[…] Bezug auf den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am Donnerstag vorgelegten Entwurf der zwischen Bund und Ländern verabredeten Verordnung zu den Rechten von vollständig Geimpften und Genesenen hat das Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzverordnung rechtlich angepasst. Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten dort gleichstellt, wo in der Bundesnotbremse sowie in der Coronaschutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den […] weiterlesen …
[…] (ots) Jetzt sind wir in der Pflicht und haben die Kontrolle. Das sind die Worte, mit denen Bayer-Chef Werner Baumann das endgültige Aus für den vor Gericht gescheiterten Lösungsmechanismus für den Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen verkündet. Es klingt fast wie ein Befreiungsschlag. Das ist insoweit verständlich, als es Bayer binnen eines Jahres nicht gelungen ist, das zuständige US-Gericht von dem mit den Klägerkanzleien ausgehandelten Vergleich zu überzeugen. Wie Schulbuben, die […] weiterlesen …
[…] (gpr). Der Rat der Stadt Gütersloh hat am 1. Juli 2021 einstimmig einen Härtefallfonds für Unternehmen und Kulturschaffende beschlossen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind. Ziel ist es, mit einem Gesamtvolumen von 600. 000 Euro die möglichst unbürokratische und schnelle finanzielle Unterstützung für in Gütersloh ansässige »haupterwerblich tätige Solo-Selbstständige und kurzbefristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten«, Klein- und […] weiterlesen …
[…] Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. Dies hat der siebte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 9. Juli 2021 in einem Eilverfahren entschieden. Der […] weiterlesen …
[…] Das neue Förderinstrument »Assistierte Ausbildung flexibel« (»AsA flex«) dient der Sicherung von Nachwuchs. Es unterstützt Jugendliche in der Bewerbungsphase und stabilisiert sie im Ausbildungsverhältnis. An Fachkräften fehlt es zunehmend. Die Engpässe werden größer. Das spüren viele Unternehmen momentan auf dem Ausbildungsmarkt. Die Gewinnung Jugendlicher als zukünftige Spezialistinnen und Spezialisten unterstützen die Agentur für Arbeit Gütersloh und das Jobcenter Kreis […] weiterlesen …
[…] Das Klinikum Gütersloh plant, ab dem Jahr 2022 rund 41,6 Millionen Euro in neue Gebäude und medizinische Ausstattung zu investieren. In der fast vierjährigen Bauzeit entstehen ein neuer Zentral-OP mit neun OP-Sälen, eine neue operative Intensivstation mit elf Betten sowie eine neue Verwaltung. Das Klinikum Gütersloh hat deswegen eine Aufstockung des Gesellschafterdarlehens um 25,94 Millionen Euro auf insgesamt 38,5 Millionen Euro beim Gesellschafter Stadt Gütersloh angefragt. In einem […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Nils D. wegen Mordes und Kriegsverbrechen gegen eine Person als Mitglied des »IS« Der Sechste Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (26. November 2021) einen 31-jährigen deutschen Staatsbürger aus Dinslaken zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Jan van Lessen verkündete das Urteil nach einer Prozessdauer von mehr als 26 Monaten am 66. Hauptverhandlungstag. Der Angeklagte […] weiterlesen …
[…] in der Kunstgeschichte Aktdarstellungen existieren in der Kunstgeschichte schon seit langer Zeit. Daher nehmen viele sie als so selbstverständlich wahr, dass sie sich gar nicht fragen, ob dieses Thema überhaupt noch zeitgemäß ist. »Erlaubt ist, was gefällt, könnte man ganz einfach sagen. Doch so einfach ist die Sache natürlich nicht. Die Frage ist angebracht, ob Aktdarstellungen insbesondere von Frauen diese nicht zum bloßen Schönheitsobjekt degradieren. Wie kann es heutzutage […] weiterlesen …
[…] Recherchen: Im deutschen Amateurfußball fließt jährlich Schwarzgeld von mutmaßlich bis zu 500 Millionen Euro München (ots)ARD Recherchen für die Dokumentation »Milliardenspiel Amateurfußball – wenn das Geld im Umschlag kommt« am Mittwoch, 19. Januar 2022, um 23. 30 Uhr im »Ersten« machen ein massives Finanzproblem im deutschen Amateurfußball sichtbar. In den Ligen unterhalb des Profifußballs fließt viel Geld, das oft bar im Briefumschlag gezahlt wird – ohne dass die […] weiterlesen …
[…] Gelsenkirchen, Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolglos Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 15. Februar 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer ihres Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat. Die Antragstellerin hatte sich im November 2021 mit dem Coronavirus infiziert, woraufhin ihr von der Stadt Bochum eine »Genesenenbescheinigung« ausgestellt […] weiterlesen …
[…] Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung Mönchengladbach (ots)Der Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach Paragraph 852 BGB bei Erwerb eines vom »Dieselskandal« betroffenen Neuwagens, auch wenn der Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Paragraph 826 BGB verjährt ist. Es ist ein weiterer Höhepunkt in der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG. Mit seinen Urteilen vom 21. Februar 2022 […] weiterlesen …
[…] – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken Möller & Prell PartnGmbB, Rechtsanwälte, Röderstraße 18, 67549 Worms, 25. Februar 2022Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem dort anhängigen und von einem halben Dutzend (Muster-) Klägern aus Herten betriebenen Rechtsstreit um aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen eine seit Jahrzehnten betriebene Bahnstrecke am 24. Februar 2022 (Aktenzeichen I24 U 102/14) entschieden, dass beim Scheitern eines […] weiterlesen …
[…] Köln, Lapaczinski gegen die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA, Antrag des Klägers zurückgewiesenDas Arbeitsgericht Köln hat den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der Kläger ist seit dem 15. Februar 2019 im Bereich »Teammanagement und Spielerbetreuung« für die 1. Herrenmannschaft des 1. FC Köln tätig. Nachdem er zunächst freigestellt war, wird er seit dem 17. Februar 2022 wieder beschäftigt, jedoch u. a. nicht mit der Betreuung der […] weiterlesen …
[…] Köln, Verfassungsschutz darf sogenannte »AFD« als Verdachtsfall einstufen Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die »Blauen« als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der besagten Partei gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte […] weiterlesen …
[…] Köln, Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind wegen BSE Gefahr grundsätzlich zulässig Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 22. März 2022 entschieden und damit die Klage eines Wirkstoffherstellers gegen die Beschränkung […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf, wichtige Zusammenarbeit für den Kinderschutz, interdisziplinäre Fallkonferenz zum Familienrecht in Düsseldorf Der Schutz von Kindern und Familien stand im Fokus einer Auftaktveranstaltung am 11. April 2022 im Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD), mit der die verschiedenen Institutionen aus dem Kindeswohlbereich ihre Zusammenarbeit stärken wollen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf und das UKD haben dafür wichtige Akteure dieses Themas zu einer gemeinsamen Konferenz […] weiterlesen …
[…] zum Vorschlag der EU Kommission zur Verlängerung des Anwendungszeitraums der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, Reverse Charge Verfahren Rückmeldung zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Anwendungszeitraum der fakultativen Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen (Reverse Charge Verfahren) und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug. Der Deutsche Steuerberaterverband (DSTV) repräsentiert rund 36. 500 […] weiterlesen …
[…] Schulterschluss für den Wohnungsmarkt Der Rat hat die Stadtverwaltung Münster beauftragt, zusammen mit den Partnerkommunen in der Region die Gründung einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. Hintergrund ist der angespannte Wohnungsmarkt, der insbesondere einkommensschwächeren Mietern nicht nur in Münster zunehmend Probleme bereitet. »Insoweit bedürfen die Bestände an gefördertem Wohnungsbau einer Aufstockung«, heißt es in der Begründung der Beschlussvorlage des […] weiterlesen …
[…] Mann! Was bedeutet Männlichkeit überhaupt? Männern werden heute Bilder von Männlichkeit eingeflößt, die teilweise sehr ambivalent sind und nicht ihrem Naturell entsprechen. Moderne Philosophien, hedonistischer Konsum, Streben nach angeblicher Macht, überholte Männlichkeitsideale und viele mehr prasselt medial auf sie ein. Doch dies entspricht nicht der wahren Identität des Mannes. Der Mann muss seine Liebe zur Erde und zur ganzheitlichen Gesundheit wiederentdecken. Er muss für […] weiterlesen …
[…] Klage, Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten Berlin (OTS)Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheimgehaltenen Rechtsgutachten der schleswig holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält die Geheimhaltung für verfassungswidrig und schaltet mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss das Landesverfassungsgericht ein (Aktenzeichen Oberverwaltungsgericht […] weiterlesen …
[…] Dresden, trotz Risiken sind sächsische Hochwassergebiete für Einwohner attraktiv Dresden, 4. August 2022Vom Jahrhunderthochwasser betroffene sächsische Gemeinden haben sich besser entwickelt als nicht überflutete Gemeinden. Die Bevölkerung entwickelte sich dort pro Jahr um etwa einen viertel Prozentpunkt besser als in den Regionen, die verschont geblieben sind. Dies zeigt eine neue Untersuchung des IFO Instituts Dresden und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). »Da die […] weiterlesen …
[…] Bilanz der Ergebnisse des 60. Verkehrsgerichtstags 2022, Cannabis im Straßenverkehr Berlin, Goslar, ACE, 19. August 2022Eine gemischte Bilanz der Ergebnisse des 60. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar zieht der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter. Vor allem in den Arbeitskreisen 2 und 4 blieben die Ergebnisse deutlich hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück. Das Ergebnis des Arbeitskreises 4 wertet der ACE hingegen positiv. Der ACE hatte im Vorfeld des diesjährigen […] weiterlesen …
[…] Gelsenkirchen, kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundastufe I Lehrkräfte in Nordrhein Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grundschule, Hauptschule und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien […] weiterlesen …
[…] München Initiative, Private Equity als Staatsaufgabe?Start up und Mittelstandsförderung durch Eigenkapitalfinanzierung München, 14. Oktober 2022»Start up und Mittelstandsförderung durch Eigenkapitalfinanzierung«, so der Titel des Vortrags von Thomas Kraft, Generalbevollmächtigter und Abteilungsleiter Spezialkredite der LFA Förderbank Bayern, beim FPMI business breakfast. In einem fakten- und facettenreichen Vortrag erläuterte der Referent die zahlreichen Aktivitäten des bayerischen […] weiterlesen …
[…] Notar darf sich nicht auf vage Angaben des Erben verlassen Wer von seinen Eltern bei der Erbschaft übergangen wurde, hat gegen die Erben einen sofort fälligen Bargeldanspruch, den sogenannten Pflichtteil. Der Haken dabei: Um die Höhe des Pflichtteils berechnen zu können, müssen die Erben ein Nachlassverzeichnis erstellen. Da deren Angaben regelmäßig interessengesteuert sind, verlangen Pflichtteilsberechtigte häufig ein notarielles Nachlassverzeichnis. Doch das brachte den Betroffenen in […] weiterlesen …