[…] Für Freitag, 6. August 2021, und Samstag, 7. August 2021, hat die Gewerkschaft »ver. di« im Tarifkampf für die Beschäftigten des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen zu Warnstreiks aufgerufen. Auf Anfrage teilt die Gewerkschaft mit, in Gütersloh werden der Marktkauf und die H & M-Filiale bestreikt. Gefordert werden 4,5 Prozent und 45 Euro mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung und ein Mindestentgelt von 12,50 Euro pro Stunde für die Angestellten. Warnstreiks im Einzelhandel […] weiterlesen …
[…] Pflegeschutzbund erwirkt Verbraucherschutz Urteil, Entgelterhöhungen im Pflegeheim ohne Zustimmung unwirksam Ein Urteil des Kölner Landgerichts, das der BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt hat, stärkt die Verbraucherrechte von Pflegebedürftigen: Entgelterhöhungen im Pflegeheim sind nur dann wirksam, wenn die Bewohner der Erhöhung zugestimmt haben. In der Folge erhält die Bewohnerin einer vollstationären Altenpflegeeinrichtung eines großen gemeinnützigen Trägers über 20. 000 Euro zurück […] weiterlesen …
[…] NRW Urteil zu Investitionskosten, viele Heime fordern zu Unrecht rückwirkend höhere Entgelte Bewohner von Pflegeheimen in NRW sollten derzeit besonders vorsichtig bei Entgelterhöhungen sein. In der Rechtsberatung des BIVA Pflegeschutzbundes häufen sich aktuell Berichte über Träger, die rückwirkend erhöhte Investitionskosten fordern. Hintergrund ist ein Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 18. November 2021 (L 5 P 66/18), wonach Einrichtungsträger in bestimmten Konstellationen […] weiterlesen …
[…] Pflegeschutzbund rät: Pflegeheim Entgelterhöhungen prüfen lassen! Bonn, 6. Oktober 2022Auf Pflegeheimbewohner kommen derzeit drastische Kostenerhöhungen zu. Die monatlichen Erhöhungen, die der Beratung des BIVA Pflegeschutzbundes vorliegen, betragen mehrere hundert Euro und in Einzelfällen mehr als 1. 000 Euro. Allerdings sind viele diese Erhöhungsschreiben fehlerhaft und damit unwirksam. »Betroffene sollten immer unter Vorbehalt zahlen und ihre Erhöhung prüfen lassen«, rät Markus […] weiterlesen …