[…] Die Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre ist auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD am vergangenen Samstag durch den Regionalproporz auf einen weniger aussichtsreichen Listenplatz gerutscht. Schon in dieser Woche versammeln sich bekannte Stimmen aus dem ganzen Kreis hinter der stellvertretenden Landesvorsitzenden der NRWSPD. Sie wollen eine „starke Stimme in Berlin“. Korkmaz-Emre, so die Unterzeichner der Erklärung, habe wichtige Zukunftsthemen in Berlin […] weiterlesen …
[…] einem erneuten Fahrradunfall Anfang Mai auf den Gleisen, die den Lupinenweg in Spexard überqueren, ist der CDU-Ortsverband aktiv geworden: Durch Gespräche mit dem Schienenbetreiber TWE, der Verkehrsplanung sowie der Fahrradbeauftragten, hat die CDU das Thema wieder in den Fokus gerückt. »Es ist gut, dass seitens der Stadt nun dringender Handlungsbedarf gesehen wird«, sagt Ingrid Hollenhorst, Ratsfrau der CDU und Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Spexard. Am Samstag traf sie sich erneut vor […] weiterlesen …
[…] Zum zweiten Mal in Folge muss das »Verler Leben« aufgrund der aktuellen Corona-Situation abgesagt werden. Seit Anfang des Jahres planen die Stadtverwaltung und zahlreiche Mitveranstalter das Verler Leben, das als beliebtes Volksfest mit langer Tradition jedes Jahr weit über 100. 000 Besucher mit seinem bunten und vielfältigen Treiben auf die lange Kirmes-Meile in der Verler Innenstadt anzieht. Aufgrund der derzeitigen Inzidenzstufen des Kreises und des Landes wäre die Kirmes schon jetzt […] weiterlesen …
[…] FDP-Präsidiumsmitglied, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke, gab der »Rhein-Neckar-Zeitung« in der Freitagsausgabe und der »Rhein-Neckar-Zeitung Online« das folgende Interview. Die Fragen stellte Sören S. Sgries …Herr Rülke, Winfried Kretschmann klagte jüngst über »Stimmungsdemokratie«: Ist es auch Ihr Eindruck, dass sehr emotional über Kleinigkeiten diskutiert wird?Es ist sicher so […] weiterlesen …
[…] Die Rietberger Johanneskapelle ist ein echtes Schmuckstück – allerdings bräuchte sie dringend eine Frischzellenkur. Die Stadt Rietberg erhofft sich Fördermittel für die kostspielige Sanierung. Bürgermeister Andreas Sunder hat sich daher sehr über einen Besuch von Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, gefreut. Gemeinsam mit Landtagspräsident André Kuper (CDU) hatte sie sich die denkmalgeschützte […] weiterlesen …
[…] Wie schon bei den Kommunalwahlen 2020 findet auch am kommenden Sonntag, 26. September 2021, keine öffentliche Wahllobby zur Bundestagswahl im Kreishaus Gütersloh statt. Landrat Sven-Georg Adenauer trägt damit der aktuellen Pandemie-Entwicklung Rechnung. Stattdessen soll es nur eine nichtöffentliche Zusammenkunft von Direktkandidaten, Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit den Vertretern der lokalen Medien geben […] weiterlesen …
[…] Gütersloh: 6. Sitzung, Haushaltseinbringung im Kreistag Gütersloh. Die 6. Sitzung des Kreistags am Montag, 29. November 2021, steht ganz im Zeichen des Haushalts 2022. Mit der sogenannten Haushaltseinbringung legen Landrat Sven-Georg Adenauer und Kämmerer Ingo Kleinebekel den Entwurf des Haushalts 2022 vor. Bis zum 7. März 2022, dann wird der Kreistag den Haushalt verabschieden, wird der Entwurf in der Politik diskutiert und die Fraktionen und Gruppen setzen eigene Akzente, die sie in den […] weiterlesen …
[…] Herzebrock-Clarholz tritt der Organisation »Mayors for Peace« beiEin friedliches Zeichen setzen Bürgermeister Marco Diethelm und die Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien haben bei ihrem Treffen am 1. März 2022 einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Herzebrock-Clarholz der Organisation »Mayors for Peace« beitritt. »Gerade jetzt möchten wir ein friedliches Zeichen setzen« sagt Bürgermeister Marco Diethelm. »Dabei denken wir natürlich im Moment konkret an die Ukraine, was wir auch […] weiterlesen …
[…] Erfolg für Volksinitiative zur Abschaffung der StraßenbaubeiträgeEine Volksinitiative hatte es gefordert: Jetzt sollen Straßenbaubeiträge abgeschafft werdenMehr Unterschriften für Volksinitiative gab es in NRW noch nieMehr Demokratie erneuert Kritik am Finanztabu bei Volksbegehren Überraschend kündigte die Regierungskoalition aus CDU und FDP am gestrigen Dienstag, 15. März 2022, das Ende der Straßenbaubeiträge in NRW an. Damit wäre die 2019 eingereichte Volksinitiative zur […] weiterlesen …
[…] Jungen Unternehmer in NRW im Austausch mit Fraktionsvorsitzenden von FDP, Bündnis 90, »Die Grünen«, SPD und CDU Landesvorsitzende Eva-Maria Blank: »Viel erreicht, um NRW als Wirtschaftsstandort attraktiver zu gestalten, doch Bürokratie, ein knappes Wohnraumangebot und der Fachkräftemangel bleiben Investitionshemmnisse. «Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes hatten Die Jungen Unternehmer in NRW Spitzenvertreter von CDU, SPD, FDP und den Grünen zu Gast. Die Fraktionsvorsitzenden […] weiterlesen …
[…] und Medien im Dialog beim ARD Hauptstadttreff 2022 Berlin (ots)Zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Medien kamen am Donnerstagabend, 19. Mai 2022, zum ARD-Hauptstadttreff. Die ARD hatte nach 2 Jahren Pause wieder zum persönlichen Austausch ins ARD Hauptstadtstudio in Berlin eingeladen. Die ARD Vorsitzende und Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg Patricia Schlesinger, ARD Programmdirektorin Christine Strobl und Tina Hassel, Studioleiterin und […] weiterlesen …
[…] und Dürr erleben Stimmung der Tierhalter beim Deutschen RaiffeisentagDRV Präsident zum Streit: »Hört auf und findet Lösungen!« Berlin (ots)Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, zum Streit zwischen Grünen und FDP über die Finanzierung von mehr Tierwohl: »Hört auf zu streiten – findet Lösungen! Die Frage nach der verbindlichen Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung muss endlich beantwortet werden. Jetzt!«Cem Özdemir und Christian Dürr […] weiterlesen …
[…] des Europäischen Parlaments vom 6. bis zum 9. Juni 2022 Straßburg, Berlin (ots)Das Europäische Parlament tagt vom 6. bis zum 9. Juni 2022 im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung findet sich unter diesem Link . Die Plenartagung können man imLivestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Fit for 55 Ein Großteil des EU Klimapakets steht zur Debatte und Abstimmung: Am […] weiterlesen …
[…] »Linken« Parteitag, deutlicher Beliebtheitsverlust bei Janine Wissler Hamburg (ots)Kurz vor dem anstehenden Parteitag der »Linken«, auf dem sich Janine Wissler zur Wiederwahl als Parteivorsitzende stellen wird, verliert die »Linken« Politikerin in der deutschen Bevölkerung erneut deutlich an Beliebtheit. Laut einer Umfrage des Markt und Meinungsforschungsinstituts Ipsos bewertet mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) Wisslers Arbeit auf einer Skala von 1 bis 10 inzwischen als […] weiterlesen …
[…] Aktuell Sommerinterviews Baden Württemberg starten am 27. Juli 2022 Stuttgart, 20. Juli 2022Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2022 lädt der Südwestrundfunk (SWR) Spitzenpolitikerder im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien zu den traditionellen »SWR Aktuell Sommerinterviews« ein. Die Gespräche finden auf dem Neckar, an Bord des Elektroschiffs »Electra«, statt. Der SWR strahlt die Interviews über verschiedene Kanäle aus: am Abend um 19. 30 Uhr in »SWR Aktuell […] weiterlesen …
[…] kritisiert Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und erwartet Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung Berlin, Neuland, 9. September 2022Auf der Sitzung des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung beim BMEL am 8. September 2022 in Berlin konnte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Bedenken von Neuland zum Referentenentwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes nicht ausräumen. In seiner schriftlichen Stellungnahme hatte der Verein für tiergerechte und umweltschonende […] weiterlesen …
[…] Deutschland erstattet Strafanzeige gegen Bernd Höcke Berlin, 20. November 2022Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der »Blauen Partei« im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet. Björn Höcke hat in einem Telegram Beitrag vom 20. Oktober 2022 Flüchtlinge pauschal kriminalisiert und zusätzlich eine explizite Wortwahl aus der Zeit des […] weiterlesen …
[…] Verein Bürgermitwirkung, Politik, ein gut bezahltes Ehrenamt?Dr. Birgit Lutzer, Steinhagen, 10. Dezember 2022Die Politik ist auf den »unteren Ebenen« ein Ehrenamt,das mit einer Aufwandsentschädigung bedacht wird . Was müssen die gewählten Vertreter dafür leisten? Und um welche Summen geht es? Diese Fragen hat der Verein Bürgermitwirkung gestellt und beantwortet. Die Empfänger steuern selbst, wie viel sie für ihr Amt tun Parteiübergreifend gibt es Lokalpolitiker, die ihr Amt […] weiterlesen …
[…] Umfrage: 46 Prozent der Deutschen denken, dass Friedrich Merz führungsstark ist, über Olaf Scholz sagen das nur 25 Prozent Hamburg, 31. Januar 202346 Prozent der Bürger halten den CDU CSU Fraktionsvorsitzenden und CDU Chef Friedrich Merz für führungsstark, 52 Prozent für kompetent. 63 Prozent finden, dass er verständlich redet. Das ergab jetzt eine Forsa Umfrage für den Stern. Als eine Woche zuvor dieselben Eigenschaften für Kanzler Olaf Scholz abgefragt wurden, sprachen diesem 25 […] weiterlesen …
[…] S. Al Omary übernimmt erneut Medienarbeit für den Wirtschaftsgipfel DeutschlandKommunikation an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft Berlin, Fürth, 14. Juni 2023Der Medienberater und Markenentwickler Falk S. Al Omary betreut auch in diesem Jahr die Pressearbeit und Öffentlichkeitsarbeit des Wirtschaftsgipfels Deutschland. Es ist bereits sein 3. Einsatz für die inzwischen sehr renommierte Veranstaltung, von der jedes Jahr Impulse für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft […] weiterlesen …
[…] Koalition bremst Radverkehr aus – 110. 000 Menschen fordern mehr Geld für Radwege Verden, Aller, 4. August 2023Die Ampel Koalition will die Gelder für den Radverkehr drastisch kürzen: Während 2022 im Bundeshaushalt noch 750 Millionen Euro zum Ausbau der Radinfrastruktur bereitgestellt wurden, sind es für 2024 nur noch 400 Millionen Euro. Damit fällt die Ampel Koalition hinter den zuletzt von der Großen Koalition getätigten Investitionen in die Radinfrastruktur zurück. Kurz vor dem […] weiterlesen …
[…] Resolution für Frieden in Israel, OB Pit Clausen und die Stadtratsfraktionen Bielefeld, 25. Oktober 2023In einer gemeinsamen Resolution verurteilen der Oberbürgermeister und die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 »Die Grünen«, FDP und Die Linke den terroristischen Angriff auf Israel und bieten den Menschen in Israel Unterstützung an. Am 7. Oktober 2023, dem jüdischen Feiertag »SimchatTora« (»Freude der Tora«), haben die terroristischen Gruppen Hamas und Islamischer […] weiterlesen …
[…] Deutschlandtrend: Union weiter stärkste Kraft, FDP unterhalb der Mandatsschwelle Köln, 2. November 2023Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert auf 16 Prozent. Die Union würde gegenüber dem Vormonat 2 Prozentpunkte gewinnen und wäre mit 30 Prozent stärkste Kraft. Die »Grünen« kämen unverändert auf 14 Prozent, die FDP würde 2 Punkte verlieren und läge aktuell bei 4 Prozent und damit unterhalb der Mandatsschwelle. Die sogenannte »AFD« läge mit 22 […] weiterlesen …
[…] Campus GmbH stellt Insolvenzantrag – Baustelle Hallenbad/Gesamtschule läuft weiter Verl, 16. November 2023Für die Architektenleistung beim Bau des Hallenbads und dem Umbau und der Erweiterung der Gesamtschule hat die Stadt Verl die Campus GmbH (Reutlingen) und das Büro Krieger Architekten und Ingenieure (Velbert) als Arbeitsgemeinschaft beauftragt. Nun hat die Campus GmbH einen Antrag auf Insolvenz gestellt. Darüber hat die Verwaltungsspitze am Donnerstagabend in einer interfraktionellen […] weiterlesen …
[…] exklusiv: CDU und SPD einig beim Doppelhaushalt RBB, Berlin, 20. November 2023CDU und SPD in Berlin haben sich auf den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 geeinigt. Darin soll es einen Schwerpunkt geben, um jüdisches Leben in Berlin und Projekte gegen Antidiskriminierung zu unterstützen. Insgesamt sind dafür fast 60 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus nach RBB Informationen am Wochenende verständigt. Damit […] weiterlesen …