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Keyword-Suche nach »gerichtsverfahren«, Treffer 1 bis 25 von 58, Top 25

1.) Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler sind neben Wohnmobilen auch Pkws verstrickt

[…] Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Doch auch Pkw sind in den Skandal verwickelt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Augsburg am 26. März 2021 Klage gegen […] weiterlesen

2.) Paukenschlag im Abgasskandal von Fiat-Chrysler

[…] (ots) Die Beweise gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) im Diesel-Abgasskandal werden immer erdrückender. Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt ist offensichtlich klar, dass FCA-Motoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 mit Abschalteinrichtungen manipuliert werden. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH liegt dazu ein Schreiben der Ermittlungsbehörde vor. Damit steigen die Chancen geschädigter Verbraucher enorm, Ansprüche auf Schadensersatz […] weiterlesen

3.) Händlerbund-Studie: Erstmals weniger Abmahnungen, dafür mehr Gerichtsverfahren

[…] Prozent erhielten im Jahr 2020 mindestens eine Abmahnung, 34 Prozent der Betroffenen erhielten mehrere Abmahnungen, 50 Prozentwurden wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße abgemahnt, 22 Prozent der Befragten gehen von steigender Abmahngefahr aus, 45 Prozent der Betroffenen zahlten mindestens 100 Euro pro Abmahnung, zwölf Prozent der Abmahnungen endeten in einer Gerichtsverhandlung. Bereits zum sechsten Mal veröffentlicht der Händlerbund seine jährliche Studie zu Abmahnungen im […] weiterlesen

4.) Auch Hobby mit Wohnmobil T65 GQ im Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt

[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Kiel am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht. Streitgegenständlich […] weiterlesen

5.) Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler ist auch Karmann mit Wohnmobil Davies 600 Lifestyle betroffen

[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Münster am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht […] weiterlesen

6.) Urheberrecht: Regierung hat Chancen für Kreativschaffende vertan – »Unterlassene Hilfeleistung« und jahrelange Gerichtsprozesse

[…] »mutlose Reform und Kapitulation vor dem Lobbydruck von Großverlagen und Internet-Plattformen« hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) die von der Bundesregierung beschlossene Umsetzung der EU-Richtlinien zum Urheberrecht bezeichnet. Verdi vertritt in Deutschland rund 45. 000 hauptberufliche Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler und ist damit die mitgliederstärkste Organisation in diesem Bereich. »Statt die Chance zu begreifen, das Gesetz […] weiterlesen

7.) Dieselgate 2.0: OLG Nürnberg ändert Rechtsprechung zum VW-Motor EA288

[…] Lahr (ots) Nackenschlag für die VW AG im Abgasskandal um den Dieselmotor EA288: Das Oberlandesgericht Nürnberg will seine Rechtsprechung korrigieren und künftig das sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen. In einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2021 bekräftigte der Senat, dass das Fahrzeug somit mangelhaft ist (Aktenzeichen 12 U 4671/19). Damit steht einer Verurteilung von VW nichts mehr im Wege. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer stellt der Beschluss […] weiterlesen

8.) Wohnmobil-Händler muss im Abgasskandal von Fiat-Chrysler kleinen Schadensersatz bezahlen

[…] Lahr (ots) Sensation am Landgericht Stade im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals muss ein Händler nach Urteil vom 17. August 2021 für ein Wohnmobil eine Kaufpreis-Minderung herausrücken. Für die zweite Kammer manipuliert der Motor des Wohnmobils P 700 Essentiel von Pilote die Abgasreinigung (Aktenzeichen 2 O 175/21). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte generell die Minderung, die kleiner Schadensersatz genannt wird, erst am 6. Juli 2021 für rechtens erklärt (Aktenzeichen VI ZR […] weiterlesen

9.) Etrusco mit Wohnmobil T 7400 SB im Fiat-Ducato-Abgasskandal verwickelt – Dr. Stoll & Sauer reichen erneut Klage ein

[…] Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Auch Iveco ist in den Skandal verwickelt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Mosbach am 16. August 2021 Klage gegen FCA […] weiterlesen

10.) Guantanamo: Ehemaliger US-Militärangehöriger gesteht öffentlich Folter

[…] Hamburg (ots) Mehrere frühere US-Militärangehörige haben in Fernsehinterviews mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) eingeräumt, einen Insassen im Gefangenenlager Guantanamo misshandelt zu haben. Einer von ihnen räumte die Einordnung als »Folter« ein. Dies ist das weltweit erste öffentliche Geständnis von Folter in Guantanamo. Bislang hatten sich die Vernehmerinnen und Vernehmer des »Special Project Teams« in Guantanamo nur in internen Anhörungen zu ihren Methoden geäußert. Dabei […] weiterlesen

11.) Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort

[…] (OTS) Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Ankündigung, seine bisherige daimlerfreundliche Rechtsprechung zu ändern, mit Urteil vom 15. September 2021 zementiert. Zum zweiten Mal hob das OLG ein klageabweisendes Urteil auf, rügte das Landgericht Frankfurt massiv für Verfahrensfehler und beurteilte den Einbau der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als vorsätzliche und sittenwidrige […] weiterlesen

12.) Ein Prozeß, der sein muss: Kommentar von Klaus Hillenbrand zum Gerichtsverfahren gegen eine frühere KZ-Sekretärin

[…] Prozeß, der sein muss: Kommentar von Klaus Hillenbrand zum Gerichtsverfahren gegen eine frühere KZ-Sekretärin Deutschland (ots)Der Prozess gegen die 96-jährige Irmgard F. begann am Dienstag in Itzehoe mit dreiwöchiger Verspätung. Am ersten Tag der Hauptverhandlung war keine Anklage verlesen worden, weil die Angeklagte aus ihrem Pflegeheim ausgebüxt war. Die frühere Chef­sekretärin des KZ Stutthof fühlt sich nämlich unschuldig. Aber eigentlich findet dieses Verfahren mit einer […] weiterlesen

13.) Daimler muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher

[…] muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher Erneut hat Daimler im Diesel-Abgasskandal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Stuttgart sprach einem Verbraucher mit Urteil vom 25. Juni 2021 Schadensersatz zu (Aktenzeichen 15 0 74/21). Aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung muss Daimler für einen Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« 30. 565,39 Euro bezahlen. Mehrere […] weiterlesen

14.) Domvikar Hans Jürgen Rade wird Vizeoffizial – Erzbischof Becker ernennt gebürtigen Geseker

[…] Hans Jürgen Rade wird Vizeoffizial – Erzbischof Becker ernennt gebürtigen Geseker Paderborn (pdp) Erzbischof Hans-Josef Becker hat Domvikar Hans Jürgen Rade zum Vizeoffizial am Erzbischöflichen Offizialat Paderborn ernannt – das Offizialat ist das Diözesangericht des Erzbistums Paderborn. Weihbischof Dr. Dominicus Meier OSB, der Offizial des Paderborner Erzbischofs ist, überreichte Hans Jürgen Rade heute, 29. Oktober, dessen Ernennungsurkunde. Der 57-jährige gebürtige Geseker wird […] weiterlesen

15.) Strafanzeige wegen Betrugsverdachts gegen Mecklenburgische Versicherung

[…] wegen Betrugsverdachts gegen Mecklenburgische VersicherungDeckungszusagen im Fiat-Abgasskandal verweigert Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat juristische Schritte gegen die Mecklenburgische Versicherungsgesellschaft eingeleitet. Aus Sicht der Kanzlei verweigert der Rechtschutzversicherer in betrügerischer Absicht die Übernahme von Verfahrenskosten im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Die Versicherung lehnt die Deckung von Kosten mit der Begründung ab, es bestünden […] weiterlesen

16.) Tschüss Airbus A380 – ein Nachruf

[…] Airbus A380 – ein Nachruf Hamburg, 28. Dezember 2021In Hamburg sagt man »Tschüss« beim Abschied. Am 16. Dezember 2021 wurde Abschied genommen vom Airbus A380 auf dem Werksgelände von Airbus in Hamburg-Finkenwerder, denn das letzte Exemplar des größten Passagierflugzeugs der Welt wurde an die Fluggesellschaft Emirates ausgeliefert. Der A380 fand keine weiteren Käufer mehr und so endeten die Auslieferungen des Flugzeugs nach nur 14 Jahren. Ausgeliefert wurden in dieser Zeit insgesamt 251 […] weiterlesen

17.) ZDF »auslandsjournal«: Doku über Erdoğans politische Gefangene

[…] »auslandsjournal«: Doku über Erdoğans politische Gefangene Mainz (ots)Den Vorwurf, ein Terrorist zu sein, willkürliche Festnahmen und Haft – all dies erleben deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger in der Türkei immer wieder. Was bedeutet das für das Leben der Betroffenen? Mesale Tolu, Hozan Canê und Gönül Dilan Örs – ihre Namen stehen für viele Monate in türkischer Haft oder Hausarrest. ZDF-Korrespondent Jörg Brase hat die drei Frauen jahrelang begleitet und berichtet […] weiterlesen

18.) Carthago mit Wohnmobil chic t 4.8 c-line im Abgasskandal um Fiat Ducato, Dr. Stoll & Sauer erstreiten positive Urteile gegen Fiat Chrysler

[…] mit Wohnmobil chic t 4. 8 c-line im Abgasskandal um Fiat Ducato, Dr. Stoll & Sauer erstreiten positive Urteile gegen Fiat Chrysler Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Auch Iveco ist in den Skandal […] weiterlesen

19.) Marienfeld, Sozialrechtsprechstunde des BDH am Donnerstag, 17. Februar 2022, 10 bis 12 Uhr

[…] Sozialrechtsprechstunde des BDH am Donnerstag, 17. Februar 2022, 10 bis 12 Uhr Unfälle, chronische Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder auch Schwerbehinderung stellen betroffene Menschen oft vor schwierige sozialrechtliche Fragen, nicht selten vor Probleme im Umgang mit zuständigen Behörden. Juristinnen und Juristen des BDH Bundesverbandes Rehabilitation unterstützen und begleiten in solchen Fällen, sie sind auf sozialrechtliche Widerspruchs- und Gerichtsverfahren spezialisiert. Als […] weiterlesen

20.) Alles Fake? Geheimes Tondokument widerlegt Bushidos wichtigste Aussagen im Berliner Clan-Prozess

[…] Fake? Geheimes Tondokument widerlegt Bushidos wichtigste Aussagen im Berliner Clan-Prozess Hamburg (ots)Als Kronzeuge der Anklage prägte Rapstar Bushido, bürgerlich Anis Ferchichi, mit spektakulären Schilderungen monatelang das Gerichtsverfahren gegen seinen früheren Freund und Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker. Nun berichtet der stern über einen bislang unbekannten Gesprächsmitschnitt, der diese Darstellung klar widerlegt. Damit steht der Prozess, der als Symbolverfahren für den […] weiterlesen

21.) Muss VW im Diesel Abgasskandal trotz Verjährung zahlen? BGH prüft Anspruch auf Restschadensersatz

[…] VW im Diesel Abgasskandal trotz Verjährung zahlen? BGH prüft Anspruch auf Restschadensersatz Ob im VW Dieselskandal um den Motor EA189 noch lange nichts verjährt ist, muss der Bundesgerichtshof (BGH) am 10. Februar 2022 entscheiden. Aktuell verurteilen Oberlandesgerichte VW zur Zahlung von Schadensersatz, obwohl die übliche Verjährung von drei Jahren aus Sicht der Gerichte bereits eingetreten ist. Hintergrund der verbraucherfreundlichen OLG-Urteile ist der Anspruch auf den sogenannten […] weiterlesen

22.) Rechtsschutz, DEVK Versicherte sparen im neuen Tarif

[…] DEVK Versicherte sparen im neuen Tarif Seit Anfang Februar bietet die DEVK einen neuen Tarif in der Rechtsschutzversicherung an. Wenden sich Kundinnen und Kunden im Streitfall zuerst an den Versicherer, sparen sie nicht nur beim Beitrag, sondern auch bei der Selbstbeteiligung. Wenn bei einem Rechtsproblem weder das Internet noch Angehörige weiterhelfen können, ist der nächste Gedanke: ab zum Anwalt oder zur Anwältin. Hilfreich ist es jedoch, sich zuerst an die eigene […] weiterlesen

23.) Deutsches Tierschutzbüro, lebende Ferkel in Kadaver Tonne in Brandenburger Schweinezucht gefunden

[…] Tierschutzbüro, lebende Ferkel in Kadaver Tonne in Brandenburger Schweinezucht gefundenStaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein – Deutsches Tierschutzbüro zeigt sich empört Im Mai 2021 hörte ein junges Mädchen beim Gassigehen mit ihrem Hund ein Quietschen aus einem Mülleimer, der vor einer Schweinezucht stand. Sie öffnete die Kadaver Tonne undfand darin zwei lebende Ferkel. Die junge Zeugin alarmierte daraufhin die Feuerwehr und die Polizei, die beim Leeren des Mülleimers noch […] weiterlesen

24.) Gütersloh, U. B. A. K. A. Ostwestfalen, Urban Bulldogs Against Kids Abuse, schenkt Kindern ein Lächeln, mit Video

[…] U. B. A. K. A. Ostwestfalen, Urban Bulldogs Against Kids Abuse, schenkt Kindern ein Lächeln, mit Video Der Verein U. B. A. K. A. Ostwestfalen setzt sich für finanziell weniger gut gestellte Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren ein. Die »Urban Bulldogs« schenken ihnen ein Lächeln, sie helfen und kümmern sich dort, wo sie gebraucht werden. Und sie erfüllen kleine und manchmal auch große Wünsche, die für die Kinder oder ihre Eltern oft unerreichbar sind: »Wir haben nicht nur Manpower […] weiterlesen

25.) BDH Sozialrechtsberatung jeden 3. Donnerstag im geraden Monat in Marienfeld, Video

[…] Sozialrechtsberatung jeden 3. Donnerstag im geraden Monat in Marienfeld, VideoDer nächste Termin findet am 21. April 2022 von 10 bis 12 Uhr im Koordinationsbüro Rosendahl statt Unfälle, chronische Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder auch Schwerbehinderung stellen betroffene Menschen oft vor schwierige sozialrechtliche Fragen, nicht selten vor Probleme im Umgang mit zuständigen Behörden. Juristinnen und Juristen des BDH Bundesverbandes Rehabilitation unterstützen und begleiten in solchen […] weiterlesen

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