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[…] (ots) Der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, zeigt sich zu Beginn des Bundesparteitags mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst zuversichtlich. Trotz aktuell eher ernüchternder Umfragewerte, ist sich Klingbeil sicher, dass die Partei im Spätsommer aufholen werde. Im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix sagte Klingbeil: »Entscheidend werden die Monate August und September. Und wenn die SPD eins gezeigt hat, dann war das immer: Wir können Schlussspurt. «Bei der Frage um die Nachfolge […] weiterlesen …
[…] (ots) Deutschland müsse viel investieren, um die Wachstumschancen der 2020er Jahre realisieren zu können, sagt Kanzlerkandidat Olaf Scholz im phoenix-Interview: »Das Eisenbahnwesen in Deutschland wäre nicht entstanden, wenn wir so agieren würden wie heute beim Ausbau der Mobilfunknetze, bei der Breitbandverkabelung, bei der Ladeinfrastruktur der elektrischen Mobilität. « Es seien staatliche Richtlinien und staatliche Investitionen gefordert, aber auch sehr viele privatwirtschaftliche […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Personalien Boris Palmer und Hans-Georg Maaßen beschäftigen weiterhin die politische Öffentlichkeit. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast unterstützte das eingeleitete Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen dessen jüngster Äußerungen. »Das Fass ist übergelaufen. Das geht so nicht mehr, denn er hat schon oft provoziert. Und dann hat eine Partei auch das Recht, zu sagen, da ist das grüne Band […] weiterlesen …
[…] (ots) Ingo Kalischek, DüsseldorfArmin Laschet spielt auf Zeit. Erst vor wenigen Tagen hat er öffentlich betont, sein Platz nach der Bundestagswahl sei in Berlin. Die Möglichkeit einer Rückkehr nach NRW im Falle einer Wahlniederlage im Bund hatte er (sich) lange offen gehalten. Sein Bekenntnis für Berlin bedeutet mit anderen Worten: NRW braucht ab Herbst einen neuen Ministerpräsidenten. Und die CDU in NRW einen neuen Landeschef. Laschet hat es bislang versäumt, diese Nachfolge zu klären […] weiterlesen …
[…] (ots) Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), erwartet, dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zur Bundestagswahl bei der immer wichtiger werdenden türkischstämmigen Wählerschaft für die Union wichtige Stimmen gewinnen kann. »Es war interessant, wie die türkische Presse darüber berichtet hat, als er Kanzlerkandidat wurde: Fast ausnahmslos positiv«, sagte Güler dem »Tagesspiegel am Sonntag«. Die CDU-Politikerin, die früher schon […] weiterlesen …
[…] allgemeine politische Wechselstimmung in Deutschland ist auf einem Rekordniveau. Das ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die im dritten »Polittalk aus der Hauptstadt« heute Abend vorgestellt wird. Gäste der Sendung sind Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Olaf Scholz (SPD). Zum ersten Mal seit ihrer Benennung als Kanzlerkandidat:in ihrer Parteien treffen die […] weiterlesen …
[…] (ots) Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Vizekanzler Olaf Scholz Fehler eingeräumt. Es habe falsche Entscheidungen gegeben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Abend im »Polittalk aus der Hauptstadt« von Inforadio und der »Süddeutschen Zeitung«, unterstützt von der Bertelsmann-Stiftung. Beispielsweise sei es falsch gewesen, zu Beginn der Pandemie die Schulen zu schließen. Auch die Situation in Altenpflegeeinrichtungen mache ihn nachhaltig traurig, so Scholz. Da sei nicht rechtzeitig […] weiterlesen …
[…] (ots) Als erste grüne Kanzlerkandidatin tritt Annalena Baerbock um die Nachfolge von Angela Merkel an. Die 40-Jährige ist die jüngste Bewerberin für das höchste Regierungsamt, die es je gab und sie fordert nicht weniger als die »sozial-ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft«. Wie will sie dieses Ziel erreichen? Und welcher Koalitionspartner käme hierfür in Frage? Im Studio die grüne Parteivorsitzende Annalena Baerbock. Die Impfkampagne läuft mittlerweile mit hohem Tempo […] weiterlesen …
[…] dem Motto »Für Ostdeutschland. Für Dich. « fand am Sonntag, 30. Mai 2021, der erste digitale Ostkonvent der SPD statt. Spitzenpolitiker aller ostdeutschen Bundesländer kamen zusammen und diskutierten gemeinsam in der Georg-Friedrich-Händel Halle in Halle (Saale). Besonders im Fokus standen dabei die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, gegebenenfalls Thüringen und die Bundestagswahl im September. Per Livestream wurde die Veranstaltung […] weiterlesen …
[…] (ots) Der dänische Geheimdienst half offenbar dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst (NSA), europäische Spitzenpolitiker abzuhören, darunter Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang deutsche Spitzenpolitiker wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier ins Visier nahm, ist seit Jahren bekannt. Nun aber kommen neue Details der Ausspäh-Aktion ans Licht: Ausgerechnet Deutschlands Nachbarland und enger Partner Dänemark half der NSA […] weiterlesen …
[…] 10. Juni 2021 ist es wieder so weit: Der Tag der Bauindustrie findet – diesmal jedoch virtuell – statt. Unter dem Motto »Stadt. Land. Bau. Wir können mehr als bauen!« tauschen wir uns in diesem Jahr digital zu den Schwerpunktthemen der Bauindustrie aus: Über Klimaschutz, Innovation und Digitalisierung, Infrastrukturentwicklung, Fachkräften beziehungsweise Nachwuchssicherung in der Branche sowie Ausland und Europa möchten wir gemeinsam mit Ihnen, namenhaften Vertretern der Politik, der […] weiterlesen …
[…] (ots) Am Sonntag wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch über die Arbeit der »Kenia-Koalition« aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt. Der in den meisten Umfragen favorisierte CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff betont, es werde mit ihm nur »eine Koalition der Mitte« geben – in seinem Verständnis also ohne AfD und Die Linke. Noch sind laut ZDF-Politbarometer 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler unsicher, wen oder ob sie wählen wollen. Gleichzeitig wird der […] weiterlesen …
[…] (ots) Nach 16 Jahren als Kanzlerin tritt Angela Merkel bei der Bundestagswahl im September nicht mehr an. Es wird also nach der Wahl eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler geben. Trotz der wichtigen politischen Entscheidung im Herbst ist der Deutsche Aktienindex in Partylaune und erklimmt ein Hoch nach dem anderen. Etliche Analysten erwarten, dass der Dax weiter zulegt. So hat Christian Kahler von der DZ Bank gerade seine Dax-Prognose per Mitte 2022 auf 16. 500 Punkte angehoben; dass […] weiterlesen …
[…] des heutigen bundesweiten Anti-Autobahn-Aktionstags hat die Bürgerbewegung Campact mit einem Riesenbanner nördlich von Oldenburg gegen die geplante Verlängerung der A20 protestiert. Das Banner zeigt mit seinen 4. 500 Quadratmetern, wie massiv die 200 Kilometer vierspurige Autobahn intakte Natur und wertvolle Moorflächen zerstören würde. Campact, BUND und die lokale Bürgerinitiative “A20 Nie” fordern einen sofortigen Baustopp für die A20. Campact verlangt zudem den Stopp der 850 […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock müssen sich nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir vor der Bundestagswahl mit digitalen Negativkampagnen aus Russland und der Türkei auseinandersetzen. »Annalena und wir werden nicht mehr nur national, sondern auch durch Putin und seine Geheimdienste sowie durch türkische Aktivisten angegriffen, die im Internet Schmutzkampagnen gegen sie und uns Grüne fahren«, sagte der langjährige Grünen-Vorsitzende dem in […] weiterlesen …
[…] (ots) Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht den Sieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt auch in dessen klarer Abgrenzung zur AfD begründet. »Das ist ein klares Signal, für Positionen zu stehen und klar in der eigenen Meinung zu sein, sodass diese Diskussionen gar nicht mehr aufkommen müssen«, sagte Breher im Phoenix-Interview. Nun gehe die Union mit Rückenwind in den Bundestagswahlkampf. Endgültig beenden könne man jetzt auch alle Debatten […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Countdown läuft. In wenigen Tagen ist es soweit, der erste digitale Tag der BAUINDUSTRIE öffnet am Donnerstag, 10. Juni 2021 seine Türen. Unter dem Motto: "Stadt. Land. Bau. - Wir können mehr als bauen!" tauschen wir uns in diesem Jahr zu den Schwerpunktthemen der BAUINDUSTRIE aus: Über Klimaschutz, Innovation und Digitalisierung, Infrastrukturentwicklung, Fachkräfte bzw. Nachwuchssicherung in der Branche sowie Ausland und Europa möchten wir gemeinsam mit Ihnen, namenhaften […] weiterlesen …
[…] liegen im Trend. Parteien veranstalten digitale Parteitage. Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatinnen werden heutzutage digital gekürt. Hauptversammlungen finden virtuell statt. Doch vor der Herausforderung, Mitgliederversammlungen und Gremiensitzungen mit Wahlen sowohl satzungskonform, revisions- und rechtssicher sowie technisch niedrigschwellig für alle Mitglieder anzubieten als auch Corona-tauglich, also auf Abstand und ohne persönliche Anwesenheit, zu agieren, stehen zigtausende […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Kanzlerkandidatin von »B90/Grüne«, Annalena Baerbock, sieht die Politik in der Pflicht, für einen »klimagerechten Wohlstand« zu sorgen. Die Menschen seien im vergangenen Jahr über sich hinausgewachsen und hätten gezeigt, was alles in diesem Land drinsteckt, sagte Baerbock mit Blick auf die Corona-Pandemie. »Jetzt ist es an der Zeit, dass Politik über sich hinauswächst und für klimagerechten Wohlstand für alle Menschen sorgt. Klimagerechtigkeit in die Zukunft zu ziehen – […] weiterlesen …
[…] »Sommerinterview«-Staffel des ZDF-Politmagazins »Berlin direkt« in den beiden Monaten vor der Bundestagswahl im September: Zum Auftakt ist am Sonntag, 4. Juli 2021, 19. 10 Uhr im ZDF, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Gesprächsgast von Theo Koll. Während der parlamentarischen Sommerpause interviewen die »Berlin direkt«-Moderatoren Theo Koll und Shakuntala Banerjee die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien außerhalb des Politbetriebs. Insgesamt acht Sommerinterviews sind […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in der aktuellen Benzinpreisdebatte ein klares Zeichen dafür, dass die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD keine wirkliche Bereitschaft zum Klimaschutz haben. Die aktuell diskutierte, nach Ansicht der DUH nur moderate, Erhöhung läge sogar noch unter dem Spritpreis vom September 2012 mit 167 Cent. Für einen glaubwürdigen Klimaschutz muss der Kohlendioxyd-Preis und damit auch der Spritpreis im Kampf gegen die Klimakrise kontinuierlich steigen. Mit […] weiterlesen …
[…] (ots) Sie ist seit Jahren ein verlässliches Fernseh-Highlight vor den Bundestagswahlen: Am 6. , 7. und 15. September 2021 zeigt »Das Erste« um 20. 15 Uhr drei Ausgaben der »ARD-Wahlarena«. In jeweils 75 Minuten haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre Fragen an die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU) zu richten. Moderiert werden die Wahlarenen von Andreas Cichowicz, NDR […] weiterlesen …
[…] Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erneut für Rüstungslieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Es kommentiert Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz: »Robert Habeck hat sich auf seiner Auslandsreise programmatisch verlaufen. Mit seiner Position zu Rüstungslieferungen verlässt er den Boden der gültigen Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport und zudem das jüngst verabschiedete Grundsatzprogramm seiner […] weiterlesen …
[…] nur 24 Stunden haben bereits über 130. 000 Menschen von Kanzlerkandidat Armin Laschet einen konkreten Klimaplan eingefordert. Anlässlich der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat Campact samstags einen entsprechenden Eil-Appell gestartet. In diesem verlangen die Bürgerinnen und Bürger, dass Laschet sich klar und konkret positioniert. Er hatte erst »mehr Tempo beim Klimaschutz« gefordert, Stunden später dies aber wieder zurückgenommen. Christoph Bautz […] weiterlesen …
[…] »BUND« schreibt: »CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet lügt oder ist falsch informiert, wenn er behauptet, »BUND« und Greenpeace hätten in der Kohlekommission 2038 für den Kohleausstieg vorgeschlagen. Ganz im Gegenteil: Wir haben immer klargemacht, dass ein so spätes Ausstiegsdatum für ernsthaften Klimaschutz viel zu spät ist und deshalb auch in einem Sondervotum einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 gefordert. Dies ist öffentlich im Abschlussbericht der Kohlekommission nachzulesen […] weiterlesen …
