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Keyword-Suche nach »bundesverfassungsgericht«, Treffer 1 bis 25 von 140, Top 25

1.) »Maischberger. die Woche« am Mittwoch, 5. Mai 2021, um 22.50 Uhr

[…] (ots) Der starke Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland scheint fürs Erste gebremst. Jetzt wird darüber diskutiert, die Corona-Maßnahmen für Geimpfte und Genesene bundesweit zu lockern. Doch die Lage in den Krankenhäusern ist weiter angespannt und die Mitarbeiter arbeiten am Anschlag. Auf den Intensivstationen werden überdurchschnittlich viele sozial benachteiligte Menschen mit schweren Krankheitsverläufen behandelt. Woran liegt das? Muss die Impfreihenfolge geändert werden? Im […] weiterlesen …

2.) Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen

[…] Aidshilfe: Bei HIV-positiven Menschen führt das Gesetz zu lebensbedrohlichen Erkrankungen. Auch weitere HIV-Übertragungen gehören zu den Folgen. Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis aus über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert mit der Kampagne „GleichBeHandeln“ daher eine Gesetzesänderung. Zu den Unterzeichner*innen gehören die Deutsche Aidshilfe (DAH), die Gesellschaft für […] weiterlesen …

3.) Petersberger Klimadialog: Kanzlerin Merkel enttäuschend bei Unterstützung für globalen Süden

[…] Angela Merkel hat mit ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog ihre wahrscheinlich letzte Gelegenheit für ein Ausrufezeichen im internationalen Klimaschutz weitgehend verpasst, so die Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die angekündigten verbesserten deutschen Klimaziele sind ein wichtiger Beitrag, können dem globalen Klimaschutz ohne höhere Zusagen für die internationale Klimafinanzierung aber nicht entscheidend Schub geben“, sagt Christoph Bals […] weiterlesen …

4.) Bundestagswahl: »Piraten« halten Wahlzulassungshürde in Pandemiezeiten für verfassungwidrig

[…] (ots) Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht im Bundes- oder einem der Landtage vertreten sind, dass sie »zum Beleg der Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung« sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Für die Landeslisten der einzelnen Bundesländer sind bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften notwendig, für jeden Direktkandidaten auf eigenem Formular noch einmal 200. In Zeiten der Pandemie muss versucht werden, jeden vermeidbaren Kontakt zwischen […] weiterlesen …

5.) Ohne Klimastrategie geht es nicht – Verbrenner und Plug-in-Hybride in die Mottenkiste – Kritik an üppiger Dividende für BMW-Aktionäre

[…] Corona-Pandemie ist die BMW AG auch dank Kurzarbeitergeld und staatlicher Kaufbeihilfen für Plug-in-Hybride und Elektroautos verhältnismäßig gut durch das letzte Geschäftsjahr gekommen. Angesichts der Klimakrise jetzt eine Dividende von über einer Milliarde Euro auszuschütten, stößt beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Bund Naturschutz in Bayern (BN) auf massive Kritik. »Nicht erst seit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar: Auch die […] weiterlesen …

6.) Neues Bündnis startet mit »Klima-Pledge« ins Wahljahr – Klimaschutz bei allen Parteien bislang unzureichend

[…] größten deutschen Umweltorganisationen und Kampagnenplattformen haben sich zusammengeschlossen, um die anstehende Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen. Unter dem Titel »Klima-Pledge: meine Stimme für die Zukunft« wollen 13 Organisationen, darunter Fridays For Future, Campact, NABU, WWF, BUND, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, GermanZero, Klima-Allianz, Naturfreunde, Umweltinstitut München, Together for Future und Avaaz, die Parteien zu überzeugender Klimapolitik verpflichten […] weiterlesen …

7.) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: BUND und GigA fordern Stopp der A46-Planungen

[…] der vorletzten Woche hat das Bundesverfassungsgericht die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich erklärt. Das geltende Klimaschutzgesetz muss deshalb dringend überarbeitet werden, weil es keine konkrete Planung für die Zeit nach 2030 vorsieht. Zusätzlich ist auf Grundlage des Gesetzes fast das gesamte Budget der Emissionen bereits bis 2030 aufgebraucht. Das ist für alle nachfolgenden Generationen ein klimapolitisches Debakel. Die […] weiterlesen …

8.) Handelsverband: Interpretationsbedarf bei den Coronaregeln in Nordrhein-Westfalen bleibt

[…] neue, ab morgen geltende Corona-Schutzverordnung hat abermals insbesondere im Buchhandel aber auch bei Gartenmärkten für einige Nachfragen gesorgt, so dass der Handelsverband die Rechtslage ab morgen gemäß Mitteilung der Staatskanzlei nochmals kurz skizziert … Für den Einzelhandel der Grundversorgung gilt: Inzidenz größer als 100 (»Bundesnotbremse«) bedeutet Maskenpflicht und Kunden- beziehungsweise Flächenschlüssel eins zu 20. Bei einer Inzidenz kleiner als 100 gelten […] weiterlesen …

9.) Überraschender Weiterbau von Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe ergreift weitere rechtliche Schritte

[…] (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ergreift weitere rechtliche Schritte gegen einen überraschend genehmigten Weiterbau von Nord Stream 2. Das dem Bundesverkehrsministerium direkt unterstellte Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat heute den Sofortvollzug für den Weiterbau der Mega-Erdgaspipeline in deutschen Gewässern angeordnet. Mit der Anordnung wird die aufschiebende Wirkung der Klage der DUH gegen den Weiterbau zunächst aufgehoben. Der Umweltschutzverband kritisiert […] weiterlesen …

10.) FDP-Parteitag: »ver.di« kritisiert Angriff auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk

[…] Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) kritisiert den Beschluss des FDP-Parteitages zum Bundestagswahlprogramm, in dem Vorhaben zur Beschneidung des Programmauftrages und damit eine Reduzierung der Rundfunkabgabe gefordert werden. Die Gewerkschaft befürchtet, die FDP würde bei einer Regierungsbeteiligung in den grundgesetzlich geschützten freien Rundfunk eingreifen. Solch ein Vorgehen wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig, denn es stellte einen staatlichen Eingriff in die […] weiterlesen …

11.) Terminhinweis 1. Juni 2021, 18.30 Uhr: Klima Urteil und die Folgen

[…] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz könnte zum Wendepunkt werden. Welche Auswirkungen die Entscheidung hat, was dies für den sozial-ökologischen Umbau und die Arbeitsplätze bedeutet und welche Schlussfolgerungen die Politik ziehen muss, diskutieren der »ver. di«-Vorsitzende Frank Werneke und »ver. di«-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), dem Umweltwissenschaftler Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Katharina Stierl […] weiterlesen …

12.) Neues Rechtsgutachten: Deutsche Umwelthilfe und Ärzteinitiative fordern Verbot von Humanantibiotika in der Massentierhaltung

[…] Berlin (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht ihre Forderung nach einem Stopp von Antibiotikamissbrauch in der Massentierhaltung durch ein neues Rechtsgutachten der Ärzteinitiative »Ärzte gegen Massentierhaltung« bestätigt. Demnach sind in Deutschland die Rechtsgrundlagen gegeben, um in der Massentierhaltung den Einsatz von Reserveantibiotika zu verbieten. Darüber hinaus besteht ein verfassungsmäßiges Gebot zum Schutz des Gesundheitssystems, das auf wirksame Reserveantibiotika […] weiterlesen …

13.) Autobahn-Protestaktion: Campact verlangt bundesweiten Stopp für neue Autobahnen

[…] des heutigen bundesweiten Anti-Autobahn-Aktionstags hat die Bürgerbewegung Campact mit einem Riesenbanner nördlich von Oldenburg gegen die geplante Verlängerung der A20 protestiert. Das Banner zeigt mit seinen 4. 500 Quadratmetern, wie massiv die 200 Kilometer vierspurige Autobahn intakte Natur und wertvolle Moorflächen zerstören würde. Campact, BUND und die lokale Bürgerinitiative “A20 Nie” fordern einen sofortigen Baustopp für die A20. Campact verlangt zudem den Stopp der 850 […] weiterlesen …

14.) Greenpeace-Kommentar zum Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung

[…] Bundesregierung will am 23. Juni im Bundeskabinett Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz verabschieden. Der Entwurf des Programms, der Greenpeace vorliegt, sieht vor allem höhere Ausbauziele für Wind- und Solar-Energie bis zum Jahr 2030 vor. Eine Einigung zu den genannten Maßnahmen steht noch aus. Es kommentiert Andree Böhling, Klimaexperte von Greenpeace:»Der Entwurf für Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz ist ein erneuter Offenbarungseid der Bundesregierung – er wird weder den eigenen […] weiterlesen …

15.) Bundestagswahl ist Klimawahl

[…] (ots) Die größten deutschen Umweltorganisationen und Kampagnenplattformen haben sich zusammengeschlossen, um die anstehende Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen. Unter dem Titel »Klima-Pledge: Meine Stimme für die Zukunft« wollen 13 Organisationen, darunter Fridays For Future, Campact, NABU, WWF, BUND, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, GermanZero, Klima-Allianz, Naturfreunde, Umweltinstitut München, Together for Future und Avaaz, die Parteien zu überzeugender Klimapolitik […] weiterlesen …

16.) Endlich Ernst machen beim Schutz der Ressource Wasser

[…] Die am 5. Juli 2021 vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) veröffentlichte Studie belegt, was in der Wasserwirtschaft längst offenbar ist: Das Düngerecht erreicht das gesetzte Ziel nicht. Es schützt insbesondere das Grundwasser nicht vor dem schädlichen Eintrag von Nährstoffen und setzt damit Europäisches Recht nicht vollständig um. »Die neue Bundesregierung muss endlich Wasserschutzpolitik aus einem Guss machen«, so Christoph Schmitz, Mitglied des Bundesvorstands […] weiterlesen …

17.) Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplantes Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung als Papiertiger

[…] (ots) Nach der gestrigen Einigung der Bundesregierung zu Eckpunkten rund um den Klimaschutz, steht morgen im Bundeskabinett das Klimaschutz-Sofortprogramm auf der Agenda. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Pläne der Bundesregierung als klimapolitisch vollkommen unzureichend. Die aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig abzuleitende Aufgabe, endlich wirksame Klimaschutzpolitik auch mit Blick auf die Rechte der jüngeren Generation umzusetzen, verfehlt die […] weiterlesen …

18.) Klimaschutz: 65.000 Menschen gegen Laschets Windkraft-Verbot

[…] nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat 65. 143 Unterschriften gegen die geplante Einführung eines 1. 000 Meter-Mindestabstandes von Windenergieanlagen zu Wohngebieten an die Landesregierung übergeben. Stellvertretend für Ministerpräsident Armin Laschet nahm Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Appelle entgegen. Diese Woche beraten die Landtagsausschüsse über den entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des […] weiterlesen …

19.) Verbändebündnis fordert: Für Müllflut verantwortliche Unternehmen müssen Plastiksteuer zahlen, nicht Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

[…] für den Kunststoffmüll verantwortlichen Unternehmen müssen die Plastiksteuer zahlen. Dies fordert das Bündnis aus gesellschaftlichen Gruppen »Wege aus der Plastikkrise« in einem offenen Brief an die demokratischen Parteien im Bundestag. Allein in 2021 überweist die Bundesregierung rund 1,3 Milliarden Euro Steuergeld nach Brüssel, anstatt die Verursacher unökologischer, nicht recyclingfähiger Verpackungen in die Pflicht zu nehmen. Dabei sollte die Plastiksteuer die Recyclingfähigkeit […] weiterlesen …

20.) RBB-Exklusiv: Verfassungsklage: AFD-Rechtspolitiker Brandner bekräftigt Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel

[…] (ots) Kurz vor Beginn der Verhandlungen über zwei AFD-Klagen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der stellvertretende AFD-Bundessprecher Stephan Brandner die Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. Brandner sagte am Mittwoch im Inforadio vom RBB, Merkel habe eindeutig ihre Neutralitätspflicht als Kanzlerin verletzt, als sie 2020 am Rande einer Auslandsreise kritisierte, dass in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit AFD-Stimmen zum […] weiterlesen …

21.) »Das Erste«: »ttt – titel thesen temperamente« am Sonntag, 8. August 2021, um 23.45 Uhr

[…] München (ots) Die geplanten ThemenAlt gegen Jung! Gibt es einen neuen Generationenkonflikt? Die Corona-Krise hat das Thema Generationengerechtigkeit so richtig ins Rampenlicht gestellt: Die Jungen sind die Deppen der Nation. Sie erkranken weniger oft an Covid-19, bleiben aber für die Alten zu Hause. Wollen die Jungen die Lockerungen der Corona-Maßnahmen feiern, gelten sie als »Partyszene«, denen Alkohol- und Lautsprecherverbot auf öffentlichen Plätzen erteilt wird. Währenddessen fliegen […] weiterlesen …

22.) »Freie Wähler« fordern die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission

[…] Im Rahmen eines kleinen Parteitages in Berlin fordern die »Freien Wähler« die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission unter breiter Beteiligung von Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Es fehle in der Klimapolitik an der Überprüfung und Kontrolle der Zielerreichung. Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender der »Freien Wähler«, fordert mehr als Lippenbekenntnisse beim Thema Klimaschutz: »Wir haben mit unseren Konzepten zum Ausbau der grünen […] weiterlesen …

23.) Klima schützen, Kohle stoppen, Dörfer retten: 2.500 Menschen markieren 1,5-Grad-Grenze am Tagebau Garzweiler

[…] Im Rheinland haben heute rund 2. 500 Menschen am Braunkohletagebau Garzweiler gegen die schwache Klimapolitik der Bundesregierung und für einen schnelleren Kohleausstieg protestiert. Denn trotz der historischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts versagt die Bundesregierung weiterhin beim Klimaschutz. Die Flutkatastrophe hat die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise jüngst eindrücklich gezeigt. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl machten die Protestierenden klar: Die neue […] weiterlesen …

24.) Klausurtagung des Bundesvorstands der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ)

[…] Der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) hat seine dreitägige Klausurtagung beendet. Die Klausur fand bewusst in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns, in Schwerin statt, um ein Signal für die Landtagswahl am 26. September 2021 zu setzen. Hierzu erklären die beiden Bundesvorsitzenden, Antje Draheim (ASJ-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern) und Harald Baumann-Hasske:»Wir SPD-Juristinnen und Juristen bitten alle Bürgerinnen und Bürger zur […] weiterlesen …

25.) Klimaziele in Deutschland werden weit verfehlt: Laschet, Scholz und Baerbock müssen Farbe bekennen

[…] Die gestern erschienene Kurzstudie von Agora Energiewende zur aktuellen Klimabilanz Deutschlands unterstreicht nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Notwendigkeit für sofortiges Gegensteuern. »Deutschland hat dieses Jahr absehbar den größten Kohlendioxydanstieg seit 1990, die Klimaziele drohen massiv verfehlt zu werden. Jetzt tritt der Fall ein, vor dem das Bundesverfassungsgericht gewarnt hat: Die knappe Zeit wird verspielt, so dass ohne Sofortmaßnahmen […] weiterlesen …

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