[…] der Verkehrssicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen zum Jahresende noch einmal zahlreiche Experten und Gäste aus ganz Deutschland zusammen, um die Weichen für ein ambitioniertes Verkehrssicherheitsprogramm zu stellen, das derzeit durch die Bundesregierung erarbeitet wird. Ausgerichtet wurde sie von unserer Gütersloher Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz-Emre und der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann. »Das Ziel des letzten […] weiterlesen …
[…] Gütersloher Stadtverwaltung soll mit zuständigen Stellen klären, ob ein Durchfahrtsverbot für LKWs mit über zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht durch den Gütersloher Stadtteil Friedrichsdorf möglich ist. Dabei geht es vor allem um die Buschkampstraße, die Windelsbleicher Straße und die Avenwedder Straße. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion für den Planungsausschuss am 21. Januar 2020 gestellt. »Seit vielen Jahren gibt es Bestrebungen aus der Friedrichsdorfer […] weiterlesen …
[…] Bundesstraße 61, CDU ist gegen vierspurigen Ausbau Die CDU im Gütersloher Stadtrat ist gegen einen vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 61 zwischen Rheda-Wiedenbrück, Gütersloh und Bielefeld. »Wir glauben, dass mit einer Ertüchtigung und Optimierung der Knotenpunkte an den Kreuzungen vielmehr erreicht werden kann, da sich dort die häufigen Rückstaue bilden«, erklärt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Fraktion. »Durch eine Verlängerung der Abbiegespuren könnten hier […] weiterlesen …
[…] einem Schreiben an NRWs Verkehrsminister Hendrik Wüst setzt sich die Gütersloher Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre für einen konstruktiven Dialog um den Ausbau der B 61 Gütersloh – Bielefeld/Ummeln ein. Korkmaz-Emre fordert die Überprüfung des Vorhabens, da der geplante Ausbau sich auf Zahlen zur Verkehrsbelastung aus dem Jahr 2010 stützt. Diese Zählung weist zwar auf eine hohe Verkehrsbelastung hin, jedoch zeichnen aktuellere Zahlen aus dem Jahr 2015 einen Rückgang der […] weiterlesen …
[…] 31. Januar 2020 tritt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nach langen Verhandlungen aus der Europäischen Union aus. Damit beginnt laut dem Austrittsabkommen eine Übergangzeit bis zum 31. Dezember 2020, in der die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt werden. Im Dezember 2018 hat sich die Enquetekommission »Brexit« des Landtags konstituiert und beschäftigt sich für eine Laufzeit von zwei Jahren mit den Auswirkungen des […] weiterlesen …
[…] Dienstagabend drehte sich alles um die Finanzlage der Kommunen. Elvan Korkmaz-Emre, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Gütersloh, hatte ihren Fraktionskollegen Lothar Binding eingeladen. Und sie hatte eine eindeutige Botschaft im Gepäck: »Diese Regierung muss mehr zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft tun. «Als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stand Binding auch den Verantwortlichen vor Ort Rede und Antwort. Mit Pit Clausen, Oberbürgermeister der Stadt […] weiterlesen …
[…] Gütersloher CDU-Fraktion will prüfen lassen, inwieweit der Spielplatz »Titusweg« in Avenwedde sanierungsbedürftig ist und ob an geeigneter Stelle modernere und interessante Spielgeräte installiert werden können. Dabei sollen auch bauliche Möglichkeiten für einen effektiveren Lärmschutzes zur Spexarder Straße hin und die damit verbundenen Kosten aufgezeigt werden. Schließlich bittet die CDU die Verwaltung, in Abstimmung mit StraßenNRW zu prüfen, ob eine Erschließung des […] weiterlesen …
[…] ist aufgrund der Corona-Krise wenig Verkehr unterwegs. Dennoch möchte die CDU im Gütersloher Stadtrat für die Zeit danach prüfen lassen, wie die Verkehrssituation auf der Avenwedder Straße im Teilabschnitt Dr. -Thomas-Plaßmann-Weg bis Einmündung Alte Spexarder Straße dahingehend verbessert werden kann, dass der aus den Seitenstraßen kommende Verkehr leichter einbiegen kann. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion, auch auf Bestreben des CDU-Ortsverbandes Avenwedde, in der […] weiterlesen …
[…] aktuelle Coronalage im Kreis Gütersloh war am Mittwochnachmittag Hauptthema im Kreisausschuss. Krisenstabsleiter Thomas Kuhlbusch, Dr. Anne Bunte, Abteilungsleiterin Gesundheit, und Judith Schmitz, Abteilungsleiterin Soziales, schilderten die Lage. Die traurige Nachricht des Tages gab es erst im nicht-öffentlichen Teil nach über zwei Stunden: Im Laufe des Nachmittags sei der Kreis informiert worden, dass es im Zusammenhang mit der Coronapandemie den zweiten Todesfall im Kreis gibt, teilte […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). Mit einem Aufwand von knapp 334 Millionen Euro geht die Stadt Gütersloh in das Jahr 2021. Das gewählte Stadtoberhaupt und Kämmerin Christine Lang brachten am 29. Januar 2021 den Haushaltsentwurf in den Rat ein – auf die Live-Verlesung der Reden verzichten sie. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation gingen die Reden, der Haushaltsentwurf und alle Übersichten zu den Eckdaten den Fraktionen schriftlich zu. Außerdem sind unter www. haushalt. guetersloh. de alle […] weiterlesen …
[…] bedeutet die Pandemie für die Arbeit in unseren Kitas? Am kommenden Donnerstag, 18. Februar, wollen die Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, darüber mit Erzieherinnen und Erziehern aus dem Kreis Gütersloh ins Gespräch kommen. »Natürlich stehen Kitas und Schulen an erster Stelle, wenn es um eine Lockerung des Lockdown geht, da sind sich alle einig«, so Korkmaz-Emre. »Das ist auch sehr wichtig. Für die […] weiterlesen …
[…] Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte von der Verwaltung prüfen lassen, wie von der Corona-Pandemie besonders Betroffene in Gütersloh zusätzlich zu den Maßnahmen von Bund und Land geholfen werden kann. Dabei denkt die CDU unter anderem an die Auflage eines kommunalen Hilfs- oder Härtefonds, an dem sich die Gütersloher Wirtschaft, die Stiftungen sowie hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger beteiligen könnten. In ihrem Antrag, den die CDU im letzten Hauptausschuss gestellt hat […] weiterlesen …
[…] es nach dem Willen der CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat geht, soll das Freibad im Nordbad zu einem möglichst frühen Zeitpunkt öffnen, sobald es durch die Corona-Schutzverordnung des Landes NRW wieder zulässig ist. Die CDU bittet die Verwaltung daher in einem Antrag für die Ratssitzung am 12. März, gemeinsam mit den Stadtwerken Gütersloh alle vorbereitenden Maßnahmen zu treffen. »Idealerweise sollte eine Öffnung, in Abhängigkeit von der landesseitigen Freigabe, zum Beginn der […] weiterlesen …
[…] CDU im Gütersloher Stadtrat setzt sich für eine möglichst schnelle Einführung von Corona-Schnelltests an Schulen und Kitas in der Stadt ein. Sie hat daher für die Sitzung des Rates am 12. März die Überprüfung folgender Maßnahmen und Kosten beantragt:Wie hoch ist der mengenmäßige Bedarf für flächendeckende Schnelltests (ein- oder zweimal pro Woche) für das Personal, aber auch für Kinder und Jugendliche in Schulen und Kitas? Wie hoch wären die Kosten für die Stadt Gütersloh […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). Unbürokratische Unterstützung für Gastronomie und Einzelhandel, für Dienstleister und Kulturschaffende – dieses Ziel stand im Blickpunkt der Diskussion im neuen Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, der am Montag, 8. März 2021, zum ersten Mal tagte. Im Wunsch nach wirksamen lokalen Maßnahmen in der Pandemie und für die Zeit danach stimmten Statements und Anträge verschiedener Fraktionen mit den Vorschlägen vom gewählten […] weiterlesen …
[…] CDU-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 11. März den Antrag gestellt, dass für die Stadtbusse in Gütersloh eine Echtzeitdatenlieferung für die Auskunft in den gängigen Fahrgastinformationssystemen eingeführt wird. Gespeist werden die Fahrgastinformationssysteme von sogenannten ITCS-Systemen (Intermodal Transport Control System). »Zurzeit erfolgt die Auskunft in den Informationssystemen (DB Navigator, Website Stadtbus usw. ) für die Busse nicht mit […] weiterlesen …
[…] Die CDU-Fraktion im Stadtrat möchte, dass die Gütersloher Schulen Kernzelle der »Sportstadt Gütersloh« werden. Sie hat daher für den Sportausschuss am Donnerstag den Antrag gestellt, dass die Verwaltung mitteilt, ob es bereits Kooperationen zwischen Gütersloher Sportvereinen und Schulen gibt. Darüber hinaus fragt die CDU, ob dabei eine Sichtung von Talenten stattfindet. Sollte beides noch nicht der Fall sein, soll die Verwaltung prüfen, wie solche Kooperationen initiiert und […] weiterlesen …
[…] heimische Landtagsabgeordnete Raphael Tigges ist über zwei Jahre Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in der Enquetekommission des Landtags zum Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der EU gewesen. Als Ergebnis ihrer Arbeit stellt die Kommission heute einen Abschlussbericht mit 127 Handlungsempfehlungen für das Land Nordrhein-Westfalen vor. »Die Handlungsempfehlungen beziehen sich auf die Fragen, welche Folgen durch den Brexit bereits eingetreten sind, was NRW noch bevorsteht und wie […] weiterlesen …
[…] ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, werden dort künftig bundeseinheitliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen eindämmen. Das hat der Bundestag mit einer Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Neufassung soll helfen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. Der Deutsche Bundestag hat heute wichtige Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die zentrale Neuerung: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). Unterstützung auf allen Ebenen: Die Mitglieder des Gütersloher Hauptausschusses haben jetzt am 26. April 2021 ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, das die Hilfe für Einzelhandel, Gastronomie, Selbständige und Kulturschaffende zum Ziel hat. Mehrere Fraktionen hatten die Auflage eines so genannten »Härtefall-Fonds« beantragt, der coronageschädigten Unternehmen schnelle Hilfe zukommen lassen soll, wo das Netz von Landes- und Bundeshilfen nicht greift. 600. 000 Euro […] weiterlesen …
[…] Die Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre ist auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD am vergangenen Samstag durch den Regionalproporz auf einen weniger aussichtsreichen Listenplatz gerutscht. Schon in dieser Woche versammeln sich bekannte Stimmen aus dem ganzen Kreis hinter der stellvertretenden Landesvorsitzenden der NRWSPD. Sie wollen eine „starke Stimme in Berlin“. Korkmaz-Emre, so die Unterzeichner der Erklärung, habe wichtige Zukunftsthemen in Berlin […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). Am Ende ist es doch noch eine »Punktlandung«: Der Rat der Stadt Gütersloh hat am Freitag, 30. April 2021, den Haushalt für das Jahr 2021 mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Etat verzeichnet einen Überschuss von 750. 000 Euro bei einem Aufwand von 343,3 Millionen Euro. Steuererhöhungen sind auch im aktuellen Haushalt nicht enthalten. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt mit 411 Prozentpunkten weiterhin im unteren Bereich auf der Skala der Städte vergleichbarer Größe […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Zweite Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschließen. Damit wird die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann:Gitta Connemann: "Unsere Landwirte und Lebensmittelproduzenten sind […] weiterlesen …
[…] (ots) Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, die der Tageszeitung junge Welt vorliegt, hervor. 52 Bundestagsabgeordnete wollten wissen, warum die junge Welt als einzige Tageszeitung regelmäßig im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt wird. In der […] weiterlesen …
[…] (ots) Am 7. Mai fand der Sozialgipfel der Europäischen Union in Porto statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert, und der arbeits- und sozialpolitische Sprecher Peter Weiß:Katja Leikert: »Die Auswirkungen der Pandemie sind quer durch alle Teile der Gesellschaft zu spüren. Vor diesen sozialen Problemen darf niemand in Europa die Augen verschließen. Umso wichtiger ist es, dass Europa wirtschaftlich wieder auf die Füße […] weiterlesen …
[…] »AL/Grüne«-Gemeinderatsfraktion Tübingen distanziert sich von den neuerlichen Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer in Bezug auf das Verhalten von geflüchteten Menschen. Zuletzt ging es um einen Fahrradfahrer in einer Fußgängerzone in Ulm, der sich rüpelhaft benahm und eine dunkle Hautfarbe hatte. Für Boris Palmer kann dies nur ein Asylbewerber sein, denn ein Deutscher oder ein in Deutschland aufgewachsener Migrant würde sich seiner Meinung nach nie so benehmen […] weiterlesen …