[…] (ots) Die Entschädigungen für Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook kosten den Staat deutlich weniger als erwartet. Statt der von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geschätzten 225 Millionen Euro hat das Thomas-Cook-Bundportal, das für die Auszahlung der Staatsgelder zuständig ist, bislang nur 130,5 Millionen Euro an die Opfer der Reisepleite überwiesen, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums dem »Tagesspiegel« in der Montagsausgabe. Bisher sind […] weiterlesen …
[…] Famili: »Endlich! Der Paragraph 219 a StGB ist bald Geschichte«Pro Familia begrüßt Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDF) hat heute einen Referentenentwurf vorgelegt, der die ersatzlose Streichung des Paragraphen 219 a aus dem Strafgesetzbuch vorsieht. Dazu erklärt der Pro Familia Bundesverband …»Pro Familia begrüßt den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums und das Vorhaben, den Paragraphen 219 a ersatzlos zu streichen […] weiterlesen …
[…] begrüßt angekündigte Gesetzesreform im MaßregelvollzugLWL Direktor Matthias Löb freut sich über Ergebnisse einer Bund Länder Arbeitsgruppe zur Änderung des Paragrafen 64 StGB »So können Überbelegungen beseitigt werden!« Münster (LWL) Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Löb, freut sich über Reformvorschläge einer Bund-Länder-Kommission zur Änderung des Paragrafen 64 des Strafgesetzbuches (STGB) und unterstützt eine schnelle Novellierung dieses […] weiterlesen …
[…] der schnelle Weg zur nachhaltigen LösungARAG Mediatorin Kristina Schwarze über außergerichtliche Streitschlichtung Düsseldorf, 20. Juni 2022Der Begriff Mediation ist zwar nicht mehr ganz neu. Aber was genau dahinter steckt, wie sie funktioniert und wann sie zum Einsatz kommt, ist oft nicht ganz klar. Dabei ist diese Form der außergerichtlichen Streitbeilegung eine echte Wundertüte. Sie bringt Bewegung ins Spiel, wenn Stillstand zwischen Konfliktparteien herrscht. Sie stellt Verständnis […] weiterlesen …
[…] erweist mit ihren Vorschlägen den Interessen von ausgegrenzten Menschen einen BärendienstKein Diskriminierter möchte, dass wegen seiner die Grundsätze unseres Rechtsstaates ausgehebelt werden! Konstanz, 21. Juli 2023Mit großem Unverständnis reagiert die Anlaufstelle »Beratung mit Handicap« auf die Forderungen der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes zu einer Veränderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Der ehrenamtliche Leiter des Angebots, Dennis Riehle, äußert sich […] weiterlesen …
[…] für Balkonkraftwerke ab 2024 gescheitert: Deutsche Umwelthilfe fordert angekündigte Anpassungen noch im 1. Quartal Solarpaket I mit Abbau bürokratischer Hürden für Balkonkraftwerke startet anders als geplant nicht zum 1. Januar 2024Auch Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium mit zentralen Änderungen bei der Zustimmungspflicht im Mieteigentumsrecht und Wohneigentumsrecht verzögert sichGroßes Potenzial der Energiewende zu Hause droht zu verpuffen: DUH fordert schnelle Umsetzung […] weiterlesen …
[…] Bürokratieentlastungsgesetz – digitale Arbeitsverträge müssen einfacher werden Berlin, 15. Januar 2024Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes vorgelegt. Danach werden Schriftformerfordernisse in verschiedenen Gesetzen durch Textform ersetzt. Allerdings müssen die wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses weiterhin schriftlich festgehalten und handschriftlich auf Papier unterzeichnet werden, ansonsten können Arbeitgeber für […] weiterlesen …