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1.) »Grüne NRW« starten kämpferisch in den Wahlkampfendspurt

[…] Die »Grünen« in Nordrhein-Westfalen sind heute auf ihrem Parteitag in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Der erste Präsenz-Parteitag seit über einem Jahr findet an diesem Wochenende unter strengen Hygieneregeln in Dortmund statt. Die »grüne« Landesvorsitzende Mona Neubaur eröffnete mit ihrer Rede zur aktuellen politischen Lage die Debatten am Samstag. Sie machte deutlich, dass Vorsorge zum Leitmotiv einer Politik des 21. Jahrhunderts werden müsse. Die Krisen der letzten Monate […] weiterlesen …

2.) FH-Studenten erlernen den Einsatz von Brennstoffzellen im Labor von Grund auf

[…] Bielefeld (fhb). Wie lässt sich elektrische Energie genau dann möglichst emissionsfrei bereitstellen, wenn sie tatsächlich benötigt wird? Das ist eine der technologischen Herausforderungen, deren Bewältigung über den Erfolg der aktuellen Klimaschutzpolitik sowie über nachhaltige Fortschritte bei der Energie- und Verkehrswende mitentscheiden wird. Die Antwort könnte im Aufbau der sogenannten Wasserstoffwirtschaft zu finden sein. Dabei füttert regenerativ hergestellter Wasserstoff […] weiterlesen …

3.) Tschüss Airbus A380 – ein Nachruf

[…] Airbus A380 – ein Nachruf Hamburg, 28. Dezember 2021In Hamburg sagt man »Tschüss« beim Abschied. Am 16. Dezember 2021 wurde Abschied genommen vom Airbus A380 auf dem Werksgelände von Airbus in Hamburg-Finkenwerder, denn das letzte Exemplar des größten Passagierflugzeugs der Welt wurde an die Fluggesellschaft Emirates ausgeliefert. Der A380 fand keine weiteren Käufer mehr und so endeten die Auslieferungen des Flugzeugs nach nur 14 Jahren. Ausgeliefert wurden in dieser Zeit insgesamt 251 […] weiterlesen …

4.) Kennzeichenscanner in Brandenburg, Piraten Klage erfolgreich

[…] in Brandenburg, Piraten Klage erfolgreich Berlin, 7. August 2022Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im Aufzeichnungsmodus alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, dass es keine Rechtsgrundlage für die bundesweit einzigartigen Anordnungen brandenburgischer Staatsanwaltschaften gebe […] weiterlesen …

5.) Nachlassverzeichnis, Notar darf sich nicht auf vage Angaben des Erben verlassen

[…] Notar darf sich nicht auf vage Angaben des Erben verlassen Wer von seinen Eltern bei der Erbschaft übergangen wurde, hat gegen die Erben einen sofort fälligen Bargeldanspruch, den sogenannten Pflichtteil. Der Haken dabei: Um die Höhe des Pflichtteils berechnen zu können, müssen die Erben ein Nachlassverzeichnis erstellen. Da deren Angaben regelmäßig interessengesteuert sind, verlangen Pflichtteilsberechtigte häufig ein notarielles Nachlassverzeichnis. Doch das brachte den Betroffenen in […] weiterlesen …

6.) Aus IASS wird RIFS, »eine ideale Ergänzung für die Helmholtz Gemeinschaft«

[…] IASS wird RIFS, »eine ideale Ergänzung für die Helmholtz Gemeinschaft« Potsdam, 1. Januar 2023Aus IASS wird RIFS – und auch sonst ändert sich eine ganze Menge: Das ehemalige IASS heißt jetzt Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (Research Institute for Sustainability, RIFS). Es ist seit dem 1. Januar 2023 administrativ an das Helmholtz Zentrum Potsdam – Deutsches Geoforschungszentrum (GFZ) angebunden und forscht damit künftig unter dem Dach der Helmholtz Gemeinschaft. Im Sommer 2021 […] weiterlesen …

7.) Greenpeace setzt Transparenz für Exporte von deutscher Überwachungstechnik durch

[…] setzt Transparenz für Exporte von deutscher Überwachungstechnik durchVerwaltungsgericht Frankfurt am Main: Behörde kann sich nicht auf Geschäftsgeheimnisse der Firmen berufen Frankfurt am Main, 2. März 2023Informationen zu Exporten deutscher Überwachungstechnik müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden – das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main heute in einem Urteil zu einer Klage von Greenpeace entschieden (Aktenzeichen 11 K 2076/21. F). Das zuständige […] weiterlesen …

8.) Kommentar, »Sonstige« Parteien sind mehr als ein Ventil für die Unzufriedenen

[…] »Sonstige« Parteien sind mehr als ein Ventil für die Unzufriedenen Im Vorfeld von Wahlen machen gerade die etablierten Parteien Stimmung gegen diejenige Konkurrenz an politischen Kräften, die es ihrer Meinung ohnehin nicht ins Plenum schaffen. Jede Stimme für die »Kleinen« sei verloren, diese Ansicht vertreten sogar manche Politologen. Doch damit verkennen sie nicht nur deren grundgesetzlichen Schutz, sondern auch ihre Bedeutung für die Demokratie, die weit über die Funktion eines […] weiterlesen …

9.) Eine Einheits Kulturwelle verarmt die ARD und unterhöhlt ihre Legitimation, Landesmusikrat NRW

[…] Einheits Kulturwelle verarmt die ARD und unterhöhlt ihre Legitimation,Landesmusikrat NRWDüsseldorf, 11. Juli 2023Die Intendanten des öffentlich rechtlichen Senderverbundes haben bei ihrer zweitägigen Juni Sitzung in Stuttgart Grundsatzentscheidungen gefällt, wie der Umbau der ARD konkret aussehen wird, so verkündete es eine Pressemeldung der ARD. Zur Kultur im Hörfunk gaben die Intendanten bekannt: »Künftig soll es zunächst bei den Kultur und Infowellen eine noch engere Zusammenarbeit […] weiterlesen …

10.) Gütersloh, kreiseigener Rettungsdienst: Wenn nichts mehr so ist, wie Sekunden zuvor

[…] kreiseigener Rettungsdienst: Wenn nichts mehr so ist, wie Sekunden zuvor Gütersloh, 31. Juli 2023Willkommen beim Rettungsdienst: Notfallhilfe für die Bevölkerung im Kreis Gütersloh hat hier oberste Priorität. Vom Sturz im Pflegeheim über Luftnot und Fieberkrampf bis zur Massenkarambolage auf der A 33, der Rettungsdienst ist zur Stelle und erfüllt seine Mission erfolgreich. Jeder weiß: Hilfe kommt. Pflicht in Eigenregie Der Rettungsdienst umfasst die Notfallrettung, den Krankentransport […] weiterlesen …

11.) Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), rückgängig gemacht, Grundstücksübertragungsvertrag galt nicht mehr

[…] Landesbausparkassen (LBS), rückgängig gemacht, Grundstücksübertragungsvertrag galt nicht mehr Berlin, 4. September 2023Verträge sind einzuhalten – so lautet ein uraltes Rechtsprinzip. Doch es gibt auch Ausnahmesituationen. Ein heillos zerrüttetes Verhältnis zwischen den Vertragspartnern kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dazu führen, dass bestimmte Vereinbarungen rückgängig gemacht werden (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 22 U 97/17). Der Fall Ein […] weiterlesen …

12.) Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klage von Berliner Mieter gegen absurdes Verbot von Balkonkraftwerk:

[…] Umwelthilfe unterstützt Klage von Berliner Mieter gegen absurdes Verbot von Balkonkraftwerk:Grundsatzverfahren für »Energiewende für alle«: DUH unterstützt erneut Klage eines Mieters auf Genehmigung seines BalkonkraftwerksRechtsausschuss berät heute über Anspruch von Mietern auf Anbringung von BalkonkraftwerkenDUH fordert konkrete und angemessene Kriterien für die Genehmigung von BalkonkraftwerkenBerlin, 19. Februar 2024Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt einen Mieter […] weiterlesen …