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[…] Löhne, unerlaubte Kündigungen, verwehrte Urlaubstage: Wegen Streitigkeiten im Job waren die Rechtsberater der IG BAU Ostwestfalen-Lippe im vergangenen Jahr stark gefragt. Insgesamt 2. 100 Mal kamen die Juristen der Gewerkschaft in der Region zum Einsatz. »Nicht gezahlte Löhne, fehlende Weihnachts- oder Urlaubszahlung – gerade beim Thema Geld gab es im Kreis Gütersloh viele Streitfälle. Sie betrafen besonders das Bau- und Reinigungsgewerbe«, berichtet die IG BAU-Bezirksvorsitzende […] weiterlesen …
[…] (ots) Übernachten auf öffentlichen Parkplätzen stellt für Fahrer von Pkw, Wohnmobilen und Caravangespannen normalerweise kein Problem dar. Zur Wiederherstellung der Fahrtauglichkeit darf als »Notfallausnahme« (StVO) eine Nacht auf Parkplätzen und am Straßenrand im eigenen Fahrzeug verbracht werden. Maximal zehn Stunden darf diese Pause lang sein, während der aber »campingmäßiges Leben« nicht erlaubt ist – also keine Campingmöbel vor dem Fahrzeug oder eine ausgefahrene Markise […] weiterlesen …
[…] schwirren Dank »höherer Dummheit« (Robert Musil) in der »philosophischen Wespenfalle« (Paul Watzlawick) der Nichtimpfens. Einen Glauben oder eine Ideologie zu verteidigen ist weniger aufwändig als diesen abzulegen. Wer einen „Glauben“ verlässt betritt ideologisches Neuland. Mit der intellektuellen Überwindung einer Philosophie, eines Glaubens eines Idols oder Vorbildes betritt man quasi Neuland. Es können damit sehr grundlegende Umstellungen verbunden sein. Das ist einer der […] weiterlesen …
[…] (ots) Wer ein juristisches Problem hat und schnellen Rat braucht, kann heutzutage auch eine Sofort-Rechtsberatung per Telefon nutzen. Das RBB-Verbrauchermagazin »SUPER. MARKT« hat solche Anwalt-Hotlines in einer Stichprobe getestet und sich bei einem vermeintlichen Mietproblem beraten lassen. Die Juristen wurden um Expertise gebeten, was bei monatelangem Heizungsausfall in einer Mietwohnung empfehlenswert wäre. Alle Anwälte, die sich auf Nachfrage als Spezialisten für Mietrecht ausgaben […] weiterlesen …
[…] (ots) In mehreren Fällen haben Gerichte laut WDR die Verträge, die Verbraucher beim Autoankäufer »Pfando« abschließen, als rechtswidrig beurteilt. WDR-Recherchen in den vergangenen drei Jahren belegen darüber hinaus: »Pfando« informiert Verbraucher nicht korrekt über sein Geschäftsmodell. Dennoch seien die Behörden bisher nicht aktiv geworden. »Sofort Bargeld bekommen und mobil bleiben« – damit wirbt das Unternehmen Pfando. Das Angebot sollten Kunden jedoch mit Vorsicht […] weiterlesen …
[…] (ots) »Harte Arbeit zahlt sich aus« – den Spruch dürften unter anderem Studierende der Rechtswissenschaft für sich beanspruchen. Jura-Absolvent*innen steigen nach ihrem anspruchsvollen und langen Studium bereits mit einem durchschnittlichen Bruttogehalt in Höhe von 52. 300 Euro in ihren Job ein. Damit profitieren sie vom dritthöchsten Einstiegsgehalt aller Berufsgruppen in Deutschland. Das geht aus dem »StepStone«-Gehaltsreport 2021 hervor. Übertroffen werden sie nur noch von […] weiterlesen …
[…] Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Netzwerke unter anderem dazu, ein Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte bereitzustellen. Darunter fallen zum Beispiel beleidigende, volksverhetzende oder verleumderische Inhalte im Sinne des Strafgesetzbuchs. Solche Inhalte können über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Meldeformular von Instagram, das über einen Link neben dem jeweiligen Inhalt oder im Help Center zu erreichen ist, gemeldet werden. Der […] weiterlesen …
[…] Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), gratulieren ihrem langjährigen Vorgänger im Namen des Bundesvorstands ganz herzlich. In Stuttgart geboren, in Berlin eingeschult und in Bayern gewirkt: nach dem Studium der Rechtswissenschaften und zwei Staatsexamen wurde Bayern seine neue und dauerhafte Heimat. Seit 1968 gehört Klaus Hahnzog der SPD an, mehr als 50 Jahre prägte er in vielen Funktionen […] weiterlesen …
[…] Der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) hat seine dreitägige Klausurtagung beendet. Die Klausur fand bewusst in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns, in Schwerin statt, um ein Signal für die Landtagswahl am 26. September 2021 zu setzen. Hierzu erklären die beiden Bundesvorsitzenden, Antje Draheim (ASJ-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern) und Harald Baumann-Hasske:»Wir SPD-Juristinnen und Juristen bitten alle Bürgerinnen und Bürger zur […] weiterlesen …
[…] Brandenburg (ots) Vorsorgevollmachten sind ein wichtiges Instrument der Selbstbestimmung. Sie können den Vollmachtgeber davor bewahren, im Notfall unter Betreuung gestellt zu werden. Stattdessen wird eine Vertrauensperson bevollmächtigt, im Namen des Vollmachtgebers zu handeln. Handelt es sich jedoch um eine rein privatschriftliche (und keine notarielle) Vollmacht, kann sich die Vollmacht im Ernstfall als nutzlos herausstellen. Was sollte eine gute (Vorsorge-) Vollmacht beinhalten? Die […] weiterlesen …
[…] Die eigene Internetseite, ein E-Mail-Newsletter, eine Facebook-Fanseite, ein Youtube-Kanal – das gehört heute zur Öffentlichkeitsarbeit von kleinen Organisationen, Gruppen und Gemeinden fast schon selbstverständlich dazu. Aber auch wer keine eigenen Seiten betreibt, nutzt vielleicht öffentliche Foren, E-Mails und anderes mehr, um auf seine Arbeit und Aktionen aufmerksam zu machen. Die schöne Welt des Internets hält aber leider auch einige Fallstricke bereit – vor allem im rechtlichen […] weiterlesen …
[…] 2022 Stadt Bad LippspringeEinbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022 durch Bürgermeister Ulrich Lange Liebe Bad Lippspringerinnen und Bad Lippspringer,liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,eigentlich …Eigentlich hatte ich noch vor wenigen Wochen gehofft, Ihnen den Haushaltsplanentwurf für 2022 unter einigermaßen normalen Umständen präsentieren zu können. Und eigentlich hatte ich gedacht, dass wir elf Monate nach den ersten Impfungen bei der Bewältigung der […] weiterlesen …
[…] wegen Betrugsverdachts gegen Mecklenburgische VersicherungDeckungszusagen im Fiat-Abgasskandal verweigert Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat juristische Schritte gegen die Mecklenburgische Versicherungsgesellschaft eingeleitet. Aus Sicht der Kanzlei verweigert der Rechtschutzversicherer in betrügerischer Absicht die Übernahme von Verfahrenskosten im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Die Versicherung lehnt die Deckung von Kosten mit der Begründung ab, es bestünden […] weiterlesen …
[…] vorprogrammiert – viele Erblasser scheuen das Gespräch mit den Erben Für die meisten Deutschen ist die Weihnachtszeit eine besinnliche und harmonische Zeit. Leider ist aber der Dezember laut Statistischem Bundesamt der Monat, in dem die meisten Menschen sterben. Im vergangenen Jahr waren es 108. 792 von insgesamt 985. 572 Personen. Neben der Trauer um einen geliebten Menschen bahnt sich dann nicht selten auch ein Familienstreit um das Erbe an. Den wollen diejenigen, die etwas zu vererben […] weiterlesen …
[…] Bernd Scheiff ist neuer Präsident des Oberlandesgerichtes Köln Dr. Bernd Scheiff ist der neue Präsident des Oberlandesgerichts Köln. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 62-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Scheiff ist Nachfolger von Margarete Gräfin von Schwerin, die Ende Dezember 2019 in den Ruhestand getreten ist. Dr. Scheiff begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1987 und wurde im […] weiterlesen …
[…] Dante und Omer Meir Wellber am Teatro Massimo Palermo: Arte überträgt Premiere von Verdis »Die sizilianische Vesper« live im Netz Strasbourg (ots)Am Donnerstag, 20. Januar 2022, überträgt der Europäische Kulturkanal Arte um 20 Uhr live im Netz auf Arte. tv/opera die Premiere von Verdis Oper »Die sizilianische Vesper« in einer Inszenierung der Regisseurin Emma Dante aus dem Teatro Massimo di Palermo. Es dirigiert der Musikdirektor des Hauses, Omer Meir Wellber. Dantes symbolträchtige […] weiterlesen …
[…] Folterkeller im Wohnquartier«, Radio Bremen Doku am 24. Januar 2022 im Ersten und schon jetzt in der ARD Mediathek Bremen (ots)Anfang 1933: Die frisch an die Macht gekommenen Nationalsozialisten überziehen Deutschland fast unmittelbar mit einer beispiellosen Terrorwelle. Politische Gegner verschwinden ohne Prozess, auf unbestimmte Zeit, in Folterkellern, die schnell zu einer frühen Form von Konzentrationslagern werden. Die Radio Bremen Dokumentation »1933 – Folterkeller im Wohnquartier« […] weiterlesen …
[…] Zentrum für Disability Studies (BODYS): »Triage Situationen diskriminierungsfrei gestalten« Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner aktuellen Triage Entscheidung eine Stellungnahme des Bochumer Zentrums für Disability Studies (BODYS) aufgegriffen. BODYS ist eine Forschungseinrichtung der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe. Für große Erleichterung hatte unlängst die Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere bei behinderten Menschen gesorgt: In […] weiterlesen …
[…] Sozialrechtsprechstunde des BDH am Donnerstag, 17. Februar 2022, 10 bis 12 Uhr Unfälle, chronische Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder auch Schwerbehinderung stellen betroffene Menschen oft vor schwierige sozialrechtliche Fragen, nicht selten vor Probleme im Umgang mit zuständigen Behörden. Juristinnen und Juristen des BDH Bundesverbandes Rehabilitation unterstützen und begleiten in solchen Fällen, sie sind auf sozialrechtliche Widerspruchs- und Gerichtsverfahren spezialisiert. Als […] weiterlesen …
[…] Gütersloh, »Geschäftsbereich 2 soll unverändert bestehen bleiben« Die CDU Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte, dass der bisherige Geschäftsbereich 2 der Verwaltung in seiner jetzigen Form ohne Veränderung des Zuschnitts bestehen bleibt. Er umfasst die Fachbereiche Finanzen, Recht, Umweltschutz, Ordnung, Grünflächen und Stadtreinigung. Einen entsprechenden Antrag, nach dem auch die Ausschreibung zur Neubesetzung der Geschäftsbereichsleitung für diese Bereiche erfolgen soll, hat […] weiterlesen …
[…] Suzanne präsentiert «The Profiler«, »The Profiler« wird True Crime revolutionierenSuzanne Grieger-Langer geht am Wochenende mit einem neuen Format an den Start – Live-Ermittlung im virtuellen Raum Frankfurt, 31. Januar 2022Am kommenden Sonntag, 6. Februar 2022, geht »The Profiler« an den Start. Das Format ist neu und einzigartig. Noch nie konnten hunderte Teilnehmer live in einem virtuellen Raum aktiv und gemeinsam an einem Fall ermitteln und ihre Erkenntnisse teilen, um so zu einer […] weiterlesen …
[…] Romantik auf dem ZDF »Traumschiff«, dem Action Blockbuster »Rebel« in Jordanien und dem spanischen Zitronenkuchen Drama »Pan de Limón« folgt das Drogenmilieu und Rotlichtmilieu in »Capitani 2« (Netflix) für Schauspieler Tommy Schlesser. Kurz gesagt: vom »Traumschiff« Prinz zum Drogen Gangster In seiner Heimat Luxemburg ist Schauspieler Tommy Schlesser längst ein Star. Er hatte seine eigene Comedy-Show und prämierte TV Sitcom, ist regelmäßig im Kino zu sehen, fährt als […] weiterlesen …
[…] Schriftenreihe, Band 8: »Trennungsfamilie«, Agenda für das notwendige Update des Familienrechts jetzt Impulse für gelebte, gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung: »Trennungsfamilie«Eltern bleiben nach der Trennung »Trennungsfamilie« Im Koalitionsvertrag wird angekündigt: »Wir werden die partnerschaftliche Betreuung der Kinder nach der Trennung fördern, indem wir die umgangsbedingten und betreuungsbedingten Mehrbelastungen im Sozialrecht und Steuerrecht besser […] weiterlesen …
[…] Omlin, Ansprechpartnerin für nationales und internationales Strafrecht in der SchweizÜber Esther Omlins Expertise im Bereich des Strafrechts Im Laufe ihrer Karriere hat sich Esther Omlin viel mit dem Thema Strafrecht befasst. Dabei hat nicht nur das Schweizer Strafrecht ihr Interesse geweckt, sondern auch der Bereich des nationalen und internationalen Strafrechts. Mittlerweile berät sie ihre Klienten als außerordentliche Staatsanwältin in Luzern bei allen Belangen, die sich um dieses […] weiterlesen …
[…] Martin Kreuels ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach Dr. Martin Kreuels ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Mönchengladbach. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 52 jährigen Juristen am 15. Februar 2022 in Düsseldorf mit seinem neuen Amt betraut. Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Kreuels ist Nachfolger von Dr. Christina Wehner, die seit September 2021 die Staatsanwaltschaft Duisburg leitet. Dr. Kreuels begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des […] weiterlesen …
