Volltextsuche nach »bundesvorsitzende«

Branchenbuchsuche nach »bundesvorsitzende«

Keyword-Suche nach »bundesvorsitzende«, Treffer 1 bis 25 von 143, Top 25

1.) Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

[…] Berlin (ots) In Deutschland leben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 7,8 Millionen Menschen mit amtlich anerkannter Behinderung. Hinzu kommen 2,75 Millionen Menschen, die über einen anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von weniger als 50 verfügen. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch deutlich höher liegen. »Aus der Beratungspraxis wissen wir, dass viele Menschen ihre Schwerbehinderung nicht offiziell anerkennen lassen, weil sie Aufwand oder Vorurteile scheuen. Zudem müssen […] weiterlesen …

2.) Väter wollen Väter sein – mehr Respekt vor ihren Leistungen

[…] zweiten Corona-Vatertag sind Bollerwagentouren im Freundeskreis und Gruppenpartys nicht erlaubt, die Polizei wird teilweise verstärkt kontrollieren. Also alles wie vor einem Jahr? Nicht ganz, dank Etsy sind die Geschenke origineller geworden, nicht einfach nur Bier, Bollerwagen, Grillschürze. »Dad we have tried to find te best gift for you – but we already belong to you«, steht auf T-Shirts oder Tassen für Dad. Dabei hat sich so viel in diesem Corona-Jahr verändert für Väter […] weiterlesen …

3.) GdP zu Politisch motivierter Kriminalität 2020 -- Radek: COVID schwächt Immunsystem des Rechtsstaates

[…] Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Anstieg der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Deutschland als zunehmend besorgniserregend. »Der Corona-Virus hat das Immunsystem unseres Rechtsstaates geschwächt. Verfassungsfeinde gefährden in der Pandemie die innere Sicherheit wie niemals zuvor«, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Dienstag in Berlin anlässlich der Vorstellung der PMK-Entwicklung 2020. Das Klima der Einschüchterung habe sich im […] weiterlesen …

4.) »Hass und Hetze« als Thema beim 26. Deutschen Präventionstag

[…] Weiße Ring, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, trägt sein Jahresthema »Hass und Hetze« in den 26. Deutschen Präventionstag hinein. »Wer sich gegen Hass und Hetze stellt, betreibt aktiven Opferschutz«, sagt Jörg Ziercke, Bundesvorsitzender des Weißen Rings: »Er beschützt Menschen – und er beschützt gleichzeitig die Demokratie. « Vor allem in den sogenannten sozialen Medien des Internets, wo Beleidigungen und Bedrohungen mittlerweile an der […] weiterlesen …

5.) Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung

[…] Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (neuer Paragraph 192 a Strafgesetzbuch). Demnach soll mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wer andere in ihrer Menschenwürde angreift und sie zum Beispiel wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet. DPolG -Bundesvorsitzender Rainer Wendt: »Die […] weiterlesen …

6.) Phoenix: stellvertretende CDU-Vorsitzende Breher: Sieg von Haseloff klares Signal für die Union

[…] (ots) Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht den Sieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt auch in dessen klarer Abgrenzung zur AfD begründet. »Das ist ein klares Signal, für Positionen zu stehen und klar in der eigenen Meinung zu sein, sodass diese Diskussionen gar nicht mehr aufkommen müssen«, sagte Breher im Phoenix-Interview. Nun gehe die Union mit Rückenwind in den Bundestagswahlkampf. Endgültig beenden könne man jetzt auch alle Debatten […] weiterlesen …

7.) ÖPNV-Gipfel: Mobilitätswende erfordert entschiedene Investitionspolitik für den Umweltverbund

[…] Der öffentliche Personennahverkehr ist ein zentraler Baustein zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor. Um diese Ziele zu erreichen, ist es nach Ansicht des »Bündnisses ÖPNV-Gipfel« unabdingbar, das Angebot an Bus- und Bahnverbindungen zu verdoppeln und somit einen großen Teil des Autoverkehrs auf nachhaltige Verkehrsträger zu verlagern. Das wurde beim heutigen ÖPNV-Gipfel, zu dem das Bündnis eingeladen hatte, deutlich. Schirmherrin der Veranstaltung ist Dr. Maike Schaefer […] weiterlesen …

8.) Finaler Rettungsschuss, bundesweite Zuständigkeit bei Abschiebungen und Quellen TKÜ

[…] 10. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Modernisierungen der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ist nunmehr ein Kompromiss auf den Weg gebracht, welcher die Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei ins 21. Jahrhundert befördert. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft war an diesen Modernisierungen maßgeblich beteiligt und hat sich von Beginn an klar für die Modernisierung der Rechtsgrundlagen […] weiterlesen …

9.) »Staatspolitisch verantwortungslos und unglaubwürdig!«

[…] letzten Chancen zu einer Reform der Kompetenzen der Bundespolizei sind vertan, das entsprechende Gesetz ist am Widerstand der SPD und verschiedenen Bundesländern im Bundesrat endgültig gescheitert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich verärgert und enttäuscht. Sie hatte das Gesetz von Beginn an unterstützt und macht vor allem die SPD für das Scheitern verantwortlich. »Das ganze Gerede von Modernisierung unserer Sicherheitsarchitektur hat sich als parteipolitische Luftblase […] weiterlesen …

10.) Chatkontrolle: EU Parlament stimmt über vollautomatische Durchleuchtung privater Nachrichten ab

[…] (ots) Die »Piratenpartei« informiert: Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli 2021 final über eine Übergangsverordnung zur »ePrivacy-Verordnung ab« [1]. Darin enthalten sind Regelungen, die es Anbietern von Messenger-Apps und anderen Chat-Formaten zukünftig erlauben, unter Nutzung von fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz private Nachrichten voll-automatisiert und in Echtzeit nach potenziell illegalem und kindeswohlgefährdendem Material zu durchleuchten [2]. Potentielle […] weiterlesen …

11.) Werden Chats auch in Gütersloh bald überwacht?

[…] (ots) Das EU-Parlament hat am 6. Juli 2021 die Übergangsverordnung zur »ePrivacy-Verordnung« [1], auch »Chatkontrolle« genannt, angenommen. Diese soll dazu dienen, Missbrauch von Kindern und Jugendlichen einzudämmen, da derartiger Missbrauch oft online koordiniert wird oder mit Austausch kompromittierender Materialien, inklusive Bildern oder Videos, zwischen Tätern verbunden ist. Nach Inkrafttreten der Übergangsverordnung dürfen E-Mail-, Messaging- und Chatanbieter die gesamte […] weiterlesen …

12.) DPolG: Bundesamt für Katastrophenschutz stärken – Lagebewältigung geht vor Besserwisserei

[…] Parlamente haben den Verfassungsauftrag die Regierungen zu kontrollieren. Das hätte in den vergangenen Jahrzehnten auch beim Katastrophenschutz geschehen müssen, ist aber offenbar unterblieben. Obwohl die Menschen noch im Schlamm stehen, um die Spuren der Katastrophe zu beseitigen, üben sich manche darin, Behörden zu beschimpfen. Angesichts der verheerenden Schäden durch die Flutkatastrophe in Deutschland warnt die die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) deshalb davor, vorschnell mit […] weiterlesen …

13.) Tag Eins der Uploadfilter: Einschränkung für Kreative, Gefahr für freie Meinungsäußerung

[…] Berlin (ots) Ab dem 1. August 2021 gelten für Urheber, Internetnutzer und Plattformbetreiber neue Regeln im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken. Hierbei handelt es sich um die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht aus dem Jahr 2019. Die Verhandlung dieser Richtlinie wurde in vielen Ländern von zahlreichen Protesten begleitet, auch in Deutschland demonstrierten Hunderttausende vor allem junge Menschen. Nach der Verabschiedung der Reform in Brüssel erklärte die […] weiterlesen …

14.) Lindner: Klimaschutz-Sofortprogramm der »Grünen« ist ein bürokratisches Geflecht voller Verbote

[…] Zur Vorstellung eines »grünen« Klimaschutz-Sofortprogramms erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder: »In der Not ihres Wahlkampfs ziehen die Grünen für ihre Kernklientel alle Register der Verbotsorgel. Stattdessen sollte die deutsche Politik künftig mit mehr Freiheit privates Kapital und privates Wissen für den Klimaschutz mobilisieren. Das grüne Sofortprogramm bleibt leider gebunden an linke Vorstellungen des Gesellschaftsumbaus. Die wirtschaftlichen Folgen sind genauso […] weiterlesen …

15.) »Freie Wähler« fordern die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission

[…] Im Rahmen eines kleinen Parteitages in Berlin fordern die »Freien Wähler« die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission unter breiter Beteiligung von Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Es fehle in der Klimapolitik an der Überprüfung und Kontrolle der Zielerreichung. Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender der »Freien Wähler«, fordert mehr als Lippenbekenntnisse beim Thema Klimaschutz: »Wir haben mit unseren Konzepten zum Ausbau der grünen […] weiterlesen …

16.) Der Sich-Einmischer – Klaus Hahnzog zum 85. Geburtstag

[…] Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), gratulieren ihrem langjährigen Vorgänger im Namen des Bundesvorstands ganz herzlich. In Stuttgart geboren, in Berlin eingeschult und in Bayern gewirkt: nach dem Studium der Rechtswissenschaften und zwei Staatsexamen wurde Bayern seine neue und dauerhafte Heimat. Seit 1968 gehört Klaus Hahnzog der SPD an, mehr als 50 Jahre prägte er in vielen Funktionen […] weiterlesen …

17.) Klausurtagung des Bundesvorstands der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ)

[…] Der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) hat seine dreitägige Klausurtagung beendet. Die Klausur fand bewusst in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns, in Schwerin statt, um ein Signal für die Landtagswahl am 26. September 2021 zu setzen. Hierzu erklären die beiden Bundesvorsitzenden, Antje Draheim (ASJ-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern) und Harald Baumann-Hasske:»Wir SPD-Juristinnen und Juristen bitten alle Bürgerinnen und Bürger zur […] weiterlesen …

18.) Lindner: Kurt Biedenkopf war ein Reformer und Visionär

[…] Zum Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen Kurt Biedenkopf erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: »Kurt Biedenkopf war nicht nur ein aufrichtiger Streiter für die Soziale Marktwirtschaft, er war auch ein prägender Politiker der deutschen Wiedervereinigung und hat damit unser Land maßgeblich mitgestaltet. Er war ein politisch engagierter unabhängiger Charakterkopf, der offen für Reformen war – nicht nur in Verwaltung und Wissenschaft, sondern auch innerhalb […] weiterlesen …

19.) Lindner-Statement: »Wir brauchen einen EU-Sondergipfel zu Afghanistan und eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin«

[…] Zur aktuellen Situation in Afghanistan gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner heute das folgende Statement ab:»Die Bilder aus Afghanistan erschüttern. Wenige Wochen nach dem Abzug der Bundeswehr haben die Taliban das Land unter ihre Kontrolle gebracht. Frauenrechte, Pressefreiheit, Bildungschancen –- all das droht nun verloren zu gehen. Zwei Jahrzehnte militärischer Intervention und ziviler Aufbauhilfe scheinen gescheitert zu sein. Jetzt geht es darum, alle deutschen […] weiterlesen …

20.) »Der Tagesspiegel«: Chef des Beamtenbundes: Es wird weitere Bahnstreiks geben

[…] Berlin (ots) Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes, zu dem auch die Gewerkschaft der Lokführer GDL gehört, erwartet eine Zuspitzung des Konflikts. «Es wird vermutlich noch weitere Streikaktionen geben müssen«, sagte Silberbach dem » Tagesspiegel «. Am Ende brauche jeder Tarifkonflikt einen Kompromiss, doch »derzeit sieht es so aus, dass es weiteren Druck braucht, damit der Vorstand der Bahn seine Strategie überdenkt« […] weiterlesen …

21.) Sozialverband Deutschland (SoVD) ruft »tag des wir« aus

[…] »SoVD«-Präsident Adolf Bauer: »Wir wollen nicht nur über soziale Inklusion reden, sondern sie erlebbar machen. «Eine gut funktionierende Gesellschaft lebt von Vielfalt, Toleranz und Solidarität. Um diese Worte mit Leben zu füllen, ruft der Sozialverband Deutschland (»SoVD«) einen Aktionstag zum Mitmachen ins Leben. Der »tag des wir« wird immer am 21. August 2021 stattfinden und startet in diesem Jahr. »Als ›SoVD‹ wollen wir nicht nur über Barrieren sprechen, sondern sie auch […] weiterlesen …

22.) »Piratenpartei« warnt vor Massenüberwachung – sensible Daten in Händen der Taliban

[…] Die »Piratenpartei« betont die Gefahren, die Massenüberwachung und Datenspeicherung mit sich bringen, angesichts der derzeitigen Neuigkeiten aus Afghanistan. Die Taliban erhielten Zugriff auf umfassende Datenbanken mit sensiblen Daten der afghanischen Bevölkerung sowie Geräte zur Erfassung biometrischer Merkmale. [1, 2] Seit ihrer Gründung kämpft die Piratenpartei gegen die Erfassung und Sammlung solcher Daten. Afghanistan zeige allen sehr genau, was im schlimmsten Fall damit passieren […] weiterlesen …

23.) »Grüne NRW« starten kämpferisch in den Wahlkampfendspurt

[…] Die »Grünen« in Nordrhein-Westfalen sind heute auf ihrem Parteitag in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Der erste Präsenz-Parteitag seit über einem Jahr findet an diesem Wochenende unter strengen Hygieneregeln in Dortmund statt. Die »grüne« Landesvorsitzende Mona Neubaur eröffnete mit ihrer Rede zur aktuellen politischen Lage die Debatten am Samstag. Sie machte deutlich, dass Vorsorge zum Leitmotiv einer Politik des 21. Jahrhunderts werden müsse. Die Krisen der letzten Monate […] weiterlesen …

24.) Lindner-Interview: Wir brauchen mehr Freude am Erfinden als am Verbieten

[…] Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab »Bild am Sonntag« das folgende Interview. Die Fragen stellten Burkhard Uhlenbroich und Roman Eichinger:Herr Lindner, die Union bricht fünf Wochen vor der Wahl in den Umfragen ein. Wie viele Sorgen machen Sie sich um Ihren Wunsch-Koalitionspartner?Die Union benötigt keine gönnerhaften Bemerkungen. Ich gehe unverändert davon aus, dass CDU/CSU die stärkste Kraft werden und den Regierungsauftrag erhalten. Allerdings gibt mir der Kurs von Armin […] weiterlesen …

25.) »Kampf ums Kanzleramt« auf dem Nachrichtensender »Welt«

[…] Berlin (ots) Am morgigen Dienstag treffen um 15 Uhr im »Welt-Duell« Janine Wissler (Parteivorsitzende »Die Linke«) und Paul Ziemiak (Generalsekretär CDU) auf Tatjana Ohm und Robin Alexander. »Welt« begleitet die heiße Phase der anstehenden Bundestagswahl unter dem Titel »Kampf ums Kanzleramt«. Im Vorfeld der Wahl zeigt der Nachrichtensender Live-Duelle von Spitzenpolitiker*innen sowie Interviews mit Kanzlerkandidaten und berichtet in seiner täglichen 14-stündigen […] weiterlesen …

Nächste Seite …