[…] (gpr). Gute Nachrichten für den städtischen Haushalt 2021: Wie die Stadt in einer Vorlage für den nächsten Finanzausschuss mitteilt, bewegen sich die kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen erfreulicherweise schneller nach oben, als bislang angenommen. Schon jetzt liegt die Sollstellung der Gewerbesteuer in Höhe von acht Millionen Euro über den Annahmen des Haushaltsplans. Darüber hinaus liegen konkrete Ankündigungen für weitere bislang nicht einkalkulierte Steuerzahlungen in Höhe von 17 […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). Am Ende ist es doch noch eine »Punktlandung«: Der Rat der Stadt Gütersloh hat am Freitag, 30. April 2021, den Haushalt für das Jahr 2021 mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Etat verzeichnet einen Überschuss von 750. 000 Euro bei einem Aufwand von 343,3 Millionen Euro. Steuererhöhungen sind auch im aktuellen Haushalt nicht enthalten. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt mit 411 Prozentpunkten weiterhin im unteren Bereich auf der Skala der Städte vergleichbarer Größe […] weiterlesen …
[…] (ots) »Eine erfolgreiche Mobilitätswende sowie der notwendige Beitrag der Bauindustrie für mehr Klimaschutz können nur gelingen, wenn der Bund kontinuierlich in die Modernisierung seiner Verkehrswege investiert. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 wurden nun die Weichen für die Fortsetzung des Investitionshochlaufs gestellt. «So kommentierte heute der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die […] weiterlesen …
[…] Etat 2022 mit Defizit – der Blick in die Zukunft gibt zu Besorgnis Anlass Haushaltseinbringung in den Rat: Appell an Politik und Bitte um Ausgabendisziplin»Die Stadt ist dabei, zukünftig dauerhaft über ihre Verhältnisse zu leben. «»Es muss nicht für jedes Problem eine kommunale Lösung gefunden werden. «Gütsel: Es müssen keine Lösungen gefunden werden für Probleme, die es gar nicht gibt. Und es müssen auch keine Lösungen gefunden werden, die nicht zum Problem passen, sodass dann […] weiterlesen …
[…] Gütersloh: Haushaltseinbringung im Kreistag, allgemeine Kreisumlage steigt ausschließlich aufgrund der guten Steuerkraft der Kommunen Gütersloh. Die allgemeine Kreisumlage wird im Haushaltsjahr 2022 um rund 38 Millionen steigen. Dieser Mehrbedarf, erläuterten Landrat Sven-Georg Adenauer und Kämmerer Ingo Kleinebekel bei der Einbringung des Haushalts in den Kreistag, gehe ausschließlich auf die Entwicklung der Rahmenbedingungen zurück: Die Steuerkraft der 13 Kommunen hat sich im […] weiterlesen …
[…] 2022 Stadt Bad LippspringeEinbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022 durch Bürgermeister Ulrich Lange Liebe Bad Lippspringerinnen und Bad Lippspringer,liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,eigentlich …Eigentlich hatte ich noch vor wenigen Wochen gehofft, Ihnen den Haushaltsplanentwurf für 2022 unter einigermaßen normalen Umständen präsentieren zu können. Und eigentlich hatte ich gedacht, dass wir elf Monate nach den ersten Impfungen bei der Bewältigung der […] weiterlesen …
[…] CDU will neue Stellen in der Stadtverwaltung um ein Drittel reduzieren Die CDU Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte die Zahl der von der Stadtverwaltung im Stellenplanentwurf für 2022 vorgeschlagenen 33,75 neuen Stellen in der Stadtverwaltung um ein Drittel reduzieren. Für den Hauptausschuss am Montag, 14. Februar 2022, wurde der Antrag gestellt, 11,25 der vorgesehenen 33,75 Stellenneugründungen nicht vorzunehmen. Diese Stellen sollen aus dem Stellenplanentwurf für 2022 gestrichen […] weiterlesen …
[…] Kreis Gütersloh, Mehreinnahmen dank neuen Bußgeldkataloges Aufwendungen von 644,76 Millionen Euro, rund 17 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr, sieht der Haushalt des Kreises Gütersloh für das Jahr 2022 vor. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Montag, 7. März 2022, den Haushalt 2022 verabschiedet. Seit der Einbringung des Haushaltsentwurfs im vergangenen November ist die allgemeine Kreisumlage um 400. 000 Euro gesunken, die Erträge und Aufwendungen jedoch um 4,6 Millionen Euro […] weiterlesen …
[…] Haushalt auf hohem Niveau und im Plus zur Vor Corona Zeit Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 sowie den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Zentraler Schwerpunkt sind hier insbesondere der Umbau der Tierhaltung sowie klimafeste Wälder. Der Haushaltsentwurf 2022 sieht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Mittel in Höhe von rund 7,104 Milliarden Euro vor. Die Absenkung um rund 571 Millionen Euro im […] weiterlesen …
[…] zu 100 Tagen AmpelregierungBundesregierung braucht digital strategische NeuaufstellungUkraine Krieg zeigt Notwendigkeit digitaler Souveränität und Resilienz Berlin, 17. März 2022 Zur Regierungspolitik der Ampelkoalition nach den ersten 100 Tagen im Amt erklärt Bitkom Präsident Achim Berg … »In den ersten 100 Tagen standen Zuständigkeitsfragen zwischen den einzelnen Ministerien im Vordergrund, nicht der angekündigte digitale Aufbruch. Das muss jetzt schnell anders werden, denn die Zeit […] weiterlesen …
[…] Vorstand Kristian Loroch schlägt Alarm. Dem System Schiene fehlt bis zu einer Milliarde Euro. Nach Einschätzung der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) droht dem System Schiene eine Unterfinanzierung von mehr als einer Milliarde Euro. »Der vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf muss in allen Punkten, die die Eisenbahn betreffen, dringend nachgebessert werden«, forderte EVG Vorstand Kristian Loroch. »Überall da, wo finanzielle Entlastung geschaffen wird, um mehr Verkehr […] weiterlesen …
[…] Entwurf für Nachtragshaushalt 2022 vorgelegt, Geselle wirbt für »Einwohner Energie Geld« Der schreckliche Angriffskrieg Russlands in der Ukraine bewegt die Welt und bleibt auch für die Stadt Kassel nicht ohne Folgen. Um die eingetretenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen bereits im laufenden Haushaltsjahr 2022 finanziell bewältigen zu können, legt Oberbürgermeister Christian Geselle nun einen Entwurf eines Nachtragshaushaltsplans vor. Gegenüber dem im Dezember […] weiterlesen …
[…] Einbringung des Städtischen Haushaltsentwurfs 2023, große Unwägbarkeiten, Transparenz, Offenheit, Ehrlichkeit Gütersloh, 21. Oktober 2022 Politik wird wiederholt zur Sparsamkeit gemahntIm Rat wurde der Haushaltsentwurf für 2023 eingebracht Am 21. Oktober 2022 wurde der Haushaltsentwurf in den Rat eingebracht, der im kleinen Saal der Stadthalle Gütersloh tagte. Mit einem Aufwand von 384 Millionen Euro geht die Stadt Gütersloh in das Jahr 2023. Dem stehen Erträge in Höhe von 339 […] weiterlesen …
[…] Kultur im Würgegriff? Dezember 20092010 droht der Stadt Gütersloh die Haushaltssicherung. Gütsel hat mit einigen Gütersloher Kulturschaffenden gesprochen und sie zu ihren Befürchtungen hinsichtlich der anstehenden Kürzungen befragt. Gütersloh, Dezember 2009Jetzt steht es also fest. Im kommenden Jahr werden aufgrund der prekären Haushaltslage der Stadt Gütersloh die Zuschüsse im Bereich der Musik- und Kulturvereine um 20 Prozent gekürzt. Diese Kürzungen gelten im übrigen pauschal […] weiterlesen …
[…] Stadt zahlt für Abdruck von PR, 2007Seit Jahren bezahlt die Stadt Gütersloh für die Veröffentlichung der eigenen Pressemeldungen im Anzeigenblatt »GT-INFO«, die dort unter der Rubrik »Stadtgespräch« als vermeintlich unabhängige journalistische Inhalte dargestellt werden. Gütersloh, März 2007Die Pressestelle der Stadt Gütersloh ist fleißig und gibt reichlich Pressemitteilungen heraus, die regelmäßig in der Gütersloher Tagespresse veröffentlicht werden. Seit Jahren zahlt die […] weiterlesen …
[…] Scholz setzt wichtige Akzente für Erneuerbare und Klimafinanzierung, weicht aber zentralem Konflikt ausPetersberger Klimadialog: Bundeskanzler macht Druck für globales Ziel für Erneuerbare Energien und gibt konkrete Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung – Konflikt mit kommender COP Präsidentschaft um die Zukunft von Öl und Gas weicht er jedoch aus Berlin, Bonn, 3. Mai 2023Die Umweltorganisation und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass Kanzler Scholz heute beim […] weiterlesen …
[…] Koalition bremst Radverkehr aus – 110. 000 Menschen fordern mehr Geld für Radwege Verden, Aller, 4. August 2023Die Ampel Koalition will die Gelder für den Radverkehr drastisch kürzen: Während 2022 im Bundeshaushalt noch 750 Millionen Euro zum Ausbau der Radinfrastruktur bereitgestellt wurden, sind es für 2024 nur noch 400 Millionen Euro. Damit fällt die Ampel Koalition hinter den zuletzt von der Großen Koalition getätigten Investitionen in die Radinfrastruktur zurück. Kurz vor dem […] weiterlesen …
[…] Politikerin kritisiert vorgeschlagene Verschärfungen bei Abschiebungen von Flüchtlingen Osnabrück, Bonn, 4. August 2023Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90, Die »Grünen«, Filiz Polat, hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Diskussion gestellten verschärften Abschieberegelungen kritisiert. Im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix forderte sie stattdessen »massive Investitionen« in kommunale Integrationsleistungen. Die Vorschläge […] weiterlesen …
[…] Neuland sieht politische Bildung in Gefahr, Bundeshaushalt sieht massive Kürzungen vor Bielefeld Sennestadt, 14. August 2023Die politische Bildung in Deutschland steht vor einer existenziellen Krise. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 sieht massive Kürzungen für die Förderung der politischen Bildung vor. Dies würde insbesondere die Arbeit der Bielefelder Bildungsstätte Haus Neuland und derArbeitsgemeinschaft Demokratischer Bildungswerke (ADB) schwer treffen, die sich seit […] weiterlesen …
[…] der Deutschen Landjugend (BDL): für junge Menschen, gegen inhaltslose Kürzungspolitik, Regierung will bei Jugendverbandsarbeit sparen BDL, Berlin, 6. September 2023Genau 4,5 Millionen Euro sollen im Kinderplan und Jugendplan des Bundes gekürzt werden. So steht es im Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Dabei hatte der Bundestag die seit 2019 entstandene Finanzierungslücke bei den Jugendverbänden im vergangenen Jahr als Bedarf bestätigt. Eine Randnotiz im Haushaltsplan des […] weiterlesen …
[…] lehnt Kürzungspläne des Bundes bei den Freiwilligendiensten ab Bad Nenndorf, 2. November 2023Die Präsidentin der Deutschen Lebens Rettungs Gesellschaft (DLRG), Ute Vogt, fordert die Bundesregierung auf, sich von der geplanten Kürzung der Bundesmittel für die Freiwilligendienste zu verabschieden. Dem aktuellen Haushaltsentwurf zufolge stünden im kommenden Jahr nur noch 251 Millionen Euro für das Freiwillige Soziale Jahr, den Bundesfreiwilligendienst und weitere Dienste zur Verfügung. In […] weiterlesen …
[…] exklusiv: CDU und SPD einig beim Doppelhaushalt RBB, Berlin, 20. November 2023CDU und SPD in Berlin haben sich auf den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 geeinigt. Darin soll es einen Schwerpunkt geben, um jüdisches Leben in Berlin und Projekte gegen Antidiskriminierung zu unterstützen. Insgesamt sind dafür fast 60 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus nach RBB Informationen am Wochenende verständigt. Damit […] weiterlesen …
[…] Gütersloh: Entwurf des Kreishaushalts eingebracht, »Eine nachlassende Steuerkraft trifft auf steigende Ausgabenbedarfe« Gütersloh, 27. November 2023Für einen Kämmerer – zumal in einem wirtschaftsstarken Kreis wie dem Kreis Gütersloh – gab es schon bessere Zeiten, einen Haushaltsentwurf zu präsentieren. So wird die aktuelle Lage, unter deren Einfluss der Entwurf entstanden ist, zusammengefasst: »Eine nachlassende Steuerkraft trifft auf steigende Ausgabenbedarfe. « In der […] weiterlesen …
[…] Verkehrsministerium plant zu viele StraßenVerkehrsszenario von Greenpeace und T & E zeigt wie Verkehrspolitik Straßen entlasten kann Hamburg, 14. Januar 2024Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant weit mehr zusätzliche Straßen als nötig. Dabei könnten schon Änderungen an nur 17 von 123 Annahmen in der aktuellen Verkehrsprognose des Verkehrsministeriums zu deutlich weniger Straßenverkehr führen. Dazu zählen unter anderem die anhaltende Nutzung von Homeoffice, eine Pkw Maut und […] weiterlesen …
[…] Gütersloh: Nachbericht: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Haushaltsjahr 2024 Gütersloh, 30. Januar 2024Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Kreises Gütersloh am Montag, 29. Januar 2024, stand die Verabschiedung des Haushalts und der Haushaltssatzung für 2024 im Vordergrund. Im Bereich Soziales gab es 2 Änderungen gegenüber dem Entwurf: So soll der Gütersloher Verein »Trotz Allem« im Haushaltsjahr 2024 zur Defizitabdeckung einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 45. 500 Euro […] weiterlesen …