesen …