[…] Aidshilfe: Bei HIV-positiven Menschen führt das Gesetz zu lebensbedrohlichen Erkrankungen. Auch weitere HIV-Übertragungen gehören zu den Folgen. Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis aus über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert mit der Kampagne „GleichBeHandeln“ daher eine Gesetzesänderung. Zu den Unterzeichner*innen gehören die Deutsche Aidshilfe (DAH), die Gesellschaft für […] weiterlesen …
[…] mit dem Sustainable Computig Lab (CSL) der Wirtschaftuniversität Wien veröffentlichte NOYB einen Vorschlag für ein neues automatisches Browser-Signal, um Cookie-Banner endgültig abzuschaffen. »Advanced Data Protection Control« (ADPC) soll zeigen, dass eine nutzerfreundliche europäische Lösung für Datenschutzeinstellungen leicht umsetzbar ist. Cookie Banner für Nutzer und Unternehmen nervig. Cookie-Banner sind nicht nur oft rechtswidrig (wie unsere über 500 Beschwerden von vor zwei […] weiterlesen …
[…] SoVD-Präsident Adolf Bauer: »Geltendes Recht muss endlich konsequent im Interesse der Menschen mit Behinderungen angewendet werden. « Das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) wird 20 Jahre alt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) gratuliert und äußert einen Wunsch: »Wir wünschen uns, dass die Politik den runden Geburtstag dazu nutzt, fortbestehende Defizite anzupacken. Geltendes Recht muss endlich konsequent im Interesse der Menschen mit Behinderungen angewendet werden«, sagt […] weiterlesen …
[…] einem 17 mal 21 Meter großen Banner am Edeka-Hauptsitz in Hamburg fordern 20 Greenpeace-Aktive: »Edeka: Tier- und Klimaschutz, das könnt ihr besser«”. Edeka weigert sich als einziger großer deutscher Lebensmitteleinzelhändler, Frischfleisch seiner Eigenmarken der tierschutzwidrigen Haltungsform 1 aus dem Sortiment zu nehmen. »Es ist höchste Zeit, dass Edeka kein Fleisch mehr aus der schlechtesten Haltungsform anbietet«, sagt Christiane Huxdorff, Landwirtschaftsexpertin von […] weiterlesen …
[…] Gemeinsam mit Greenpeace-Aktiven verleiht heute die Influencerin Marie von den Benken die »Goldene Kotzwurst 2021« an Edeka. Deutschlands umsatzstärkste Supermarktkette bekommt den Preis für besondere Unverdienste beim Klima- und Tierschutz. Die Umweltschützer:innen präsentierten den Pokal vor der Edeka-Zentrale in Hamburg auf einem 1,20 Meter hohen Sockel: in Form einer goldenen Wurst mit Gesicht, die sich übergibt. »Edeka hat überwiegend Billigfleisch im Angebot, für das Tiere […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace gehen ab heute juristisch gegen deutsche Konzerne wegen mangelndem Klimaschutz vor. Sie fordern BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen und Wintershall Dea auf, den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen deutlich zu beschleunigen: Bis zum Jahr 2030 sollen die drei deutschen Autohersteller unter anderem den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner stoppen, das Öl- und Erdgasunternehmen Wintershall Dea soll spätestens ab 2026 keine neuen Öl- und […] weiterlesen …
[…] In mehr als zwanzig Städten in ganz Deutschland rufen Greenpeace-Aktive morgen dazu auf, Fällungen in Naturschutzgebieten zu dokumentieren. Auf der Plattformwaldreport. de können Bürger die Schäden eintragen und öffentlich machen. An Infoständen in Städten wie Düsseldorf, Rostock und München können Interessierte eine Petition für mehr Waldschutz unterschreiben. Greenpeace hat gestern eine Studie zu Schutzgebieten in Deutschland veröffentlicht. Sie zeigt: Lediglich etwa drei Prozent […] weiterlesen …
[…] Deutsches Presse PortalDeutsches Presse und PR Portal, kostenlos Pressemitteilungen veröffentlichen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen mit hoher Sichtbarkeit bei GoogleHier können Sie Ihre Pressemitteilung kostenlos veröffentlichen Beim Deutschen Presseportal (DPP) können Unternehmen, Organisationen, Vereine, Institutionen, Privatpersonen oder Betreiber von Internetseiten ihre Pressemitteilungen eintragen und unter der CC 0 Lizenz einer breiten Öffentlichkeit und der […] weiterlesen …
[…] Tierschutzbund, »Blutfarmen« in Island, europäische Tierschutzorganisationen reichen Beschwerde bei EFTA Überwachungsbehörde ein Deutscher Tierschutzbund, 30. März 2022 Animal Welfare Foundation, der Deutsche Tierschutzbund, die Eurogroup for Animals und vierzehn weitere Tierschutzorganisationen reichen Beschwerde bei der Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ein. Anlass sind nach Auffassung der Antragsteller die umstrittenen Blutfarmen in Island, die […] weiterlesen …
[…] Paderborn, Entwurf für neues Kirchenvorstandsrecht liegt vorMitwirkung von Laien weiterhin wichtiges Element – Beteiligungsprozess startet in allen (Erz-)Bistümern in Nordrhein-Westfalen Paderborn (PDP) Die Kirchengemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen ihr Vermögen künftig mit einem neuen Vermögensverwaltungsgesetz zeitgemäßer verwalten können. Darauf haben sich die (Erz-)Bistümer Köln, Essen, Aachen, Münster und Paderborn verständigt. Das neue Gesetz soll das bisher noch […] weiterlesen …
[…] TÜV Süd unter Verdacht der BefangenheitGreenpeace legt Rechtsgutachten zur TÜV Bewertung der bayerischen AKW Isar 2 und Gundremmingen vor Greenpeace, Hamburg, 29. Juli 2022Der TÜV Süd steht mit seiner Bewertung der Atomkraftwerke Isar 2 und Gundremmingen für das bayerische Umweltministerium unter dem Verdacht der Befangenheit. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuellesRechtsgutachten der Hamburger Kanzlei Michael Günther im Auftrag von Greenpeace. Die Anwälte werfen der TÜV Süd Industrie […] weiterlesen …
[…] bei Glücksspiel Abzocke auf Verbraucherseite, Gerichte positionieren sich mit Urteilen gegen Online Casinos Mittlerweile steigt die Anzahl rechtskräftiger Urteile gegen Betreiber von Online Casinos. Wegweisend war das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Hinweisbeschluss vom 4. April 2022. Ein Online Casino habe keinen Anspruch auf das Geld der Spieler, so das Gericht (Aktenzeichen 23 U 55/21). Da das Casino seine Berufung darauf hin zurückzog, ist diese Entscheidung auch rechtskräftig […] weiterlesen …
[…] now, pay later, Banken für Regulierung6 von 10 Finanzdienstleistern fordern Gesetzgeber laut Credi2 Umfrage zum Handeln auf Wien, München, 30. August 2022Das Geschäftsmodell »Kaufe jetzt, zahle später« (»Buy now, pay later«, BNPL) ist nun auch in der etablierten Bankenwelt angekommen. Laut einer Befragung des Embedded Finance SpezialistenCredi2 unter 120 Banken Managern sind 23 Prozent bereits mit eigenen Angeboten aktiv, 39 Prozent befinden sich in der Umsetzungsphase oder […] weiterlesen …
[…] Klimapolitische Bilanz des ersten Jahres der Ampel: Klimakanzler gesuchtGermanwatch sieht Aufbruch in einigen Politikfeldern – Koalition ist jedoch noch weit entfernt vom versprochenen Kurs zum Einhalten des 1,5 Grad LimitsKlimapolitische Reputation von Olaf Scholz in Gefahr Bonn, Berlin, 6. Dezember 2022Die Umwelt und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zum Ende des ersten Regierungsjahres der Ampelkoalition eine gemischte klimapolitische Bilanz. Christoph Bals, Politischer […] weiterlesen …
[…] Arbeit des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, das Engagement politisch interessierter Bürger wird mit Füßen getreten Er soll ein Gratmesser für die politische Stimmung sein, delegitimiert sich aber immer öfter selbst. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird wiederkehrend als Anlaufstelle für die Menschen genannt, wenn diese unzufrieden mit der Politik sind, sich über Entscheidungen beschweren möchten, eine Bitte an das Parlament herantragen wollen oder auf ein […] weiterlesen …
[…] Milliarden Euro Rabatt für Meta? Irische DPC schafft es »leider« nicht, Einnahmen durch DSGVO Verstoß zu berechnen Am 4. Januar 2023 kündigte die irische Datenschutzbehörde (DPC) eine Geldstrafe in Höhe von 390 Millionen Euro gegen Meta wegenunrechtmäßiger personalisierter Werbung auf deren Plattformen Facebook und Instagram an. Eine erste Analyse der Dokumente zeigt jetzt, dass die DPC in ihrer finalen Entscheidung Metas Einnahmen durch den Rechtsverstoß nicht betrachtet hat. Dies […] weiterlesen …
[…] Cookie Banner bald abgeschafft? Datenschutzbehörden unterstützen Noybs Forderung nach fairen Ja Nein Cookie Bannern Wien, 24. Januar 2023Eine Arbeitsgruppe des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) hat in Reaktion auf Noybs mehr als 700 Cookie Banner Beschwerden einen Berichtsentwurf veröffentlicht. Die europäischen Datenschutzbehörden (DPAs) unterstützen darin weitgehend die Beschwerden von Noyb. Wenn die Datenschutzbehörden diesen Bericht tatsächlich durchsetzen, könnten […] weiterlesen …
[…] PETA Anzeige: Schlachthaus in Dorsten muss wegen illegaler Schächtung sofort schließen Dorsten, Kreis Recklinghausen, Stuttgart, 27. Januar 2023Weiteres, massives Tierleid in Schlachtbetrieb aufgedeckt: Durch eine Whistleblower Meldung wurde PETA auf einen landwirtschaftlichen Betrieb in Dorsten aufmerksam. Laut dem Whistleblower schächtete der Inhaber die Tiere selbst, ließ aber auch unbefugtes Personal die Tiere illegal töten. Zudem wurde beobachtet, dass auch Kinder beim Schächtvorgang […] weiterlesen …
[…] zur abgewiesenen Klimaklage gegen VW Braunschweig, 14. Februar 2023Das Landgericht Braunschweig hat die Greenpeace Klage für mehr Klimaschutz bei Volkswagen heute abgewiesen. Die Richter der 6. Zivilkammer erklärten die Hauptanträge der Klage für zulässig, die Kläger hätten aber die CO2 Emissionen VWs zu dulden. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, Roland Hipp, einer von 4 Klägern gegen VW, kündigt weitere juristische Schritte an …»Das letzte Wort zu unseren Klima Klagen […] weiterlesen …
[…] Recht auf vertrauliche Beratung darf nicht dem Demonstrationsrecht geopfert werdenDie Bundesregierung muss ihre selbst gesetzten Ziele aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und Ratsuchende vor Belästigung vor den gesetzlich anerkannten Beratungsstellen schützen Frankfurt am Main, 7. März 2023Aktuell versammeln sich wieder Gegner reproduktiver Selbstbestimmung mit Plakaten und Holzkreuzen zu Belagerungen unmittelbar vor dem Eingang von Schwangerschaftsberatungsstellen. Sie verletzen […] weiterlesen …
[…] Erfolge und weitere Verstöße: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Starbucks, Rewe und Cinestar zur Einhaltung der Mehrwegangebotspflicht DUH erhebt Klagen gegen Konzerne und Franchise Händler der Ketten Starbucks, Edeka, Rewe, Cinestar und Yormas zur Einhaltung der MehrwegangebotspflichtFehlendes Angebot, kaum Informationen und fehlende Anreize: Erneute DUH Tests belegen weiterhin katastrophale Umsetzung der MehrwegangebotspflichtRepräsentative Forsa Umfrage ergibt: Verbraucher wollen […] weiterlesen …
[…] im Auto – ist das überhaupt erlaubt? Auto Club Europa (ACE) Berlin (ACE), 14. April 2023Die jüngste Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen Tesla hat der Elektroauto Hersteller teilweise verloren. Gegenstand der Verhandlung war unter anderem der Wächter Modus, der über diverse Kameras eine 360 Grad Überwachung des Fahrzeugs bis zu einer Entfernung von 200 Metern ermöglicht. Das dieses Vorgehen in Deutschland strafbar ist und gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt […] weiterlesen …
[…] Ausweitung des LNG Beschleunigungsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe belegt Rechtswidrigkeit und fordert Rücknahme des Gesetzes Bundesregierung plant erneute Ausweitung des Geltungsbereiches des LNG Beschleunigungsgesetzes: Aufnahme neuer LNG Standorte vor Rügen und Ausbau weiterer Gasleitungen im BestandsnetzNeues Rechtsgutachten der DUH belegt, dass schon das bisherige Gesetz auf überholten Annahmen beruht und weitgehend europarechtswidrig istDUH fordert die sofortige Rücknahme des Gesetzes […] weiterlesen …
[…] erlauben brandgefährliche Megaställe, Greenpeace Greenpeace Gutachten belegt regelmäßige Rechtsverstöße bei Genehmigungen für industrielle SchweineställeMinister Özdemir muss Tierschutz durchsetzenHamburg, 15. Mai 2023Zehntausende Tiere in industriellen Schweineställen sind im Falle eines Brandes von einem qualvollen Tod bedroht, weil bei der Genehmigung und Überwachung der Ställe die rechtlichen Vorgaben zum Brandschutz und die Mindestanforderungen für die Rettung der Tiere nicht […] weiterlesen …
[…] gegen neues Tierschutzgesetz, Deutscher Tierschutzbund: Wirtschaftlichkeit schon jetzt kein »vernünftiger Grund« Bonn, 4. Juni 2023Laut vorläufigem Referentenentwurf des BMEL soll das neue Tierschutzgesetz um den Satz ergänzt werden, dass bei der Abwägung schutzwürdiger menschlicher Interessen mit dem Tierschutz wirtschaftliches Interesse keinen vernünftigen Grund für eine Beeinträchtigung von Leben und Wohlbefinden eines Tieres darstelle. Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagierte […] weiterlesen …