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Wenn der Mob plötzlich vor Ihrer Haustür steht

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Keyword-Suche nach »grundrechte«, Treffer 1 bis 25 von 126, Top 25

1.) Datenschutzerklärung

[…] Die Stadt Harsewinkel ist als Betreiberin des Online-Angebotes unter www. wilhalm. com die verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer des Online-Angebotes im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung. Die Stadt Harsewinkel nimmt den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten sehr ernst. Die Stadt Harsewinkel erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten in übereinstimmung mit dem […] weiterlesen …

2.) Lokaljournalismus in Europa ernsthaft gefährdet

[…] (ots) Die Geschäftsmodelle lokaler Medien und ihre Unabhängigkeit sind durch den beschleunigten Übergang zu digitalen Vertriebskanälen, veränderte Nutzergewohnheiten und sinkende Werbeeinnahmen gefährdet. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßt daher den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan, betont jedoch, dass die alarmierende Finanzlage lokaler und regionaler Medien noch stärker berücksichtigt werden muss. In einem politischen Mehrebenensystem […] weiterlesen …

3.) Tageszeitung »Junge Welt« protestiert gegen Anschlag auf Pressefreiheit und warnt vor Gefahr für die Demokratie

[…] (ots) Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, die der Tageszeitung junge Welt vorliegt, hervor. 52 Bundestagsabgeordnete wollten wissen, warum die junge Welt als einzige Tageszeitung regelmäßig im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt wird. In der […] weiterlesen …

4.) Erleichterungen für Geimpfte und Genesene ab 9.Mai

[…] die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, erhalten bestimmte Erleichterungen. Zum Beispiel gelten für sie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen des Infektionsschutzgesetzes nicht. Die Verordnung ist am 9. Mai in Kraft getreten. Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und von der COVID-19-Erkrankung genesene Menschen vor. Bestimmte Einschränkungen, die das […] weiterlesen …

5.) Wiedererlangung von Bürgerrechten für Corona-Geimpfte und Genesene: Frage des solidarischen Umgangs

[…] der Diskussion um die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen für Corona-Geimpfte und Corona-Genesene warnen die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) und das Universitätsklinikum Münster (UKM) davor, die in der Corona-Schutzverordnung des Bundes getroffenen Maßnahmen zu schnell wieder zurückzunehmen. Dies gefährde die Eindämmung der dritten Corona-Welle und konterkariere auch die Bemühungen, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, sind sich der Präsident der ÄKWL, Dr […] weiterlesen …

6.) Marco Buschmann: »Das Bildungssystem muss moderner, der Staat digitaler werden«

[…] (ots) Die FDP will im Wahlkampf für den Bundestag unter anderem auf die Themen Digitalisierung, Erholung der Wirtschaft und Grundrechte setzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Corona-Pandemie habe die Baustellen offenbart: »Der deutsche Staat ist noch im Papierzeitalter gefangen. Die Behörden faxen sich Dinge zu. « Auch das Bildungssystem sei nicht mehr auf der Höhe: »Wir haben zwar tolle […] weiterlesen …

7.) Apotheken stehen bereit für Corona-Impfungen und Impfnachweis-Ausstellung

[…] Apotheken stehen bereit, um Corona-Impfungen durchzuführen, sollten die Kapazitäten von Arztpraxen und Impfzentren nicht mehr ausreichen, um die wachsende Zahl an zur Verfügung stehenden Impfdosen schnellstmöglich zu verimpfen. »Verschiedentlich werden jetzt Forderungen aus der Politik laut, auch in Apotheken zu impfen. Wenn wir in dieser Situation mit dem Impfen in unseren niedrigschwellig zu erreichenden Apotheken vor Ort dazu beitragen können, dass das Land schneller aus der Pandemie […] weiterlesen …

8.) Wissing-Rede auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten

[…] FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing hielt auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede …»Frau Präsidentin, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde. Die Pandemie, sie ist ein Stresstest, nicht nur für unsere Demokratie, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Und sie wird uns noch lange beschäftigen. Vielleicht, weil neue Mutationen auftauchen und die Impfungen wiederholt werden müssen. Ganz sicher aber, weil die sozialen, kulturellen […] weiterlesen …

9.) Ist Covid-19 Ursache einer Pandemie oder ein harmloser Schnupfen?

[…] schwirren Dank »höherer Dummheit« (Robert Musil) in der »philosophischen Wespenfalle« (Paul Watzlawick) der Nichtimpfens. Einen Glauben oder eine Ideologie zu verteidigen ist weniger aufwändig als diesen abzulegen. Wer einen „Glauben“ verlässt betritt ideologisches Neuland. Mit der intellektuellen Überwindung einer Philosophie, eines Glaubens eines Idols oder Vorbildes betritt man quasi Neuland. Es können damit sehr grundlegende Umstellungen verbunden sein. Das ist einer der […] weiterlesen …

10.) Kanzlerin Merkel: Das Grundgesetz ist ein stabiles Fundament unseres Zusammenlebens

[…] Angela Merkel stellt angesichts des morgigen Tags des Grundgesetzes heraus, dass dessen Grundrechte uneingeschränkt fortgelten, auch wenn die Corona-Pandemie Bundesregierung und Gesetzgeber zu teilweise harten und weitreichenden Einschränkungen von Freiheiten gezwungen hat. In ihrem aktuellen Podcast sagt Merkel: »Wo Leben und Gesundheit auf dem Spiel stehen, sind zumindest zeitweise solche Einschränkungen erlaubt. « Man sei dabei jedoch verhältnismäßig vorgegangen und habe die […] weiterlesen …

11.) Anzeige: Lesetipps für Gütersloh: Ferdinand von Schirach, »Jeder Mensch«, jetzt online bestellen

[…] Lesetipps für Gütersloh: Ferdinand von Schirach, »Jeder Mensch«, jetzt online bestellen Gütsel hatte beklagt, es gebe seit Reich-Ranickis Tod keine Verrisse mehr. Stimmt gar nicht. Und Gütsel dachte, er sei der Einzige, für den von Schirach, sein Habitus, sein gesetztes, näselndes Gerede bullshituesk riechen und somit solches höchstwahrscheinlich auch sind. Also ein genüsslicher Totalverriss mit Niveau … Der Verlag dazu Der »Spiegel« nannte Ferdinand von Schirach einen […] weiterlesen …

12.) Staatstrojaner sind eine Gefahr für unsere Sicherheit

[…] Regierungskoalition hat sich trotz zahlreichem Widerspruch von Sachverständigen in Anhörungen auf den Einsatz von Staatstrojanern sowohl durch die Bundespolizei als auch durch den Verfassungsschutz verständigt. Schon am heutigen Donnerstag sollen diese im Bundestag beschlossen werden [1, 2]. Die Piratenpartei Deutschland, die sich bereits seit ihrer Gründung gegen online-Überwachungstools einsetzt, sieht hierin einen Dammbruch. Gerade die Möglichkeit einer präventiven, das heißt ohne […] weiterlesen …

13.) Systematische Pushbacks an der griechischen Grenze

[…] Zahl der Pushbacks an den europäischen Außengrenzen in Griechenland ist seit 2017 kontinuierlich gestiegen. Trotz intensiver Medienberichterstattung und internationaler Kritik an den Zurückweisungen von Geflüchteten ist kein Ende dieser illegalen Praxis absehbar, im Gegenteil: Pushbacks werden inzwischen systematisch durchgeführt, und kritische Positionen der griechischen Zivilgesellschaft, die sich gegen diese Praxis aussprechen, werden diskreditiert. Das zeigt die neueste Ausgabe des […] weiterlesen …

14.) Deutschlands »Ober-Querulant« hat eine Stiftung gegründet

[…] »Querdenken«-Gründer und Deutschlands »Ober-Querulant« Michael Ballweg hatte im vergangenen Jahr angekündigt, eine Stiftung gründen zu wollen, um die Finanzen der »Querdenkerbewegung« transparent zu machen. Offenbar hat er im Mai dieses Jahres nun tatsächlich eine Stiftung gegründet, die aber offenbar mit »Querdenken« nichts zu tun hat. Die Bezeichnung der »Querdenker« ist ohnhin eine Beleidigung für die wirklichen Querdenker. Einstein war ein Querdenker – aber kein […] weiterlesen …

15.) Facebook darf Accounts laut Urteil des Bundesgerichtshofes nicht einfach sperren – auch nicht in Gütersloh

[…] User hatten sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte geäußert. Facebook hatte die beiden gesperrt und ihre Accounts gelöscht. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass Facebook sie vorher hätte anhören müssen und die Beiträge nun wieder freischalten muss. Facebook muss die User nach dem Urteil nun informieren, wenn ihnen eine Kontosperrung droht, und ihnen auch den Grund dafür nennen. Die Betroffenen müssen auch die Gelegenheit […] weiterlesen …

16.) »SWR Aktuell Sommerinterview« mit Volker Wissing (FDP) am 13. August 2021, um 19.30 Uhr im SWR-Fernsehen

[…] Mainz (ots) Grundsätzlich sei es zwar richtig, dass Corona-Tests für Ungeimpfte künftig nicht mehr kostenlos seien. Doch den Zeitpunkt kritisiert FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing im »SWR Aktuell-Sommerinterview«. Der vergangene Herbst habe gezeigt, dass die Corona-Zahlen angestiegen seien. Nun nehme man sich eine »Sicherheitsstrategie«, so Wissing: »Das halte ich nicht für klug. Denn wenn Menschen sich nicht testen lassen, können sie trotzdem im Supermarkt einkaufen und andere […] weiterlesen …

17.) Online-Plattform »Topf Secret«: Verbraucher dürfen Hygiene-Kontrollberichte von Restaurants, Bäckereien & Co. veröffentlichen – Caterer scheitert vor Landgericht in Bayern

[…] Verbraucher dürfen die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen von Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben im Internet veröffentlichen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt vom 12. August 2021. Nach Auffassung des Gerichts haben Unternehmen keinen Anspruch darauf, negative Kontrollberichte von der Online-Plattform »Topf Secret« löschen zu lassen. Das »Informationsinteresse der Öffentlichkeit« sowie das »Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit« […] weiterlesen …

18.) Wissing-Interview: »An einem Linksruck werden wir uns nicht beteiligen«

[…] Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab »tag24. de« (»Dresdner Morgenpost«) das folgende Interview. Die Fragen stellten Sebastian Günther und Paul Hoffmann …Herr Wissing, Ihr Parteichef kennt nach eigenen Aussagen schon die Antwort auf die K-Frage. Wer wird Ihrer Meinung nach Kanzler?Nach den aktuellen Umfragen liegt die Union vorne und wird auch den Regierungschef stellen. Das ist das, was uns die Wahrscheinlichkeit sagt. Aber wie wir alle wissen, haben Wahlen immer eine eigene […] weiterlesen …

19.) Oberlandesgericht Düsseldorf: Nord Stream Zwei gegen Bundesnetzagentur: Beschwerde zurückgewiesen

[…] Der für energiewirtschaftsrechtliche Verfahren zuständige Dritte Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerde der Nord Stream Zwei AG zurückgewiesen. Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf Anne-Christin Frister verkündete den Beschluss ihres Senats am 25. August 2021, Aktenzeichen VI-3 Kart 211/20 [V]. Damit unterfällt die Gasverbindungsleitung Nord Stream Zwei der deutschen Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Ob, wann und unter welchen […] weiterlesen …

20.) Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace verklagen deutsche Konzerne auf Klimaschutz

[…] Berlin (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace gehen ab heute juristisch gegen deutsche Konzerne wegen mangelndem Klimaschutz vor. Sie fordern BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen und Wintershall Dea auf, den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen deutlich zu beschleunigen: Bis zum Jahr 2030 sollen die drei deutschen Autohersteller unter anderem den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner stoppen, das Öl- und Erdgasunternehmen Wintershall Dea soll spätestens ab 2026 keine neuen Öl- und […] weiterlesen …

21.) »Die Linke« ruft zur Teilnahme an den friedlichen Protesten gegen die IAA in München auf

[…] Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei »Die Linke«, erklärt: »Die IAA führt uns vor Augen, dass man sich beim Klimaschutz nicht auf den Markt verlassen kann. So lange sich der Bau von zu großen Autos mit zu großen Motoren rechnet, werden sie gebaut und verkauft. Die Automobilkonzerne müssen verstehen, dass die Zeit vorbei ist, in der sie unbehelligt Gewinne zulasten des Klimas machen konnten. Eine Verkehrswende hin zu klimafreundlicher Mobilität wird es nur mit klaren Vorgaben […] weiterlesen …

22.) Tageszeitung »junge Welt« wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz. Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht

[…] Berlin. (ots) Die »Verlag 8. Mai GmbH«, in der die überregionale Tageszeitung »junge Welt« erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe (11. und 12. September 2021) mit. Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung richten sich gegen die Erwähnung in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1998. Verlag und Zeitung werden seitdem, mit wenigen Jahren Unterbrechung, als […] weiterlesen …

23.) Gedenken an die Opfer des 11. September 2001

[…] Anlässlich des zwanzigsten Jahrestags der terroristischen Angriffe auf das New Yorker World-Trade-Center und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 erklären die Vorsitzenden der »Linken«, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow:»Wir gedenken der nahezu 3. 000 Opfer des 11. September, unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und den vielen traumatisierten und verletzten Menschen. Terror ist kein legitimes Mittel der Politik. Deshalb war und ist der Anspruch gerechtfertigt, die […] weiterlesen …

24.) Gerichtsentscheidungen stärken Protest gegen Pony-Reit-Rondelle

[…] Der Verein »Achtung für Tiere« hat aktuell 14 Demos gegen »Pony-Reit-Rondelle«, die der Verein als »Ponykarussells« bezeichnet, auf Volksfesten angemeldet, für die Gütersloher Michaeliskirmes und Pollhans in Schloss Holte. »Viele Menschen glauben, es gäbe diese tierquälerische Volksbelustigung nicht mehr. Im Kreis Gütersloh ist sie aber noch weit verbreitet«, berichtet die Vereinsvorsitzende Astrid Reinke. Der Verein hatte in den vergangenen Jahren Erfolge vor Gericht verbucht […] weiterlesen …

25.) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie

[…] Ein Düsseldorfer Schüler der Achten Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Beschwerde des Schülers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Der Achtklässler hatte geltend gemacht, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit genieße in der aktuellen Pandemielage von vornherein Vorrang vor der […] weiterlesen …

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