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[…] Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Doch auch Pkw sind in den Skandal verwickelt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Augsburg am 26. März 2021 Klage gegen […] weiterlesen …
[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Kiel am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht. Streitgegenständlich […] weiterlesen …
[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Münster am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht […] weiterlesen …
[…] fast jeder Website, die man besucht, werden kleine Datensätze im Browser auf dem Endgerät Gerät gespeichert. Man spricht von »Cookies«. Cookies können nützlich sein, wenn man mehrere Schritte auf einer Webseite vornimmt, zum Beispiel ein Produkt in den Warenkorb legt. Durch Cookies können Unternehmen allerdings auch das Surfverhalten der Besucher analysieren. Deswegen sollten nur temporäre Session-Cookies aktiviert werden und Cookies von Drittanbietern deaktiviert werden. »Unsere […] weiterlesen …
[…] (ots) Jetzt sind wir in der Pflicht und haben die Kontrolle. Das sind die Worte, mit denen Bayer-Chef Werner Baumann das endgültige Aus für den vor Gericht gescheiterten Lösungsmechanismus für den Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen verkündet. Es klingt fast wie ein Befreiungsschlag. Das ist insoweit verständlich, als es Bayer binnen eines Jahres nicht gelungen ist, das zuständige US-Gericht von dem mit den Klägerkanzleien ausgehandelten Vergleich zu überzeugen. Wie Schulbuben, die […] weiterlesen …
[…] (ots) Kinder- und Jugendärzte berichten, die Zulassung des Biontech-Pfizer-Impfstoffes für Zwölf- bis 15-Jährige habe einen enormen Ansturm auf die Arztpraxen in Nordrhein-Westfalen ausgelöst. »Das Interesse ist riesengroß. Die Leute rennen uns die Bude ein. Viele Praxen lassen den Anrufbeantworter laufen, weil sie auf die Nachfrage kaum noch reagieren können«, sagte Dr. Axel Gerschlauer, Sprecher für den Bezirk Nordrhein des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, der […] weiterlesen …
[…] EU-Kommission legt heute neue Standarddatenschutzklauseln vor, die internationale Datentransfers rechtssicherer machen sollen. Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Sommer 2020, das das sogenannte Privacy Shield, das den Datenaustausch zwischen der EU und den USA regelte, für ungültig erklärt hat und mit dem zusätzliche Vorgaben für internationale Datentransfers aufgestellt wurden. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: »Die […] weiterlesen …
[…] Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17, der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD), veröffentlicht [1]. Artikel 17 fordert den Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter, und entgegen ihrer Beteuerung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vergangenen Jahres [2] versagt die Kommission beim effektiven Schutz der Rechte von Nutzerinnen und Nutzern von Online-Anwendungen. Der lange […] weiterlesen …
[…] dem BGH-Urteil zu Bankentgelten beschweren sich zunehmend Verbraucher:innen über Kontokündigungen durch ihre Bank. Jetzt trifft es auch Pfändungsschutzkonten. Dagegen können sich Betroffene wehren. Seit zehn Jahren war Michael R. Kunde einer bestimmten Bank. Nun wurde ihm plötzlich sein Konto gekündigt. Ohne Angabe von Gründen, wie der arbeitslose Mann aus dem Ruhrgebiet in seiner Beschwerde an die Verbraucherzentrale NRW schreibt. Sein Konto ist ein so genanntes Pfändungsschutzkonto […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Pandemie hat die Menschen in Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Mehr als 17. 000 Menschen haben ihr Leben verloren. Landtag, Landesregierung und Verfassungsgerichtshof widmen den Opfern und ihren Angehörigen am Mittwoch, 30. Juni 2021, eine Gedenkstunde im Parlament. Eingeladen sind auch Ärzte und Pflegekräfte, deren besonderer Einsatz gewürdigt werden soll. Es sprechen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), André Kuper, Präsident des Landtages und Barbara Dauner-Liebe […] weiterlesen …
[…] (ots) Save the Children beteiligt sich offiziell an dem von Kindern und Jugendlichen angestoßenen Klima-Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die internationale Kinderrechtsorganisation tritt als Drittbeteiligter auf, um sechs junge Menschen aus Portugal in ihrer Klage gegen 33 Staaten, darunter Deutschland, zu unterstützen. Das Engagement der Klagenden im Alter zwischen 9 und 22 Jahren geht auf die tödlichen Waldbrändein Portugal im Sommer und Herbst 2017 zurück […] weiterlesen …
[…] (ots) Die »Piratenpartei« informiert: Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli 2021 final über eine Übergangsverordnung zur »ePrivacy-Verordnung ab« [1]. Darin enthalten sind Regelungen, die es Anbietern von Messenger-Apps und anderen Chat-Formaten zukünftig erlauben, unter Nutzung von fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz private Nachrichten voll-automatisiert und in Echtzeit nach potenziell illegalem und kindeswohlgefährdendem Material zu durchleuchten [2]. Potentielle […] weiterlesen …
[…] (ots) Zur Aufforderung der EU-Kommission an Deutschland, die unzureichende Umsetzung der Düngeverordnung stark nachzubessern, kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: »Die Androhung der EU-Kommission, Deutschland wegen seiner jahrelangen Versäumnisse beim Schutz des Grundwassers vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, ist eine erneute Klatsche für die Bundesregierung. Die erst ein Jahr alte Düngeverordnung, die das Grundwasser vor […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). Zum 8. Juli 2021 hat der gewählte Stadtvordere vor dem Rathaus die Flagge des weltweiten Bündnisses »Mayors for Peace« gehisst. Sie symbolisiert den Einsatz des Netzwerkes für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Mit der Aktion machen die »Mayors« der Mitgliedsstädte in diesem Jahr auf ein wegweisendes Ereignis aufmerksam. Vor 25 Jahren, am 8. Juli 1996, veröffentlichte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein bemerkenswertes Rechtsgutachten. Der Gerichtshof […] weiterlesen …
[…] einem Jahr hat der EuGH das sogenannte »Schrems II«-Urteil zu US-Überwachungsgesetzen und EU-US-Datentransfers veröffentlicht. Zum Jahrestag veröffentlicht Max Schrems ein Zwischenfazit:»Vor genau einem Jahr hat der Europäisches Gerichtshof im sogenannten ›Schrems II‹-Urteil die Datenübermittlungen zwischen der EU den USA für unrechtmäßig erklärt. Dieses Urteil wurde als bahnbrechend bezeichnet, obwohl es bereits das zweite Urteil in dieser Sache war und auf EU-Gesetezen basiert […] weiterlesen …
[…] langjährigen Zivilverfahren zwischen Max Schrems und Facebook ist der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) der Anregung von Max Schrems gefolgt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen vorzulegen. Die vier Fragen werfen grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datennutzung durch Facebook bei allen EU-Nutzern auf. Gleichzeitig hat der OGH in einem Teilurteil entschieden, dass Schrems 500 Euro symbolischen Schadenersatz erhält, da Facebook das Recht aus […] weiterlesen …
[…] (ots) Das bundesweit erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-ex-Fall lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese komplexe Form des versteckten Dividendenstrippings erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wie die Karlsruher Richter klarstellen. Wer von Cum-ex profitiert, macht sich also strafbar. Denn nur die tatsächlich einbehaltene Kapitalertragsteuer darf zur Anrechnung und Auszahlung angemeldet werden, stellte Richter Rolf Raum unmissverständlich fest […] weiterlesen …
[…] Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute mit dem Foto eines Stofftier-Elefanten, das Cathy Hummels auf Instagram veröffentlicht hat. Für die Werbewirtschaft sind »Influencer« längst zu einem unverzichtbaren Kanal geworden. Cathy Hummels, Ehefrau von Fußballspieler Mats Hummels, übt jenen jüngeren Beruf aus, mit dem die ältere Generation wohl nicht viel anfangen kann: Sie ist »Influencerin«. Damit gehört sie zu den mehr oder weniger bekannten Personen, die zu bestimmten Themen […] weiterlesen …
[…] diesem Donnerstag hat der Bundesgerichtshof die Löschung von Hassrede durch Facebook grundsätzlich auch dann für zulässig erklärt, wenn keine Straftat vorliegt. Allerdings müssen die Nutzerinnen und Nutzer darüber informiert und vor Account-Sperrungen angehört werden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:»Im Grundsatz hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass soziale Netzwerke ihren Nutzerinnen und Nutzern bestimmte Kommunikationsregeln vorgeben dürfen […] weiterlesen …
[…] User hatten sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte geäußert. Facebook hatte die beiden gesperrt und ihre Accounts gelöscht. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass Facebook sie vorher hätte anhören müssen und die Beiträge nun wieder freischalten muss. Facebook muss die User nach dem Urteil nun informieren, wenn ihnen eine Kontosperrung droht, und ihnen auch den Grund dafür nennen. Die Betroffenen müssen auch die Gelegenheit […] weiterlesen …
[…] Das Amtsgericht Euskirchen hat in einem Beschluss vom 2. August 2021 entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe »Hochwasser« auf sogenannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind. Hierfür spreche die mit der Soforthilfe verbundene Zweckbindung, erste finanzielle Belastungen zu mildern, die durch die Unwetterkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 erlittenen Schäden verursacht wurden. Die vom […] weiterlesen …
[…] Der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) hat seine dreitägige Klausurtagung beendet. Die Klausur fand bewusst in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns, in Schwerin statt, um ein Signal für die Landtagswahl am 26. September 2021 zu setzen. Hierzu erklären die beiden Bundesvorsitzenden, Antje Draheim (ASJ-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern) und Harald Baumann-Hasske:»Wir SPD-Juristinnen und Juristen bitten alle Bürgerinnen und Bürger zur […] weiterlesen …
[…] Lahr (ots) Nackenschlag für die VW AG im Abgasskandal um den Dieselmotor EA288: Das Oberlandesgericht Nürnberg will seine Rechtsprechung korrigieren und künftig das sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen. In einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2021 bekräftigte der Senat, dass das Fahrzeug somit mangelhaft ist (Aktenzeichen 12 U 4671/19). Damit steht einer Verurteilung von VW nichts mehr im Wege. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer stellt der Beschluss […] weiterlesen …
[…] Frankfurter Rundschau Meinung (ots) Hätte die Regierung alles versucht und wäre dennoch gescheitert, könnte das als mildernder Umstand gelten. Aber die frühe Rettung der Ortskräfte wurde sehenden Auges unterlassen, und zwar aus teils ideologischen und teils taktischen Gründen. Was die Frage der Evakuierung betrifft, ist klar: Die Verantwortlichen waren gewarnt, aber sie wollten nicht handeln. Das gilt zuallererst für die CDU/CSU, also jene Parteienfamilie, deren größerem Teil auch die […] weiterlesen …
[…] Frankfurter Rundschau Meinung (ots) Zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit den Schreckenstaten des NSU sind in dem Prozess nicht geklärt worden. Daher bedeutet auch der Beschluss des Bundesgerichtshof keineswegs, dass ein Schlussstrich unter dieses Kapitel gezogen werden könnte. Zumal nicht klar ist, inwieweit Unterstützerinnen und Unterstützer des NSU weiterhin ihr gefährliches rechtsextremes Unwesen treiben. Man braucht dafür nur nach Nordhessen zu schauen, wo 13 Jahre nach dem NSU-Mord […] weiterlesen …
