[…] einem Cyber-Angriff auf einen amerikanischen Software-Hersteller ist es weltweit zu IT-Störungen gekommen. Zahlreiche IT-Dienstleister, deren Kunden und weitere Unternehmen sind Opfer von Verschlüsselungstrojanern, sogenannter Ransomware, geworden. Auch in Deutschland sind IT-Dienstleister und weitere Unternehmen betroffen. Nach aktuellem Kenntnisstand wurden mehrere tausend IT-Geräte verschlüsselt. BSI-Präsident Arne Schönbohm: »Der Vorfall zeigt, wie intensiv die globale Vernetzung in […] weiterlesen …
[…] Am kommenden Donnerstag, 26. August 2021, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster die Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (»BUND«) gegen den von der Stadt Datteln beschlossenen Bebauungsplan für das seit 15 Jahren umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln Vier. Mit dem »BUND«-Verfahren werden auch die Beschwerden von vier Privatklägern sowie der Stadt Waltrop verhandelt. Beigeladen sind der […] weiterlesen …
[…] Heute hat das Bundeskabinett das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Weiterentwicklung 2021 »Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen« beschlossen. Dazu erklärt der zuständige Bundesminister Prof. Dr Helge Braun: »Das heute beschlossene umfangreiche und ambitionierte neue Pro-gramm ist ein starkes Signal für eine nachhaltige Verwaltung. Damit verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, das Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung noch stärker auch im eigenen […] weiterlesen …
[…] Nachdem die Gewerkschaft »ver. di« mit einem Eilantrag zur Untersagung des »Hoekerfest/Häppchenfestes« in Herford beim Oberverwaltungsgericht unterlegen ist, gibt es wieder die alten Diskussionen. Ursula Jacob-Reisinger, zuständige Fachsekretärin der Gewerkschaft »ver. di« in Ostwestfalen-Lippe dazu: »Um es vorweg zu sagen, Gesunder Handel hält Städte lebendig – Gute und ausgewogene Stadtentwicklungskonzepte halten den Handel lebendig! Und ja, Teile des innerstädtischen […] weiterlesen …
[…] Aktuell sind sämtliche Gewerbeflächen im Eigentum der Stadt Gütersloh verkauft, und der eigene Bestand ist erschöpft. In welchem Bereich und in welcher Größe in Zukunft darüber hinaus neue Gewerbeflächen entwickelt und für die Stadt Gütersloh gesichert werden sollen, steht zurzeit noch nicht fest. Langfristig ist die Entwicklung eines Gewerbegebiets im Umfeld des Militär-Flughafens, in einem ersten Schritt nördlich der Marienfelder Straße, mit einem Flächenpotential von rund 20 […] weiterlesen …
[…] Das Oberverwaltungsgericht hat mit gestern zugestelltem Grundsatzurteil vom 23. September 2021 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben. Der Mieterverein (»Kläger«) hatte beim Bundesamt für Justiz in Bonn die Eintragung in die dort bundesweit geführte Liste der qualifizierten […] weiterlesen …
[…] in der Wirtschaft wird Pandemie überdauern Unternehmen gehen digital gestärkt ins dritte Corona-JahrGroße Mehrheit will Digitalisierungs-Projekte fortsetzenBerg: »Digitale Aufbruchstimmung nutzen« Berlin, 24. November 2021Der durch die Corona-Pandemie in der deutschen Wirtschaft ausgelöste Digitalisierungsschub ist von Dauer. Eingeleitete Maßnahmen wie Videokonferenzen oder Kollaborationstools, aber auch die Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle werden mehrheitlich beibehalten […] weiterlesen …
[…] für das Land Nordrhein-Westfalen: »Mündliche Verhandlung in Verfahren um Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung« Das Oberverwaltungsgericht wird in den Verfahren um Zugang schwerkranker Menschen zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung am Mittwoch, 2. Februar 2022, um 13 Uhr in öffentlicher Sitzung mündlich verhandeln. Die Sitzung wird in Saal I des Oberverwaltungsgerichts stattfinden. Es ist beabsichtigt, am 2. Februar 2022 auch eine Entscheidung zu verkünden. Die zwei […] weiterlesen …
[…] für das Land Nordrhein-Westfalen: Planfeststellungsbeschluss für Deichbau in Düsseldorf-Himmelgeist ist rechtswidrig Die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Deiches entlang des Rheins im »Himmelgeister Rheinbogen« in Düsseldorf ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte der Stadt Düsseldorf im Jahr 2020 mit einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss die […] weiterlesen …
[…] für das Land Nordrhein-Westfalen, Goldankaufaktionen fallen unter das An und Verkaufsverbot im Reisegewerbe Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt. Die im An und Verkauf von Metallen und Edelmetallen tätige Klägerin mit Sitz in Hildesheim führt mehrfach im Jahr sogenannte […] weiterlesen …
[…] Jahre Grundgesetz, diese Regierung hat es am meisten geprägtDie Verbraucherrechtskanzlei Rightmart Rechtsanwälte untersucht anlässlich des Tages des Grundgesetzes, wer Deutschlands Verfassung am meisten mitgestaltet hat und welche Bundesregierung am häufigsten daran gescheitert ist. Die Ära Merkel hat das Grundgesetz am stärksten geprägt. Gesetze der Regierung Kohl sind am häufigsten an der Verfassung gescheitert. Bremen, 19. Mai 2022Das Grundgesetz wird dieses Jahr 73 Jahre. Von diesem […] weiterlesen …
[…] für das Land Nordrhein Westfalen, standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG Antrag über »fragdenstaat. de« unzulässig Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform » fragdenstaat. de « einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit am 15. Juni 2022 […] weiterlesen …
[…] Gütersloh, PIK Stationen für die Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge erneut ausgefallenProbleme bei der RegistrierungPIK Stationen fallen aus Am 22. Juni 2022 sind die sogenannten PIK Stationen erneut ausgefallen. Die Geräte, die für die Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge notwendig sind, hatten bereits tags zuvor nicht funktioniert. Die Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh hat gemeinsam mit den kommunalen Sozialämtern unter hohem organisatorischem Aufwand eine […] weiterlesen …
[…] Verbeamtung nach Therapie? Neue Reportage von Ultraviolett Stories Viele angehende Lehrer fürchten, nicht verbeamtet zu werden, wenn sie psychische Hilfe in Anspruch nehmen. Dabei bedeutet Verbeamtung für sie nicht nur mehr Gehalt, sondern auch berufliche Sicherheit. Auf den Aufruf von Ultraviolett Stories Reporterin Shalin Rogall meldeten sich mehr als 50 angehende Lehrkräfte mit ihrer Sorge. Doch was ist dran? Die Reportage des Funk Formats Ultraviolett Stories setzt sich mit dieser Frage […] weiterlesen …
[…] entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung, Eco Verband hofft auf eindeutiges Urteil zur Stärkung der GrundrechteMassiver Privatsphäre Eingriff, Vorratsdatenspeicherung betrifft 2,35 Milliarden Datensätze pro Tag Im Rechtsstreit zwischen der Space Net AG und der Bundesrepublik Deutschland will der Europäische Gerichtshof (EUGH) am 20. September 2022 darüber entscheiden, ob die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit EU Recht vereinbar sind. Eco, der Verband der […] weiterlesen …
[…] beim Hauptzollamt Dortmund, jetzt Karriere beim Zoll starten Dortmund, 1. August 2022Rund 2. 600 junge Menschen beginnen am 1. August 2022 ihre Ausbildung für den mittleren beziehungsweise ihr Studium für den gehobenen Dienst beim Zoll, 60 davon beim Hauptzollamt Dortmund. Weitere Studierende starten beim Zoll zum 1. Oktober 2022 mit dem Studium der Verwaltungsinformatik. »Ich freue mich, weitere 60 Jungzöllner in meinem leistungsstarken Team begrüßen zu dürfen« so Jörg Helmig, Leiter […] weiterlesen …
[…] Köln, parteinahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 bis 2021 Die der sogenannten »Alternative für Deutschland« nahestehende Desiderius Erasmus Stiftung (DES) ist mit 2 Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 steht ihr ein solcher Anspruch nicht zu, entschied das Gericht mit einem aktuellen Urteil. Die auf das Jahr 2020 bezogene Klage wies das […] weiterlesen …
[…] Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, Europa muss frei von Massenüberwachung sein Berlin, 20. September 2022In seinem Urteil vom 20. September 2022 [1] hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungsdaten und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten, mit deren Hilfe die Internetnutzung rückverfolgt werden kann […] weiterlesen …
[…] beruft Thomas Voß erneut in Umweltgutachterausschuss Münster (LWL), 5. Januar 2023Der Kaufmännische Direktor der Kliniken des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe (LWL) in Münster und Lengerich, Thomas Voß, ist erneut vom Bundesumweltministerium als Experte für die Bank der Wirtschaftsunternehmen in den Umweltgutachterausschuss (UGA) berufen worden. Der UGA berät das Bundesumweltministerium und arbeitet mit Vertretern und Gremien der EU zusammen. Ein Arbeitsschwerpunkt des UGA ist die […] weiterlesen …
[…] des Hommes Deutschland, »Armutszeugnis für die Bundesregierung«, Zahl minderjähriger Soldaten in der Bundeswehr erreicht 5 Jahres Höchstwert Berlin, 21. Januar 2023Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1. 773 minderjährige Soldaten eingestellt, ein starker Anstieg um 43 Prozent gegenüber 2021 (1. 239). Darunter waren 327 Mädchen im Alter von 17 Jahren. Fast jeder 10. neueingestellte Soldat war 2022 minderjährig. Dies geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine […] weiterlesen …
[…] 2023, Förderung der nächsten Generation; Wettbewerb der Weltzollorganisation (WZO) zum Thema »Kultur des Wissensaustauschs« Osnabrück, 25. Januar 2023»Wir sind die Generation Zoll« – mit diesem selbstbewussten Titel startete der Zoll im vergangenen Jahr seine aktuelle Kampagne in Bereich der Nachwuchswerbung. Und tatsächlich – wie in vielen anderen Branchen auch – stehen die Themen demographischer Wandel und Generationenwechsel ganz weit oben auf der Agenda beim Zoll mit seinem […] weiterlesen …
[…] für das Land Nordrhein Westfalen: Rückforderung von Corona Soforthilfen war rechtswidrig – nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden Düsseldorf, 17. März 2023Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle […] weiterlesen …
[…] »Pay oder Okay« – das Anfang vom Ende? »Pur Abo« aufderstandard. at laut DSB illegal Direkt nach Einführung der DSGVO hat die österreichische Tageszeitung »Der Standard« einen Umgehungsversuch gestartet: Leser mussten entweder der Verarbeitung ihrer Daten zustimmen oder zahlen. Erste Beschwerden wurden von der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) weggewischt. Das Modell verbreitete sich daraufhin rasend schnell im deutschsprachigen Raum und dann in der ganzen EU. Nun hat die […] weiterlesen …
[…] gewinnt vor dem EUGH: Auskunftsrecht muss Kontext – also mitunter auch Dokumente und Datenbankauszüge umfassen Wien, 5. Mai 2023Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat gestern entschieden, dass Nutzer nicht nur ihre Rohdaten, sondern auch den Kontext der Daten verständlich beauskunftet bekommen müssen. Das kann auch die Relevanten Dokumente umfassen. Eine »Kopie« muss dabei eine originalgetreue Wiedergabe der Daten umfassen. Urteil in C-487/21 Bloße Auflistung, oder […] weiterlesen …
[…] der Moore: Autobahnbau zerstört Feuchtgebiete, wichtige Klimaschützer akut bedroht A 20 und A 26 Ost gefährden große MoorflächenMoore sind für die CO2 Speicherung extrem wichtigBundesregierung hintertreibt eigene MoorschutzstrategieBerlin, 31. Mai 2023Anlässlich des Welttags der Moore am 2. Juni 2023 fordert der Bund für Umweltschutz und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, die für den Klimaschutz und die Biodiversität sehr wichtigen Feuchtgebiete nicht durch […] weiterlesen …